Sören Benn (DIE LINKE)

Kandidat Berlin 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

die letzten Bundesregierungen und die sie tragenden Parteien von CDU über SPD und FDP bis hin zu den Grünen haben das deutsche Rentensystem gründlich an die Wand gefahren. Die Einführung von Hartz IV programmiert die Altersarmut von morgen vor. Die Rentenentwicklung hält nicht mehr mit der ohnehin mageren Lohnentwicklung mit und die Privatisierung der Altersvorsorge entsolidarisiert die Gesellschaft. Uns allen wurde erzählt, die alternde Gesellschaft mache dies nötig. So wurde auch die Einführung der Rente mit 67 gerechtfertigt, die nichts weiter ist, als eine verdeckte Rentenkürzung. Die wenigen Jungen könnten nicht mehr so viele Alte so üppig mitfinanzieren, wird uns weisgemacht. Daß das Unsinn ist wird schnell deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Vermögen in Deutschland immer weiter wachsen, allerdings konzentriert sich dieses Vermögen bei immer weniger Menschen. Es wird also nicht zuwenig erarbeitet, es wird falsch umverteilt. Die Linke war und ist gegen die Rente mit 67, sie war und ist gegen die Abkoppelung der Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung und hat mit zahlreichen Anträgen im Bundestag für eine Gleichstellung von Ost- und Westrenten gekämpft. Allerdings hilft Ihnen das im Moment wenig, denn wir regieren nicht im Bund.

Wir kämpfen für auskömmliche Mindestlöhne, denn Niedriglohn führt zu Altersarmut. So haben wir in Berlin ein Vergabegesetz verabschiedet, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Mindestlöhnen knüpft.

Allerdings wird die Rentenpolitik nicht im Land Berlin gemacht. Aber im dem sie die Linke stärken, stärken sie die einzige politische Kraft, die sich für eine gerechte Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Güter einsetzt von den Löhnen über eine auskömmliche Grundsicherung bis hin zu anständigen Renten.

Auch ohne zu Regieren, haben die anderen Parteien immer dann auf unsere Forderungen reagiert, wenn wir stärker wurden. Darum stimmt der Schluss: Je stärker die Linke, desto sozialer das Land, immer noch und immer wieder.

Ihr Sören Benn

Sehr geehrte Frau Bub,

haben Sie vielen Dank für ihre Frage.

Ich halte von diesem Papier gar nichts. Es formuliert seine Zielstellung ja auch sehr deutlich, in dem es heißt." Der Rechtsanspruch würde damit durch ein verpflichtendes infrastrukturelles Angebot erfüllt werden. Diese Regelung hätte den Vorteil, dass die Kommunen in der Lage wären, bedarfsgerechte sozialräumliche Angebote zu entwickeln, die individuelle Einzelhilfe als Angebotsform von der Regel zur Ausnahme zu machen....".

Wer so schreibt, ist entweder frei von Kenntnis der Realität oder zynisch.

Es ist auch nicht primär die gegenwärtige rechtliche Ausgestaltung, die zu einem Anstieg der Ausgaben und Fallzahlen geführt hat, wie das Papier, ohne dies irgendwie zu belegen, behauptet.
Genauso gut könnte man behaupten, dass die Einführung von Hartz IV im Zusammenspiel mit einer Privatisierung der Aufgabenwahrnehmung zur diesen Steigerungen geführt hat.

Das SGB VIII ist auch nicht dazu gedacht soziale Benachteiligungen auszugleichen, auch dies wird ja angeblich mit der angestrebten Änderung bezweckt, sondern setzt auf die Unterstützung von jungen Menschen und Familien unabhängig von der sozialen Situation und ermöglicht es auch den jungen Menschen selbst um Hilfe zu ersuchen.

Natürlich ist die Kostenentwicklung im Bereich HzE ein reales Problem. Und richtig ist auch, dass die verschiedenen sozialräumlichen Sozialisationsagenturen besser mit einander vernetzt werden müssen. Dies geschieht im Übrigen auch längst z. B. in Pankow über eine Vielzahl von Kooperationsvereinbarungen zwischen Jugendhilfe und Schule, beim Übergang von Kita und Schule etc..

Letztlich sind nach meiner Wahrnehmung die Fallzahl- und Ausgabensteigerungen aber durch gesellschaftliche Desintegrationsentwicklungen und Verstetigung von Armut generiert, sicher aber nicht durch den individuellen Rechtsanspruch. Wer diesen aufgibt, leitet einen Paradigmenwechsel in der Jugendhilfe ein, der meinen entschiedenen Widerstand finden wird.
Ich habe zu lange selbst in der Jugendhilfe und angrenzenden Bereichen gearbeitet, als dass ich nicht wüsste, dass auch im gegenwärtigen System viel im Argen liegt, es deutliche Verbesserungen im System geben muss.

Wer aber ernsthaft an systematischen Verbesserungen arbeiten und Hilfen wirksamer machen will, sollte Fachkräfte und Betroffene in solche Debatten einbeziehen.
Dort liegt der Sachverstand und die Kolleg*innen stehen sicher gern bereit, mit Ideen und Konzepten auszuhelfen.

Das vorliegende Papier ist nicht fachlich abgeleitet, sondern haushalterisch.
Aber das kennen wir schon seit Jahren. Und dann wundern sich regelmäßig alle, dass sie die Kosten trotzdem nicht in den Griff bekommen. Die im System arbeiten, wundert das nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Benn

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Es besteht gar kein Zweifel, dass Pankow seine Schwimmhalle braucht. Und so unterstützen wir alle Bemühungen, um eine Wiederbelebung zu realisieren. Ich lehne eine Veräußerung der Teilfläche des Geländes an einen Investor ab. Das hat mehrere Gründe. Zum Einen wegen der ohnehin schon hohen Verdichtung im Pankower Zentrum, zum Anderen aber auch deshalb, weil eine Veräußerung und anschließende Bebauung der Fläche nach meiner Enschätzung die Chancen verschlechtert, die Schwimmhalle wieder in Betrieb zu nehmen. Die Zukunft der Flächennutzung an der Wolfshagener Str. kann nur als Teil einer Gesamtlösung mit Ziel des Betriebes der Schwimmhalle entschieden werden. Alles andere ist schlicht kurzsichtig und dumm.
Leider nutzen SPD und Grüne die ihnen mögliche Mehrheit in der BVV immer wieder dazu, öffentliche Flächen, die der Bezirk kurzfristig nicht selbst für eine Nutzung aktivieren kann, an den Liegenschaftsfonds zur Verwertung abzugeben. Dies hat bereits eine unselige Tradition im Bezirk. Wir haben uns dem immer verweigert und werden dies auch weiterhin tun.

Wie ich die Bemühungen des Vereins konkret, jenseits von Lippenbekenntnissen, unterstützen kann und werde, wird sich zeigen. Wir haben inzwischen, auch durch die überstürzte Schließung der Schwimmhalle in der Thomas-Mann Str., nun noch eine weitere Baustelle im Pankower Schwimmhallennetz.
Deshalb müssen die wirtschaftlichen Grundlagen und Zielvorgaben der Bäderbetriebe auf den Prüfstand. Ohne dies werden wir kaum weiterkommen. Ausserdem muss nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik aus dem Jahr 2010 nun auch bald der Lifo entsprechende klare politische Ansagen bekommen, mit welchem Ziel er die Flächen in seinem Vermögen bewirtschaften soll. Hier schießt die Finanzverwaltung immer wieder quer. In beiden Themenbereichen werde ich mich konkret engagieren.
Wenn sich nach dem gescheiterten Bemühen im Zusammenhang mit der Schule Eins andere Perspektiven und Akteure mit tragfähigen Konzepten ausserhalb der eingefahrenen Wege finden, will ich diese gern tatkräftig unterstützen.

Konkreter geht’s im Moment nicht.

Zur Frage, wer die Schwimmhalle betreiben soll, bin ich überzeugt, dass die Bäderbetriebe dies tun sollten. Das wäre die beste Lösung, jede andere nur die Zweitbeste. Schwimmhallen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sollten deshalb wenn irgendmöglich auch von der öffentlichen Hand betrieben werden.
Ob sich dafür Mehrheiten organisieren lassen, liegt u.a. an den Berlinern und Berlinerinnen selbst, indem Sie darüber entscheiden, welche politischen Kräfteverhältnisse im nächsten Abgeordnetenhaus herrschen.

Sehr geehrte Frau ,

wenn Sie meine Antwort zu Ihrer ersten Frage noch einmal lesen wollen, werden Sie feststellen, dass mein Vorwurf an SPD und Grüne im Bezirk sich nicht auf die Schwimmhalle, sondern deren Handeln in anderen Übertragungen in dieser Legislaturperiode bezog. Die Schwimmhalle ist bereits 2003 im Zuge der Errichtung der Bäderbetriebe an den Lifo gegangen, wie auch die in Rede stehende Teilfläche. Der unveränderte Standpunkt des Stadtrates Dr. Nelken zu der Fläche ist aber, dass es sich um Flächen im Aussenbereich handelt, die nicht bebaubar sind. Da nun Vermessungen stattgefunden haben ist aber die Befürchtung durchaus berechtigt, dass hier von interessierter Seite eine Änderung der baurechtlichen Einordnung angestrebt wird, damit sie vermarktbar wird. Das ist das aktuelle Problem.

Zu Ihren anderen Fragen:
DIE LINKE betrachtet es als Chance, die größte innerstädtische Entwicklungsfläche des Bezirkes entlang der Granitzstraße zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf in einem transparenten Planungsprozess unter breiter Mitwirkung der Pankower Bürgerschaft zu entwickeln. Die privaten Interessen eines Investors sind dabei dem öffentlichen Interesse der Stadtentwicklung unterzuordnen.

Wir treten in diesem Prozess dafür ein, dass auf diesem Gelände eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe und öffentlicher Infrastruktur geschaffen wird, die sich in die städtische Umgebung integriert und das Zusammenwachsen der Quartiere über das bisher trennend wirkende Areal fördert. Unerlässlich dafür ist eine angemessene Erschließung, die umliegende Wohngebiete und das Ortszentrum Heinersdorf nicht zusätzlich belastet und neue Verbindungen für den Fußgänger- und Fahrradverkehr zwischen dem Kissingenviertel und dem Gebiet an der Damerowstraße schafft.

Die zukünftige gewerbliche Nutzung muss zu einer wirtschaftlichen Stärkung des Pankower Zentrums führen, darf den Einzelhandel nicht gefährden und muss sich in die bezirkliche Zentren- und Handelsstruktur einfügen.

Und schließlich muss das Areal optimal an den ÖPNV angebunden werden. DIE LINKE fordert darum eine direkte Verbindung zum S-Bahnhof Heinersdorf und die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 über das Gelände zum Pankower Zentrum.

Wir engagieren uns seit zwei Jahrzehnten konsequent für die Erweiterung des Mauerparkes. Der gesamte Bereich des ehemaligen Bernauer Güterbahnhofes muss als Freifläche der Erholung und Freizeitgestaltung allen zur Verfügung stehen. Der vom Grundeigentümer mit Unterstützung des Bezirksamtes Mitte angestrebten massiven Bebauung von Teilen dieser Fläche mit Wohngebäuden und Gewerbebauten tritt DIE LINKE. Pankow entgegen. DIE LINKE unterstützt die Bürgerinitiativen, die sich gegen eine Bebauung und für eine Einbeziehung der gesamten ehemaligen Bahnfläche einsetzen. Profitinteressen müssen dem Interesse des Gemeinwesens an einer großen Mauerparkfläche nachgeordnet werden. Wir unterstützen die Initiative einer Bürgerstiftung zum Kauf von Teilflächen für den Mauerpark, ohne dass wir damit die öffentliche Hand aus ihrer Verantwortung entlassen wollen.
DIE LINKE. fordert den ungestörten Erhalt des Kinderbauerhofes und des Kletterfelsens sowie die Sanierung des Baudenkmals Gleimtunnel. Wir wollen den ganzen Mauerpark ganz!

Die Fläche an der Neumannstr. gehört zu Teilen der VR China und dem Bund. Bisher hat es niemand vermocht, hier etwas zu bewegen.

Ich habe in meinem Wahlantritt formuliert, dass ich in der nächsten Legislatur daran arbeiten will, hier etwas in Bewegung zu bringen. Wenn die Eigentümer diese Flächen vermarkten, wird darauf zu achten sein, an wen und für welchen Zweck diese Flächen veräußert werden. Bei jeder Bebauung muss darauf geachtet werden, dass ein größtmöglicher Teil als Grünfläche erhalten wird. Sollten die Flächen weiterhin brachliegen, sehe ich die Eigentümer in der Verantwortung, sich an umfeldverträglichen Zwischennutzungen zu beteiligen und werde in diesem Sinne tätig werden.

Die LINKE setzt sich für die schnellstmögliche Einführung einer landesgesetzlichen Regelung zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum ein. Damit soll insbesondere in der Innenstadt die Umnutzung von Wohnungen für gewerbliche Zwecke unterbunden und dem gewerblichen Ferienwohnungsbetrieb begegnet werden.

Derzeit findet in Größenordnungen die Umwandlung von Mietwohnungen in (meist gewerblich organisierte) Ferienwohnungen statt. Damit stehen sie den Wohnungssuchenden zum dauerhaften Wohnen nicht mehr zur Verfügung.

Indem DIE LINKE ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum fordert, setzt sie sich gegen die Verknappung des Mietwohnungsmarktes ein. Die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hätte, wenn sie einen angespannten Wohnungsmarkt nicht geleugnet hätte, schon längst ein Zweckentfremdungsverbot erlassen können. Es wurde wertvolle Zeit vergeudet. Der Bericht, der vom Abgeordnetenhaus bis zum 30.06. eingefordert wurde, liegt erst seit einigen Tagen vor. Darin wird angekündigt, eine erneute Untersuchung der Wohnungsmarktlage in Berlin und in einzelnen Stadtgebieten zu beauftragen, welche erst im Frühjahr 2012 vorliegen wird.

Für DIE LINKE ist das völlig inakzeptabel! Eine umfangreiche Untersuchung zum Wohnungsmarkt liegt bereits - auch kleinteilig - vor. Sie wurde im Zuge der neuen Kündigungsschutzklausel-Verordnung erstellt. DIE LINKE schätzt auch die Höhe des Leerstandes von Wohnungen anders ein als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Viele leerstehende Wohnungen stehen Mietinteressenten gar nicht zur Verfügung, weil sie über längere Zeit umfangreich saniert und als Eigentumswohnungen angeboten werden oder aus spekulativen Gründen leerstehen.

Die rechtliche Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot liegt vor. Denn das Verbot muss sich gar nicht auf die gesamte Stadtfläche beziehen. Dort, wo der Leerstand unter 3% liegt, insbesondere in einigen Innenstadtbezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg, könnte das Verbot der Zweckentfremdung sofort rechtssicher erlassen werden.