Thomas Blechschmidt (FÜR VOLKSENTSCHEIDE)

Kandidat Europawahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst mal gebe ich zu, dass ich mir mit einer Antwort wenig schwer tue. Die Fähigkeit zum Hellsehen fehlt mir leider. Nun, zu unseren Chancen haben wir uns freilich Gedanken gemacht. Es gibt da einige wenige, die träumen, einige wenige, die pragmatisch denken und einen Menge Berufspessimisten, die von vorneherein sagen, das bringt eh nichts. Für letztere kann ich leider nichts tun. Wir gehen derzeit an unsere Chanceneinschätzung eher pragmatisch heran, obwohl der ein oder andere lieber tief stapelt, um nachher nicht enttäuscht zu sein. Davon halte ich nichts, denn das einzige was zählt, ist die innere Einstellung und Erwartung. Also spreche ich nicht von Wahlzielen, sehr wohl aber von möglichen Ergebnissen. Zu diesem Thema haben wir eine Bewertung möglicher Ergebnisse für uns erarbeitet, die wir in Kürze und noch vor der Wahl auf unserer Website veröffentlichen werden. Nachher weiß es ja jeder besser, wir aber setzen uns als einzige der teilnehmenden Gruppen bereits jetzt mit den möglichen Ergebnissen auseinander und werden dazu in Kürze eine Bewertung auf unserer Homepage veröffentlichen.

Meine Erläuterungen gehen zwar zunächst mal an Ihrer Frage vorbei, doch nehme ich mir die Freiheit, etwas auszuholen um unsere Denkweise zu vermitteln. Wir vertreten ja einen völlig neuen Ansatz für Politik. Den muss man auch ein wenig erklären und verfestigen. Wir können im Moment nichts einbringen als unsere direkten Erfahrungen aus den täglichen Gesprächen mit den Menschen. Als Newcomer und mutmaßliche Splittergruppe sind wir noch nicht im Fokus der Medien. Daher kommt es um so mehr auf direkte Kommunikation an. Nun stellen wir bei unseren Aktivitäten auf der Strasse fest, dass wir durchaus Zuspruch erhalten. Aus den gewonnen Erfahrungen lesen wir breite Zustimmung zu unserer Forderung ab und wissen, dass es eine Mehrheit FÜR VOLKSENTSCHEIDE gibt. Zu einer direkten Unterstützung fehlt da natürlich noch einiges. Viele Menschen kommen mit dem Fehlen eines Programms noch nicht klar. Wir müssen daher damit rechnen, dass uns viele trotz grundsätzlichem Ja nicht wählen werden, da ihnen die Existenz eines Parteiprogramms noch zu vertraut und wichtig ist. Unbesehen der Tatsache, dass die wenigsten Inhalte irgendwelcher Programm in den letzten Jahren auch tatsächlich Realität geworden sind. Für uns ist es einfach so: Wozu etwas wählen, was in der Regel sowieso auf gebrochene Versprechen hinausläuft? Dann lieber den Menschen die Möglichkeit an die Hand geben, sich konkret für etwas auszusprechen und nicht gleich mit dem Mischbrot die ganze Bäckerei mitkaufen zu müssen.

Von daher wissen wir also, dass wir ein Potential von 22 % direkten Wählerstimmen haben. Also kommt es jetzt auf die Kommunikation an. Die können wir uns nicht leisten. Mit dem wenigen, was wir haben, gehen wir dennoch an den Start und werden sehen, was dabei herauskommt.

Wir sind allerdings die einzige Splittergruppe, die das Potential hat, sich von den anderen abzuheben. Vor allem deshalb, weil wir niemandem den Kampf ansagen, sondern uns statt um Macht, Positionen und Einfluss erst mal um ein grundlegendes Sachtthema kümmern. Wir werden also das Ergebnis abwarten und dann so handeln, wie wir es auf unserer Website ankündigen.

