Sönke Rix (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Rix,

in Ihrer Antwort an Herrn am 02.07.2009 begründeten Sie Ihr verfassungswidriges Abstimmungsverhalten im Kontext der Wahlrechtsreform damit, dass Sie an den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU gebunden wären.

Wie begründen Sie, dass Ihnen ein solcher Koalitionsvertrag wichtiger ist als das Grundgesetz? Wie kann die Arbeit eines Abgeordneten in irgendeiner Form legitimiert sein, wenn er offen und bewusst verfassungswidrig handelt? Sollte nicht die Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts deutlich stärker gewichtet sein als ein Bruch des Koalitionsvertrags und hätten Sie dementsprechend nicht für die Reform stimmen müssen?

Wenn die eigenen Machtspielchen mit der Union mehr zählen als das Grundgesetz der BRD, wie können Sie dann noch als Abgeordneter in unserem Staat arbeiten? Die logische Konsequenz ihres Abstimmungsverhaltens müsste Ihr Rücktritt sein, da sie sich offen zu bewussten und absichtlichen Verfassungsbrüchen bekennen. Wie stehen Sie dazu?

Hallo Herr Rix,

wann ist Schluß mit dem Solidaritätsbeitrag?

1. Welche Meinung haben Sie zu dem Thema?
2. Welchen persönlichen Einsatz haben Sie bis jetzt gebracht um den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rix,

ich danke Ihne für Ihre Antwort.
Um es gleich mal vorneweg zu nehmen. Auf der Pro-Seite stand dies bei mir keineswegs, da die Regierung mit dem Zugangserschwerungsgesetz halt eben NICHT den Missbrauch und die Qualen der Kinder verhindert, wie auch die "Vertriebswege" diesen Marktes. Den Kindern wurde bereits dieses Leid zugefügt und zukünftig wird dies leider weiterhin passieren.

Ebenso ist bekannt, dass diese Leute in geschlossenen Kreisen agieren. Da wird mit einer Sperrliste dahingehend nichts ausgerichtet.

Bitte lassen Sie der Presse, mir und der Ministerin v.d. Leyen gerne die Ressourcen über die Milliardenumsätze zukommen. Denn die Ministerin v.d. Leyen hat im Gegensatz zu Ihnen "nur" mit Millionenangaben argumentiert, die Sie ebenfalls nicht beweisen konnte.

Hierzu ein Zitat:
Zum einen werden die Millionenumsätze in Zweifel gezogen.Kinderpornographie sei im Wesentlichen ein nicht-kommerzielles Phänomen. Sie werde überwiegend Abseits des WWW, oftmals sogar Abseits des Vertriebsweges Internet getauscht. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen darüber hinaus, dass es faktisch kaum offen verfügbare oder leicht zugängliche Kinderpornographie im Internet gibt:

QUELLEN: de-zensiert.de
deutschlandpolitik.wordpress.com

Bitte teilen Sie mir diesbezüglich Ihre QUELLEN mit, wäre dies möglich? Schließlich soll sich der Bürger ein Objektives Bild davon machen können.

Ich stimme Ihnen wie wohl auch alle Kritiker des Gesetzes zu, dass dieser Dreck aus dem Internet gelöscht werden muss, damit dieser wirklich weg ist.

Wie will die SPD in zukunft gegen die Drahtzieher und die Schänder vorgehen oder soll es das mit dem Gesetz gewesen sein? Wie wollen Sie diese Verbrecher zukünftig erwischen, da das mit dem Zugangserschwerungsgesetz leider nicht die Absicht war? Wie will die SPD die Wurzel diesen Übels anpacken? Leider konnte ich dies nicht dem Wahlprogramm entnehmen.

Mit freundl. Grüßen
J.S.

Sehr geehrter Herr Rix!

Sie sind Mitglied im Familienausschuss.

Vor ca. zwei Jahren habe ich erfahren, daß ein entfernter Verwandter von mir über Jahre hinweg Opfer von schwerer physischer Gewalt durch seine Partnerin geworden ist. Er selber - obwohl physisch stärker - hat sich niemals gewehrt. Ich konnte das anfangs kaum glauben, habe mich jedoch zwischenzeitlich über dieses Thema informiert.

Das Familienministerium hat im Jahre 2004 eine Pilotstudie zum Thema "Gewalt gegen Männer" herausgegeben. Die Ergebnisse waren für viele überraschend:

im häuslichen Bereich werden Männer genauso häufig und genauso schwer Opfer von Gewalt durch ihre Partnerin wie umgekehrt, im öffentlichen Bereich werden Männer häufiger Opfer von Gewalt.

www.gewalt-gegen-maenner.de

Die Studie kommt zu dem Schluß,

daß weitere, umfassendere Studien und Forschungen zu diesem Thema notwendig sind

daß die Öffentlichkeit über dieses Thema informiert werden soll

daß Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene einzurichten sind.

Meine Fragen an Sie:

1. Was haben Sie und Ihre Partei und seither unternommen, um den Ergebnissen dieser Studie gerecht zu werden?

2. Halten Sie es für richtig, daß Ihre Partei beim Thema "Häusliche Gewalt" ausschließlich von Gewalt von Männern gegen Frauen sprechen, obwohl Ihre die o.g. Studie (und zahlreiche weitere!) bewiesen haben, daß häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer genauso häufig und schwer ist?

Es geht mir nicht darum, hier männliche Gewalt gegen weibliche aufzuwiegen, ganz im Gegenteil: Jeder Fall ist einer zuviel. Aber mein Verwandter hat damals solange stillgehalten, weil er glaubte, es würde ihm sowieso niemand glauben. Und genauso ist es gekommen, als er sein Schweigen gebrochen hat: Polizei, Jugendamt, Bekannte, auch ich hatten Mühe, das zu glauben. Aufklärung tut Not, bitte setzen Sie sich dafür ein!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rix,

ich pendle jeden Tag 100 km zur Arbeit, bin somit kein seltener Gast auf der Tankstelle.
Die mir entstehenden Kosten werden ja zum Teil durch die Pendlerpauschale abgefedert.

Nachdem nun die große Koalition die beschlossene Kürzung zurücknehmen musste, da sie nicht verfassungsgemäß war, stellt sich mir nun die Frage, ob nach der Wahl ein erneuter Versuch Ihrer Partei unternommen werden soll, die Pauschale zu kürzen oder gar ganz zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen