Sylvia Canel (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Sylvia Canel
Geburtstag
22.05.1958
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
2, Hamburg
(...) Interessenvertretung ist also eine Bürgerpflicht. Aus diesem Grund sind Verbände für das Funktionieren einer pluralistischen Gesellschaft unverzichtbar. Sie repräsentieren die gesellschaftliche Vielfalt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Sylvia Canel
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Frage zum Thema Sicherheit
20.03.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Canel,

Deutschland will sich nicht direkt in Lybien engagieren. Bislang habe ich von Ihrer Partei keine Argumente gehört, warum sich Deutschland raushält. Ich lese immer nur, dass Sie skeptisch sind. Allerdings hat Deutschland an anderen Einsätzen teilgenommen, zum Bespiel in Afganistan oder im Sudan.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Argumente nennen würden, warum sich Deutsschland an bestimmten Einsätzen beteiligt, an anderen nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sylvia Canel
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28.03.2011
Sylvia Canel
Sehr geehrte Frau ,

in Libyen überschlagen sich die Ereignisse. Ich unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht an einem militärischen Einsatz in Libyen zu beteiligen. Wir haben das klare Ziel, den Einsatz in Afghanistan zu beenden und haben damit eine Schwerpunktsetzung vorgenommen, die wir erfüllen müssen. Ich teile jedoch die Kritik an der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat als ein falsches Signal. Ein klares "Ja" im Sicherheitsrat mit Einschränkungen für den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen hätte ich begrüßt. Wir nehmen unsere Verantwortung innerhalb der NATO sehr ernst und unterstützen unsere Bündnispartner deshalb durch den Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im Rahmen des internationalen Afghanistaneinsatzes. Langfristig sollte die Staatengemeinschaft zu präventiven Maßnahmen kommen, die konsequent durchgeführt militärische Einsätze ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
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Frage zum Thema Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
22.03.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Canel!

Sicherlich haben Sie heute, am 22.3.2011, in den Nachrichten erfahren, dass in Japan die radioaktive Strahlung des erheblich zerstörten AKW Fukushima inzwischen die Metropole Tokio erreicht hat.
Meine Gedanken sind bei den vielen, vielen Japanern, die die Folgen dieses "Restrisikos" von AKWs mit ihrer Gesundheit und möglicherweise noch mit ihrem Leben bezahlen müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen:
1.Werden Sie sich in der FDP-Fraktion für die umgehende endgültige Abschaltung der die Hamburger Bevölkerung bedrohenden Alt-AKWs Krümmel und Brunsbüttel einsetzen?
2. Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass das kerntechnische Regelwerk für AKWs derart formuliert wird, dass die AKWs gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe mit Panzerabwehrwaffen gesichert werden?

Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sylvia Canel
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10.06.2011
Sylvia Canel
Sehr geehrter Herr ,

angesichts der Ereignisse in Japan, nach dem verheerenden Erdbeben und den großen Problemen in japanischen Kernkraftwerken, müssen auch wir in Deutschland Konsequenzen ziehen. Die Frage der Sicherheit stellt sich neu, denn die Restrisiken müssen neu bewertet werden. Die Sicherheit und der Schutz der Menschen haben für mich dabei höchste Priorität.

Energie aus Atomstrom ist lediglich als eine zeitlich befristete Brückentechnologie vertretbar, sofern die Sicherheit der Kraftwerke gewährleistet ist. Je schneller wir aussteigen, desto besser. Wir müssen aber trotzdem unseren Energiebedarf decken können – und dies zu vertretbaren Kosten für die Verbraucher.

Wir müssen aus der Kernenergie aussteigen und brauchen den Umbau der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien. Wie sich dieser Ausstieg gestaltet, erfordert eine offene und ehrliche politische Diskussion. An dieser werde mich engagiert beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Canel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.05.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete

Canel, Griedchenland ist unter falschen Voraussetzungen in den Euro-Kreis gekommen. Nun sollen es die "reichen" Staaten machen, dieses Land zu retten. Der Bundesrechnungshof und der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages warnen davor, diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Wie werden Sie abstimmen ?