Zum Thema Schockwirkung: Wir können seit Jahrzehnten zusehen, welche Konsequenzen das Erstarken extremistischer Parteien hat. In Kolbermoor hatten die REP mal über 20 %, die DVU und NPD haben es in verschiedene Landtage geschafft. Was hatte das für Folgen? Ich sehe keine. Ich glaube nicht an die Schockwirkung extremistischer Parteien. Wen soll das groß ärgern, wenn diese armen Kerle mal knapp über 5 % liegen. Dann bügelt das sicher wieder einer in der Union mit entsprechender Rhetorik aus. Die Medien fallen über die Demokratiefeinde her und alle Arrivierten beteiligen sich an allgemeiner Entrüstung und allgemeinem Schulterklopfen. Gewinnen Sie persönlich so auch nur ein Stück mehr Mitwirkungsmöglichkeiten? Ich glaube nein. Werden die Etablierten deshalb genauer hinhören, was sich im Volk tut? Ich glaube nein. Im Gegenteil. Man verstärkt die Überwachung und manche reden schon offen davon, die Sperrklauseln zu erhöhen.

Sie wollen wissen, warum Sie uns wählen sollen? Nun, wenn Sie es nicht wissen, ich weiß es auch nicht. Ich weiß, warum ich dabei bin und mit meinen Mitstreitern dieses Angebot an alle Wähler mache: Wir wollen mehr Demokratie. Wir wollen weder Personenkult und noch Glauben an irgendwelche Werte, ob vaterländisch oder nicht. Wir wollen, was eigentlich im Sinne des Begriffs DEMOKRATIE selbstverständlich ist: Mitbestimmungsmöglichkeiten und direkten Einfluss. Der gesamten Bevölkerung. Politiker tragen die politische Verantwortung. Die materielle Verantwortung tragen immer wir alle. Durch Steuern, Abgaben und Gebühren. Wer am Ende die Verantwortung trägt, soll auch am Ende das letzte Wort haben dürfen. Das ist Demokratie.

Sie schenken einer gängigen Argumentation Glauben, die Ihnen nichts hilft. Den Etablierten Parteien dagegen schon: Stimme verschwenden für Splittergruppen. Nun, für jede Stimme, die Sie den Splittergruppen geben, bekommen die Etablierten nichts. Natürlich werden die Stimmen der unter 5 % gebliebenen unter den anderen aufgeteilt. Für die Sitze. Aber Geld gibt es dafür schon mal nicht. In Bayern wurden 2008 über 10 % der Stimmen für Splittergruppen gezählt. Die Sitze haben nun CSU und SPD. Eigentlich sollten die Sitze fairer Weise leer bleiben. Diese Abgeordneten sind schließlich nicht gewählt worden. Aber dazu wäre wohl ein bayerischer Volksentscheid notwendig, den wir ggf. gern anzetteln werden. Doch zunächst müssen wir uns erst mal konsolidieren. Es fängt ja immer mit dem ersten Schritt an.

Jede Stimme für uns ist ein echter Schock für die Etablierten. Vor allem, weil wir dadurch in die Lage versetzt werden, weiter zumachen. FÜR VOLKSENTSCHEIDE ebenso wie für Sie. Die Rechten oder linken Extreme haben ihr Milieu und werden weder für Sie etwas tun, noch darüber hinaus wachsen. Diese Lektion ist gelernt. Wir stehen in der ganz normalen Mitte der Gesellschaft, und genau deshalb kann ein Schock für die Etablierten am ehesten von uns ausgehen. Denn da sind die Bastionen der Parteienherrschaft angreifbar. Haben Sie die Worte von Herrn Köhler gehört? Und die Reaktionen, sogar von den "basisdemokratischen" Grünen, darauf vernommen. Man hätte glatt meinen können, dass einige bereut haben, ihn im Amt zu bestätigen.

Also: Wenn Sie für die Einführung von Volksentscheiden sind, dann wählen Sie FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Wenn Sie das nicht wollen, wählen Sie etwas anderes. Wenn Sie genug Feuer und Kraft in sich verspüren, sind wir für Sie und andere als Mitstreiter offen.

