Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
I.
Ich habe auf dem außerordetlichen Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende in Potsdam, in welchem die Koalitionsaussage beschlossen worden ist, mit dem Verteidigungsexperten der FDP-Bundestagsfraktion Dr.Rainer Stinner MdB über diesen Punkt gesprochen. Es ist richtig, daß in Büchel in der Eifel noch atomare Sprengköpfe der USA lagern. Es handelt sich um den letzten Atomlagerstandort der US-Streitkräfte in Deutschland. Die FDP hat in ihrem Deutschlandprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 beschlossen, sich für den Abzug der letzten atomaren Sprengköpfe aus Deutschland einzusetzen. Sie können dies auf Seite 67 des Wahlprogrammes nachlesen.
Unter der Zwischenüberschrift "Abrüstung jetzt" heißt es dort:
"Als Land, das rechtsverbindlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent für eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten. Die FDP setzt sich deshalb ein für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages einschließlich des Zieles einer vollständigen nuklearen Abrüstung, die zügige Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages, verbindliche europäische Regelungen für Waffenexporte und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland."
Das Wahlprogramm finden Sie online unter
www.deutschlandprogramm.de
II.
Auch in dem Wahlaufruf, den die Partei auf dem außerordentlichen Parteitag am 20.9.2009 in Potsdam beschlossen hat, wird auf diesen Punkt nochmals eingegangen, um die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens zu unterstreichen. Den Wahlaufruf finden Sie unter
Dort heißt es auf Seite 4 unter der Rubrik "Frieden durch Partnerschaft und Abrüstung":
"Wir wollen eine Außenpolitik, die zu Frieden und Freiheit in der Welt beiträgt. Den neuen Schwung in den Transatlantischen Beziehungen wollen wir für eine aktive Außenpolitik entschlossen nutzen. Dabei setzen wir konsequent auf Abrüstung. Es war stets beste Tradition deutscher Außenpolitik, mit eigenen Abrüstungsinitiativen voranzugehen. Unmittelbar nach der Wahl wollen wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen eintreten, um die in Deutschland stationierten Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode abzuziehen."
Den Wahlaufruf finden Sie online unter
www.fdp-bundespartei.de
Ich hoffe, Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
FDP-Kreisverband Kempten
Stephan Thomae
Bundestagskandidat
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion konnte als Oppositionspartei in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im wesentlichen nur Entschließungsanträge, keine Gesetzesanträge in den Bundestag einbringen. (...)
