Thomas Händel (DIE LINKE)
Kandidat Europawahl 2009
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Grunddaten

Jahrgang

1953

Berufliche Qualifikation

Elektromechaniker

Ausgeübte Tätigkeit

Gewerkschaftssekretär

Wohnort

Bundesland

Bayern

Bundeslistenplatz

weitere Profile

EU
13 Fragen / 10 Antworten
Bundestagswahl 2005
4 Fragen / 1 Antwort

(...) Das deutsche Steuerrecht geht von einer jährlichen Besteuerung von Einkommen aus. Eine monatliche oder gar stündliche Besteuerung würde die Berechung von angemessenen Steuern nach meiner Meinung sehr verkomplizieren. (...)

Fragen an Thomas Händel

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Sozialpolitik

29.04.2009

Von:

Lieber Kollege Thomas Händel,

was muß passieren, damit Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner usw., kurz die vom Kapital Geschröpften, irgendwann ein eher soziales Europa erleben können?

Welcher Rolle müssten dabei Gewerkschaften in Europa, auch in Deutschland, gerecht werden?

Was können wir Gewerkschafter tun, damit wir uns besser in einer europäischen Gesetzgebung wiederfinden? Welcher Kontakte und Aktionen bedarf es dabei?

Welchen persönlichen Beitrag kannst du als Gewerkschafter und Linker dabei leisten?

Mit kollegialen Grüßen

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Frage zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

01.05.2009

Von:

Lieber Thomas Händel,

welche Möglichkeiten sehen sie, daß die Bürgerinnen und Bürger in Europa auch die Möglichkeiten direkter Demokratie haben? Und wie kann das europäische Parlament endlich zu vollen Rechten kommen, damit es wirklich die Europa-Politik bestimmen kann?

Antwort von Thomas Händel

Empfehlungen

15.05.2009

Lieber

,

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Politik der LINKEN. 60 Jahre nach Gründung hat soll das EU-Parlament immer noch weniger Rechte haben, als die Paulskirchenversammlung 1848. Die durften wenigstens noch eine Verfassung entwerfen, die der Kaiser zwar dann in den Papierkorb geworfen hat. Das EU-Parlament soll aber auch künftig nicht das Recht auf Gesetzesinitiativen haben. Das bleibt bei Kommission und Ministerrat. Über die Einnahmen der EU erhält das Parlament keine Kontrolle. Und die viel gerühmten Volksabstimmungen in Europa verpflichten Kommission und Ministerrat zu nichts - sie sind allenfalls bessere Unterschriftensammlungen. Das ist zuwenig Demokratie für die einzige gewählte europäische Vertretung von mehr als 500 Mio. Menschen. Europa braucht eine demokratisch von den Menschen erarbeitetet Verfassung die in allen Ländern abgestimmt wird. Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie in einem geeinten Europa zukünftig leben wollen. Ein demokratischer Verfassungsprozess mit der umfassenden Beteiligung der Menschen muss durch Normen für Volksbegehren, erweiterte Mitbestimmung und für das Verhältnis zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament gestärkt werden. Ein solches Projekt "Europa in guter Verfassung" stünde Europa im Zuge der Europawahlen 2009 gut zu Gesicht.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Händel

Frage zum Thema Wirtschaft

03.05.2009

Von:

Lieber Thomas Händel,

zwei miteinander zusammenhängende Fragen: die Linkspartei fordert ja in ihrem Europawahlprogramm unter anderem eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und unter anderem eine Millionärsteuer. Das ist sicher nötig. Aber andererseits hast Du Dich gegen den Parteieintritt von Lucy Redler und einigen anderen ausgesprochen, die solche Forderungen besonders scharf aussprechen. Steht hinter dieser Ablehnung vielleicht ein allgemeineres Dilemma der Grenzen systemimmanenter Veränderung, über die ja schon Oskar Lafontaine 1998 gestolpert ist, als er noch Sozialdemokrat war, wehalb auch die PDS Berlin bei ihrem Eintritt in die Landesregierung 2002 stark angefeindet wurde? Hast Du Ideen, wie die Linke dieses Dilemma lösen kann?
Mit freundlichen Grüßen

aus Berlin

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Frage zum Thema Europas Rolle in der Welt

05.05.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Händel,

ich beschäftige mich im Zuge der anstehenden Europawahl mit den einzelnen Parteien und Ihren Forderungen.
In Ihrem Wahlprogramm finden sich Ausführungen in der Sie die Auflösung der NATO und gleichzeitig eine einseitige Hinwendung Europas zu Russland fordern.
Halten Sie in Anbetracht des Erdgasstreits des letzten Winters und der Verfolgung der politischen Opposition in Russland diese einseitige Bindung für nachhaltige Menschenrechts- und Außenpolitik?

