Tarek Al-Wazir (GRÜNE)
Abgeordneter Landtag Hessen

Grunddaten
Geburtstag
03.01.1971
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Offenbach-Stadt
Ergebnis
18,2%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen
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(...) Denn niedrigere Abgaben auf Arbeit nützen sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, vor allem jenen im unteren Einkommensbereich.
Um die Lohnnebenkosten bei der Kranken- und Rentenversicherung zu senken, wollen wir eine Bürgerversicherung einführen – für alle Bürgerinnen und Bürger. Allerdings sollen Beitragsbemessungsgrenzen, wenn auch erhöht, beibehalten werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Frauen
20.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich bin Fluglärmopfer und geschockt, was Jutta Ditfurth, von 1983 bis 1987 Bundesvorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ihrem Buch Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die GRÜNEN Fundort: www.rotbuch.de über Sie geschrieben hat.

Meine Frage: Ist das alles zutreffend oder mußte Jutta Ditfurth irgend etwas zurücknehmen ?
Antwort von Tarek Al-Wazir
1Empfehlung
01.05.2013
Tarek Al-Wazir
Sehr geehrte Frau ,

ich habe das Buch von Jutta von Ditfurth nicht gelesen und auch nicht vor, dafür Geld auszugeben. Deswegen generell: Meine Erfahrungen mit Jutta von Ditfurth und ihren Vorwürfen sind so, dass sie eine sehr spezielle Sicht auf die Welt hat und, überspitzt gesagt, fast alle Menschen außer sich selbst für Verräter, Rechte, oder sonst für irgendwie schlechte Menschen hält. Außer ihr selbst gibt es in ihrem Universum nur noch Manfred Zieran.

Falls sie eine konkrete Frage haben, die mich persönlich betrifft, dann stellen Sie sie bitte!

Mit freundlichen Grüßen,

Tarek Al-Wazir
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Frage zum Thema Gesundheit
29.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

wo bleibt Ihr "soziales Gewissen" beim "Verkauf "des Klinikum Offenbach. Die Pressemitteil. Ihres Parteifreundes P. Schneider verschweigt einen Großteil der Summe, die erforderlich ist um das Klinikum an einen Privaten zu übergeben..
Die 215 Mio. aus Übernahme der Bankverbindlichk. ist nur ein Teil der Summe, für die die Stadt aufkommen müßte.
Der Ausgleich des derzeit bestehenden, negativen Eigenkapitals und Sicherstellung des positiven Eigenkapitals zum Übertragungsstichtag 30.06.2013 sind ca. 26-28 Mio - zu entnehmen der vorläufigen Bilanz - müßte Ihnen vorliegen.
Hinzu kommen Risiken aus der Vergangenheit, deren konkrete Höhe durch einen Wirtschaftsprüfer sachkundig und objektiv festgestellt werden müssen - das ist eine Verschleierung. Die Risiken sind bereits festgestellt und müßten Ihnen eigentlich auch bereits bekannt sein.

Abriss des alten Krankenhauses mit Anbauten ca. 12 Mio.
Abriss der Schwesternwohnheime und Haus Q ca. 3. Mio.
Abriss des Verbindungstunnels ca. 2 Mio.
Psychiatrieneubau incl. Ambulanz ca. 20 Mio.
Untergeschoss Rebentischzentrum ca. 1 Mio.
Neuer Verbindungstunnel ca. 2 Mio.
Trinkwasserleitungen ca. 0,5 Mio.
Notartzstandort ca. 1 Mio.
Tommy Hall ca. 0,5 Mio
Abriss und Neu Schulungsbaracke ca. 0,8 Mio.
Ablösung Leasing med. Geräte ca. 16 Mio.
Neubau Apotheke (z.Zt. im Altbau) ca. 6 Mio.
eventuell Neubau Schwesternwohnheim ca. 6 Mio.
Auflösung EVO Contracting - Rüchkauf ca. 18-20 Mio.

Diese Zahlen wurden im Lenkungsausschuss bereits genannt und werden den Stadtverordneten "verschwiegen" - keiner von Ihnen macht sich die Mühe die Zahlen zu addieren, die bekannt eigentlich schon bekannt sind.

FÜr ein kommunales Krankenhaus ist die Summe von ca. 320 - 350 Mio. nicht vorhanden - für einen privaten Anbieter aber schon. Ist das Ihr Verständnis von sozialem Angagement.

Was ist mit der Einbindung in den Katastrophen Plan des Landes Hessen - wird das in Zukunft dem Privaten extra vergütet? Welche Zahlungen verlangt der Private noch in Zukunft?
Antwort von Tarek Al-Wazir
1Empfehlung
02.05.2013
Tarek Al-Wazir
Sehr geehrte Frau ,

Sie können mir glauben, dass ich durchaus über soziales Gewissen verfüge. Ich kann jetzt hier nicht die ganze Geschichte des Neubaus des Klinikums Offenbach, des zu geringen Landeszuschusses, der stark steigenden Baukosten, des viel zu spät eingeleiteten Sanierungskurses etc. beschreiben. Da Sie sich ja offensichtlich mit dem Thema vertieft beschäftigen, wissen Sie das ja auch wahrscheinlich selbst alles.

Ich stelle jetzt allerdings schlicht fest, dass das Land Hessen bzw. der für die Kommunalaufsicht zuständige Regierungspräsident der Stadt schlicht untersagt haben, weiter die Defizite des Klinikums zu tragen. Die Alternative für die Stadt lautet schlicht: Verkauf oder Insolvenz. Sehr geehrte Frau , wenn Sie selbst vor dieser Wahl stünden, an den Rahmenbedingungen nichts (mehr) ändern könnten: Wie würden Sie entscheiden?

Zu ihren Befürchtungen der "versteckten" Risiken: Sie sind da nicht korrekt informiert. Schon ihr erster Punkt, Stichwort Abriss Altbau, gehört zu den Aufgaben, zu denen sich die Käuferin ausdrücklich verpflichtet hat. Die Stadt behält die Altschulden, die Haftung für mögliche Risiken aus der Vergangenheit ist auf höchstens 50 Millionen Euro begrenzt, ich hoffe, dass dieser Betrag deutlich unterschritten wird. Im Gegenzug verpflichtet sich die Käuferin, mindestens 110 Millionen zu investieren, das Eigenkapital sofort um 25 Millionen Euro zu stärken, einen Weiterbildungs- und Sozialfonds in Höhe von 20 Millionen einzurichten und alle anfallenden Defizite der Zukunft zu tragen. Deswegen ist der Vertrag, den sie so kritisieren, nicht so schlecht, wie sie ihn machen, im Gegenteil. Wer so viel investiert, der will den Standort stärken und nicht schwächen. Das macht mich trotz des Desasters, und ein Desaster ist das, was wir rund um das Klinikum erlebt haben, vorsichtig optimistisch, was die Zukunft des Klinikums Offenbach angeht.

Mit freundlichen Grüßen,

Tarek Al-Wazir
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