Sylvia Löhrmann (DIE GRÜNEN)

Sylvia Löhrmann
Geburtstag
01.03.1957
Berufliche Qualifikation
Oberstudienrätin, Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Wohnort
Solingen
Wahlkreis
Solingen I
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen
(...) In der Geschäftsordnung des Landtages NRW findet sich eine solche Regelung wie im Bundestag zwar nicht, aber ich teile den Grundgedanken, dass ein Fraktionszusammenschluss auf der Grundlage gleicher Parteizugehörigkeit erfolgen sollte. GRÜNE und SPD haben, wie sie wissen, ganz unterschiedliche Programme und Traditionen. (...)
 
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Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
07.05.2010
Von:
-

Stimmt es, dass Bärbel Höhn als NRW Umweltministerin
  • den Braunkohletagebau Garzweiler II genehmigte?
  • den Steinkohlebergbau Walsum betrieben hat?
  • 10 Jahre sich als Frontfrau im Fond eines Audi A 8 chauffieren ließ?
Antwort von Sylvia Löhrmann
1Empfehlung
07.05.2010
Sylvia Löhrmann
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Büro von Sylvia Löhrmann ist von jetzt ab bis Montag, den 10. Mai 2010 nicht besetzt. Wegen dringender Fragen, die sich auf die Landtagswahl beziehen, gar für eine Wahlentscheidung entscheidend sind oder sein können, verweisen wir auf dreitagewach.gruene-nrw.de - auch anzusteuern über www.gruene-nrw.de. Dort läuft ab dem 6. Mai 2010, 18 Uhr die Aktion: Drei Tage wach! Ein großes Team, aber auch Sylvia Löhrmann selbst sowie weitere prominente GRÜNE wie Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast, die Landesvorsitzenden der Grünen, Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger undundund stehen unter dem Motto "Sie fragen - wir antworten" 72 Stunden non-stop zur Verfügung. Bitte richten Sie Ihre Frage also dorthin!

Alle anderen Zuschriften werden wie üblich nach dem 10. Mai be- und verarbeitet.

Eine gute Wahl wünscht

Martina Lilla
Büro Sylvia Löhrmann MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Löhrmann!

ich stelle Ihnen die folgende Frage in identischer Weise, wie ich diese auch an Frau Kraft richte:

Warum bilden Grüne und SPD nicht einfach eine Fraktionsgemeinschaft im Düsseldorfer Landtag, analog dem Vorbild der Fraktionsgemeinschaft "Union" im Bund?

Die CDU im Bund wäre auf verloren Posten ohne die CSU, die neue sozialökonomische Fraktionsgemeinschaft (SOKO?) aber hätte sofort das traditionelle Recht, die Landtagspräsidentin zu stellen und natürlich auch den ersten Auftrag für die Regierungsbildung. Selbst im extremsten Fall, einer Große Koalition mit der CDU, hätte die mit Abstand größte Fraktion natürlich das Vorrecht auf die Ministerpräsidentin.

Jedenfalls treten Sie (beide) namens ihrer Parteien mit mehr politischer Harmonie gemeinsam vor die Öffentlichkeit, als z.B. CDU und CSU in der nur noch mühsam zusammengehaltenen Unionsfraktion(sgemeinschaft).

In diesem Sinne viel Glück bzw. - Glück auf!
Antwort von Sylvia Löhrmann
3Empfehlungen
20.05.2010
Sylvia Löhrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die guten Wünsche und für Ihre Anregung.

Die Geschäftsordnung des Bundestages lässt gemäß § 10 Abs. 1 Fraktionsgemeinschaften unter der Bedingung zu, dass die Mitlieder derselben Partei angehören oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Die CDU tritt in Bayern nicht an und konkurriert deshalb dort nicht mit der CSU, sie bezeichnen sich selbst als "Schwesterparteien".

