Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr ,

Danke für die Nachfrage, gern antworte ich Ihnen.

Zunächst habe ich mich natürlich darüber gefreut, dass die Schlagzeile Sie beeindruckt hat - ich hoffe, Sie haben auch das ganze Interview gerne gelesen.

Sicherlich ist es so, dass sich auch bei den Grünen im Laufe der Jahre einiges verändert hat: Das Rotationsprinzip wurde (aus gutem Grund - es ist nämlich, wie die Praxis zeigt, hilfreich, wenn erfahrene und inhaltlich firme Menschen die Politik gestalten, und sich nicht immer wieder neu einarbeiten und einfinden müssen) verworfen, auch Turnschuhe sieht man seltener. Aber die Fahrradständer sind inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden, und in vielen Städten gibt es Fahrrad-Stationen mit Leihrädern und flexible Nutzungen und Kombinationen von öffentlichem Personennahverkehr und Fahrrädern. Das ist auch ein Verdienst der Grünen.

Dass Politik sich durch die Grünen hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe entwickelt hat, lässt sich mit Fug und Recht behaupten. Es hat sich Stück für Stück eine andere Kultur entwickelt. Nach wie vor stehen Grüne für den offenen Dialog und für Gestaltung der Politik von unten. Bestes Beispiel aus meinem Bereich ist der Schulkonsens. Hier hat es einen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten gegeben, der schließlich in den Gesetzesänderungen mündete. (Mehr Informationen zur Bildungskonferenz unter www.schulministerium.nrw.de sowie zum resultierenden Schulkonsens in der Broschüre dazu www.schulministerium.nrw.de ).

Auch mein Kollege Remmel suchte und sucht in der Frage der von Ihnen angesprochenen Dichtheitsprüfung den Austausch mit allen Betroffenen und will eine Lösung finden, die den Ausgleich zwischen allen Interessen darstellt. Und die Grünen NRW haben unlängst mit einer großen Online-Umfrage zum Thema Ladenöffnungszeiten von sich reden gemacht. Die Ergebnisse und Rückmeldungen sind in die innerparteiliche Entscheidungsfindung eingeflossen. (vgl. www.gruene-nrw.de mit weiteren Partizipationsmöglichkeiten, aktuell z.B. twitter-Sprechstunden verschiedener Kandidatinnen und Kandidaten.)

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat hier - und das wird von vielen Seiten bestätigt - einen anderen Stil gepflegt als er in den Jahren der schwarz-gelben Landesregierung verbreitet war, nämlich einen Stil des Dialogs, der Transparenz und des Ausgleichs. Vielleicht nehmen Sie das nicht als "revolutionären" Prozess wahr, weil es nur Schritt für Schritt vor sich geht. Aber genau darum geht es ja, bei den einzelnen Schritten die Menschen mitzunehmen.

Gerade Grüne sind dafür bekannt, in ständigem Austausch mit Vereinen, Verbänden, Kommunen zu stehen, um eine Politik gestalten zu können, die nah an den Betroffenen bleibt. Ja, insofern nehme ich sehr wohl in Anspruch, sowohl basisdemokratisch als auch nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Hinweise und Anregungen. Wir bzw. die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Grünen im Landtag NRW sind zu dem von Ihnen angesprochenen Thema auch bereits im Gespräch mit Repräsentanten der Kirchen.

Die grundlegende Frage, ob auch diese Bücherei-Angebote ("ohne Hauptamtliche") künftig mit Landesmitteln gefördert werden können, soll noch im Rahmen der Diskussion über ein NRW-Kulturfördergesetz bearbeitet werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Antrag für ein solches Gesetz im letzten Sommer bereits einstimmig beschlossen und die rot-grüne Landesregierung hat mit der Erarbeitung der Eckpunkte bereits begonnen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Falle unserer Wiederwahl die Arbeit an diesem Projekt wieder aufnehmen und weiterführen werden.

Wie ein solches NRW-Kulturfördergesetz im Ergebnis aussehen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Und sicher ist auch, dass auch im Kulturbereich die Fördermittel, so wünschenswert dies erscheinen mag, nicht beliebig erhöht werden können, wenn wir als verantwortungsbewusste PolitikerInnen die Gesamtverschuldung des Landes NRW und damit eine nachhaltige Haushaltspolitik auch weiterhin fest im Blick haben.

