Tanja Gönner (CDU)

Kandidatin Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage zur Belastung der Autofahrer wurde uns erst von Abgeordnetenwatch etwas verspätet zugeleitet und ich kam nicht gleich dazu mich Ihrem Anliegen anzunehmen, weshalb ich erst heute antworte. Ich bitte um Nachsicht.

Es gibt weder Überlegungen noch würde ich etwas davon halten, die Autofahrer durch neue Steuern wie eine Schlagloch- oder Winterschadenssteuer noch zusätzlich zu belasten. Sie haben allerdings recht, dass nicht zuletzt der im vergangenen Jahr lange Winter und die auch in dieser Wintersaison früh eingesetzte Frostperiode ihre Spuren auf den Straßen des Landes hinterlassen hat. Vielerorts tun sich Risse und Schlaglöcher auf. Um die schlimmsten Schäden beseitigen zu können, hat die Landesregierung jüngst in einem Nachtrag zum Landeshaushalt zusätzlich 40 Millionen Euro für den Erhalt der Straßen des Landes bereit gestellt; weitere 15 Millionen Euro stehen zur Beseitigung akuter Winterschäden zur Verfügung. Ich bin zuversichtlich, dass sich der Zustand der Straßen des Landes über die zusätzlichen Gelder weiter verbessern lässt und freue mich, wenn Sie uns bei dieser politischen Entscheidung unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Gönner

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage wurde uns erst dieser Tage von Abgeordnetenwatch zugeleitet, weshalb ich erst heute antworte. Sie fragen, worin das Problem liegt, wenn sich bei der Debatte um Stuttgart 21 einzelne Parteien an die vorderste Reihe der Proteste stellen.

Ein wesentliches Problem, habe ich damit, dass gerade die GRÜNEN auf Stimmenfang gehen, in dem sie den Eindruck erwecken, sie würden das Projekt stoppen, wenn sie nur die Regierung stellen würden. In öffentlichen Veranstaltungen muss ich dann aber immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass sich GRÜNEN-Politiker dazu nicht klar äußern und mehr drum rum reden, nach dem Motto "Man werde alles versuchen …". Das ist nach Lage der Fakten auch verständlich, aber deshalb noch lange nicht redlich. Verständlich ist die Haltung, weil schließlich die Deutsche Bahn das Baurecht besitzt, schon seit über einem Jahr auch gebaut wird und die so genannte alternative Sanierung des Sackbahnhofes und die Erweiterung der innerstädtischen Gleisanlagen (K21) weder vertieft geplant, noch es auch nur ansatzweise eine Finanzierung für dieses ebenfalls Milliarden Euro teure Vorhaben gibt.

Mittlerweile geht die Vernebelung der GRÜNEN so weit, dass nicht nur die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (wegen angeblich zu hoher Kosten und fehlender Wirtschaftlichkeit) abgelehnt wird. Nach einem aktuellen Zeitungsbericht verspricht der Spitzenkandidat der GRÜNEN, Winfried Kretschmann, jetzt sogar noch, dass für den alternativ zur Neubaustrecke erforderliche Ausbau der alten Filstalstrecke "keinerlei Notwendigkeit besteht". De facto wird nach aktuellen Verkehrsprognosen aber allein bis 2025 (gegenüber 2004) der Güterverkehr in Baden-Württemberg um 70 Prozent zunehmen. Die Haltung der GRÜNEN bedeutet unterm Strich: Stillstand bei der notwendigen Modernisierung und Ausbau des Schienenverkehrs.

Im Übrigen ist es falsch zu behaupten, die CDU sei gegen Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen. Die Union steht zwar hinter der in Deutschland mit seiner besonderen Geschichte etablierten repräsentativen Demokratie; ist aber für Änderungen bei den geltenden Regelungen zur Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung offen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird deshalb eine Enquete-Kommission einsetzen, in der Wissenschaftler, Experten und Politiker zusammenarbeiten, um entsprechend fundierte und praxistaugliche Vorschläge zu erarbeiten.

Mit freundlichem Gruß

Tanja Gönner

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Anfrage zur Schülerbeförderung wurde uns etwas verspätet von Abgeordnetenwatch zugeleitet und dann kam ich auch nicht sofort dazu mich der Angelegenheit anzunehmen, weshalb ich Ihnen erst heute antworte. Ich bitte um Nachsicht.

Das Land fördert die Schülerbeförderung (nach dem sog. Finanzausgleichsgesetz FAG) über pauschale Zuwendungen an die Stadt- und Landkreise mit jährlich 170 Millionen Euro. Die weitere Umsetzung und Ausgestaltung der Schülerbeförderung fällt in die Zuständigkeit der Stadt- und Landkreise. Die Kreise bestimmen dabei auch darüber, ob und gegebenenfalls nach welchen Kriterien und in welcher Höhe ein Eigenanteil von den Schülern zu tragen ist. Wie in vielen anderen Kreisen, gibt es auch im Zollern-Alb-Kreis eine Regelung, um soziale Härtefälle zu vermeiden. Die vom Zollern-Alb-Kreis für die Schülerbeförderung geltenden Regeln finden Sie im Internet unter: www.zollernalbkreis.de .Bei etwaigen Rückfragen kann ich Ihnen empfehlen, sich an den Schulträger oder direkt an die Kreisverwaltung zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Gönner

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage zur Endlagerung atomarer Abfälle wurde von Abgeordnetenwatch verspätet zugeleitet und dann kam ich auch noch nicht sofort dazu mich Ihrem Anliegen anzunehmen, weshalb ich Ihnen erst heute antworte. Ich bitte um Nachsicht

Für ein atomares Endlager kommen nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen verschiedene Gesteine wie Salz oder auch Opalinuston in Betracht. In der konkreten Fragestellung bin ich der Auffassung, dass vorrangig die Erkundung des Salzstockes Gorleben weiter vorangetrieben werden sollte, nach dem dort nicht nur viel Zeit, sondern auch mit rund 1,5 Milliarden Euro viel Geld investiert wurde. Leider wurde unter rot-grün ein zehnjähriges Moratorium verhängt, so dass erst jetzt wieder damit begonnen werden kann. Sollte sich im weiteren Erkundungsverfahren herausstellen, dass Gorleben doch nicht geeignet sein sollte, müssten selbstverständlich unverzüglich Alternativen gefunden werden. Wie Sie richtig feststellen, gibt es in Baden-Württemberg Opalinustonvorkommen, so dass das Land für diesen Fall nicht von vornherein von einer dann erneut notwendig werdenden Endlagersuche ausgenommen sein könnte. Bei der näheren Betrachtung der geologischen Verhältnisse stellt man allerdings fest, dass die Opalinustonvorkommen in Baden-Württemberg beispielsweise in Südbaden eine vergleichsweise dünne Mächtigkeit aufweisen; außerdem wären Probleme wegen wasserführender Schichten zu befürchten. Insoweit gibt es bereits Hinweise, dass die Opalinustonvorkommen in Baden-Württemberg für eine Endlagerung atomarer Abfälle nicht geeignet sein dürften. Gleichwohl halte ich es für wichtig, die Frage der Endlagerung atomarer Abfälle, die sich vor über 30 Jahren mit der Entscheidung zur Kernenergienutzung in Deutschland stellte, zwar mit der notwendigen Sorgfalt, aber dennoch zügig voranzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Gönner