In der Geschäftsordnung des Landtages NRW findet sich eine solche Regelung wie im Bundestag zwar nicht, aber ich teile den Grundgedanken, dass ein Fraktionszusammenschluss auf der Grundlage gleicher Parteizugehörigkeit erfolgen sollte. GRÜNE und SPD haben, wie sie wissen, ganz unterschiedliche Programme und Traditionen. Der Schwerpunkt der GRÜNEN liegt auf der ökologischen und sozialen Erneuerung der Gesellschaft. Die Fraktionsbildung hat weitreichende Konsequenzen für ihre Mitglieder, also für die einzelnen Abgeordneten. Dies geht bis zur Willenbildung für das Abstimmungsverhalten im Parlament. Diese Abstimmungsprozesse im Parlamentsalltag kann ich mir kaum parteiübergreifend - auf der Grundlage unterschiedlicher Parteiprogramme - vorstellen. Die Interessenlagen sind zu unterschiedlich. Es besteht ferner die Gefahr, dass die Unterscheidbarkeit der Fraktionen für die Bürgerinnen und Bürger kaum erkennbar ist. Dies wäre ein Manko für den politischen Willensbildungsprozess im Parlament. Ein Koalitionsvertrag hat, auch verfassungsrechtlich, einen ganz anderen Rang.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann MdL
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Frage zum Thema Umwelt
13.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

1. Warum haben Sie in Ihrem Themenfragekatalog nicht den Begriff Energie?
2. Warum wird der Bevölkerung beim Thema erneuerbare Energie (Wind-,Solarenergie(Photovoltaik) , Erdwärme) nicht klargemacht, dass elektrischer Strom sich nur in Form von Wasserpumpspeicherwerken speichern läßt, Wo sind die Pläne, planungsrechtlichen Ansätze zur Errichtung von Pumpspeicherwerken, wo gibt es dazu Stellungnahmen der Grünen?
3. Warum gibt es von Seiten der Grünen keine Stellungnahmen zum Thema der Erdwärmenutzung in stillgelegten Kohlebergwerken?
4. Warum haben die Grünen bis zum heutigen Tage kein Konzept zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen in Deutschland entwickelt. Seit 1954 ist dieses Thema politisch umstritten- die Grünen erklären bis heute nur "so nicht", aber nicht wie denn sollten die Abfälle gelagert oder aufbereitet oder weiterverbrannt werden?
5. Warum wenden sich die Grünen nicht gegen die Kohlendioxidgewinnung aus dem Rauchgas durch Ver(sch)wendung von Primärenergie? Was spricht gegen die Verwendung von erneuerbarer Energie zur Rauchgasreinigung von Kohlekraftwerken von Kohledioxid?

Mit bestem Dank für eine klare Stellungnahme der "Sachpolitiker"

Krämer
Antwort von Sylvia Löhrmann
1Empfehlung
20.05.2010
Sylvia Löhrmann
Sehr geehrter Herr Krämer,

zu Ihrem Fragenkatalog:

1. Warum haben Sie in Ihrem Themenfragekatalog nicht den Begriff Energie?

Sie beziehen sich vermutlich auf die Themen, die ich auf meiner PERSÖNLICHEN Internetseite habe, weil die Seiten der Grünen oder der Grünen NRW können Sie nicht meinen. In unserem grünen Zukunftsplan für NRW (Landtagswahlprogramm) ist direkt im 1. Kapitel (Zukunftsfähiges NRW) unter 2. ein ausführlicher Teil zu Klimaschutz und bezahlbare Energie durch Energiewende.

Dass auf meiner eigenen Internetseite kein eigener Punkt unter der Überschrift Energie steht, liegt daran, dass dies nicht zu meinen persönlichen Schwerpunktthemen gehört - das liegt an einer gewissen fachlichen Arbeitsteilung in einer Fraktion. Spezialist für Energiefragen ist mein Fraktionskollege Reiner Priggen.


2. Warum wird der Bevölkerung beim Thema erneuerbare Energie
(Wind-,Solarenergie(Photovoltaik) , Erdwärme) nicht klargemacht, dass elektrischer Strom sich nur in Form von Wasserpumpspeicherwerken speichern läßt, Wo sind die Pläne, planungsrechtlichen Ansätze zur Errichtung von Pumpspeicherwerken, wo gibt es dazu Stellungnahmen der Grünen?

Das Potenzial an Pumpwasserspeicherkapazität in NRW ist sehr begrenzt. Für die Grünen steht der Ausbau der europäischen Stromnetze an vorrangiger Stelle, um das Potenzial der Erneuerbaren Energien optimal auszuschöpfen. Durch den Ausbau der Netze könnten lokale Schwankungen von Stromerzeugung und Lasten überregional ausgeglichen werden. Weiterhin wären die Speicherkapazitäten anderer europäischer Staaten nutzbar. Eine aktuelle Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen weist auf die Bedeutung der Pumpspeicherpotenziale in Norwegen hin, die durch die Energiewirtschaft in Deutschland genutzt werden könnten.