Beste demokratische Grüße

Thomas Blechschmidt

Guten Morgen Herr ,

Vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich sehr, auch einmal auf zentrale Punkte unseres "Programms" antworten zu können. Sie schneiden gleich mehrere Fragen und Themen gleichzeitig an. Ich versuche das einmal aufzulösen und nacheinander abzuarbeiten.

Ihre Frage: Sie sagen Sie sind für Volksentscheide, was mit Sicherheit die aktuelle Politikverdrossenheit ein Ende bereiten würde.

=> Jawohl. Wir sind FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Und das in mehrfacher Hinsicht und im wahrsten Sinne des Wortes. Wir heißen so, unser Name ist gleichzeitig unser "Programm", unser Ziel und inhaltlicher Fokus unserer Aktivität. Für Viele ist es schwierig, uns einzuordnen und überhaupt zu verstehen, dass wir für einen völlig anderen Politikansatz stehen. Politik muss nicht kompliziert und schwierig sein. Es genügt, wenn sie sich einfach und verständlich an den zentralen Grundrechten unseres Grundgesetzes und den Menschenrechten ausrichtet. Diese Werte sind da und nachvollziehbar. Deshalb verzichten wir auf großartige Programme, die uns alle möglichen und unmöglichen Problemlösungen und Versprechen anbieten und dann sowieso nicht umgesetzt werden. Wir sind davon überzeugt, dass der weitaus größte Teil der Bevölkerung sehr genau weiß, was er will und was richtig und was falsch ist. Dazu brauchen wir keine Vorbeter, Welterklärer und Macher von Meinungen, sondern vernünftige, freien Zugang zu Informationen und offene Gespräche darüber. Diesen Part müssen wir freilich noch in weiten Teilen lernen und speziell unsere Schulen darauf ausrichten.

Ob verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung die Politikverdrossenheit von Teilen der Bevölkerung eindämmen oder diese gar beenden ist umstritten. Zum einen gibt es Studien zum Wahlverhalten der deutschen und italienischen Bevölkerung in der Weimarer Zeit und in der Ära unter Mussolini, die vor allem darauf hindeuten, dass die Wirkungslosigkeit der damaligen Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung - in der Weimarer Republik gab es ja die theoretische Möglichkeit zu Volksentscheiden - und die Unfähigkeit der bestehenden Ordnung, Problem zu lösen, die Menschen in die radikalen Lager getrieben hat. Nur so ist es zu erklären, dass am Ende der Weimarer Republik sogar bürgerliche und liberale Politiker wie Theodor Heuss im Reichstag einem Gesetz zugestimmt haben, das den Nazis die Machtergreifung überhaupt erst ermöglicht hat. Jedenfalls geht der überwiegende Teil der Forschung davon aus, dass echte demokratische Mitbestimmung in Form von Volksentscheiden die Weimarer Republik stabilisiert und überlebensfähiger gemacht hätte. Der Ruf nach dem "eisernen Besen" ist der Ruf von Machtlosen und Verzweifelten.

