Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Frage zur bayerischen Bildungspolitik.
Die Bundesregierung hat weder mit Freude, noch freiwillig so viel Geld in das Bankensystem gesteckt. Es wäre etwas einfach zu behaupten, man hätte die Banken in die Pleite gehen lassen sollen. Dies hätte unabsehbare Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land gehabt. Daher war es unabdingbar, den Bankensektor zu stützen, ob gewollt oder nicht.
Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, ist es notwendig die richtigen Schwerpunkte in Punkto Investitionen in unserem Land zu setzen. Dazu gehören vor allem Bildung und Innovationen. Nicht umsonst wurde der Bildungshaushalt der Bundesrepublik in diesem Jahr um 8% auf über 10 Milliarden ¤ aufgestockt. Über eine weitere Aufstockung für das kommende Jahr verhandeln wir derzeit mit der FDP. Darüber hinaus steht die Bundesregierung zur gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern, die Investitionen in unserem Bildungssystem auszubauen.
Im Freistaat Bayern wird es im neuen Schuljahr 1.459 zusätzliche Lehrstellen sowie an 215 zusätzlichen Schulen Ganztagszüge geben. Um einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unserer Kinder zu leisten und qualitativ hochwertigen Unterricht anzubieten, werden des Weiteren die Schülerhöchstgrenzen in den ersten Jahrgangsstufen auf 29 gesenkt, in den kommenden Jahren auf 25 Schüler pro Klasse. Der Haushalt des Kultusministeriums wird in den Jahren 2009 und 2010 um 1,3 Milliarden Euro anwachsen.
Um die Qualität von Bildung und Lehre nicht nur an den allgemein bildenden Schulen, sondern auch an den Hochschulen nachhaltig zu gewährleisten, erheben die bayerischen Hoch- und Fachhochschulen Studiengebühren, für deren Höhe die Einrichtungen selbst verantwortlich sind. An den insgesamt zehn staatlichen Universitäten und sieben Fachhochschulen kommen die somit finanzierten Innovationen rund 230.000 Studenten zu Gute.
Natürlich kann man im Bereich Bildung immer noch mehr tun. Aus meiner Sicht sind wir aber in den vergangenen Jahren schon sehr weit vorangekommen. Seit dem die Union die Bundesregierung stellt, sind die Ausgaben im Bildungsbereich stetig gewachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
(...) Das übergeordnete politische Ziel der Bundesrepublik und seiner Bündnispartner ist und bleibt deshalb weiterhin ein Afghanistan, das selbst für seine Sicherheit sorgen kann und mit rechtstaatlichen Prinzipien das Wirken des internationalen Terrorismus verhindert. (...)