Dass die Kulturförderung in unserem Land prinzipiell und umfassend - und damit auch mit Blick auf die Zukunft der kirchlichen Bücherei-Fachstellen - diskutiert werden wird, dafür haben wir aber bereits mit dem begonnen Arbeitsprozess für ein Kulturfördergesetz in Nordrhein-Westfalen gesorgt.

Was die Petition betrifft, so ist es unüblich, dass Abgeordnete Petitionen an ein Organ - in diesem Fall den Landtag - richten, dem sie selbst angehören.

Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihr Engagement

Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)

Wir Grünen bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz - Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Dichtheitsprüfung geht es für uns um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit besten Grüßen Sehr geehrter Herr ,

ausführliche Informationen zum derzeitigen Stand sind auf meiner Internetseite unter sylvia-loehrmann.de eingestellt, da zu dem von Ihnen angesprochenen Thema viele Nachfragen eingegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge kann ich gut nachvollziehen, hoffe aber, Sie beruhigen zu können:

Zunächst möchte ich richtigstellen, dass nicht "mein" Ministerium, sondern das MGEPA zuständig ist. Dennoch antworte ich gern. Nach Erkundigung beim zuständigen Ministerium (für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter MGEPA, dem die grüne Ministerin Barbara Steffens vorsteht) wurde mir versichert, dass keinerlei Versäumnis ihres Hauses vorliegt.

Zu Irritationen ist es wohl durch Informationen des Apothekerverbandes gekommen. Selbstverständlich ist beabsichtigt, die Ausbildung der derzeitigen PTA-Schülerinnen und -Schüler weiterhin mit Landesmitteln zu fördern. Deshalb haben wir im Haushalt für dieses Jahr 1,4 Millionen Euro zur Förderung der 15 PTA-Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Da der Haushalt 2012 bisher nicht verabschiedet werden konnte (es ist allgemein bekannt, dass dieser an der Ablehnung durch CDU, FDP und Linkspartei scheiterte), wird derzeit durch das zuständige Ministerium geklärt, wann im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung welche Beträge verfügbar sind. Einen Bescheid über den konkreten Förderbetrag hat es allerdings auch in früheren Jahren bei frühzeitigerem Beginn der Verfügbarkeit des Haushaltes nicht bereits im April gegeben. Die Förderbescheide an die Schulträger sind auch in der Vergangenheit üblicherweise immer erst in der zweiten Hälfte des Jahres - manchmal erst im Dezember - ergangen. Inzwischen sind die Beträge wohl auch bereits geflossen - und sogar, wie gesagt, früher als bislang üblich.

Erlauben Sie mir noch einige Hinweise: Die Förderung der PTA-Lehranstalten ist eine freiwillige Leistung des Landes. Dies ist allen Schulträgern bekannt. Ebenso bekannt ist, dass Förderzusagen immer nur für das laufende Haushaltsjahr und erst nach Verabschiedung des jeweiligen Haushaltes gegeben werden können. Auch dass aufgrund der Haushaltslage alle freiwilligen Leistungen und damit auch die Förderung der PTA-Schulen immer wieder auf dem Prüfstand stehen, darauf ist auch der Apothekerverband vom Ministerium (MGEPA) hingewiesen worden.

Soweit ich informiert bin, hat das MGEPA alles unternommen, um den PTA-Lehranstalten ihre Weiterarbeit zu ermöglichen.

Mit den besten Grüßen und Wünschen, auch für die berufliche Zukunft Ihrer Tochter,


Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung war vereinbart:

"Wir regeln Arbeitszeit und Bezahlung der Lehrkräfte neu Für den Schulbereich werden wir eine Kommission einsetzen, die ihre Vorschläge auch in den Prozess zur Reform des Dienst- und Besoldungsrechts der Landesbeamten einspeist. Diese Kommission soll u. a. auch Wege aufzeigen, wie wir die Benachteiligung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in der Bezahlung abbauen können. Außerdem soll sie ein gerechteres Lehrerarbeitszeitmodell entwickeln. Die zusätzlichen Aufgaben besonders für die Schulleitungen erfordern eine angemessene Leitungszeit. Im ersten Schritt wollen wir die Schulleitungen an Grundschulen spürbar entlasten. Die Altersteilzeitregelung wollen wir über das Jahr 2012 hinaus beibehalten."

Dazu ist es aus den bekannten Gründen leider nicht mehr gekommen.

Wir Grüne wollen eine Fortsetzungsregelung zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte finden. Wir sehen natürlich auch die angespannte Haushaltslage des Landes, also gilt es, einen fairen Ausgleich zwischen diesen Interessen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)