Thomas Dörflinger (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre mir über www.kandidatenwatch.de zugestellte Zuschrift vom 8. August danke ich Ihnen herzlich.

Um es vorwegzunehmen: Ich bin nicht der Auffassung, daß sich unter den Segelfliegern potentielle Terroristen verbergen; dennoch nehme ich Ihre Einladung auf den Hotzenwald gerne an. Mein Terminplan bis zum 18. September ist zwar schon recht dicht, aber vielleicht finden wir einen Termin an einem Nachmittag unter der Woche - auch wenn ich weiß, daß dies für den normalen Berufstätigen nicht ganz einfach ist. Für diesen Fall bitte ich Sie einfach um Terminvereinbarung an meine eMail-Adresse thomas.doerflinger.lt@bundestag.de

Zur Sache: Wie bei jedem Unglück oder Unfall schossen auch nach dem Flugzeug-Absturz in der Nähe des Reichstags in Berlin gute und gut gemeinte Vorschläge wie Pilze aus dem Boden. Manches davon ist illusorisch. Dazu gehört der Vorschlag, über ganz Berlin ein Flugverbot zu verhängen. Da mit Tegel und Tempelhof gleich zwei Flughäfen mindestens bis zur Inbetriebnahme des neuen Airports Schönefeld mitten in der Stadt liegen werden, macht dies natürlich keinen Sinn.

Inwieweit die direkte Zone des Regierungsviertels besser geschützt werden kann, bedarf nochmals der eingehenden Diskussion. Dabei ist eine mögliche Bedrohung aus der Luft nur eine Dimension. Die potentielle Bedrohung vom Boden aus gibt es auch; insofern wäre mindestens zu prüfen, ob die alte Bannmeilenregelung, die noch in Bonn galt, auch für das Gebiet um den Reichstag wieder einzuführen wäre. Ob ein Überflugverbot über dem Regierungsviertel (nicht alle Bundesbehörden sind freilich dort, sondern einige auch in Randbezirken) tatsächlich überhaupt realisierbar ist, vermag ich mangels technischer Sachkenntnisse und mit Blick auf die Anflugsituationen in Tegel und Tempelhof nicht zu beurteilen.

Ihre Kritik am § 57 LuftSiG würde ich gerne mit Ihnen persönlich besprechen: Ich war mit der Materie bislang deswegen nicht befaßt, weil dies im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre, nicht beraten wurde. Insofern bestünde Gelegenheit, mich hier auf den neuesten Stand der Dinge zu bringen. Gerne erwarte ich daher Ihren Terminvorschlag für einen Besuch auf dem Hotzenwald.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dörflinger, MdB

Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Anfrage zum Thema "Steuern", die mir über kandidatenwatch.de zuging, danke ich Ihnen herzlich. Ich will absatzweise zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen.

Die Vorarbeiten von Prof. Kirchhof, die schon einige Jahre zurückliegen, waren die Basis, aus der Friedrich Merz (CDU) und Hermann-Otto Solms (FDP) neben anderen ihre Vorstellungen entwickelten. Kirchhof selbst entwickelte bekanntermaßen seine Konzeption einer "flat-tax". Ich persönlich halte den im Wahlprogramm der Union vorgeschlagenen Tarif, der auf den Vorstellungen von Merz/Falthauser fußt, für den aussichtsreichsten. Die Vorschläge von Paul Kirchhof gehen noch darüber hinaus und verstehen sich quasi als Fortentwicklung des Konzepts der Union.

Es macht den Charme des Kompetenzteams aus, daß es nicht nur aus Politikern besteht. Die Tatsache, daß ein Wissenschaftler anders, vielleicht kreativer, sicher aber unkonventioneller als ein Politiker denkt, kann sowohl dem Kompetenzteam als auch der Politik generell nur gut tun. Insofern ist Prof. Kirchhof eine außerordentliche Bereicherung des Teams von Angela Merkel; dies gilt auch für den Fall, daß die Union nach dem 18. September Regierungsverantwortung tragen sollte und Kirchhof Mitglied des Kabinetts würde.

Da die Mittel aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnzusatzkosten verwendet wird (Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung), findet gleichzeitig mit der Steuererhöhung auch eine Kompensation auf der Ausgabenseite für Arbeitnehmer und Unternehmer statt. Insofern halte ich diesen Ansatz für vertretbar. Die lahmende Binnenkonjunktur resultiert, sowohl beim Verbraucher als auch bei der Unternehmerschaft, in erster Linie aus dem verlorengegangenen Vertrauen in die Politik. Dafür spricht auch die Tatsache, daß die Sparquote in Deutschland noch nie so hoch war wie derzeit. Wenn Politik das tut, was sie vor der Wahl ankündigt, stärkt dies das Vertrauen und liefert so auch einen Beitrag zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur.

Im Regierungsprogramm der Union wird angekündigt, die Mehrwertsteuer werde um zwei Punkte erhöht. Dies gilt.

