Stefan Müller (FDP)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Stefan Müller
Geburtstag
27.02.1977
Berufliche Qualifikation
Jurist (Regierungsrat)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Rheingau-Taunus II
Ergebnis
11,9%
Landeslistenplatz
18, über Liste eingezogen
(...) Die von Ihnen angesprochenen Fahrrad-Trails auf Feldern sind mir bislang nicht bekannt, zumindest habe ich von keinen Konflikten gehört. Ich habe Ihren Hinweis aber gerne aufgenommen und an das zuständige Umweltministerium zur Berücksichtigung weiter geleitet. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Stefan Müller
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie haben meine Frage zu der Änderung des hessischen Landeswaldgesetzes mit einer Standardantwort belegt (die so auch von gegeben wurden).

Wie Sie erkennen mögen, habe ich mein Anliegen nicht kopiert sondern habe mir Gedanken über meine Fragen gemacht, Auf MEINE konkreten Fragen sind Sie leider NICHT eingegangen.

Das finde ich Schade und muss nunmehr annehmen, dass sich die FDP als Partei nicht weiter mit dem Thema und betroffenen Bürgern auseinandersetzen möchte. Das wäre aber ihre Aufgabe als Partei die sich Volksnähe, Liberalität und Freiheit auf die Fahnen schreibt.

Nunmehr ist aber auch Bekannt, wer hier der Treiber dieser Gesetzesänderung ist, siehe Hessischer Rundfunk: "Die Definition eines festen Weges ist seit Jahren überfällig, weil Mountainbikes mittlerweile High-Tech-Geräte sind, die überall fahren können", erklärte Christian Raupach, geschäftsführender Direktor des Hessischen Waldbesitzerverbandes hr-online. "

Wie gesagt, ich finde es Schade, dass Sie sich hinter Pauschalantworten verstecken müssen. Das hier in dem Lande Politikverdrossenheit und -resignation zunehmen, soll bei einem solchen Verhalten nicht verwundern.

MIt freundlichen Grüße,

Dr.
Antwort von Stefan Müller
bisher keineEmpfehlungen
01.08.2012
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich möchte mich weder hinter Pauschalantworten verstecken, noch die Politikverdrossenheit in unserem Land mehren – im Gegenteil. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter täglich eine Vielzahl von Bürgerbriefen und andere Schreiben aus Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft erhalte, deren jeweils individuelle Beantwortung sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. In den Fällen, in denen es um Fragen, Anregungen oder Kritik zur gleichen Norm o.ä. geht, helfen einheitliche Antwortentwürfe, etwas Zeit für die inhaltliche Arbeit zu gewinnen, ohne Sie als Bürger monatelang auf eine Rückmeldung warten zu lassen. Meine Einschätzung ist insofern aber auch, dass zwischen der praktischen Ausübung eines Mandats und der öffentlichen Wahrnehmung der Tätigkeit eines Abgeordneten zuweilen ein Missverhältnis besteht, was neben anderen Faktoren die Politikverdrossenheit nicht gerade mindert.

Die Änderung im Gesetzentwurf geht mitnichten auf den Walbesitzerverband zurück. Die von Ihnen angeführten Äußerungen zeigen aber, was in meinem/unserem Schreiben auch deutlich werden sollte, nämlich dass die Betretungsrechte im Wald nicht nur die Freiheitsrechte der Erholungssuchenden und Sporttreibenden betreffen, sondern auch ökologische und eigentumsrechtliche Fragen berühren, zwischen denen ein möglichst gerechter Ausgleich gefunden werden muss.

Um aber Ihre Fragen auch zu beantworten:

"Was soll dieses Gesetz? Wie sehr soll die Erholungsmöglichkeit der Bürger einschränken? Glauben Sie, dass Verbote dieser Art zeitgemäß sind? Heißt das also in Zukunft: Fahre ich mit meiner Frau einen Trail von einem Meter Breite kostet das 50.000 EUR + Beider Räder (8000 EUR) sind weg?

Die Formulierung der Definition, was unter Waldwegen zu verstehen ist, ist im derzeitigen Gesetzentwurf unglücklich gewählt und wird geändert. Die große Verunsicherung die damit einhergeht, war so nicht vorhersehbar und erst recht nicht beabsichtigt. Wir wollen die Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten der Bürger nicht einschränken, sondern unterstützen. Die angesprochene Formulierung soll kein Verbot per se darstellen, sondern sollte eine Konkretisierung sein, die allen Waldnutzern und -Besitzern durch klare Sätze Rechtssicherheit gibt, möglichen Schäden vorbeugt und hilft, ökologische Belange zu berücksichtigen. Dass die Formulierung den Regelungsgehalt insofern verfehlt, als damit auf unbeabsichtigte Weise die Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten als eingeschränkt gesehen werden, ist nicht Ziel des Gesetzes. Daher werden wir den § 15 entsprechend ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
05.07.2012
Von:

Zu Ihrer Antwort an Hern Dr. Prust von heute 5.7.2012 zum Hesischen Forstrecht habe ich zwei Nachfragen

1 Wie kommen Sie zu der Aussage "Ebenso wie beim Begehen, Radfahren oder Reiten auf offener Flur die angelegten Wege zu berücksichtigen sind – und eben nicht Agrarflächen und damit Grundstücke überquert werden sollen – kann und sollte dies auch für den Wald gelten", wo doch das Radfahren (im Gegensatz zum Reiten) in Feld und Flur in Hessen gar nicht durch das Betretungsrecht des HAGBNatSchG abgedeckt ist?

2 Sind Sie bereit, das in Frage 1 angesprochene Defizit im Naturschutzrecht, wenn Sie es dann hier schon ansprechen, zu heilen, wobei vor allem vom fachminiterium unerklärt bleibt, warum das Reiten, nicht aber das viel verbreitetere Radfahren im Betretungsrecht angeführt ist? (Wenn evtl. nein, warum nicht?)
Antwort von Stefan Müller
bisher keineEmpfehlungen
01.08.2012
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr ,

ich möchte versuchen Ihre beiden Fragen im Gesamtzusammenhang zu beantworten:

Ich wollte mit dem Verweis auf die Betretungsrechte in der freien Landschaft nicht auf die rechtliche Situation nach § 59 BNatSchG oder dem entsprechenden Hessischen Ausführungsgesetz eingehen, sondern vielmehr einen Vergleich herstellen. Dieser Vergleich sollte zum Ausdruck bringen, dass bestimmte Flächen (ob im Wald oder auf offener Flur) nicht nur der wirtschaftlichen Nutzung unterliegen (können), sondern mit ihnen auch bestimmte Bedürfnisse des Naturschutzes und des Schutzes von Grundeigentum einhergehen.

Insofern das Radfahren auf offenen Feldern allgemein schwieriger ist, als das Reiten, verbinde ich mit dem Vergleich keine Änderung des Naturschutzgesetzes. Uns geht es doch nicht darum, Radfahrern oder Reitern oder Wanderern den Wald vorzuenthalten. Intention der Gesetzesformulierung, die wir ändern werden, war es, dass bspw. Pfade, die durch Wildwechsel entstehen, nicht mehr fälschlicherweise als offizielle, angelegte Pfade ausgelegt werden, denn das würde den natürlichen Lebensraum dieser Wildtiere tangieren, die dann solche Pfade (Gerüche des Menschen) nicht mehr nutzen. Ich möchte aber nochmal darauf hinweisen, dass auch dies ein Beispiel ist, für die Interessenkollision und notwendige Abwägung von Schutzgütern (Betretungsrechte und Naturschutz), welche im Wald entstehen können – nicht aber zwangsläufig entstehen müssen. Wir werden auf eine entsprechende Änderung der Formulierung im Waldgesetzentwurf hinwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
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Frage zum Thema Umwelt
02.08.2012
Von:

Betr. Ihre Antwort auf meine Frage zum Entwurf Hessisches Waldgesetz (Entw.)

Sehr geehrter Herr Müller,

gerne hätte ich dennoch eine Antwort auf meine Frage 2.

