Thomas Jurk (SPD)

Kandidat Landtagswahl Sachsen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

im Chat der Freien Presse wurde gefragt: Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetzes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz.

Meine komplette Antwort darauf war: "Wenn Sie denn Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderponografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderponografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat die Aktion das gelohnt."

Sie werden mir wohl Recht geben, dass das einen ganz anderen Zusammenhang hat, als den den Sie mir unterstellen. Ich bin selbstverständlich der Auffassung, dass die Internetsperren rechtskonform sind. Selbstverständlich bin ich nicht gegen die Abschaffung der Verfassung oder für den Verfassungsbruch. Ganz im Gegenteil: Ich halte - nach den Erfahrungen der Weimarer Republik - diese unsere Verfassung für die beste, die Deutschland je hatte.

In der Diskussion geht es doch um etwas ganz anderes: Ich stehe bei der Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophile und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder auf einer ganz klaren Position: Das Recht der Kinder steht vor dem Recht der Pädophilen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jurk

Sehr geehrter Herr ,

Ich halte - nach den Erfahrungen der Weimarer Republik - diese unsere Verfassung für die beste, die Deutschland je hatte.

mit freundlichen Grüßen

Thomas Jurk

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Sehr geehrter Herr ,

erstens stehe ich zu einem Gesetz, dass verfassungskonform ist und somit lässt sich daraus kein Verfassungsbruch meiner Seits ableiten und zweitens ist es eine voreilige Unterstellung, ich würde auch Verfassungseinschränkungen in anderen Bereichen zulassen oder tolerieren. Gerade die Sozialdemokratie hat in ihrer langen Geschichte für die Einhaltung der verfassungsgemäßen Freiheitsrechte, den Rechtsstaat und die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Dafür wurde die Sozialdemokratie verfolgt, verboten und in Lager gesteckt. Da davon hat sie sich nicht beirren lassen. Die Sozialdemokratie - auch die sächsische mit mir als Spitzenkandidat - wird auch weiterhin für eine Garantie der individuellen Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen des Staates einstehen.

Sehr geehrter Herr ,

die Aussage, die Sie aus dem Zusammenhang heraus genommen haben, habe ich nicht in einem Interview gegeben, sondern in einem zweistündigen Chat mit Lesern der Freien Presse Chemnitz.

In diesem Chat wurde ich gefragt: Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetzes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz.

Meine Antwort darauf war: "Wenn Sie denn Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderponografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderponografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat die Aktion das gelohnt."

Sie werden mir wohl Recht geben, dass das einen ganz anderen Zusammenhang hat, als den den Sie verstanden haben. Ich bin selbstverständlich der Auffassung, dass die Internetsperren rechtskonform sind. Selbstverständlich bin ich nicht gegen die Abschaffung der Verfassung oder für den Verfassungsbruch. Ganz im Gegenteil: Ich halte - nach den Erfahrungen der Weimarer Republik - diese unsere Verfassung für die beste, die Deutschland je hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jurk Sehr geehrter Herr ,

Sie verstehen mich anscheinend wirklich falsch. Denn ich stimme nicht einem Gesetz zu, dass gegen die Verfassung verstößt, sondern ich stimme einem Gesetz zu, dass eben auf dem Boden dieser steht. Damit kann man mir auch nicht vorwerfen, dass es mir egal wäre, wenn ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Denn gerade als Spitzenkandidat der sächsischen SPD weiss ich aus der Geschichte heraus, dass es eben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren, die stet für freiheitliche Rechte und Schutz der Verfassung eingestanden haben - als zu oft auch gegen Widerstand staatlicher Kräfte.

Damit sehe ich auch kein Problem, dass meine Aussage gegen den Amtseid der sächsichen Verfassung verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jurk