Neben den Pumpspeicherwerken können Druckluftspeicher und die Erzeugung von Wasserstoff als Speicher elektrischer Energie genutzt werden. Beim Ausbau der Elektromobilität könnten auch Elektromobile als Speicher fungieren. Nach neuen Forschungsergebnissen des Fraunhofer-Institutes für Windenergie und Energiesystemtechnik stellt die Erzeugung von Methangas aus überschüssigem Strom eine weitere Speichermöglichkeit mit bedeutendem Potenzial dar. Das durch Strom erzeugte Methan, das in seinen chemischen Eigenschaften weitgehend dem Erdgas entspricht, kann in Gasometer und Leitungen für Erdgas eingespeist und wie dieses verwendet werden.


3. Warum gibt es von Seiten der Grünen keine Stellungnahmen zum Thema der Erdwärmenutzung in stillgelegten Kohlebergwerken?

Die Grünen setzen sich für den Ausbau der Geothermie zur Strom- und Wärmenutzung ein. Hierbei ist die Gewinnung von Erdwärme in stillgelegten Bergwerken eine interessante Möglichkeit, deren Einsatz von den Standortbedingungen abhängt. Bestehen an einem Standort z.B. Kraft-Wärme-Potenziale, sollte diese vorrangig genutzt werden.

4. Warum haben die Grünen bis zum heutigen Tage kein Konzept zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen in Deutschland entwickelt. Seit 1954 ist dieses Thema politisch umstritten- die Grünen erklären bis heute nur "so nicht", aber nicht wie denn sollten die Abfälle gelagert oder aufbereitet oder weiterverbrannt werden?

Damit nicht noch mehr Atommüll produziert wird, dürfen die AKW-Laufzeiten nicht verlängert werden. Die neuesten Berichte darüber, mit welch unlauteren Mitteln die Standortentscheidung für das Endlager Gorleben durchgedrückt werden sollte, und der Skandal um das Endlager Asse zeigen auf, dass die Lösung des Endlagerproblems erst am Anfang steht. Die Standortsuche für ein Atommüllendlager muss ergebnisoffen und nach strengen wissenschaftlichen Kriterien bzgl. der Langzeitsicherheit durchgeführt werden. Politischen Druck auf Gutachter hinsichtlich der Erkundungsergebnisse auszuüben, ist entschieden abzulehnen.

5. Warum wenden sich die Grünen nicht gegen die Kohlendioxidgewinnung aus dem Rauchgas durch Ver(sch)wendung von Primärenergie? Was spricht gegen die Verwendung von erneuerbarer Energie zur Rauchgasreinigung von Kohlekraftwerken von Kohledioxid?

Die Grünen lehnen die CO2-Abscheidung aus dem Rauchgas von Kohlekraftwerken und dessen Einlagerung unter Tage ab, da hierdurch ein weiteres Endlagerproblem für die Ewigkeit wie bei der Atomenergie geschaffen werden. Zudem werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Speicherpotenziale nicht ausreichen, um die großen Mengen an CO2 aufzunehmen, die durch die Kohleverstromung weltweit erzeugt werden. Sicher ist, dass enorme Umrüstungen an den vorhandenen Kraftwerken vorgenommen werden müssten, die einem Neubau in Kosten und Aufwand gleich kämen. Die ohnehin schon schlechten Wirkungsgrade dieser Kraftwerke würden nochmals erheblich sinken und noch mehr CO2 erzeugt werden.

Da in Nordrhein-Westfalen keine geeigneten Lagerstätten zur Verfügung stehen, müsste das in NRW anfallende CO2 über eine Entfernung von ca. 500 km transportiert werden, um in Schleswig-Holstein endgelagert zu werden. Allein für den Transport des aus der Braunkohleverstromung stammenden CO2 wären acht Pipelines mit einem Durchmesser von 800 mm erforderlich. In Schleswig-Holstein gibt es verständlicherweise deutlichen Widerstand gegen dieses von der schwarz-gelben Landesregierung NRW propagierte Vorhaben. Allein die Braunkohle in NRW emittiert täglich 255.000 Tonnen CO2, d.h. eine Million Tonnen alle vier Tage. Derartige Mengenströme unterirdisch über eine Mio. Jahre zu lagern, ist außerhalb technischer Realitäten.

