Thomas Bareiß (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Bareiß,

am 28.02.2013 stimmten sie zur Abstimmung "Wasser als Menschenrecht, Antrag der Fraktion Die Linke Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" mit "Nein".
Damit stellten sie die Gleise für den Einzug privater Unternehmen in die zukünftige Wasserversorgung der Bevölkerung.

Privatisierung der Wasserversorgung ist der Welt nicht unbekannt und es gibt bereits Erfahrungen, aus denen man schöpfen kann. Preissteigerungen, Qualitätsminderung, Wartungsmängel oder sogar Versorgungsunsicherheit folgten häufig daraus. Dies sind drohende Gefahren.
Unser aktuelles System hingegen funktionierte zuverlässig. Ihre Stimme riskiert diese Zuverlässigkeit.

Ein Wasserversorgungssystem mit privater Beteiligung wird für den Verbraucher unübersichtlicher. Die Privatisierung technischer Infrastruktur hatte oft genug einen Tarifdschungel zur Folge. Jener begünstigt die Tricks privater Versorger und die Verwirrung beim Konsumenten. Seien sie sich sicher: Die privaten Versorger werden jeden Trick nutzen, jede Karte spielen, uns das Wasser nachts zum "Mondscheintarif" anbieten, uns die ersten 1000 Liter gratis geben, sich Durchleitungsentgelte und Qualitätsgarantien extra bezahlen lassen und Monatspreise mit komplizierten Fußnoten versehen.

Sind sie der Meinung, dass Deutschland sein unbestreitbar gut funktionierendes Trinkwasserversorgungssystem durch die Öffnung für private Unternehmen verbessert?
Falls ja, was wird sich konkret verbessern?

Sind Sie der Meinung, dass sie in dieser Abstimmung den Willen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durchsetzten?



Ich und Wir sind sehr gespannt auf ihre Antworten.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sie haben bei dem Antrag der Grünen "Privatisierung der Wasserrechte verhindern" dagegen gestimmt. Was sind Ihre Gründe?

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handeslware und gehört nicht in die Obhut von gewinnorientierten Unternehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Jim

Sehr geehrter Herr Bareiss,

die Netzentgelte für Strom sind für die Industriekunden ungleich die der "normalen" Stromkunden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten nichtig erklärt. Die EU-Kommission wird wegen der möglichen unerlaubten Beihilfe ermitteln.
Wie sehen Sie diese Entscheidung heute im Rahmen des Netzplans 2012 und dem Zweiten Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze, in dem alle Investitionen der Übertragungsnetzbetreiber, zum Beispiel das Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetz (HGÜ) von ca.10 Mrd. Euro im Netzentgelt umgelegt wird.Sollten die "normalen" Verbraucher diese Investitionen alleine tragen? Zum Beispiel soll konventionelle Energie (aus Braunkohle) mit >2.000 MW mit einer HGÜ-Leitung als Piloitprojekt vom Niederrhein, NRW nach Baden-Württemberg transportiert werden.
Sind Sie nicht auch der Meinung wie EnBW, Baden-Württemberg kann einen eigenen Lastausgleich schaffen ? Ist das Gesetz zum Ausbau der Elektrizitätsnetze nicht verbesserungswürdig - Methode drilling in the pipe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bareiß,

Anno 2009 hat die UNESCO das Schwäbische, als Teil des Alemannischen, neben zwölf weiteren in Deutschland gesprochenen Regionalsprachen auf die Liste der vom aussterben bedrohten Sprachen gesetzt. ( www.unesco.org )

Ich sehe leider nicht, dass dieses Thema von Seiten der Politik aufgegriffen wird.
Ebensowenig werden vom deutschen Staat irgendwelche Anstrengungen unternommen, um diesen Teil des deutschen Kulturgutes zu bewahren.

Sehen Sie, die sprachliche Vielfalt in Deutschland als schützenswert an, und wenn ja, welche Maßnahmen wollen Sie, respektive die CDU, für deren Erhalt ergreifen?

Mit besten Grüßen aus Meßstetten