Zum Thema "Demographie" ließen sich ganze Bücher schreiben. Ich selbst war in den vorangegangene Wahlperiode Mitglied der Enquete-Kommission "Demograpischer Wandel". Daher nenne ich nur zwei wichtige von vielen Stichworten in diesem Zusammenhang. Wir müssen die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familienarbeit und Erwerbsarbeit im Interesse junger Eltern verbessern. Dabei ist wichtig, daß die Politik auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in Ballungszentren und Ländlichen Räumen Rücksicht nimmt und nicht einseitig auf Ganztagesbetreuungseinrichtungen setzt, sondern den Einsatz von Tageseltern als gleichwertig und gleichrangig begreift. Gleichzeitig muß aber der Gefahr entgegengewirkt werden, daß Kinder mit einem materiellen Risiko bzw. dem materiellen Abstieg verbunden sind. Hier will die Union mit einem personenbezogenen Freibetrag von 8.000 Euro in der Steuerreform ansetzen, der viele Familien aus der Steuerpflicht entläßt bzw. diese deutlich entlastet. In diesem Zusammenhang ist die Auswirkung auf das Kindergeld zu prüfen, damit Geringverdiener ebenfalls eine Entlastung erfahren. Hierzu gehört auch, daß der Staat die Leistung von Familien für die Fortentwicklung und den Fortbestand der Gesellschaft in der Weise honoriert, als er den Beitrag in der Gesetzlichen Rentenversicherung (Kinderbonus) familienfreundlich ausgestaltet. Familienfreundliche Arbeitszeiten, eine gezielte familienpolitische Offensive in den Kommunen und die Schaffung eines gesellschaftspolitischen Klimas, das die Leistungen von Familien (nicht nur finanziell) anerkennt, sind weitere Themenfelder, die ich nur stichwortartig nenne.

Die Einrichtung einer Familienkasse findet meine Unterstützung, da so Leistungen gebündelt, transparenter und leichter erreichbar für Familien gemacht werden können. Idealerweise müßte diese Familienkasse entweder bei der Gemeinde oder beim Landkreis angesiedelt werden, damit die Niedrigschwelligkeit des Angebots gewährleistet ist.

Wenn noch vor wenigen Monaten eine Demonstration von Frauen in einer großen türkischen Stadt durch die Sicherheitskräfte brutal niedergeknüppelt worden ist, zeigt dies m. E. deutlich, daß die Türkei die für den Beitritt notwendigen so genannten Kopenhagener Kriterien hinsichtlich der Menschenrechte nicht erfüllt. Durch den Beitritt von zehn neuen Staaten zum 01.05.2004 ist die EU, hier teile ich die Auffassung von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt, auf absehbare Zeit nicht in der Lage, weitere Staaten aufzunehmen. Ansonsten droht die finanzielle und organisatorische Überforderung der EU. Der Ansatz der privilegierten Partnerschaft trägt diesen Umständen Rechnung und berücksichtigt gleichzeitig die wichtigen sicherheitspolitische Aufgabe, die die Türkei in der NATO wahrnimmt.

Ich teile die Auffassung von Paul Kirchhof, daß der Staat sich genau überlegen muß, für was er Geld in die Hand nimmt und für was nicht. Insofern ist mir jeder Ansatz genehm, der auf einen Abbau der Subventionen drängt - freilich nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, wie dies Bundesminister Eichel mehrfach versucht hat.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung und sende Ihnen herzliche Grüße!

Thomas Dörflinger, MdB

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre eMail vom heutigen Tage.

Es ist recht müßig, über das Wahlergebnis und seine Folgen zu spekulieren, wenn die Wählerinnen und Wähler noch nicht das Wort hatten. Da die Union und auch ich ein Bündnis mit der FDP wegen der größten Gemeinsamkeiten für das Beste halten, ist dies unsere Präferenz.

In der Tat wird die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger immer wieder als Beispiel dafür angeführt, daß eine solche Konstellation gar nicht so schlecht sei. Richtig ist, daß diese Koalition damals tatsächlich eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat. Richtig ist aber auch, daß eine Menge der Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern, die wir heute in der Föderalismus-Kommission wieder zu entflechten suchen (oder suchten), genau aus jener Zeit stammt. Daß es damals in der Großen Koalition grosso modo ganz gut funktionierte, lag auch an den Persönlichkeiten Franz-Josef Strauß (CSU) und Karl Schiller (SPD), die als Finanz- bzw. Wirtschaftsminister ordnungspolitisch sehr nah beieinander lagen. Das mag man durch die Tatsache bestätigt sehen, daß Prof. Schiller später aus genau diesen Gründen aus der SPD ausgetreten ist.

Diese notwendige Nähe in Grundsatzfragen wie z.B. der Ordnungspolitik sehe ich heute zwischen Union und SPD nicht. Das was ich selbst an Gemeinsamkeiten im Ausschuß erlebt habe und von den Kolleginnen und Kollegen höre, die dem Vermittlungsausschuß angehören, läßt eher den Schluß zu, daß der gemeinsame Nenner ein sehr kleiner ist. Wenn ich mir dann vorstelle, daß man damit vier Jahre Politik gestalten und wichtige Reformen anpacken soll, dann stelle ich mir das mehr als schwierig vor.

Ich gebe Ihnen Recht. Regierungspolitik braucht immer eine Opposition im Deutschen Bundestag, die diesen Namen auch verdient - das gilt unabhängig davon, wer gerade regiert. Die Opposition muß die Kontrolle der Regierung sein. Wenn aber z.B. zwei kleine Parteien, die zudem noch keine Gemeinsamkeiten haben, wie die Grünen und die FDP, die Opposition und damit die Kontrollfunktion wahrnehmen sollen, dann findet dies in der Tat faktisch nicht mehr statt, was demokratie-theoretisch ein Fehler wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dörflinger, MdB