Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

Kandidatin Nordrhein-Westfalen 2012
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Sehr geehrter Herr ,

es steht mir nicht zu, das Gehaltsgefüge der Commerzbank zu kommentieren. Insofern kann ich die Höhe des Gehalts auch nicht rechtfertigen.

Im Prinzip hängt die Höhe der Entlohnung immer auch mit der Verantwortung - für Menschen oder für große Geldmengen - zusammen.

Meine Partei findet aber auch, dass ins Astronomische schießende Gehälter nicht zu rechtfertigen sind.

Außerdem ist meine Partei auch der Ansicht, dass die Banken und ihre Akteure auch für Fehlleistungen in die Pflicht genommen werden müssen. Ebenso wie Politikerinnen und Politiker auch für ihre Fehlentscheidungen verantwortlich sind.

Darüber hinaus habe ich Verständnis für die Politikverdrossenheit, möchte dieser jedoch gerne - auch durch mein Tun - entgegenwirken. Mir geht es darum, Bürgerinnen und Bürger ernst und auch mitzunehmen. Hier ermutige ich immer wieder dazu, sich zu beteiligen.

Es ist schade, dass mich Ihre Frage erst jetzt erreichte, sonst hätte ich sie noch auf die Aktion "3 Tage wach" aufmerksam gemacht - dort haben die Grünen NRW ab vergangenen Donnerstag, 18 Uhr, bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag noch alle offenen Fragen beantwortet - online und im LiveStream (Archiv dieser Aktion sowie weitere Beteiligungsmöglichkeiten unter www.gruene-nrw.de).

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann (MdL)

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Sehr geehrter Herr ,



die Problemlage, die Sie in Ihrer Frage beschreiben, wurde mit Erlass vom 18. Juli 2012 behoben. Hintergrund für diesen Erlass war ein Gerichtsurteil sowie Erfolge der Landesregierung in langwierigen Verhandlungen mit dem Bund. Sie finden den Erlass unter www.schulministerium.nrw.de



Über handwerkliche Fehler beim Bildungs- und Teilhabepaket möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren.



Wir Grüne setzen uns dafür ein, das sogenannte Kooperationsverbot wieder aufzuheben, damit der Bund Kommunen und Schulen auch unmittelbar unterstützen kann, z.B. in sozialpolitischen Fragen bei der Inklusion, dem Ganztag oder der Schulsozialarbeit. Dafür ist aber im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit erforderlich, weil das Grundgesetz geändert werden muss. – Also: Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht. Aber Politik ist ja bekanntlich das Bohren dicker Bretter.



Mit freundlichen Grüßen



Sylvia Löhrmann (MdL)

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Sehr geehrte Frau ,

Ihre ersten Fragen haben Sie sicherlich versehentlich an mich gerichtet - ich war die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in NRW. Was Schleswig-Holstein angeht, sollten Sie sich gegebenenfalls an andere wenden, z.B. den dortigen grünen Spitzenkandidaten, Robert Habeck, sofern Sie das nicht bereits getan haben. Auch ist mir nicht bekannt, wo es derzeit Heide Simonis Ministerpräsidentin ist.

Für NRW kann ich Ihnen hinsichtlich der Leukämieerkrankungen folgende Auskunft geben:

Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführte große "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" von 2007 hat in der Tat die (ehemaligen) Atomstandorte in NRW (Hamm-Uentrop, Würgassen, Forschungsreaktor Jülich) leider nicht untersucht. Wir Grüne in NRW halten die Ergebnisse dieser Studie dennoch für eindeutig und auch für NRW maßgebend: auch der Normalbetrieb eines Atomkraftwerkes führt bereits zu erhöhtem Auftreten von Kinderkrebs bzw. Leukämie in der Umgebung dieser Anlagen.

Ein Sonderfall ist hierbei für uns der Forschungsreaktor Jülich. Zur Aufklärung der Störfälle in Jülich (insbesondere des sehr schweren Störfalls von 1978) hat der Landtag in NRW auf Initiative der Grünen hin daher folgenden Beschluss gefasst: "Die Landesregierung wird gebeten, unabhängige Sachverständige zu beauftragen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Geschichte des AVR in Jülich im Hinblick auf technische Probleme und Störfälle aufarbeiten. Die externen Expertinnen und Experten werden in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags in Nordrhein-Westfalen auf Vorschlag der Landesregierung bestimmt. Sie werden aufgefordert, dem Landtag ihren Bericht bis 31.12.2013 zu erstatten" (Drucksache 15/1687). Der Beschluss war bei Auflösung des Landtags in Umsetzung begriffen und wird von uns in der 16. Legislaturperiode weiter vorangetrieben werden. Wir halten es darüber hinaus durchaus für diskussionswürdig, dass eine Kinderkrebsstudie für den Standort Jülich zur vollständigen Aufklärung der erfolgten radioaktiven Kontamination seit 1978 einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Eine bereits im Auftrag betroffener Eltern privat in Auftrag gegebene Studie spricht jedenfalls für dieses weitere Vorgehen.

Für weitere Nachfragen steht Ihnen unser fachpolitischer Sprecher Hans Christian Markert ( hans-christian.markert@landtag.nrw.de ; Tel: +49 (211) 884 2710) sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann (MdL)