Quelle meiner Frage : Dr. Gottfried Ebenhöh - Wächtersbach - gelesen in der "Preußischen Allgemeine" Nr. 18 vom 07. Mai 2011 und aus den Medien wie Fernsehen, Radio und Print-Medien in der abgelaufenen Woche
Antwort von Sylvia Canel
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11.07.2011
Sylvia Canel
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden darauf antworten.

Im Oktober 2010 habe ich politisch entschieden und mich der Abstimmung für die EU-Griechenlandhilfe, wenn auch mit marktwirtschaftlichen Bedenken, angeschlossen. Dies auch vor dem Hintergrund dessen, was die Bundeskanzlerin seinerzeit im Herbst 2010 gesagt hat:

"Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert. Er fördert die Erwartungshaltung, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten und damit auch die Steuerzahler dieser Länder im Krisenfall schon irgendwie einspringen und das Risiko der Anleger übernehmen können."

Dennoch soll der ESM nun über Jahre ausgeweitet werden, obwohl er gegen europäisches Recht verstößt. Nach Art. 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haften weder die Europäische Union noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten. Genau das soll aber durch den ESM passieren.

Ebenso kann es nicht zu den Aufgaben der EZB gehören, Staatspapiere zur Finanzierung des Staatsbudgets einzelner Mitgliedstaaten aufzukaufen. Auch die Erlaubnis an nationale Zentralbanken, ihre Geldmenge zu erhöhen und gegen mindere Sicherheit Geld an Geschäftsbanken zu verleihen, darf nicht erteilt werden. Ich bin auch dagegen, dass Verluste nationaler Zentralbanken durch andere nationale Zentralbanken über die EZB ausgeglichen werden und sich so der parlamentarischen Kontrolle entziehen können.

Stattdessen plädiere ich für die Einhaltung der bestehenden Rechtslage der Europäischen Union. Einem überschuldeten Mitgliedsstaat wie Griechenland muss eine Perspektive eingeräumt werden, entschuldet zu werden. Das kann nur durch einen Schuldenerlass geschehen. Dies würde im Ergebnis auch zu einer Beteiligung aller Gläubiger führen und verhindern, dass die Schulden vergesellschaftet werden.

Vor diesem Hintergrund werde ich einer Ausweitung des ESM über das Jahr 2013 hinaus nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
16.06.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Canel,
zusammen mit den Abgeordneten Schäffler, Ackermann und Bracht-Bendt kritisierten Sie in einer Erklärung zur 2. Griechenlandhilfe die weitere Milliardenhilfe für Griechenland indem Sie schreiben: "Aller Bekundungen (der Bundeskanzlerin) zum Trotz hat bereits die erste Griechenlandhilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft....Durch die Griechlandhilfe haben wir falsche Signale gesendet....Wir haben die berechtigte Hoffnung geweckt, dass der Staat das Risiko der Anleger übernehmen wird."
Trotz dieser Einschätzung haben Sie ein JA zu weiteren Milliarden gegeben. Warum?

Antwort von Sylvia Canel
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09.03.2012
Sylvia Canel
Sehr geehrte Frau ,

entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort. Gerne beantworte ich Ihre Frage, denn was ich anfangs befürchtet hatte, hat sich mittlerweile leider bewahrheitet.

Bei der ersten Abstimmung zur Griechenlandhilfe, im Mai 2010, habe ich noch mit Ja gestimmt, da die Unterstützung und Hilfe der Gemeinschaft in einer Notsituation richtig ist. Bei der ersten Abstimmung habe ich aus politischen, nicht aus fiskalischen Gründen so entschieden.

Wenn allerdings die erste Hilfe nicht greift, und immer wieder neues Geld zugesagt wird, sich an der Situation aber nicht grundlegend etwas ändert, müssen neue Wege und Lösungsmöglichkeiten gefunden werden.

