Thomas Blechschmidt (FÜR VOLKSENTSCHEIDE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Guten Abend Frau ,

Vielen Dank für Ihre Frage. Eine einfache Frage mit einer komplizierten Antwort. Zunächst mal, stehe ich genau für die Einführung von Volksentscheiden. Meine Kandidatur und die meiner 22 Mitstreiter in anderen Wahlkreisen Deutschlands ist schon mal der Anfang eines bisher unbeschrittenen Weges, um dieses Ziel zu erreichen.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang für uns, dass wir als Bürger-Kandidaten um die Erststimmen antreten, also die Stimme, die von den Parteien bis heute ganz selbstverständlich einkassiert wird und in den meisten Fällen von einem Kandidaten gewonnen wird, der ohnehin auf einer Zweitstimmenliste steht und sowieso in den Bundestag einzieht. Wie oft also ist die Erststimme für den Wähler ohnehin eine verlorene Stimme? Bei den kleinen Parteien ist der Kandidat ja chancenlos. Gerade deshalb kann diese Stimme quasi als "Volksentscheid" genutzt werden, um Zeichen zu setzen. Voraussetzung dafür ist, dass Kandidaten mit klaren eindeutigen Themen antreten. Wir tun das. Wir wollen den Menschen eine Möglichkeit geben, sich unmissverständlich für die Einführung von Volksentscheiden auszusprechen. In unverbindlichen Umfragen kann man leicht für oder gegen etwas sein, und wie viele Umfragen zeigen Trends, werden aber nur von Menschen beantwortet, die ohnehin für oder gegen den Gegenstand der Umfrage sind, je nach Fragestellung. Bei dieser Wahl machen wir erst mal deutlich, wie es gehen kann. Dazu nutzen wir auch diese und andere Plattformen.

Andere Initiativen wie Mehr Demokratie e. V. haben das gleiche Ziel, sind aber auf diesem Weg seit 25 Jahren lediglich im kommunalen Bereich und gelegentlich auf Landesebene vorangekommen. In Bayern, das sei erwähnt, gibt es Volksentscheide in der Verfassung seit 1946 und mein Heimatland hat daran keinen Schaden genommen. Deshalb haben wir beschlossen, einen weiteren Weg zu versuchen, um den Mitstreitern an anderen Baustellen entgegenzuarbeiten.

Unsere besetzen Wahlkreise zu gewinnen wäre ein ernstes Zeichen. Nun sind wir uns aber darüber im Klaren, dass wir mit 23 Kandidaten nichts auf direktem Wege durchsetzen werden, auch nicht, wenn wir alle unsere Wahlkreise gewinnen sollten. Doch es ist ein Anfang und bei der nächsten Bundestagswahl wollen wir wieder dabei sein. Mit deutlich mehr Kandidaten. Damit bauen wir Druck auf die Parteien auf, was auch nötig ist, denn nur so können wir die Parteien dazu bewegen, die notwendigen Schritte im Sinne der Bürger umzusetzen. Denn eine Grundgesetzänderung ist - Gott sei Dank! - nur mit soliden Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat möglich. Und wer möchte ernsthaft politische Entscheidungen, hinter denen nur Minderheiten stehen?

Es geht uns ja auch nicht wie anderen um die Abschaffung der Parteien. Im Gegenteil, wir brauchen sie als Sammelbecken der politischen Grundströmungen. Doch die Parteien sind längst über ihre Funktion hinausgewachsen und scheitern mittlerweile an sich selbst. Bestes Bespiel ist in meinen Augen die SPD, die mittlerweile keinerlei eindeutiges Profil mehr hat und Schlingerkurse fährt. Die Parteien müssen abspecken, Federn lassen und sich auf ihre Funktion in der Gesellschaft fokussieren. Denn nur durch die Gesellschaft erfährt eine politische Organisation Sinn und Daseinsberechtigung. Alle Bestandteile der Gesellschaft haben ihre Legitimation durch ihre Funktion für die Menschen. Sobald sich das umdreht, ist das der Beginn des Niedergangs. Das gilt für Parteien, Unternehmen, die Wirtschaft, die Verbände, die Gewerkschaften, die Kirchen, schlicht für alle. Auch für uns. Sobald unser Ziel erreicht ist, werden wir als Wählergemeinschaft verschwinden. Und bei den Parteien zeigt sich vielfach Meinungsmache und plumper Stimmenfang, nur um des Machterhalts Willen. Dabei ist frei nur, wer auf Macht verzichten kann.