Mit freundliche Grüßen

Antwort von Thomas Händel

Empfehlungen

18.05.2009

Sehr geehrter Herr

,

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Politik der LINKEN. Ich teile Ihre Sorgen bzgl. des Gasstreits und der Beachtung der Menschen- und Freiheitsrechte in Russland. Die Lösung dieser Probleme liegt meiner Meinung nach allerdings nicht in der Ausgrenzung Russlands und einer weiteren Aufrüstung Europas oder der NATO. Vielmehr, und das ist die Position der LINKEN, muss die NATO durch eine neue, der Abrüstung verpflichteten Sicherheitstruktur unter Einbeziehung Russlands und der GUS-Staaten ersetzt werden. Diese zu schaffende Sicherheitsstruktur muss das Völkerrecht strikt achten und sich dem Gewaltmonopol der UNO unterwerfen. Dazu heißt es in unserem Programm:

"DIE LINKE bekräftigt ihre Opposition gegen alle Militärblöcke. Die Konflikte auf dem europäischen Kontinent zeigen die Notwendigkeit der Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Dieses ist ohne Russland nicht zu verwirklichen.

Ziel der LINKEN ist die Auflösung der NATO. EU-Interventionsstreitkräfte und EU-Battle-Groups müssen ebenso aufgelöst werden. Die Zusammenarbeit und Verquickung von NATO und EU sind zu beenden. Wir fordern die Schließung aller US-Militärbasen in den EU-Staaten. Mehr denn je muss Sicherheit in Europa auf den Prinzipien Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und politische und zivile Konfliktlösung im Rahmen der OSZE, im Einklang mit dem Völkerrecht und einem demokratisierten UN-System basieren. Die Europäische Union muss sich hier engagieren und eine enge, diskriminierungsfreie Partnerschaft mit ihren europäischen Nachbarstaaten entwickeln. Das verlangt Verständnis für die Probleme und Respekt vor den Interessen aller, sofern es sich nicht um aggressive Nationalisten und um Neofaschisten handelt."

Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine friedenssichernde und nachhaltige Außen- und Menschenrechtspolitik überhaupt möglich.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Händel

Frage zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

24.05.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Händel,

angesichts einiger aktueller Entwicklungen (Irland, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann) habe ich zwei Fragen(komplexe) an Sie und die EU-Kandidaten der LINKEn:

(1)
Wie positionieren Sie sich angesichtes des widersprüchlichen Verhältnisses von Mehrheit und Richtigkeit (über das sich wohl zu philosophieren lohnt) zu Volksentscheiden in der EU?.
(Negativ(st)es Beispiel: Auch die NSDAP hat - unter unterstützter und strategischer Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen - einmal eine Mehrheit im Deutschen Reich gehabt …)
Halten Sie es für richtig, in Irland einen zweiten Volksentscheid zum Lissabon-Vertrag durchzuführen (und nach einem zweiten evtl. einen dritten ...)?

(2)
Einstimmigkeitsentscheidungen kamen in der Verblichenen (DDR) u.a. deshalb zustande, weil - oft auch indirekt - gefragt wurde:
Stimmst Du damit ODER damit ODER damit ODER … überein?
Wenn ja (wenn Du also auch nur einem der Punkte zustimmst), dann kannst Du auch insgesamt zustimmen. (Ausdruck dafür ist u.a. die berühmt-berüchtigte Frage: Bist Du für den Frieden? Heute spricht man dann wohl von einem "Schritt in die richtige Richtung" und verdrängt das Krötenschlucken.)
Richtigerweise hätte es wohl heißen müssen:
Bist Du damit UND damit UND damit UND … einverstanden, dann stimme zu. Wobei die einzelnen Punkte, im Gegensatz zur ODER-Frage, nicht gleichgewichtet sind und die "weniger wichtigen" - im Sinne notwendiger Kompromisse - zur Diskussion stehen können.
Angesichts der Pauschalschelte von Frau Dr. K. nach dieser längeren Vorrede die Fragen:
Welches wird Ihr Maßstab sein, Entwürfen zuzustimmen oder sie abzulehnen?
Gibt es für Sie nicht verhandelbare K.O.-Kriterien ("Essentials"); welche Kröten werden Sie keinesfalls schlucken?
Welches Ihrer Essentials hat Frau Dr. K. mit Ihrer Befürwortung des Lissabon-Vertrages verletzt?
Was halten Sie in diesem Zusammenhang von "Fraktionszwang" bzw. "Fraktionsdisziplin"?

Vielen Dank im voraus für eine Antwort (bis 06.06.2009) und
beste Grüße

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