Blickt man heute in Staaten, die Volksentscheide als gut eingeführtes Mittel der politischen Kultur mit Selbstverständlichkeit pflegen, dann fallen dort ein paar Dinge auf: Es gibt auch dort Politikverdrossenheit, wenn auch nicht so ausgeprägt wie hier und es lässt sich auch dort in Teilen eine gewisse Wahlmüdigkeit feststellen. Ich würde die Phänomene also gern genauer ansehen, bevor ich zu der Behauptung komme, Volksentscheide seien das Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit. In Kalifornien etwa sind Volksentscheide zu Regierungsvorlagen möglich und der "Governator" Arnold Schwarzenegger wendet das Mittel in letzter Zeit immer wieder an, um seine Pläne und Ansätze ohne das widerspenstige kalifornische Parlament umzusetzen. Das kann dann leicht in eine Volksdiktatur ausarten, was aber auch der sehr starken Rolle es Gouverneurs im US-Staatsrecht geschuldet ist. Jedenfalls lässt sich dort eine gewisse Wahlmüdigkeit der Menschen ablesen. Die Wahlbeteiligung geht jedes Mal weiter zurück. Nun ist das ein gefundenes Fressen für die Gegner von Volksentscheiden, an dem sich aber jeder den Magen verderben wird, der nicht genau hinsieht: Ist es wirklich Wahlmüdigkeit oder Politikverdrossenheit, die sich breit macht, oder liegen die Ursachen tiefer? Ich denke, die Menschen dürfen von einem demokratischen System mit Sicherheit Transparenz, Achtung Ihrer Würde, Verbindlichkeit, Fairness, Rechtssicherheit und vor allem echte Mitbestimmungsmöglichkeiten erwarten, dennoch kann jedes politische System - egal ob demokratisch oder anders organisiert - nur dann überleben, wenn es auch seine zuverlässige Funktionalität nachweist. Das scheint mir in Kalifornien im Moment ein wenig zu fehlen, da ein starker Gouverneur(oder Ministerpräsident, Kanzler, Premierminister, Präsident) und ein obstruktives Parlament niemals die Gewähr dafür bieten, sondern im Moment eher einen Stillstand bewirken. Denn jede Regierung hat meiner Meinung nach zu aller erst die Funktion, das Gemeinwesen sauber, ordentlich und nachhaltig zu verwalten. Demokratie benötigt keine herrschende Regierung und keine herrschenden Eliten. Sie benötigt aber sehr wohl klare Strukturen der Funktionalität.

Richten wir nun das Augenmerk auf die Schweiz: Musterland der Volksentscheide und für mich ein Vorbild. Ich würde mir wünschen, dass auch wir aus unseren Wahlen festliche Events machen, statt miesepetrig in muffigen Turnhallen, Schulgebäuden, Hinterzimmern von Kneipen oder vollkommen verdreckten Jugendzentren hinter Pappwänden unsere Kreuzchen zu machen. Auch dort stellt man aber immer wieder fest, dass bei manchen der Volksentscheide die Beteiligung der Bürger unter 30 % liegt. Ein weiteres gefundenes Fressen für die Gegner hierzulande, das es Volksentscheide nicht braucht, da das Volk diese ja doch gar nicht will. Für mich ist das jedoch ein deutlicher Beweis dafür, dass Menschen mit vergleichbarem Bildungsgrad und vergleichbaren gesellschaftlichen Problemen keineswegs zu dumm sind, sich in der Politik vernünftig zu orientieren, sonder sehr wohl in der Lage sind, Schwerpunkte zu setzen. Denn die Beteiligung der Schweizer variiert je nach Thema oft stark. Dort sieht man das mit souveräner Gelassenheit: Dann ist das Thema den Menschen eben nicht so wichtig. Gerade die recht geringe Beteiligung an der Frage der Erhebung von spezifischen Daten für biometrische Pässe weist für mich eher darauf hin, dass wir das Thema hier nicht so überbewerten sollten und das staatstragende Theater von Parteien und Medien darum als ebensolches einschätzen sollten. Wie man sieht, besteht bei der Bevölkerung darüber auch in der Schweiz Unschlüssigkeit. Was soll das Ganze überhaupt? Wird hier medial gehypt, als Beschäftigungstherapie sozusagen?

Letztes Beispiel:

www.bfs.admin.ch
tml

Nun habe ich sehr viel erzählt, möchte Sie aber dennoch auf unser Konzept bzw. unseren Gesetzentwurf zu Einführung von Volksentscheiden hinweisen:

Ihre weitere Frage: Wie wollen Sie die bestehende Ordnung/Unordnung der Partitokratie abschaffen? Welches Model schlagen Sie vor?

www.fuervolksentscheide.de

=> Dort finden Sie unsere konzeptionelle Antwort. Ergänzend dazu ist es mir wichtig herauszustellen, dass wir die Parteien nicht abschaffen wollen. Parteien sind unserer Ansicht nach notwendig, um politische Grundausrichtungen zu bündeln und zu kanalisieren. Dazu genügen meiner persönlichen Ansicht nach allerdings drei Parteien völlig. Deshalb haben wir bislang auch darauf verzichtet eine weitere Partei zu gründen und treten (zur Europawahl am kommenden Sonntag als Liste 26 notgedrungen, da das Wahlrecht nichts anderes zulässt) bei der Bundestagswahl ausschließlich mit Bürger-Kandidaten um die Erststimmen an. Mitstreiter sind noch ausdrücklich erwünscht - auch mit Parteibuch eine demokratischen Partei.