Zudem gehe ich immer davon aus, daß jemand, der auf die Betretungsrechte in der freien Landschaft verweist, dabei auch die tatsächliche rechtliche Situation nach § 59 BNatSchG oder dem entsprechenden Hessischen Ausführungsgesetz zugrundelegt und die ist für den Vergleich nun einmal ungeeignet.

Kurzum, das ist ja offensichtlich ein Problem seit etwa 30 Jahren, auf die Frage 2 eine plausible Antwort zu verfassen oder zu bekommen, nämlich, warum in Hessen

  • das Reiten im naturschutzrechtlichen Betretungsrecht steht,

  • aber das Radfahren nicht im naturschutzrechtlichen Betretungsrecht steht

  • das Defizit, daß das Radfahren nicht im naturschutzrechtlichen Betretungsrecht steht, nicht endlich beseitigt wird, obwohl das Radfahrenim im naturschutzrechtlichen Betretungsrecht fast aller anderen Bundesländer steht und das dort zu keinen Problemen führt.

Darf ich, sozusagen als Frage 3, die Frage anschließen, ob Ihnen bekannt ist, daß das Radfahren auf offenen Feldern allgemein zwar schwieriger ist, als es das Reiten dort sein mag, aber so, wie es illegale Trail im Wald gibt, auch illegale Trails außerhalb des Waldes existieren, deren Befahren die Tier und Pflanzenwelt berühren kann?

Auch im Wald ist das Radfahren abseits der Wege schwieriger als das Reiten abseits der Wege und trotzdem steht das Radfahren im forstrechtlichen Betretungsrecht. Wie paßt das zusammen?
Antwort von Stefan Müller
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07.09.2012
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr ,

als Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde des Hochtaunuskreises sind sie mit der Materie offensichtlich sehr vertraut. Nach meinem Verständnis ist auf das Radfahren der § 27 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz des Hessischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) in Verbindung mit § 59 BNatSchG anzuwenden. Mit dem Verweis des Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz, dass das § 59 Bundesnaturschutzgesetz unberührt bleibt, gilt im Grundsatz das freie Betretungsrecht nach Bundesnaturschutzgesetz also auch für das Radfahren in der Flur. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 HAGBNatSchG kann die jeweilige Kommune für "das Befahren von Flächen und Wegen mit Fahrzeugen mit und ohne Motorkraft" und damit auch für das Radfahren weitergehende Bestimmungen treffen.

Eine Differenzierung zum Reiten wird nur insofern vorgenommen, als das Reiten und Kutschfahren "auf Straßen und Wege" gestattet ist, die jeweilige Gemeinde oder Kommune aber für andere Betretungsformen (z.B. mit dem Fahrrad, für Motorräder oder für das Ausführen von Hunden u.a. Formen) per Satzung festlegen kann, wo und in welchem Umfang, welche Betretungsformen erlaubt sind oder nicht.

Die von Ihnen angesprochenen Fahrrad-Trails auf Feldern sind mir bislang nicht bekannt, zumindest habe ich von keinen Konflikten gehört. Ich habe Ihren Hinweis aber gerne aufgenommen und an das zuständige Umweltministerium zur Berücksichtigung weiter geleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller


 
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Frage zum Thema Tourismus
07.09.2012
Von:

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Darf ich dennoch erneut insoweit um eine Antwort auf meine Frage Nr. 2 v. 05.07.2012 bitten, als ich aus der heutigen Antwort nicht erkennen kann, ob Sie sich nun (analog fast aller anderen Bundesländer!) für die Aufnahme des Radfahrens auf Wegen in Feld und Flur in das HAGBNAtSchG (§27) einsetzen wollen oder nicht.

Wenn evtl. nein,

  • warum nicht und

  • auf welcher Rechtsgrundlage sähen Sie dann das Radfahren in Feld und Flur auf Wegen als garantiert an?