Ich sehe mich bestätigt in meiner Haltung, dass die Rettungsschirmpolitik nicht erfolgreich sein kann und nicht alternativlos sein darf. Immer höhere Bürgschaften und Hilfszahlungen führen im Ergebnis zu steigenden Schulden und zur Abnahme der Wirtschaftskraft Griechenlands. Es ist schon jetzt an den vorliegenden Zahlen absehbar, dass der Deutsche Bundestag weiteren Griechenlandpaketen zustimmen und das Land damit weiter in die Schuldenfalle treiben wird. Ein Austritt Griechenland aus dem Euro wäre gleich am Anfang ein konsequenter und richtiger Schritt gewesen, jetzt bezahlen alle Euro-Länder die Rettungsschirmpolitik mit Fehlallokationen und Inflation - letztlich ist das eine Vergesellschaftung der Schulden, ähnlich einer Einführung von Eurobonds. Ich habe zu dieser Abstimmung beim Bundestagspräsidenten keine Erklärung abgegeben, da sich meine Meinung seit der letzten Abstimmung nicht verändert hat.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.08.2011
Von:

Der Bildungsföderalismus ist für mich nur noch ein Ärgernis. Nicht nur, dass Umzüge von einem Bundesland in das andere für Schüler und Eltern zu Problemen führt, auch die Uneinheitlichkeit der Lehrerausbildung führt zu erheblichen Problemen. Wir wollen in einem innovativen Land leben, loben die Fachkräfte, aber schaffen es nicht, dass Schüler, Eltern und Lehrer ohne Probleme umziehen können. Mich interessiert Ihre Meinung dazu.
Antwort von Sylvia Canel
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18.08.2011
Sylvia Canel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte, denn Sie sprechen ein grundlegendes Problem an. Ich bin der Meinung, dass eine enge Kooperation zwischen Bund und Ländern und damit eine gesamtstaatlich verantwortete Bildungspolitik erstrebenswert ist, ohne dabei die regionale Nähe der Bildungsverantwortung durch die Länder in Frage zu stellen. Wie kann eine Harmonisierung im Bildungssystem gestaltet werden?

Auf Bundesebene müssen nationale Bildungsstandards als auch Abschlussziele entwickelt, etabliert und verantwortet werden. Es bedarf meines Erachtens einer gemeinsamen Messlatte, anhand welcher überprüft werden kann, wie weit die einzelnen Bundesländer in ihren Bildungsbemühungen Fortschritte machen. Ein gewisses Maß an Einheitlichkeit bei der Weiterentwicklung des föderativ gestalteten Bildungswesens muss gewährleistet werden. Die Länder ihrerseits sind für die Implementierung systematischer interner und externer Evaluationsverfahren zur Überprüfung dieser Standards und der Qualität der Lehre auf Basis gemeinsamer, deutschlandweiter Evaluationskriterien verantwortlich. Die Schulen wiederum entfalten eigenständige Wege, um diese Standards umzusetzen und legen im Rahmen einer Evaluation durch das jeweilige Bundesland Rechenschaft darüber ab. Mehr Autonomie für die Schulen ist der entscheidende Schlüssel, um auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler und der Region reagieren zu können. Somit wird die Transparenz gefördert und Vergleichbarkeit kann gewährleistet werden.

Die Zersplitterung der Lehrerausbildung ist ein weiteres ärgerliches Hemmnis. Die Lehrerausbildung ist die Achillesferse des Bildungssystems und gehört in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Qualität im Klassenzimmer wird maßgeblich durch die Qualität der Lehrerausbildung bestimmt. Dass die Lehrerausbildung an den Hochschulen nur ein Randdasein führt, ist angesichts des drohenden Fachkräftemangels und des demographischen Wandels eine skandalöse Vernachlässigung und nicht länger hinnehmbar. Eine verlässliche Berichterstattung, ein qualitativ hochwertiges Monitoring und Qualitätsindikatoren sind unerlässlich, schaffen Transparenz und bereiten den Boden für sinnvolle Reformen. Hier müssen die Bundesländer dringend und endlich kooperativ zusammenarbeiten. Der Bund kann auf Wunsch der Länder diesen Prozess begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
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Ihre Frage an Sylvia Canel
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