Sind Rolle, Macht und Einfluss der Parteien verfassungswidrig?

Wir wollen allerdings den Einfluss und die Rolle der Parteien auf das Maß zurückschrauben, das im Grundgesetz vorgegeben ist. Dort heißt es im Artikel 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Das Grundgesetz garantiert den Parteien also ihre Existenz, weist ihnen dabei aber auch eine konkrete Aufgabe zu, die unserer Meinung nach explizit begrenzt ist. Ich will nun nicht so weit gehen, zu behaupten, der reale Einfluss der Parteien verstoße gegen das Grundgesetz und sei damit verfassungswidrig, doch eine Feststellung kann ich dabei nicht vermeiden: Der Einfluss der Parteien geht weit über bloße Mitwirkung hinaus und hat sich meiner Ansicht nach mittlerweile bis über die Grenzen des Zumutbaren hinaus ausgedehnt.

Hier ist jetzt Schluss!

Politische Verantwortung hat keinerlei materielle Substanz. Am Ende hat immer das Volk die letzte Verantwortung. Das Volk muss Zeit und wirtschaftliche Mittel aufbringen und erarbeiten, um die getroffenen Entscheidungen über Steuern, Gebühren, Abgaben, Inflation, Wohlstandsverzicht, Armut und Verpflichtung zu sozialer Dienstleistung zu finanzieren. Deshalb:

Letzte Verantwortung und letztes Wort gehören zusammen. Das ist Demokratie.

Für heute, lieber Herr , beende ich meine Antwort, bedanke mich sehr und freue mich sehr über weitere Fragen.

Che veddiamo coi gli megliori sentimienti democratici

Thomas Blechschmidt

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage. Natürlich werfen Sie einen nahe liegenden Gedanken in die Diskussion, was ich sehr begrüße. Es macht einen mit Recht stutzig, wenn nun eine Gruppe enthusiastischer, engagierter Leute mit nur einem einzigen Thema zur Wahl antritt. "Was wollen die? Was soll das?"

Sie formulieren hier in einer sehr direkten und einfachen Art, was viele Menschen bewegt, wenn sie von uns erfahren. Und das gefällt mir außerordentlich gut. Diesen Ball nehme ich gern auf und möchte das Thema nun von ein paar Seiten beleuchten. Allerdings werde ich umfassend antworten und mich nicht auf die angenehme Kürze Ihrer Frage beschränken.

Zum einen habe ich eine persönliche politische Geschichte, die unter anderem auch Erfahrungen innerhalb einer Partei einschließt. Diese Erfahrungen konnten mein Verständnis von Demokratie jedoch nicht zufrieden stellen.

Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden:

Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, ja sogar die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Verflechtungen zwischen Parteien und den größten Wirtschaftsunternehmen sind hinreichend bekannte Tatsachen.

Haben Sie den Eindruck, dass der Bundespräsident am 23. Mai gewählt wurde, oder nach vorheriger, lang anhaltender Diskussion (Show?) und interner Absprache lediglich von einem Gremium, auf dessen Zusammensetzung wir als Bürger keinen direkten Einfluss haben, formell im Amt bestätigt wurde? Warum hat Horst Köhler selbst nun den Ball ins Spiel gebracht und gefordert, der Bundespräsident solle in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden? Er greift damit nun bereits als dritter Präsident aus dem konservativen Lager die Forderung nach mehr direkter Demokratie auf, für die wir als Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE stellvertretend in den Wahlkampf ziehen. Und weiterhin zeigt die Union nichts als kühle Ablehnung. Die Bundeskanzlerin als "Abkanzlerin"?

