Stefan Mappus (CDU)

Stefan Mappus
© CDU Baden-Württemberg
Geburtstag
04.04.1966
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ökonom, Industriekaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerpräsident, Landtagsabgeordneter
Wohnort
Pforzheim
Wahlkreis
Pforzheim , Stimmen (Wahlkreis): 24.820, über Wahlkreis eingezogen
(...) Durch diese Verpflichtung ist eine Identifizierung von handelnden Beamtinnen und Beamten in aller Regel bereits heute - auch ohne eine Nummer auf der Kleidung der Polizistinnen und Polizisten - gewährleistet. (...)
 
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.03.2011
Von:

Sehr geeherter Herr Mappus.

Ich kann ihnen aus eigener erfahrung nur mitteilen , das es wie z.B. in Stuttgart , unmöglich ist die Namen und Dienstnummern von Straffällig gewordenen Polizisten zu bekommen.

Eine Identifizierung ist ebenfalls durch die vermummung unmöglich !

Haben sie erfahrungen anderseits gemacht ?

Und warum ist eine Kennzeichnung von Polizisten in Europa durch Namen und Individuellen Nummern möglich ( bsp Großbritanien ) , nur in Deutschland anscheinend nicht ?

T P

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Frage zum Thema Umwelt und Landwirtschaft
14.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus,

Sie haben dieser Tage erklärt, die hiesigen Atomkraftwerke würden nun einer gründlichen Untersuchung unterzogen und im Falle festzustellender Mängel abgestellt.

Meine Fragen hierzu:

1.) Muss ich daraus schliessen, dass es bisher keine ausreichenden Sicherheitsprüfungen gab?
2.) Sie argumentierten bislang immer, dass Baden-Württemberg noch nicht auf seine Atomkraftwerke verzichten könne. Ist dies nun plötzlich doch möglich?

Mit freundlichen Grüßen aus dem Strohgäu,
Ihr .
Antwort von Stefan Mappus
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22.03.2011
Stefan Mappus
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre zwei Fragen.

Zur ersten Frage: Nein, die deutschen Kernkraftwerke wurden auch in der Vergangenheit ständig sorgfältig überprüft.

Zur zweiten Frage: In der Tat haben wir in Baden-Württemberg - nicht zuletzt aufgrund unserer starken Wirtschaft - bislang mehr Strom verbraucht als wir produzieren konnten. Durch die Abschaltung der beiden baden-württembergischen Kraftwerke, die vom Moratorium betroffen sind, wird diese Differenz zunächst noch größer. Deutschlandweit betrachtet werden durch die Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke etwa 30 Mrd. kWh Strom weniger produziert. Zur Deckung des Strombedarfs müssen wir jetzt entweder mehr Strom in Kohlekraftwerken produzieren oder Strom aus dem Ausland importieren.



Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus
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Frage zum Thema Verkehr und Mobilität
14.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Mappus!

Vielen Dank für Ihre 14.03.11 erfolgte Antwort auf die von mir am 17.02.11 gestellten Fragen.
Leider enthält Ihre Antwort aus meiner Sicht:

  • Behauptungen, die Sie nicht agumentativ zu stützen suchen
  • einen sachlichen Widerspruch

Sie schreiben, Zitat Herr Mappus:

"Das Land Baden-Württemberg setzt sicherlich keine falschen Prioritäten, wenn wir den Bahnknoten Stuttgart für die Zukunft fit machen. Hier geht es um eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes."

www.abgeordnetenwatch.de

Wenn Sie sich Ihrer Sache so begründet sicher sein wollen, wie Sie das in obigem Zitat ausdrücken, dann fände ich es überzeugender, wenn Sie verdeutlichen würden, wie S 21 aus Ihrer Sicht den Bahnknoten Stuttgart "für die Zukunft fit" machen soll.

Frage 1:

Wären Sie so freundlich, dies nachzuholen?

Sie schreiben in oben verlinkter Antwort weiter, Zitat Herr Mappus:

"Was den Betrieb der Bahn angeht - der ist in erster Linie Sache der Bahn AG. Selbstverständlich dürfen Bahnreisende erwarten, dass Züge auch bei extremen Witterungsverhältnissen einsatzbereit und fahrtüchtig sind. "

Selbstverständlich sollten Bahnreisende eine funktionierende Bahn erwarten dürfen, nur weist der von mir aufgeführte Link...

www.tagesschau.de

....darauf, dass das im Winter 2010/11 schon bei nicht extremen Winterwetter bei rund 114 Zügen am Tag ein reines Wunschdenken blieb, sprich die DB AG nicht in der Lage ist diese Selbstverständlichkeit umzusetzten.

Frage 2:

Wem gehört die Bahn AG?

Frage 3:

Für wen sollte diese in erster Linie agieren?

Frage 4:

Erkennen Sie die Verantwortung der Politik?