Soweit die Stellungnahme (zu 2.-5.) unserer Fachleute.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

nun, wo die Chancen auf eine rot-rot-grüne Koalition in NRW dahin sind und es auf eine Koalition zwischen SPD und CDU hinaus laufen wird, stellt sich mir folgende Frage:
Glauben Sie, dass Ihre Wählerschaft in NRW es positiv auffassen wird, dass es wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und der Linksfraktion in NRW, u.a. über die Beurteilung der DDR Vergangenheit, weder zur Abschaffung des gegliederten Schulsystems, noch zur Abschaffung der Studiengebühren, noch zu einem Stop der Kohlekraft-Politik in NRW kommen wird? Oder können Sie sich vorstellen, dass beispielsweise StudenteInnen die grün gewählt haben, mehr Wert auf ein gebührenfreies Studium gelegt hätten als darauf, dass Sie Ihre persönliche Meinung verteidigen, zu Themen, die für die meisten Ihrer Wählerinnen in NRW selbst nicht die geringste Rolle spielen?

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Antwort von Sylvia Löhrmann
1Empfehlung
31.05.2010
Sylvia Löhrmann
Sehr geehrter Herr ,

Sie können sich sicher vorstellen, dass wir im Moment sehr viele Briefe und Mails bekommen. Viele beglückwünschen uns noch immer zu dem grandiosen Wahlergebnis vom 9. Mai 2010, viele geben uns Ratschläge oder äußern ihre Wünsche dazu, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll. Natürlich bewerten auch viele die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Aufgrund der Vielzahl von Zuschriften bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen insgesamt antworte.

Das Spektrum der Zuschriften geht sehr weit auseinander: Die einen bedauern das Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei, andere äußern Verständnis und zollen uns Respekt für unsere klare Haltung. Einige wollen die Ampel mit der FDP, andere auf keinen Fall.
Wir Grüne haben nach der Wahl an unserem bisherigen Kurs festgehalten: die Orientierung an unseren Inhalten. Wenn wir regieren, dann nur, wenn wir unseren Zukunftsplan weitestgehend umsetzen können. Genau dafür sind wir gewählt worden, genau das war und ist unser Maßstab für jegliche Gespräche: Energiewende, beste Bildung für Alle, Rettungsschirm für unsere Kommunen, mehr soziale Gerechtigkeit.

Ich sage es nach den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei klipp und klar: Dieser sozial-ökologische Politikwechsel ist mit dieser Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht möglich!
Wir und die SPD sind in die Gespräche mit der Linkspartei gegangen mit der Option auf eine Koalition für diesen Politikwechsel. Wir sind ernüchtert und enttäuscht aus diesen Gesprächen herausgegangen. In entscheidenden Punkten hat die Linkspartei diesen Politikwechsel unmöglich gemacht. Sie hat die Öffentlichkeit und ihre Wählerinnen und Wähler über ihre eigene Handlungsfähigkeit getäuscht.

1. Verlässliche Arbeit in einer gemeinsamen Regierung:

Die Linkspartei hat nicht akzeptiert, dass die Landespartei Entscheidungen, die in einer gemeinsamen Regierung getroffen und auch von den Fraktionen beschlossen werden, mittragen muss.
Angesichts einer zu erwartenden Frontstellung des konservativen politischen Lagers und weiter Teile der Landesmedien ist ein einheitliches Auftreten und gemeinsames Einstehen für die eigene Politik unerlässlich für den politischen Erfolg. Es ist in einem solchen Regierungsbündnis für keine Partei möglich, zugleich Regierung und Opposition zu sein

2. Demokratischer Grundkonsens und Rechtsstaat

Im Vorfeld der Gespräche haben Abgeordnete der Linkspartei problematische Äußerungen zu Stasi, NVA und Verfassungsschutz gemacht. Für uns war es notwendig, diese Fragen anzusprechen - denn hierbei geht es um ein gemeinsames Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. Wir wollten dazu eine gemeinsame Erklärung aller drei Parteien - eine Erklärung, die Grüne, SPD und Linkspartei in Thüringen vereinbart haben (vgl. www.bejm-online.de ). Aber die Linkspartei NRW war dazu nicht bereit. Statt hier in wenigen Minuten zu einem Konsens zu kommen, relativierte die Linkspartei immer wieder, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wichtig ist mir festzuhalten, dass das Thema "DDR" durch das Verhalten der NRW-Abgeordneten zu einem NRW-Thema geworden ist, nicht weil SPD und Grüne dies wollten.