Dieses System, das oft auch als "Deutschland AG" bezeichnet wurde, hat Vorteile und Nachteile. Demokratischen Ansprüchen genügt es jedoch nur unzureichend. In Artikel 21 Grundgesetz, Satz 1 heißt es: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

Mitwirken impliziert ja schon das Vorhandensein anderer Akteure. Doch wo sind diese? Etwa die Medien? Und wo steht da das Volk? Da es weit und breit keine anderen Akteure mit Einfluss und Entscheidungsfähigkeit außer den Parteien gibt, spricht Vieles für meine These von einer herrschenden "politischen Monokultur".

Unserer Wählergemeinschaft geht es nun darum, auf dieses Defizit hinzuweisen und den Menschen eine Botschaft näher zu bringen:

"Man kann da eh nichts machen" ist ein Satz, der völlig falsch ist. Bei der Europawahl haben wir nur eine Stimme. Die können wir am kommenden Sonntag verwenden und das sollten wir auch alle tun. Um Zeichen zu setzen.

Der Einfluss des Europaparlaments wird erstens unterschätzt. Er ist größer, als die meisten glauben oder auch nur ahnen.

Zweitens wird dieser Einfluss leider immer noch ungenügend kommuniziert. Daran zu arbeiten ist eine der wichtigsten Aufgaben für die gewählten Europaparlamentarier.

Drittens ist der Einfluss dieses Parlaments nur mittelbar wahrnehmbar. Und genau darum ist diese Wahl so gut wie keine andere geeignet, Zeichen auf grundlegender politischer Ebene zu setzen. Die Stimmabgabe zu Gunsten von Parteien, die mit konkreten Themen antreten, ob viele oder wenige Themen, ist bei der Europawahl nicht wirklich nützlich.

Sie könnten z. B. die Piraten wählen, die ein sehr wichtiges Thema ins Visier genommen haben, doch dieses Thema berührt nur einen Bruchteil der Bevölkerung. Bei der ÖDP sind die Themen sicher essentieller und berühren einen größeren Kreis der Menschen. Dann haben wir eine Tierschutzpartei und eine Familienpartei und viele mehr. Es sind sogar vier verschiedene Seniorenparteien am Start. Haben Sie zufällig den Beitrag zur Europawahl am gestrigen Dienstagabend im BR gesehen? Allen vertretenen teilnehmenden Gruppen ist mit einer Ausnahme eines gemeinsam:

Sie sind Parteien oder auf dem Weg dazu, wie im Fall der Freien Wähler. Sie haben ein Programm, das mehr oder weniger viele Schwerpunkte setzt, bei vielen wird es sofort unkonkret und schwammig, Allgemeinplätze bestimmen die politischen Aussagen und in der Mehrheit sind sie untereinander austauschbar. Die überwiegende Mehrheit hat unser Thema "Volksentscheide" als einen unter mehreren Punkten im Programm.

Das haben aber GRÜNE, SPD, LINKE und FDP auch, sogar die CSU spricht davon bei mehr oder weniger passenden Gelegenheiten mit mehr oder weniger klar erkennbarer Absicht. Betrachten wir rein die vier im Bundestag vertretenen Parteien außerhalb der Union, dann stellen wir fest, dass wir eine parlamentarische Mehrheit FÜR VOLKSENTSCHEIDE haben, doch Anfang Mai wurden sämtliche eingebrachten Gesetzesvorlagen dafür abgelehnt. Ist das eines demokratischen Parlaments würdig? Stillstand pur. Wichtige Sachfragen werden durch ewige Kompromisse verwässert, der Koalitionsfrieden steht über dem Dienst an den Bürgern, relevante Inhalte werden gegen sachfremde politische Zugeständnisse und Personalentscheidungen getauscht und damit seit Jahrzehnten wertvolle Chancen verspielt. Das trifft alle Bereiche und wird zunehmend zur Regel. Ein Beispiel: 0% Mehrwertsteuererhöhung plus 2 % Mehrwertsteuererhöhung = Koalitionsfrieden plus 3 % Mehrwertsteuererhöhung.

