Thomas Gehring (DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Gehring,

das Freizeitpark-Unternehmen "Center-Parcs" plant bei Leutkirch im Landkreis Ravensburg ein 300-Millionen-Euro-Projekt. Dieser Freizeitpark soll auf ca. 162 Hektar des ehemaligen Munitionsdepots Urlau (Leutkirch) angesiedelt werden. 20 Prozent dieser Fläche liegen auf dem Gebiet des Freistaats - was ein Grund dafür sein mag, weshalb der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dieses Tourismus-Projekt befürwortet.

Weit über das Befürworten hinaus geht jedoch die Bürgschaft Bayerns über 50 Millionen Euro - immerhin 1/6´tel der Investitionssumme - die der Ministerpräsident laut Medienberichten zugesagt hat.

Während im Nachbarbundesland Baden-Württemberg (80 % der Projekt-Fläche) Meldungen zu Bürgschaften dementiert werden, bekennt sich Ministerpräsident Seehofer in der Öffentlichkeit zu einer Bürgschaft für "Center-Parcs" in Höhe von 50.000.000 Euro.

Laut § 766 Bürgerliches Gesetzbuch ist für eine Bürgschaftserklärung die Schriftform vorgeschrieben: "Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich" - wissen Sie von einer derartigen schriftlichen Bürgschaftserklärung?

Warum geht die Staatsregierung eine derart hohe Verpflichtung ein?

Wie hoch ist das finanzielle Risiko für die Menschen in Bayern?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Herr Gehring,

lt. einer Pressemeldung halten Sie das gegenwärtige dreigliedrige Schulsystem Bayerns für reformbedürftig und für absurd, Kinder danach im Alter von neun bis zehn Jahren aufzuteilen.

Ich möchte darauf hinweisen, daß in fast allen Bundesländern Deutschlands dieses System seit Jahrzehnten etabliert ist, und ich glaube nicht, daß die Schulabgänger dumm ins Leben gelassen wurden. Diese haben Deutschland nach Kriegsende aufgebaut!

Wie soll das Schulsystem Ihrer Ansicht nach genau aussehen?

Mit freundlichem Gruß

, Würzburg

Hallo Herr Gehring,

der BLLV spricht auf seiner Homepage von Kahlschlag, was die Plaung der Lehrerstellen im nächsten Doppelhaushalt der Staatsregierung angeht. Gleichzeitig wird auf der Seite eine Antwort des Herrn Minister auf einen Brief des BLLV an ihn veröffentlicht. Darin sagt Herr Spaenle: "Von einem Sparkurs kann keine Rede sein."

Ich habe nach Durchsicht der Zahlen, die beide Seiten nennen nur widersprüchliches erfahren. Auf der einen Seite der Lehrer und Lehrerinnen Verband, der sagt, es werden massiv gekürzt. Auf der der anderen Seite das Ministerium, das das bestreitet. Finanzielle Kürzungen scheinen mit etwas nachweisbares zu sein, so dass eine der beiden Seite entweder uninformiert ist oder nicht die Wahrheit sagt.

Wie ist die Situation nach ihrer Einschätzung? Ich freue mich auf ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gehring,

beantworten Sie überhaupt Fragen? Die Mühe, eine Frage an Sie zu stellen, könnte ich mir unter Umständen sparen.

Sehr geehrter Herr Gehring,

unser bayrischer Ministerpräsident, Herr Seehofer, hat wieder einmal mit der Bekräftigung, die Studiengebühren in Bayern nicht abzuschaffen, das Festhalten an diesen untermauert, in anderen Bundesländern (u.a. Baden-Württemberg, Nordrheinwestfalen,...) wurde diese Entscheidung aber wieder zurückgenommen.
Leider stellt dies meiner Meinung nach ein zusätzliche Erschwernis des Studiums (Das Geld muss man ja erst mal haben, bzw. nebenher verdienen!!!) dar, auch wenn diese Kosten mehr oder minder schnell indirekt wieder den Studenten zugute kommen soll.

Inwiefern ist das Ihrer Meinung nach mit einem Engagement für bessere Bildung vereinbar und wie lässt sich das mit einem steigenden Fachkräftemangel und daraus folgendem "Import" an ausländischen Fachkräften in Einklang bringen, wenn die eigene inländische Jugend in diesem Maß am Studium gehindert wird.

Vielen Dank schon im Voraus