Stefan Mappus (CDU)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
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Sehr geehrter Herr ,

wie Sie dem zitierten Beitrag aus der ZEIT entnehmen können, habe ich kein Verständnis dafür, dass einige Länder schlecht wirtschaften, auf die Solidarität der Geberländer angewiesen sind und sich dennoch Wohltaten leisten, die wir uns nicht leisten, weil wir unseren Haushalt redlich führen und mit Steuergeldern sorgsam umgehen.

Ihr Vorwurf, die Kinderbetreuung würde nicht gefördert werden ist haltlos. Wir treiben den Ausbau der Plätze für unter dreijährige voran wie kaum ein anderes Bundesland und haben die Mittel für Kleinkindbetreuung seit 2003 verzehnfacht.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus

Sehr geehrter Herr ,

der SWR hat erklärt, dass es beim dem Fernseh-Duell darum gehe, "die stärkste Regierungspartei und die stärkste Oppositionspartei gegeneinander zu stellen. Diese Stärke könne sich nur an Wahlergebnissen festmachen und nicht an oft flüchtigen Umfragen." Ich selbst habe signalisiert, dass ich grundsätzlich auch zu einem SWR-Fernsehduell mit Herrn Kretschmann bereit wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus

Sehr geehrte Frau ,

Sie haben auf den Vorfall eines heruntergefallenen Fensters an einer Stuttgarter Schule angesprochen. Rasch wurde verbreitet, dass das Fenster sich gelöst habe, weil man nicht genug in die Bausubstanz investiert habe. Das ist jedoch einfach nicht wahr. Entgegen erster Mutmaßungen und Gerüchten, ist das Fenster nicht etwa aufgrund von irgendwelchen Baumängeln heruntergefallen. Die Ursache war bedauerlicherweise eine gezielte Sachbeschädigung. Die Schere des Kippbeschlags ist mutwillig ausgehängt worden.

Ich möchte Sie beruhigen: Durch die Beteiligung des Landes am wichtigen Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 fehlt es nicht an anderer Stelle an Geld für wichtige Investitionen. Für mich als Ministerpräsident und Familienvater ist klar: im Bildungsbereich wird das Land auch weiterhin nicht sparen, sondern weiter investieren. Allein in diesem Schuljahr haben 5.500 junge Lehrer ihren Dienst in unseren Schulen aufgenommen - davon 1.800 auf neuen, zusätzlichen Lehrerstellen.

Wir haben die Klassen verkleinert, pädagogische Assistenten an die Schulen gebracht und die modernsten Bildungspläne in Deutschland eingeführt. Unsere Beruflichen Gymnasien - die Aufsteigerschulen schlechthin - haben wir gerade mit 100 zusätzlichen Klassen verstärkt. Und mit der Werkrealschule haben wir eine völlig neue, praxisnahe Schulart geschaffen, die für ihre Schüler maßgeschneiderte Bildungskonzepte bereithält. Auch für die nächste Wahlperiode gilt mein Wort: An den Bildungschancen unserer Kinder wird nicht gespart.

Lassen Sie mich ergänzend noch einmal klar machen: Stuttgart 21 und die Neubaustrecke werden von Bahn und Bund mit Mitteln gebaut, die für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen

Zweckgebunden sind. Würden die Projekte nicht realisiert werden, würde das Geld in Verkehrsprojekte anderer Bundesländer fließen. Für den Landesanteil hat die Landesregierung seit vielen Jahren eine vorsorgende Finanzplanung geleistet. Das Projekt wird so finanziert, ohne andere wichtige Projekte zu gefährden. Letztendlich entspricht der Landesanteil an der Finanzierung von S21 in etwa dem Betrag, den wir allein im letzten Jahr in den Länderfinanzausgleich einbezahlt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus

Sehr geehrte Frau ,

es freut mich, dass Sie Interesse an einer Veranstaltung haben. Unter www.stefan-mappus.de finden Sie alle meine Wahlkampftermine. Am 25. März, also zwei Tage vor der Wahl, werde ich nochmals in Mannheim sein.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus

Sehr geehrter Herr ,

Polizeibeamtinnen und -beamte sind verpflichtet, beim Einschreiten auf Verlangen des Betroffenen Name und Dienststelle anzugeben sowie sich ggf. durch Vorzeigen des Dienstausweises zu legitimieren. Durch diese Verpflichtung ist eine Identifizierung von handelnden Beamtinnen und Beamten in aller Regel gewährleistet. Eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten lehnt die CDU Baden-Württemberg ab. Im Übrigen wären Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht nur von Betroffenen, sondern von "Jedermann" zu identifizieren, was im Einzelfall Gefährdungen - auch von Angehörigen - mit sich bringen könnte. Wir sprechen uns nicht zuletzt auch wegen der Fürsorgepflicht gegen eine solche Kennzeichnungspflicht aus.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus