Stefan Müller (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Wehr- und Wehrersatzdienst.

Die Union will den Zivildienst als Ersatzdienst erhalten. Er hat große sozial- und jugendpolitische Bedeutung. Wir haben daher in unserem Regierungsprogramm 2009-2013 ein deutliches Bekenntnis zum ehrenamtlichen Engagement und zur Wehrpflicht abgegeben. Zudem haben Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten und die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren. Dies soll auch dazu beitragen die Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten.

Der hohe Anteil der ehrenamtlichen Kräfte bei den Hilfsorganisationen stellt ein außergewöhnlich hohes Maß bürgerschaftlicher Mitwirkung dar. Er sichert ein flexibles System effizienter Gefahrenabwehr und Hilfeleistung, das zudem für den Bürger außerordentlich günstig ist. Die Abschaffung des Wehrdienstes hätte natürlich auch die Abschaffung des Zivildienstes, der ja ein Wehrersatzdienst ist, zur Folge. Dies hielte ich für problematisch. Im Moment ist nicht abschätzbar, wie sich dieses Thema weiter entwickelt.

Zu Ihrer theoretischen Frage nach der rückwirkenden Aussetzung des Wehrdienstes: Selbstverständlich würde es im Falle der Abschaffung des Wehrdienstes entsprechende Übergangsvorschriften geben, die ein geordnetes Auslaufen und kein abruptes Ende des Wehrdienstes vorsähen. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt aber eine rein spekulative Frage. Die Union hält nach wie vor am Wehrdienst fest.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Abmahnungspraxis der Firma "Jack Wolfskin".

Das Markengesetz untersagt Dritten, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht. Das schließt auch die Gefahr ein, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Ich kenne die Einzelfälle, in denen es zu Abmahnungen kam, nicht. Ich vermag daher auch nicht zu beurteilen, ob diese Praxis rechtens ist oder nicht. Hier gilt es in juristischer Einzelfallbetrachtung zu klären, ob die Gefahr einer Verwechselung besteht.

Soviel ich weiß, hat Jack Wolfskin inzwischen reagiert und möchte in Zukunft sein Vorgehen in Fällen von kleingewerblichen Angeboten verändern. Hier soll in Zukunft zunächst auf anwaltliche Schritte verzichtet und selbst Kontakt aufgenommen werden. Kommt es dann zu einer Einigung, sollen Kosten möglichst ganz vermieden werden. Ich gehe davon aus, dass sich das Problem damit erledigt hat.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB