Stefan Mappus (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Angaben zur Person
Stefan Mappus
Geburtstag
04.04.1966
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ökonom, Industriekaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerpräsident
Wohnort
Pforzheim
Wahlkreis
Pforzheim
Zu den Vorgängen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der Ausschuss hat das Vorgehen der Polizei geprüft und ebenfalls klären können, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen hat. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Integration
20.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Mappus

Auf die Frage:Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit Familien mit behinderten Angehörigen besser Beruf und Familie miteinander vereinbaren können?
Ist die Antwort Ihrer Partei:
Die Früherkennung und Frühförderung von behinderten und von Behinderung bedrohten
Kindern steht seit langem im Fokus der Landesregierung. Denn je früher eine
Behinderung bzw. eine drohende Behinderung erkannt wird, desto größer sind die
Chancen, die (drohende) Behinderung durch Behandlung, Förderung und teilhabeorientierter Veränderung des Umfelds abzuwenden bzw. deren Folgen zu mildern.

Leider kann ich den Zusammenhang der Antwort mit der gestellten Frage nicht erkennen.
Was ist für sie eine teilhabeorientierte Veränderung des Umfelds?
Sind sie sich tatsächlich darüber im klaren,das es Behinderungen gibt,die sich nicht auswachsen?
Wie wollen sie die teilhabeorientierte Veränderung der Umwelt gestalten?
Ist für Sie eine teilhabeorientierte Veränderung der Umwelt für alle behinderten Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,so wie es die Un-Konvention vorsieht,oder eine individuell zu lösende Rechenaufgabe der Kostenträger,die sich dann anhand der von Ihnen erwähnten Diagnostik errechnet?
Finden sie es sinnvoll,behinderten Kindern Diagnostik ausschließlich zur Berechnung der von den Kostenträgern zu ermittelnden teilhabeorientierten Veränderung des Umfelds zuzumuten?
Halten sie den unglaublich bürokratischen Aufwand der Berechnung zur teilhabeorientierten Veränderung des Umfeld in der Tat für Familienentlastend?
Was veranlasst sie zu der Annahme,das die durch Diagnostik errechnete teilhabeorientierte Veränderung der Umwelt im Sinn der Wahlfreiheit von den Betroffenen durchgesetzt werden kann ,bzw. in wie weit läßt eine durch Diagnostik verordnete teilhabeorientierte Veränderung des Umfelds Wahlfreiheit zu ?
Warum haben sie als einzige Partei kein Parteiprogramm in einfacher Schrift?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
22.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Mappus,

gibt es im Falle einer Fortsetzung ihrer Regierungskoalition mit der FDP ein neue Konzept für die Studiengebühren, beispielsweise dem Studium nachgelagerte, einkommensbezogene Gebühren, oder halten Sie an der bisherigen Praxis und der Erhebung von derzeit 500,- EUR pro Studiensemester fest?

Es muss sicherlich eine Gewährleistung der Finanzierung der Hochschulen sichergestellt werden, die Frage zielt jedoch auf eine grundsätzliche Überlegung hin zu einer von der aktuellen Erhebung abweichenden Erhebung ab.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Wirtschaft
04.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Mappus,
ich habe einige Fragen an Sie, die mir mir Aufschluss über die zukünftige Ausrichtung Ihrer Partei und Ihrem weiteren politischen Weg geben sollen.

1. Zum Thema AKW
Sie als erster Mann/Frau im Land haben bisher nichts gegen mögliche Unfallvorkehrung bzw. notwendige Instandhaltungen an den AKW´s vorangetrieben.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Betreibers NKW 1 haben vor längerer Zeit einige Sicherheittmaßnahmen zur Unterhaltung angebracht - ohne deren Durchführung wäre eine Laufzeitverlängerung nach meiner Ansicht nicht möglich.

Warum haben Sie bzw. Frau Gönner diese Maßnahmen nicht durchführen lassen.
Warum werden die AKW´s in BaWü nicht regelmäßig überprüft und dringende Maßnahmen nicht nicht mit einer Fristandrohung durchgeführt (bei meinem Auto bekomme ich eine Anzeige, wenn ich mehr als 3 Monate über dem TÜV-Termin bin.

2. Wie kommen Sie dazu, das Steuergeld für den Kauf der EnBW auszugeben, ohne das Parlament in BaWü (also ohne das Volk zu fragen) zu fragen und entscheiden zu lassen?

Dann wird dieser unmögliche Vorgang auch noch mit dem Nothilfe-Paragraph geheilt. Welche Not war hier gegeben - diese Heilung ist nur bei unabsehbaren und existenzbedrohenden Folgen anzuwenden.
Hier haben Sie nicht nur Ihre Partei belogen, Sie haben auch das Volk belogen - Sie haben sich meiner Meinung nach strafbar gemacht, dass Sie hier öffentliche Mittel eingesetzt haben, die nicht legitimiert sind.

Die (finanziellen) Folgen sind noch nicht abzusehen. Die Aktienkurse der anderen Betreiben sind um ca. 25-30 % gesunken - Mitte April wird es mit der EnBW auch so weit sein.
Ich denke es wird einen ersten Verlust von ca. 900 Mio. Euro geben - wie wollen Sie das dem Volk in BaWü erklären.

3. Ich und sehr viele Menschen in BaWü haben Ihnen einfach nicht mehr geglaubt und glauben Ihnen auch nicht mehr.
Was wollen Sie dagegen machen...?


MfG

F.

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