Außerdem beharrte die Linkspartei auf ihrer Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. Sie wollte sogar, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wird, dass die Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wir Grüne haben diese Beobachtung vielfältig kritisiert und halten sie für überflüssig - aber eine solche Vereinbarung kann in keinem Koalitionsvertrag stehen: Das wäre eine unzulässige politische Einmischung in die Arbeit des Verfassungsschutzes - und wäre damit rechtswidrig.

3. Finanzsituation des Landes:

Angesichts der Finanzlage von Nordrhein-Westfalen (130 Mrd. Euro Schulden, jährlich 6,6 Mrd. Neuverschuldung, wegbrechende Steuereinnahmen zwischen 1 und 1,8 Mrd. Euro jährlich von 2011 bis 2013) geht eine Wünsch-Dir-Was-Politik nicht. Auch bei den 300.000 Beschäftigten des Landes dürfen Einsparungen nicht von vorneherein tabu sein. Natürlich sind die großen Bereiche Schule, Hochschule, Polizei und Justiz davon ausgenommen. Aber in den anderen Bereichen müssen die Einsparpotentiale aufgabenkritisch ausgelotet und gegebenenfalls genutzt werden können. Das lehnt die Linkspartei kategorisch ab und verschanzt sich hinter populistischen Überschriften. Gleichzeitig fordert sie noch eine zusätzliche jährliche Neuverschuldung für ein Zukunftsinvestitionsprogramm von + 3,6 Mrd. Euro. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Linkspartei in NRW basieren auf diversen Steuererhöhungen auf Bundesebene - das ist völlig unrealistische Haushaltspolitik. Auch wir Grüne treten für nachhaltige Investitionen ein, aber blinde Schuldenmacherei ist unseriös und angesichts der Belastungen für nachfolgende Generationen völlig verantwortungslos.

4. Landespolitische Unkenntnis

Dass die Linkspartei als neue Fraktion keine Erfahrung hat, ist ihr nicht vorzuwerfen. Das entschuldigt aber nicht ihre zum Teil dramatische Unkenntnis der Landespolitik. Da vergleichen sie die von ihr geforderten und völlig unbezahlbaren 300.000 neuen Stellen im öffentlichen Dienst mit den 200.000 Arbeitsplätzen, die wir Grüne durch einen Green New Deal weitgehend in der freien Wirtschaft möglich machen wollen. Da fordert die Linkspartei die "Vergesellschaftung" der Energiekonzerne, ohne zu wissen, dass sie damit die Kommunen in die Pleite treibt, die an diesen Konzernen große Anteile besitzen. Und ständig vermischt die Linkspartei Landes- und Bundespolitik. (Hartz IV, höhere Steuern für Reiche, ...)

Wir Grüne aus der Sondierungskommission mussten uns nach dem Gespräch nur kurz in die Augen schauen, um zu wissen: Mit dieser Linkspartei in Nordrhein-Westfalen geht gar nichts. Und alle haben das mit großem Bedauern festgestellt. Denn die Hoffnungen auf Umsetzung unseres Zukunftsplans waren nach nur fünfeinhalb Stunden geplatzt.

Es haben sich all die Stimmen bestätigt, die die Linkspartei in NRW als regierungsuntauglich, ja sogar als "Hort des Wahnsinns" bezeichnet haben. Dieses vernichtende Urteil - selbst der eigenen Linken-Parteifreunde in Berlin - haben wir erschreckend deutlich erleben müssen.

Gerade für uns Grüne ist es nach dem herausragenden Wahlerfolg bitter, vorerst erneut in die Opposition gehen zu müssen. Die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung ist leider an der fehlenden Fähigkeit der Linkspartei, in diesem Land Verantwortung zu übernehmen, gescheitert.

Wir werden unsere Aufgabe verantwortungsbewusst annehmen und hoffen auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau MdL Löhrmann,

nach der Wahl habe ich am 10. Mai 2010 im festen Vertrauen darauf, dass der neue Landtag mein Schreiben erhält eine Petition eingereicht.

Ich möchte Sie fragen, ob nach dem 10. Mai 2010 noch einmal der alte Landtag bzw. Petitionsausschuss getagt hat oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sylvia Löhrmann
1Empfehlung
27.05.2010
Sylvia Löhrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Inzwischen habe ich recherchieren können und in Erfahrung gebracht, dass Sie in Sachsen leben und eine Petition beim dortigen Petitionsausschuss einreichen müssten. Dies ist Ihnen bereits vom Petitionsausschuss Nordrhein-Westfalen mitgeteilt worden.

Viel Erfolg und die besten Grüße

Sylvia Löhrmann MdL
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