Thomas Jurk (SPD)

Kandidat Landtagswahl Sachsen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

da ich davon ausgehe, dass es Ihnen um das Projekt an sich geht, schlage ich vor, dass Sie mir kurz Ihre Daten zukommen lassen (0351/564-8001) und das Wirtschaftsministerium mit dem Landkreis und Ihnen klärt, wo das Problem liegt und wie man das lösen kann. Die Frage von Kaufpreisen und Erschließungskosten sollten wir nicht auf abgeordnetenwatch.de führen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jurk

Sehr geehrter Herr ,

Staatsminister Jurk hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Die Polzeikelle lag bereits im Dienstwagen. Der Erwerb solcher Kellen ist nicht verboten. Der Gebrauch solcher Kellen unterliegt den Regelungen des Straßenverkehrsrechts. Die Kelle wurde aus dem Auto entfernt. Herr Jurk hat sein Fehlverhalten frühzeitig eingestanden, dafür einen Strafbefehl erhalten und beglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Melanie Giebel

Sehr geehrter Herr ,

die sächsische SPD setzt in der Tat auf Innovation und hat deshalb u.a. das Leitbild einer ökologischen Industriepolitik entworfen. Damit sollen innovative und ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen sowie neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze gefördert werden – insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Auf dem Weg zum modernen Industrieland Sachsen und für eine sichere Energiepolitik ohne Atomkraft setzen wir auf drei energiepolitische Säulen: auf Energieeffizienz, auf die Kraft-Wärme-Kopplung und auf erneuerbare Energien. Durch die gezielte Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden wir Sachsen in den kommenden zehn Jahren zum Zentrum von Umwelt- und Energietechnik in Deutschland und Europa machen.

Leider ist es mir auch nach intensiver Recherche nicht gelungen, die Einzelheiten aus dem gesendeten MDR-Betrag zu recherchieren. Da ich aber gerne Ihre Fragen beantworten möchte, senden Sie mir doch bitte eine Liste der genannten Erfindungen. Ich werde Ihnen dann schnellstmöglich zu den einzelnen Projekten schriftlich antworten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jurk

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Staatsminister Jurk. Er hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

Zunächst möchte ich Sie über das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten informieren.

Flugrouten sind nicht Gegenstand der Planfeststellung oder der Betriebsgenehmigung eines Flughafens. Sie werden in einem von diesen unabhängigen Verfahren als Rechtsverordnung erlassen. Die rechtliche Gesamtverantwortung für den Erlass der Verordnungen liegt dabei in der Hand des Luftfahrt-Bundesamtes. Dieses wird fachlich unterstützt von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Beide Organisationen sind dem Bundesministerium für Verkehr Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) unterstellt. Die Luftfahrtbehörde des Freistaates Sachsen selbst hat keinen direkten Einfluss auf die Festlegung der Flugrouten am Flughafen Leipzig/Halle.

Die mit Verordnung vom 04.06.2007 eingeführte Abflugstrecke der Südabkurvung wurde durch das Luftfahrt-Bundesamt zuvor nicht abgestimmt. Das BMVBS wurde durch das SMWA deshalb umgehend um eine Überprüfung der Entscheidung gebeten.

Das BMVBS stellte in seinem Antwortschreiben fest, dass die Festlegung der An- und Abflugrouten für den Flughafen Leipzig/Halle durch seine nachgeordneten Organisationen rechtmäßig erfolgte. Der Freistaat Sachsen kann diesen Sachverhalt auf Grund der fehlenden Einflussmöglichkeiten nur zur Kenntnis nehmen.

Ungeachtete der Sachlage setzt sich die Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig jedoch fortlaufend für die Erarbeitung von Alternativrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein. In jüngster Vergangenheit konnte so eine lärmschutztechnische Optimierung des Routenverlaufs auf der Südabkurvung erreicht werden.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten weiterhin alles Vertretbare unternehmen, um die Belastungen für die Bürger zu begrenzen. Im vorliegenden Fall können wir jedoch, wie geschildert, nur bedingt Einfluss nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Giebel