So sind wir überzeugt, dass wir Volksentscheide brauchen, dass wir einen bedeutenden Beitrag dazu leisten können, sie in unserem Grundgesetz zu verankern, dass wir dieses Ziel erreichen werden und dass es uns dazu gelingen wird, die Parteien selbst ausreichend zu mobilisieren und zu erleben, wie sie die Angelegenheit am Ende selbst für uns Bürger erledigen werden. Nicht in dem wir in die Parteien eintreten und dann daran scheitern werden, uns anpassen zu müssen, um überhaupt vorwärts zu kommen, sondern in dem wir ihnen dort die Macht streitig machen, wo wir als Bürger außerparteilich die letzte Möglichkeit haben, anzugreifen. Bei der Bundestagswahl und der Erststimme.

Dafür treten wir zur Bundestagswahl an und hoffen, dass viele Menschen dieses Signal sehen, verstehen und für sich selbst nutzen werden!

Mit demokratischen Grüßen!

Thomas Blechschmidt

FÜR VOLKSENTSCHEIDE ( Wählergemeinschaft)

Pressebeauftragter für Bayern
Listenkandidat zur Europawahl 2009
Direktkandidat zur Bundestagswahl 2009
Wahlkreis 221 München-West / Mitte

Sehr geehrter Herr ,

Sie stellen überaus interessante Fragen. Fairerweise muss ich zugeben, dass ich mich bisher kaum in wissenschaftlicher Tiefe mit Volksentscheide auseinandergesetzt habe. Aus der Zeit meines politikwissenschaftlichen Studiums sind mir spezifische vergleichende Untersuchungen nicht bekannt. Zu einer wissenschaftlichen Aufarbeitung hat sich bisher niemand bereit erklärt. Da komme ich glatt ins Überlegen, noch mal an die Universität zu gehen. :)

1. gibt es Untersuchungen mit Vergleichen von Ländern mit und ohne Volksentscheiden?

Bekannt ist mir eine Reihe von Ländern, die das Mittel der Volksentscheide haben und mit Erfolg anwenden. Negative Erfahrungen sind die absolute Ausnahme. Zu nennen wäre eine mittlerweile eingetretene Müdigkeit der Bevölkerung in Kalifornien und in Ungarn. Dort wurden Volksentscheide allerdings missbraucht, da die jeweilige Regierung mangels parlamentarischer Mehrheit zu diesem Mittel gegriffen hat, um Vorhaben durchzusetzen. Ähnliches kennen wir aus Honduras, wo der Präsident mittels Volksentscheid eine Verfassungsänderung durchgesetzt hat, um eine dritte Amtszeit zu bekommen, ebenso Venezuela, wo Chavez sich in ähnlicher Weise über die Vorgabe der Verfassung hinaus legitimiert hat, sowie in diesen Tagen in einem afrikanischen Land. Allerdings stellt ein von der Regierung inszenierter Volksentscheid meines Erachtens nach einen Widerspruch in sich dar. Das erinnert vom Vorgehen her an die "Volksabstimmungen" der Nazis, die dem Volk bereits getroffene Beschlüsse nachträglich zur Sanktion vorlegten. Aus Propagandagründen. Für eine wissenschaftliche Aufarbeitung wären hier an erster Stelle klare begriffliche Abgrenzungen zu treffen.

Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. Und genau an dieser Stelle liegt das deutlichste Argument dafür, dass Volksentscheide eben nicht der Gefahr des Missbrauchs durch Populisten unterliegen, wie von vielen Gegnern kolportiert. Wer - außer einer bürgerlichen Initiative - würde sich den mühevollen Weg machen, genug Anhänger zu gewinnen, ohne die Medienmacht hinter sich zu haben?

2. Gibt es signifikante Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen von Ländern?

Deshalb kann ich Ihnen nur schwer wisenschaftlich fundierte Angaben zu Unterschieden zwischen Ländern mit und ohne Volksentscheide machen. Um Unterschiede herauszuarbeiten müsste man erst mal vergleichbare Ausgangssituationen herstellen und eine gemeinsame Basis erarbeiten. Deshalb ist ein Vergleich derzeit lediglich subjektiv und individuell möglich, jeweils in Abhängigkeit von der Fragestellung: Jeder kann sich z. B. fragen:

Sind Länder mit Volksentscheiden stabiler als Länder ohne?

Betrachtet man nun Schweden, Norwegen, Irland, die Schweiz und Bayern, so würde man diese ohne weiteres als äußerst stabile Länder mit Volksentscheiden betrachten. Bei Frankreich und Italien würde man ausreichend Stabilität unterstellen, aber nicht im gleichen Maß wie bei den vorher genannten. Trotzdem haben auch diese beiden Länder Volksentscheide. Allerdings lohnt ein Blick auf die Verfassung: In Italien und Frankreich sind die Referenden streng limitiert und auf die Verfassung selbst beschränkt.

Wie Sie selbst erahnen, kann ich Ihnen die Frage hier nicht umfassend beantworten. Eine sehr gute Übersicht an Informationen bietet allerdings der Verein Mehr Demokratie e. V., der zu diesem Thema wohl bundesweit am besten dokumentiert sein dürfte.

3: Welche Länder praktizieren am meisten Volksentscheide?

Bei den Volksentscheiden dürfte die Schweiz eines der Länder mit den meisten Vorlagen und Entscheidungen direkt durch die Bürger sein. Desgleichen sind die Schweden und die Isländer sehr rege. Auch in Kalifornien und anderen US-Bundesstaaten ist das Verfahren fester Bestandteil der politischen Kultur, auch wenn bei uns darüber nicht berichtet wird. In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass Volksentscheide überall dort zunehmen, wo sie möglich sind. Denken wir nur an Frankreich und die Niederlande, die "Nein" zur europäischen Verfassung sagten und damit die Inszenierung des Vertrags von Lissabon verursachten, der nun diese Verfassung ersetzt und sogar darüber hinausgreift. In meinen Augen eine Blamage für die Politk, denn die logische Konsequenz wäre gewesen, den Dialog mit den Bürgern zu verstärken um herauszuarbeiten, wo der Schuh drückt und entsprechend zu handeln. Die Bevölkerung beider Länder ist ja nicht gegen die EU, sondern gegen die Art und Weise, wie die Verfassung in Kraft treten soll. Der Umweg über den Vertrag verhindert eine neue Notwendigkeit der Abstimmung, da es sich nicht mehr um Verfasungsrecht handelt,sondern um zwischenstaatliches Vertragsrecht. Eigentlich Betrug am Geist der Verfassung beider Staaten. Irland hat daraus die Konsequenzen gezogen und dann dagegen gestimmt.

Der Punkt ist, dass in der Mehrheit der europäischen Staaten die Bevölkerung abstimmen kann, in anderen nicht. Das ist eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss, auch wenn es für die eingespielten Machtapparate unbequem sein mag.

Deshalb sehen wir unumgänglichen Bedarf FÜR VOLKSENTSCHEIDE in Deutschland ebenso wie auf europäischer Ebene.

Schließlich sind wir die Bürger und es geht an erster Stelle um uns alle.

Mit demokratischen Grüßen
Thomas Blechschmidt

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal eine kurze Replik auf Ihre Ansicht zu Volksentscheiden und Bürgerrechten. Ich stimme Ihnen zu. Die Einschränkung der Bürgerrechte erfolgt seit Jahren, langsam, schleichend und im Zuge einer Salamitaktik, die nicht einmal die dafür Verantwortlichen als solche anerkennen. Meiner Ansicht nach beginnt diese Haltung gegenüber den Bürgerrechten und vor allem dem zentralen Artikel 1 des Grundgesetzes bereits in den späten 70ern. Zur Würde des Menschen gehört der Respekt vor dessen persönlicher Integrität. Gesetze wie die Gurtpflicht und die Helmpflicht sind zwar gut gemeint und schützen den Einzelnen vor eigener Dummheit und die Gemeinschaft vor den höheren Kosten durch Fahrlässigkeit des Einzelnen, dennoch wird hier bereits der "Sachzwang", die Notwendigkeit mangels Einsicht des Bürgers, über die individuelle Freiheit gestellt. Der ausbleibende demokratische Widerstand gegen solche Gesetze öffnet auf der psychologischen Ebene das Tor, indem er die Stellung von Grundrechten nivelliert und diese einfachem Recht, ja sogar Verordnungen gleichsetzt. Denn was ist ein Grundrecht noch wert, wenn es durch Gesetze beinahe beliebig eingeschränkt werden kann, und das sogar in verfassungskonformer Weise, wie verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichtes uns mehrfach bestätigt haben?

