Thomas Händel (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte Herr Händel

als Gasfahrer habe ich mich bewußt für eine von 2 Varianten umweltschonender Individualmobilität entschieden: das Autogas (=Flüssiggas/LPG, mineralölsteuersatzermäßigt bis 31.12.2009). Auch Erdgas war aufgrund der Ermäßiging bis 2020 interessant.

Anders als Erdgas (CNG) verändert Autogas aber nicht die Ökobilanz durch zusätzliche Emissionen, da hier ein ohnehin existierendes Abfallprodukt in sinnvolle Nutzung verlagert wird. Es istz also die nachhaltigste Lösung in Koexistenz zu Erdöl und Erdgas.

Außerdem kommt ist es eine von mehreren schon heute verfügbaren Alternativen gegen den Feinstaub und Dieselruß, wofür sich Ihre Partei sehr engagiert hat.

Wie stehen Sie zu einer steuerlichen Gleichstellung der europaweit akzeptierten LPG-Technik zum nur in Dtl. als Insellösung gepushtem Erdgas? Die Logik spricht schließlich zur Förderung aller gleichwertigen Alternativen - nicht unterschiedlicher einzelner im nationalen Alleingang.

Ich würde mich freuen auch Ihre Ansicht zu hören und verweise für Hintergrundinformationen zunächst auf www.ig-gasfahren.de.vu

Es grüßt
J.
IG Gasfahren - umweltfreundlich und sparsam www.ig-gasfahren.de.vu

Sehr geehrte/ Kandidat/in,

ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.

Es geht um das so genannte "Bombodrom". Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Mit freundlichen Grüßen

Grüß Gott!

Welche Position hat Ihre Partei zu folgenden Fragen:

1. Warum werden gesundheitsfördernde Produkte zur Nahrungsergänzung in Deutschland verboten, welche in anderen EU-Ländern zugelassen sind. Wobei die EU gegenüber U.S.A. schon sehr restriktive Verordnungen erlassen hat.

2. Frau Staatssekretärin Emilia Müller, CSU, hat mir auf diese Frage ungeniert geantwortet, ich müsse doch verstehen, dass die Pharmaindustrie Ihre Interessen wahrnimmt. Im Klartext:
Stellen unsere Politiker die Macht- und Profitinteressen von Firmen über das Wohl des Volkes?
Über die Machtlosigkeit der Politik gegenüber der Pharmaindustrie hat Horst Seehofer in den vergangenen Jahren einige entlarvende Interviews gegeben, bevor er konsequenterweise die Verantwortung abgegeben hat.
Was werden Sie als mein Abgeordneter unternehmen um diese, in meinen Augen kriminellen, Lobby-Machenschaften zu bekämpfen?

3. Wer ist der Experte zu diesen Fragen in Ihrer Fraktion, bzw. in Ihrem Wahlkreis-Team?

4. Was unternimmt Ihre Partei zur Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich der persönlichen Gesundheitsvorsorge um der Versorgungsmetalität entgegen zu wirken um auch auf diesem Weg die Kosten des Gesundheits- (besser Krankheits-) Systems zu senken?

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele & Pronath GbR
Gesundheits- und Ernährungsberatung
90587 Obermichelbach

Alle Politiker rufen nach mehr Wirtschaftswachstum. Unbegrenztes Wachstum ist so tödlich wie der wuchernde Krebs oder die explodierende Atombombe, die beide nach dem gleichen "Wachstumsprinzip" funktionieren wie der Zins, der nur etwas länger braucht: alle drei folgen dem Prinzip des exponentiellen Wachstums, also der regelmäßigen Verdoppelung von Mengen. Aus diesen Zusammenhängen ergibt sich eine geradezu grausame Alternative, nämlich ohne Wachstum in den sozialen oder mit Wachstum in den ökologischen Kollaps zu stürzen. Da aber das Wirtschaftswachstum schon lange nicht mehr mit dem der Geldvermögen und der Zinsströme mithalten kann, steuern wir zwangsläufig auf beides zu.

Können Sie, sehr geehrter Herr Händel, mir einen Ausweg aus dieser fatalen Zwickmühle in Aussicht stellen?

Zinsleistungen der Unternehmen gehen als Kapitalkosten genauso in die Produktpreise ein wie Material- und Personalkosten. Während die Personalkosten als nicht mehr bezahlbar gelten, wird die Legitimität der Kapitalkosten niemals hinterfragt.
Rechnet man die Zinskosten in Arbeitszeiten um, dann musste jeder Erwerbstätige 1950 etwa 3 Wochen pro Jahr, 1975 sieben Wochen und im Jahr 2000 bereits mehr als ein Vierteljahr nur für Zinsen arbeiten. Selbst bei dieser zunächst vereinfachten Rechnung fallen 25% Zinsen an, die jeder über den Produktpreis zahlt, auch wenn er keine Schulden hat.
Natürlich stehen diesen letztlich von den Privathaushalten zu zahlenden Zinslasten auch entsprechende Zinseinkommen aus eigenen Geldvermögen gegenüber. Diese verteilen sich aber nicht analog zur Höhe der Haushaltsausgaben, sondern analog zur Höhe der Zins bringenden Vermögen. Und diese sind bekanntlich auffällig ungleich verteilt. Nur 10% der Haushalte sind Gewinner, und diese Minderheit gewinnt dabei genauso viel, wie die 90% verlieren. Per Saldo waren das im Jahre 1990 mindestens 116 Mrd. DM.

Halten Sie eine Gesellschaft mit solchen Transferleistungen von Arm nach Reich für zukunftsfähig?