Stefan Müller (FDP)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich möchte mich weder hinter Pauschalantworten verstecken, noch die Politikverdrossenheit in unserem Land mehren – im Gegenteil. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter täglich eine Vielzahl von Bürgerbriefen und andere Schreiben aus Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft erhalte, deren jeweils individuelle Beantwortung sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. In den Fällen, in denen es um Fragen, Anregungen oder Kritik zur gleichen Norm o.ä. geht, helfen einheitliche Antwortentwürfe, etwas Zeit für die inhaltliche Arbeit zu gewinnen, ohne Sie als Bürger monatelang auf eine Rückmeldung warten zu lassen. Meine Einschätzung ist insofern aber auch, dass zwischen der praktischen Ausübung eines Mandats und der öffentlichen Wahrnehmung der Tätigkeit eines Abgeordneten zuweilen ein Missverhältnis besteht, was neben anderen Faktoren die Politikverdrossenheit nicht gerade mindert.

Die Änderung im Gesetzentwurf geht mitnichten auf den Walbesitzerverband zurück. Die von Ihnen angeführten Äußerungen zeigen aber, was in meinem/unserem Schreiben auch deutlich werden sollte, nämlich dass die Betretungsrechte im Wald nicht nur die Freiheitsrechte der Erholungssuchenden und Sporttreibenden betreffen, sondern auch ökologische und eigentumsrechtliche Fragen berühren, zwischen denen ein möglichst gerechter Ausgleich gefunden werden muss.

Um aber Ihre Fragen auch zu beantworten:

"Was soll dieses Gesetz? Wie sehr soll die Erholungsmöglichkeit der Bürger einschränken? Glauben Sie, dass Verbote dieser Art zeitgemäß sind? Heißt das also in Zukunft: Fahre ich mit meiner Frau einen Trail von einem Meter Breite kostet das 50.000 EUR + Beider Räder (8000 EUR) sind weg?

Die Formulierung der Definition, was unter Waldwegen zu verstehen ist, ist im derzeitigen Gesetzentwurf unglücklich gewählt und wird geändert. Die große Verunsicherung die damit einhergeht, war so nicht vorhersehbar und erst recht nicht beabsichtigt. Wir wollen die Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten der Bürger nicht einschränken, sondern unterstützen. Die angesprochene Formulierung soll kein Verbot per se darstellen, sondern sollte eine Konkretisierung sein, die allen Waldnutzern und -Besitzern durch klare Sätze Rechtssicherheit gibt, möglichen Schäden vorbeugt und hilft, ökologische Belange zu berücksichtigen. Dass die Formulierung den Regelungsgehalt insofern verfehlt, als damit auf unbeabsichtigte Weise die Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten als eingeschränkt gesehen werden, ist nicht Ziel des Gesetzes. Daher werden wir den § 15 entsprechend ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte versuchen Ihre beiden Fragen im Gesamtzusammenhang zu beantworten:

Ich wollte mit dem Verweis auf die Betretungsrechte in der freien Landschaft nicht auf die rechtliche Situation nach § 59 BNatSchG oder dem entsprechenden Hessischen Ausführungsgesetz eingehen, sondern vielmehr einen Vergleich herstellen. Dieser Vergleich sollte zum Ausdruck bringen, dass bestimmte Flächen (ob im Wald oder auf offener Flur) nicht nur der wirtschaftlichen Nutzung unterliegen (können), sondern mit ihnen auch bestimmte Bedürfnisse des Naturschutzes und des Schutzes von Grundeigentum einhergehen.

Insofern das Radfahren auf offenen Feldern allgemein schwieriger ist, als das Reiten, verbinde ich mit dem Vergleich keine Änderung des Naturschutzgesetzes. Uns geht es doch nicht darum, Radfahrern oder Reitern oder Wanderern den Wald vorzuenthalten. Intention der Gesetzesformulierung, die wir ändern werden, war es, dass bspw. Pfade, die durch Wildwechsel entstehen, nicht mehr fälschlicherweise als offizielle, angelegte Pfade ausgelegt werden, denn das würde den natürlichen Lebensraum dieser Wildtiere tangieren, die dann solche Pfade (Gerüche des Menschen) nicht mehr nutzen. Ich möchte aber nochmal darauf hinweisen, dass auch dies ein Beispiel ist, für die Interessenkollision und notwendige Abwägung von Schutzgütern (Betretungsrechte und Naturschutz), welche im Wald entstehen können – nicht aber zwangsläufig entstehen müssen. Wir werden auf eine entsprechende Änderung der Formulierung im Waldgesetzentwurf hinwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller

Sehr geehrter Herr ,

als Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde des Hochtaunuskreises sind sie mit der Materie offensichtlich sehr vertraut. Nach meinem Verständnis ist auf das Radfahren der § 27 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz des Hessischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) in Verbindung mit § 59 BNatSchG anzuwenden. Mit dem Verweis des Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz, dass das § 59 Bundesnaturschutzgesetz unberührt bleibt, gilt im Grundsatz das freie Betretungsrecht nach Bundesnaturschutzgesetz also auch für das Radfahren in der Flur. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 HAGBNatSchG kann die jeweilige Kommune für "das Befahren von Flächen und Wegen mit Fahrzeugen mit und ohne Motorkraft" und damit auch für das Radfahren weitergehende Bestimmungen treffen.

Eine Differenzierung zum Reiten wird nur insofern vorgenommen, als das Reiten und Kutschfahren "auf Straßen und Wege" gestattet ist, die jeweilige Gemeinde oder Kommune aber für andere Betretungsformen (z.B. mit dem Fahrrad, für Motorräder oder für das Ausführen von Hunden u.a. Formen) per Satzung festlegen kann, wo und in welchem Umfang, welche Betretungsformen erlaubt sind oder nicht.

Die von Ihnen angesprochenen Fahrrad-Trails auf Feldern sind mir bislang nicht bekannt, zumindest habe ich von keinen Konflikten gehört. Ich habe Ihren Hinweis aber gerne aufgenommen und an das zuständige Umweltministerium zur Berücksichtigung weiter geleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller


 

Sehr geehrter Herr ,

Ich habe in meiner letzten Antwort die Rechtsgrundlage genannt, aus der sich die grundsätzliche Möglichkeit des Radfahrens auf Wegen in Feld und Flur ergibt. Das Radfahren ist in § 27 Abs. 2 Nr. 2 HAGBNatSchG geregelt, es ist grundsätzlich möglich, die Kommunen können hierzu weitere Regelungen treffen.

Mehr kann ich Ihnen dazu nicht ausführen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller