Thomas Jurk (SPD)

Kandidat Landtagswahl Sachsen 2009
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Hallo Herr Jurk,

in der Freien Presse las ich, dass Ihnen Verstöße gegen das Grundgesetz nicht so wichtig sind, wenn Sie Ihre politischen Ansichten damit durchsetzen können.

Da ich einen 11jährigen Sohn habe, wüsste ich gern, wie Sie das dem gegenüber begründen würden.

Dankeschön

Sehr geehrter Herr Jurk,

mit Bestürzung musste ich gerade lesen, daß Sie in einem Wahlchat von freiepresse.de am 29.07.09 folgenden Satz geäiußert haben:

\"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.\"
Quelle: www.freiepresse.de

Sie als amtierender Minister eines Bundeslandes haben eine besondere Verpflichtung gesetzestreu und verfassungsgemäß zu agieren.
Halten Sie diese Äußerung nach wie vor für richtig und angemessen? Und wenn ja, wie verträgt sich eine solche Äüßerung mit der gebotenen Verfassungstreue eines Ministers.

Mit freundlichen Grüßen,

Uwe

Hallo Herr Jurk,

die von Ihnen gepostete Antwort ist im Chatprotokoll der Neuen Presse ohne den relativierenden Konjunktiv angegeben:

Hier der link zur Quelle: www.freiepresse.de

[Zitat]
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
[/Zitat]

Hat die neue Presse in ihrem Protokoll einige ihrer Antworten sinnentstellend gekürzt? Wenn ja, warum hat die Neue Presse dieses getan?
Wenn die Neue Presse das Protokoll allerdings korrekt wiedergegeben hat, dann würde ich mich über eine Erläuterung des Ihnen zugeschriebenen Textes freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan

Sehr geehrter Hr. Jurk,

zu der Kritik an der von Ihnen in der freien Presse geäußerten Ansicht bzgl der Akzeptanz eines GG-Verstoß, haben Sie sich jetzt hier schon mehrfach verteidigt. EInmal davon abgesehen, dass sämtliche Experten davon ausgehen, dass dieses Gesetz nicht viel bringen wird und es aufgrund der Guttenbergschen Verhinderungstaktik nach derzeitigem Stand auch nie in Karft treten wird, finde ich Ihre Antwort nach wie vor erschreckend und ich sehe auch aufgrund des von Ihnen hergestellten Kontextes keinen "anderen Zusammenhang".

Selbst wenn Sie durch ein verfassungswidriges Gesetz die Möglichkeit hätten, Kinder zu schützen, hätten Sie hierzu nun einmal aufgrund des Verfassungsverstoßes kein Recht. Mit dieser Aufassung müssten Sie Folter tolerieren, wenn hierdurch die Chance bestünde, den Täter zum Verrat des Opferversteckes zu bringen. Sie müssten in "Ernstfällen" für eine "kurzfristige\" Aufhebung der Pressefreiheit sein, wenn hierduuch Menschenleben o.ä. geschützt werden könnten. Ist dies Ihre Auffassung? Wenn nicht, wäre ich dennoch für eine weitere Erläuterung dankbar, weswegen Sie einen GG-Verstoß billigend in Kauf nehmen würden, wie Sie in dem enstprechenden Zitat geäußert haben.

Ihre Entschuldigung "Ich stehe bei der Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophile und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder auf einer ganz klaren Position: Das Recht der Kinder steht vor dem Recht der Pädophilen." ist in diesem Zusammenhang nicht tolerabel - denn das Recht der Kinder hat ebenfalls dort seine Grenze, wo das Grundgesetz die Beschneidung Grundrechte anderer nicht zulässt. Dass Pädophile bzw. der durch diese hervorgerufene Missbrauch mit allen Mitteln zu bekämpfen ist, bestreitet niemand - aber eben mit legalen Mitteln. Eine differenzierter Antwort als die gegebene wäre wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Jurk,

im Zusammenhang mit der hier bereits vielfach erfolgten Nachfrage bezüglich Ihrer Haltung zum Grundgesetz geben Sie Ihr Zitat in den Antworten an Herrn und anders wieder, als das im Protokoll von ´freiepresse.de´ der Fall ist. Zum Vergleich:

freiepresse.de:

"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."

Thomas Jurk auf abgeordnetenwatch.de:

"Wenn Sie denn Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderponografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."

Wenn Sie den vorgenannten Personen vorwerfen, sie aus dem Zusammenhang oder falsch zu zitieren, wollen Sie also behaupten, dass die freiepresse.de das Protokoll Ihrer Äußerungen verfälscht hat?

Ferner wurden in der Debatte wiederholt wissenschaftliche und juristische Gutachten und Beurteilungen als ´unterirdisch´ bezeichnet oder schlicht missachtet. Jüngst hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes angemeldet. Wie wirkt sich das auf Ihre eigene Einschätzung der Situation (Zitat: "Ich bin selbstverständlich der Auffassung, dass die Internetsperren rechtskonform sind.") aus? Für den Fall, dass Sie an der zitierten Aussage festhalten, könnten Sie bitte Ihre juristischen Kompetenzen erläutern?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort im Voraus und verbleibe mit freundlichem Gruß,