Sönke Rix (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich habe und werde mich weiterhin für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz einsetzen. Ich bedauere genau wie Sie, dass sich auf dem Kindergipfel keine Mehrheit für diese Position ausgesprochen hat. Jedes Kind hat das Recht auf eine positive Entwicklung und Entfaltung sowie auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit. Es ist das Recht und die besondere Pflicht der Eltern, hierfür Sorge zu tragen. Das ist ein hohes Gut. Darüber wacht die staatliche Gemeinschaft. Dies hätte mit der Grundgesetzänderung noch deutlicher gemacht werden können. Zwar halte ich die auf dem Kindergipfel verabredeten konkreten Maßnahmen für notwendig, doch mit einer Grundgesetzänderung hätte hier ein deutliches Signal gesendet werden können. Insgesamt würde der Staat stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Angesichts der aktuellen Debatte über wachsende Kinderarmut, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung halte ich dies dringend notwendig.

Deshalb freue ich mich, dass Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle eingenommen und dem Kinderschutz Verfassungsrang eingeräumt hat. Warum sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Kanzlerin sich dagegen sträuben, kann ich Ihnen nicht sagen. Das müsste Ihnen ein Kollege oder eine Kollegin von der Union beantworten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass meine Fraktion und ich uns zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden, Unicef und den Kinderschutzverbänden weiter für dieses Anliegen einsetzen werden. Bei dieser grundlegenden Entscheidung würde ich es begrüßen, wenn wir eine fraktionsübergreifende Einigung erzielen. Deshalb setze ich mich gegenüber meinen Kollegen von den anderen Parteien stets für dieses Anliegen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Rix

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem sehr wichtigen Thema.

Die SPD-Bundestagsfraktion gibt Menschen, die schon lange arbeitslos sind, nicht auf, sondern tut vieles, um die Chancen von langjährigen Arbeitslosen zu vergrößern.

Auf unsere Initiative hin wurden Mitte 2007 zwei Gesetze zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose verabschiedet. Gefördert wird die Einstellung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mehrfache Vermittlungshemmnisse aufweisen, bei denen der sechsmonatige Versuch nicht zur Eingliederung geführt hat und bei denen eine Erwerbstätigkeit innerhalb der nächsten 24 Monate nicht zu erwarten ist. Hier werden Arbeitgeber über zwei Jahre mit einem Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent unterstützt.

Das Recht auf Arbeit ist sehr umstritten. Es setzt voraus, dass ein Überangebot verschiedener Arbeitsplätze vorhanden ist, sodass sowohl die Wahl des Arbeitsortes als auch des Berufs möglich sein muss. Ich wüsste nicht, wer dafür guten Gewissens eine Garantie geben wollte. Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik zeigt, dass das in der Verfassung niedergeschriebene Recht auf Arbeit nicht funktioniert, wenn die Anzahl der Arbeitsplätze und Arbeitnehmer deckungsgleich ist. Die Produktivität der Wirtschaft leidet und die Möglichkeit der Berufswahl wird eingeschränkt.

In unserem Grundgesetz ist allerdings das Recht der Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und der freien Wahl des Berufs verankert. Zum Schutz vor unverschuldeter Arbeitslosigkeit existieren Gesetze zum Kündigungsschutz, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU erfolgreich verteidigt hat. Die SPD fordert außerdem, das Recht auf einen Schulabschluss rechtlich niederzuschreiben, um die Chancen Jugendlicher, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, zu erhöhen. Wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen - bei der Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind letztendlich die Unternehmen gefordert.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für gerechte Löhne und für "gute Arbeit". Das heißt, wir fordern branchenspezifische Mindestlöhne und die von Ihnen angesprochenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse statt prekärer Arbeit - jeder Mensch sollte in Würde arbeiten können.

Ihre Frage ist hier im Bundestag gerade wieder besonders aktuell. Am 16.10.2008 wurde die Überarbeitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes mit der 1. Lesung im Bundestag auf den Weg gebracht. Tarifvertragliche, branchenabhängige Mindestlöhne, die für alle ArbeitnehmerInnen gelten - egal ob der Arbeitgeber im In- oder Ausland sitzt - werden rechtlich möglich.

Rund 1,8 Millionen Menschen sind schon jetzt durch Mindestlöhne geschützt. Bereits acht neue Branchen haben sich für die Aufnahme in das Gesetz angemeldet. Letztendlich werden Millionen Arbeitnehmer besser dastehen. Wir wollen, dass der Ernährer oder die Ernährerin einer Familie diese auch mit dem eigenen Einkommen versorgen kann! Ich finde, damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Rix

Sehr geehrter Herr ,

obwohl ich nicht Herr Büttner bin, erlaube ich mir, Ihnen zu antworten. Zum Thema "Paintball" erhalte ich ziemlich viele Mails. Ich bemühe mich, alle zu lesen und viele auch zu beantworten.

Die Pressemeldungen über ein angedachtes Verbot von Paintball-Spielen und Laserdome-Veranstaltungen beziehen sich auf die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe, die einen Gesetzentwurf vorlegen soll. Dies wird voraussichtlich Ende Mai geschehen. Danach werden sich die zuständigen Fachgremien und Ausschüsse mit den Einzelheiten befassen.

Hauptsächlich sehen die Vorschläge eine Änderung des Waffenrechts vor: unter anderem unangekündigte Hausbesuche bei Waffenbesitzern zur Kontrolle der Lagerung und Sicherung der Waffen, eine biometrischer Sicherung der Waffenschränke, die Heraufsetzung der Altersgrenze für großkalibrige Schusswaffen auf 18 Jahre, sowie die Schaffung eines bundesweiten Waffenregisters.