Damit stehen einem beinahe ausschließlich indirekt gewählten Gesetzgeber alle Tore offen, die Bürgerrechte zu manipulieren. Wir sollten dabei nicht vergessen: Die Parteien bestimmen die Kandidaten, die Abgeordneten, die Richter des Bundesverfassungsgerichts, den Bundespräsidenten,. Den Bundestagspräsidenten, die Kanzler und Ministerpräsidenten und sämtliche Minister und parlamentarischen Staatsekretäre. Zudem sitzen die Parteien noch in allen Rundfunkräten und bestimmen dort die Medien. Kurz: Sie bestimmen alles. Beatrice von Weizsäcker spricht nicht umsonst von einem Parteienstaat, der unsere Demokratie längst abgelöst hat.

Und deshalb sind Volksentscheide der letzte wirksame Schutz für die Bürgerrechte, denn sie gewähren dem Volk das was ihm von Rechts wegen zusteht: Die verfassungsgebende Gewalt (Präambel des GG) und damit auch indirekt die gesetzgebende Gewalt, welche wie in Bayern, dem Parlament aus pragmatischen Gründen zwar zu treuen Händen überlassen ist, aber im Grunde dem Volk zusteht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (Artikel 20, 2 GG)

Das Problem beginnt als bereits bei den Strukturen. Zudem, ein gutes und funktionierendes Gegenbeispiel liefert dazu die bayerische Verfassung, fehlt jede zusätzliche Absicherung des Grundgesetzes durch Volk selbst. Wir haben keinen direkten Einfluss auf die wesentliche und wichtigste Rechtsgrundlage unseres Lebens.

Deshalb sehe ich Volksentscheide als wichtigste notwendige Neuerung für die Entwicklung unseres Gemeinwesens an. Sie haben eine Schlüsselstellung, die dennoch nicht zwingend ist und zu weiteren Automatismen führt, sondern den Menschen Beteiligung und Aktivität abverlangt. Das wichtigste in einer Demokratie ist Beteiligung und öffentliche Diskussion.

Die Piratenpartei steht ebenfalls für Volksentscheide und insofern haben wir da eine Schnittmenge. Ansonsten habe ich in meinem persönlichen Wahlprogramm die Programme anderer Parteien analysiert und Stellung dazu bezogen. Die Schnittmenge meiner Standpunkte mit den Forderungen der Piraten liegt bei nahezu 100 %, weshalb ich unschlüssigen Wählern empfehle, die Piraten zu wählen. Vielfalt kann der Demokratie nur gut tun. Wer die klassischen Lager wegen der Eindeutigkeit oder gar die Dominanz einzelner Gruppen wegen der besseren Regierbarkeit des Landes befürwortet, hat das Prinzip Demokratie nicht verstanden. Es geht nicht um die besseren Anführer. Es geht um die besseren Umsetzer.

Persönlich stehe ich dafür, den überzogenen Einfluss und Anspruch der Parteien auf ein Maß zurückzustutzen, das ihnen zusteht. Denn sie sind im Grundgesetz genau einmal erwähnt, und da auch nur als Mitwirkende. Allein deshalb ist es ein Unglück für uns alle, dass die Parteien alles übernommen haben, oder wie ein Altbundespräsident sagte: "Die Parteien haben den Staat gekapert!" Wer sind nun die Piraten und warum denken so viele Bürger bei Politik immer nur, das sei allein Aufgabe der Parteien. Deswegen kandidiere ich parteilos. Die Hälfte der Bundestagsmandate steht direkt gewählten Abgeordneten zu. Für dieses Mandat kann jeder Bürger kandidieren. Damit können die Bürger auch parteilose Abgeordnete wählen und direkten Einfluss nehmen. Das ist unser Recht. Nehmen wir es einfach wahr.

Zu Ihrer Frage: Ich werde jedem Gesetz die Zustimmung verweigern, das Bürgerrechte einschränkt, so lange die Bürger nicht die Möglichkeit haben, direkt darüber zu entscheiden. Ebenso sehe ich Grundgesetzänderungen untrennbar mit dem Vorbehalt des Volksentscheids verbunden. Das mag für die Politik Arbeit bedeuten, doch wir leben diese Praxis in Bayern und wir leben sehr gut damit. Warum sollte ich als Bayer zulassen, dass mit dieses Recht durch die Hintertür Bundesrecht oder europäisches Recht genommen wird?

Sie können mich kennen lernen: Auf meiner Website unter Aktuelles stehen meine Termine.

Mit demokratischen Grüßen

Thomas Blechschmidt