Frage 5:

Wenn die DB AG laut Ihrer Sicht eigenverantwortlich agieren soll, warum bezahlt diese dann nicht S 21 komplett aus der eigener Tasche, so wie jedes andere echte Privatunternehmen seine Investionen auch selbst finanzieren muss?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Umwelt und Landwirtschaft
14.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Mappus,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 06.03.2011.
Verstehe ich Sie richtig, dass die CDU-geführten Regierungen in Baden-Württemberg von Erwin Teufel, Günther Öttinger und Stefan Mappus alles getan haben, um die Stromerzeugung aus Windkraft voranzutreiben?
Wie erklären Sie sich dann, dass das benachbarte, kleinere, SPD-regierte Rheinland-Pfalz mit vergleichbaren Windbedingungen ein Vielfaches an Strom aus Windkraft erzeugt als BW? Falls es an der Regierung liegt, wäre es für alle Befürworter regenerativer Energiegewinnung selbstverständlich, für eine Rot-Grüne-Regierung am 27.März zu stimmen.
Aus welchem Grund hatten Sie als damaliger Umweltminister hauptsächlich diejenigen Gebiete als Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen, welche nachweislich wegen zu geringem Windaufkommen ungeeignet sind? Wollten Sie als Atomlobbyist schon damals die AKW-Konkurrenz (= alternative Energien) ausschalten?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Umwelt und Landwirtschaft
14.03.2011
Von:

Hallo Herr Mappus,

ich frage mich seit heute, weshalb Sie plötzlich eine temporöre Abschaltung von Neckarwestheim 1 für möglich halten, ja dies in meinen Augen sogar befürworten. Meiner Meinung nach, macht sich die Ihre Partei, die CDU höchst unglaubwürdig. Es scheint, also ob die CDU kurz vor der Landtagswahl ihr Fähnchen nach dem WInd dreht, um den Wahlsieg um jeden Preis zu erlangen.
Wer garantiert mir denn, sollte der Meiler wirklich abgeschaltet werden, dass Neckarwestheim 1 am 28.3. nicht wieder ans Netz geht?
Können Sie sich vorstellen, dass solche Worte gerade von einem Menschen wie Ihnen, der die Laufzeitverlängerung so sehr nach vorn gepeitscht hat, von den Menschen in Deutschland in erster Linie den Eindruck erwecken, als wollen Sie diese für dumm verkaufen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Stefan Mappus
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21.03.2011
Stefan Mappus
Sehr geehrter Herr ,

Die Ereignisse in Japan mit ihren furchtbaren Auswirkungen auf die Menschen machen uns alle betroffen. Wir werden die Situation ergebnisoffen und ohne ideologische Vorbehalte überdenken. Ich habe klar gemacht, dass wir nicht weitermachen können wie bisher. Vielmehr müssen wir bereit sein, bisherige Standpunkte zu überdenken.

Gerade weil ich für die Verlängerung der Laufzeiten eingetreten bin, sehe ich für mich eine ganz besondere Verpflichtung, mich darum zu kümmern, wie wir nach dem Unglück in Japan in Deutschland mit der Kernenergie umgehen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke auszusetzen, ist vor den Geschehnissen in Japan konsequent, mutig und richtig.

Wir haben uns stets rational für die friedliche Nutzung der Kernenergie eingesetzt, aber wir sind keine Kernkraft-Fetischisten. Unsere Basis ist das christliche Menschenbild, nicht die Liebe zur Kernenergie. Wir nehmen nicht nur die Sorgen und Nöte der Menschen ernst, es sind auch meine Sorgen und Fragen.

Als Reaktion auf die Ereignisse in den Atomanlagen in Japan habe ich eine unabhängige Expertenkommission mit den Untersuchungen beauftragt.

Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet.

Für die Untersuchungen der Experten ist ein dreistufiger Prozess vorgesehen. In einer ersten Stufe werden zunächst die Ereignisse in den japanischen Kernkraftwerken analysiert und es wird geklärt, welche Ereignisse für die Ausfälle in den Kernkraftwerken ausschlaggebend waren. Untersucht werden sollen dabei auch die Auslegung der der japanischen Anlagen und die dort zugrunde gelegten Annahmen für die Risikovorsorge. In einer zweiten Stufe werden die Experten untersuchen, inwieweit die Ursachen für die Ausfälle auf die Anlagen in Baden-Württemberg übertragbar sind. Dabei werden die Auslegung der baden-württembergischen Anlagen und die zugrunde gelegten Annahmen bei der Risikovorsorge bewertet und mit den japanischen Anlagen verglichen. In einer dritten Stufe soll über die Ereignisse in Japan hinaus überprüft werden, ob das Spektrum der denkbaren Ereignisse vollständig abgedeckt und bei der Auslegung ausreichend berücksichtigt ist.

Parallel hat die Bundeskanzlerin ein Moratorium angekündigt. Dies bedeutet eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung. Die Dauer beträgt drei Monate.

Eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung heißt in der Konsequenz, die
Kraftwerke zunächst so rasch wie möglich vom Netz zu nehmen, die ohne die
Laufzeitverlängerung heute nicht mehr in Betrieb wären. Dies betrifft auch
die Anlage Neckarwestheim I.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus
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