Vielen Dank

Antwort von Stefan Müller
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08.09.2012
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr ,

Ich habe in meiner letzten Antwort die Rechtsgrundlage genannt, aus der sich die grundsätzliche Möglichkeit des Radfahrens auf Wegen in Feld und Flur ergibt. Das Radfahren ist in § 27 Abs. 2 Nr. 2 HAGBNatSchG geregelt, es ist grundsätzlich möglich, die Kommunen können hierzu weitere Regelungen treffen.

Mehr kann ich Ihnen dazu nicht ausführen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
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Frage zum Thema Arbeit
30.08.2013
Von:

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

ich unterrichte an einer beruflichen Frankfurter Schule. Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer (FLatF) haben gemeinsam (in gleichen Veranstaltungen - gleiches Examen) mit Studienreferendaren für das Lehramt an beruflichen Schulen ihr Referendariat erfolgreich abgeschlossen, werden jedoch bezüglich Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten ungleich behandelt. So endet die besoldungstechnische Karriere in der Besoldungsstufe A 11 im Gegensatz zu den Berufsschullehrkräften mit Lehramt berufliche Schulen, deren Einstiegsgehalt bei A 13 beginnt. Fachlehrkräfte und Berufsschullehrkräfte unterrichten gemeinsam in den gleichen Lernfeldern und leisten die gleiche Arbeit. Auch wird in der Dienstordnung keine Differenzierung gemacht, lediglich die "rechtlichen Voraussetzungen" werden immer angeführt. Der Meisterbrief und langjährige ausgeübte berufliche Qualifikationen, sowie der Erwerb von u.a. Sozial-, Medien-, und Personalkompetenzen sind gleichwertig zu betrachten. Das Wissen (theoretisch und praktisch) von Arbeitsprozessen und Geschäftsprozessen werden insbesondere in beruflichen Schulen benötigt.
Oder werden Landtagsabgeordnete mit akademischen Titel anders als Landtagsabgeordnete ohne akademischen Titel besoldet ? Bei uns Fl.a.t. erfolgt in dieser Frage jedoch ein Ungleichbehandlung.
Wie stehen Sie zu der Forderung "Gleiche Arbeit – gleiches Geld"?

Unterstützen Sie die Forderung für gerechte Besoldung und die Schaffung der Möglichkeit für Fachlehrkräfte zu einem Besoldungsaufstieg, sowie die Einführung einer Laufbahn-Verordnung!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Stefan Müller
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05.09.2013
Stefan Müller
Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Anfrage betreffend Besoldung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer danke ich Ihnen sehr. Als Fachlehrerinnen und Fachlehrer leisten Sie einen wichtigen Beitrag an unseren beruflichen Schulen. Die Besoldung ist im Bundesbesoldungsgesetz einschließlich der Bundesbesoldungsordnung A sowie in der Hessischen Besoldungsordnung geregelt und folgt dem Grundsatz der "amtsangemessenen Besoldung". Vor diesem Hintergrund richtet sich die Eingruppierung einerseits nach den erworbenen Qualifikationen und andererseits auch nach dem Aufgabengebiet der jeweiligen Amtes. Berufsschullehrkräfte werden in die Besoldungsgruppe A13 eingruppiert, da sie über ein abgeschlossenes Hochschulstudium und anschließendes Referendariat abgeschlossen durch Staatsexamina verfügen. Diese Voraussetzungen sind bei den Fachlehrkräften für arbeitstechnische Fächer nicht gegeben. Ferner übernehmen sie an den beruflichen Schulen auch nicht die gleichen Aufgaben wie die Berufsschullehrinnen und –lehrer.

Eine Eingruppierung in A13 kann somit vor dem Hintergrund der beamtenrechtlichen Regelungen nur erfolgen, wenn sich Fachlehrkräfte weiterbilden und das Lehramt für berufliche Schulen erwerben. Auf diesem Weg werden wir Sie sehr gerne unterstützen. Eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist von unserer Seite aus derzeit nicht vorgesehen. Allerdings regen wir an, dass in Gesprächen zwischen Innen- und Kultusministerium eine solche Möglichkeit überdacht wird. Dabei sind natürlich die Kosten einer solchen Neuregelung für den Landeshaushalt zu bedenken."

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
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