Frage: Warum leben wir jetzt seit fast 30 Jahren mit der Gesundheitsreform?

Doch zurück zu den bei der Europawahl vertretenen. Wir als Wählergemeinschaft vertreten als einzige strikt genau ein Thema, und zwar eines von zentraler Bedeutung, da es um eine Frage von verfassungsrechtlicher Relevanz geht:

VOLKSENTSCHEIDE gehören in das Grundgesetz. Alle anderen Themen der anderen Gruppierungen lassen sich auf einer Handlungsebene unterhalb der verfassungsrechtlichen Ebene ansiedeln. Sind Volksentscheide als rechtlich verbindliches Mittel eingeführt, dann hat jede der existierenden Interessengruppen die direkte Möglichkeit, ihre berechtigten Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen und eine Lösung in angestrebtem Sinn herbeizuführen. Für mich sind Parteien und andere Gruppierungen mit breiterem Ansatz allein deshalb erst mit der Einführung von Volksentscheiden wieder persönliches Engagement und Mitgliedschaft wert und erst dann eine wählbare Alternative.

Zum anderen stellen mich Parteien und vor allem Programme immer wieder vor ein Dilemma: Entscheide ich mich für eine Partei, so entscheide ich mich für deren Programm. Ungeachtet der Realität, dass unsere Erfahrung mit Programmen immer wieder negative Erlebnisse mit sich bringt, die sich in der einfachen Feststellung manifestieren, dass Programme regelmäßig zu Wahlen erstellt werden und eine Menge von Versprechen enthalten, die nach den Wahlen genauso regelmäßig gebrochen werden, so bringt ein Programm doch immer mit sich, dass:

=> Ich mich einer Festlegung und damit einer Einschränkung meiner persönlichen Entscheidungsmöglichkeit unterwerfe. Freiheit, und die ist mir wichtig, bedeutet jedoch immer auch, wenn man etwas ohne Angst vor Konsequenzen auch bleiben lassen kann.

=> Ich als Demokrat auch immer der Notwendigkeit unterworfen bin, mich mit allen vorgestellten Programmen auseinandersetzen zu müssen. Am Ende des Studiums bleibt mir dann nur die Möglichkeit, mein Kreuz dort zu machen, wo am wenigsten Widersprüche bestehen. Mit anderen Worten: Das kleinste Übel wählen.

Diesem politischen Usus und derzeit herrschenden Paradigma setzen wir ein völlig anderes Konzept entgegen. Unser Konzept zielt auf die Alternative, zusätzlich zu den Programmen überzeugende Persönlichkeiten zu wählen, die dann für die Bewältigung anstehender Themen sorgen. Diese Themen sollen auch durch die Bürger selbst angestoßen und in die Diskussion eingebracht werden können.

Wir haben deshalb kein Programm, sondern sind absolut sicher, dass es genügend gut ausgebildete, motivierte und verantwortungsbereite Bürger gibt, auf die wir zählen können. So denke ich persönlich, dass zum Beispiel die Freien Wähler, die ÖDP, die Piraten, die Tierschutzpartei, auch die GRÜNEN, die LINKEN, die FDP, natürlich wir selbst und einige andere Gruppierungen ausgezeichnete Persönlichkeiten in Ihren Reihen haben, die dem Bundestag besser zu Gesicht stehen würden, als die Hinterbänkler der "großen Volksparteien", die als Platzhalter auf den Listen auftauchen und dann nachrutschen, wenn weiter oben stehende Personen über das Direktmandat in den Bundestag gewählt werden und Listenplätze frei werden. Leider treten diese hervorragenden Personen dann oft als Parteimitglieder auf verlorenem Posten in den Wahlkreisen an, statt als Einzelkandidaten mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich unserem Sachthema FÜR VOLKSENTSCHEIDE gemeinsam mit uns außerhalb aller parteipolitischen Zugehörigkeit für die Realisierung dieses Ziels anzutreten. Schließlich behaupten alle diese Gruppierungen ja, für diese Thema zu stehen. Was also hindert sie, entsprechend zu handeln?

Damit kommen wir zum Thema Bundestagswahl: Bei der wir ausschließlich mit Direktkandidaten antreten. Eben deswegen. Wir sind nicht gegen Parteien, wir sind nicht gegen Programm, wollen aber dem Wettbewerb der politischen Ideen wieder mehr Freiraum geben und die Parteien wieder auf das Maß an Einfluss zurückführen, dass Ihnen laut Grundgesetz zusteht.

Nun habe ich Ihnen ausführlich dargelegt, warum ich derzeit weder für die ÖDP noch sonst eine Partei antreten will und auch keine Partei wählen will.

Kurz gesagt: Wenn auch nur ein Programmpunkt enthalten ist, dem ich nicht zustimmen kann, schließt das eine Kandidatur für mich bei der betreffenden Partei aus. Meine Zweitstimme wird sicher einer Partei gehören. Da gehört sie auch hin.

Dennoch möchte ich noch ein wenig weiter gehen und Ihnen eine zusätzliche Überlegung vorstellen: Sehr viele Parteien, "Experten", Wahlforscher und Bürger äußern sich besorgt über die zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft. Das ist zum einen der zunehmenden Individualisierung geschuldet, zum anderen genau dem politischen Verhaltensmuster, zu dem wir mit unserem Vorschlag eine Alternative anbieten: Die Programme.

Nehmen Sie einmal die Programme aller Parteien, zerlegen Sie diese in Ihre Punkte uns setzen Sie die Aussagen neu zusammen. So als wären es lauter bunte Legosteine. Dann bekommen sie immer neue Muster und immer neue Mixturen aus verschiedenen Anliegen. Mal mehr, mal weniger umfangreich.

Am Ende ist es aber immer das Gleiche in anderer Zusammensetzung und deshalb fällt es um so schwerer, sich zu entscheiden. Doch eines können Sie nie: Auswählen. Ihre persönlichen Anliegen auf den Punkt zusammenstellen und an den Mann / die Frau bringen. Dazu wäre theoretisch der direkt gewählte Abgeordnete Ihres Wahlkreises der richtige Ansprechpartner. Sie selbst könnten zum Beispiel für dieses Amt mit uns antreten, ohne einer Partei anzugehören.

Sie erkennen sicher eine bedeutende, negative Seite der Funktionsweise von Parteien: Wie beschrieben führen Programme mit wachsenden Umfang zu weniger Entscheidungsfreiheit, mehr Unzufriedenheit, zur stärkeren Suche nach Lösungen, motivieren damit zum Handeln und Kopieren der vorliegenden Muster. Eine Dynamisierung und zunehmende Aufsplitterung ist die Folge. Es kommt zu immer mehr Koalitionen, bei denen immer nach dem einfachsten Weg gesucht wird. Deswegen haben wir derzeit eine große Koalition und die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst erneut eine große Koalition ist nicht gering. Das bedeutet, der derzeitge Stillstand bleibt die einzige Konstante. Welches Problem wurde gelöst? Die Wirtschaftskrise wird die Verhältnisse eher zementieren und lässt den kleinen Parteien noch weniger Chancen, etwas zu bewegen. Und mit der Angst vor den Folgen dieser Krise spielen manche der Etablierten sehr geschickt.

FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist keine kleine Partei. Wir sind überhaupt keine Partei.

FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist eine große Idee, die Deutschland eine riesige Chance bietet. Die Frage bleibt, in wie weit es uns gelungen ist, diese Chance möglichst vielen Menschen zum 07.Juni nahezubringen und wie weit es uns gelingt, das bis zum 27.September zu wiederholen.

Sie und alle anderen Bürger dieses Landes sind dazu herzlich eingeladen.

Mit demokratischen Grüßen

Thomas Blechschmidt