Das hört sich nach meiner Meinung sinnvoll an, könnte aber noch weiter gehen. Warum kann Munition von Sportschützen nicht im Verein gelagert werden? Schließlich darf auch nur dort geschossen werden. Auch dass im Nachgang des Amoklaufes von Baden-Württemberg als Konsequenz niemand z.B. über kleinere Schulklassen oder den Ausbau der Schulsozialarbeit diskutiert, sondern der Fokus ausschließlich auf eher technische Aspekte gerichtet wird, finde ich bedauerlich - das greift zu kurz.

"Paintball" ist eine Freizeit-Aktivität, die ich persönlich für befremdlich halte. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Erwachsene Freude daran haben, "spielerisch" mit Farbkugeln aufeinander zu schießen. Nicht jede Freizeit-Aktivität, die man für befremdlich halten kann, ist verbotswürdig. Man muss ein Hobby weder mögen oder ihm selber nachgehen und kann zugleich respektieren, dass andere dies tun. Tun sie dies im Einvernehmen, kommt niemand zu Schaden und ist zugleich die Auswirkung eines solchen Hobbys unproblematisch, sehe ich keinen Grund für ein Verbot. Positiv finde ich dabei das Engagement der "Paintballer" für ihre Freizeitbeschäftigung und die bereits erfolgten Änderungen in den Vereinsstatuten.
Ob ein Verbot von "Paintball" geboten ist, muss in den parlamentarischen Beratungen erörtert werden. Derzeit sehe ich allerdings keine Notwendigkeit dafür, eine Entscheidung übers Knie zu brechen. Danach werde ich nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.

Mit besten Grüßen
Sönke Rix

Sehr geehrter Herr ,

die SPD befindet sich seit der Bundestagswahl 2005 in einer Koalition mit der CDU/CSU.

Grundlage der Koalition ist ein Koalitionsvertrag, in dem unter anderem vereinbart wurde, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag einheitlich abstimmen. "Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen" so steht es deutlich im Koalitionsvertrag. So eine Klausel ist nichts besonderes, sondern Grundlage jeder Koalition, die mir bekannt ist. Also auch z. B. solchen, an denen die Parteien die Linke oder die FDP oder die Grünen beteiligt sind.

Solche Verträge sind einzuhalten, ansonsten bräuchte man sie nicht zu vereinbaren. Und in dem Fall, dass solche Verträge gebrochen werden, ist üblicherweise die Koalition beendet und es müsste neu gewählt werden.

Aus diesem Grund haben die SPD-Abgeordneten mehrheitlich gegen den Antrag der Linken gestimmt, auch wenn sie sich inhaltlich gerne angeschlossen hätten.

Anders können Koalitionen nicht funktionieren. Ihre Behauptung, die rotgrüne Bundesregierung habe die Vermögenssteuer abgeschafft, ist falsch. Die Vermögenssteuer wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt und ist dann wegen der Untätigkeit der damaligen scharz-gelben Bundesregierung nicht weiter erhoben worden. Nach der Wahl im September 1998 gab es zwar eine rot-grüne Koalition im Bund, die die Reform der Vermögenssteuer hätte angehen können. Allerdings blieb ihr denkbar wenig Zeit, denn sie hatte nur ein halbes Jahr - bis zum 7. April 1999 - eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Seitdem war der Bundesrat unionsdominiert, seit Mai 2002 gab es dort eine schwarz-gelbe Mehrheit. Ohne eine Mehrheit im Bundesrat wird die Vermögenssteuer, die den Ländern zufällt, nicht wieder eingeführt werden können. Bisher haben weder FDP noch die Union signalisiert, dass sie für eine Vermögenssteuer stimmen würden. Ihren Vorschlag, die Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Anpassung der Renten zu koppeln, finde ich nicht schlecht. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1975 eine automatische Anpassung der Diäten untersagt.

Ich halte übrigens nicht die Anpassung der Diätenhöhe für ein Problem, sondern vielmehr die Regelungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Deshalb habe ich der letzten Diätenerhöhung auch nicht zugestimmt.

Und was ihre übrigen Bemerkungen angeht:

1. Die SPD verrät keine Arbeiter, Kleinrentner, Arbeitslosen und Geringverdiener. Mit dieser dummen Parole wurde schon zu anderen Zeiten viel Unheil angerichtet.
2. Über 50 - 60 Prozent der Bundesbürger zählen zur so genannten "Mittelschicht" - je nach Definition. Noch viel mehr fühlen sich ihr zugehörig. Es ist seit Jahrzehnten eine Binsenweisheit, dass Wahlen "in der Mitte" gewonnen werden.
3. Die Äußerungen von Herrn Müntefering bei ntv, auf die Sie offensichtlich anspielen, müssen schon im Zusammenhang gelesen werden: www.n-tv.de

Gemeint ist selbstverständlich, dass Parteien keinen Koalitionswahlkämpfe führen, sondern für die Programme werben, die sie umsetzen würden, wenn man sie alleine regieren ließe. Alles andere wäre ja auch Humbug. Natürlich müssen sich Parteien an ihren Aussagen messen lassen. Und schließlich: Von Mark Twain stammt das Zitat, Vorhersagen seien schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Die nach wie vor stolze und glaubwürdige und unzerstörbare SPD wird für ihre Ziele werben und nach dem 27. September sehen wir, wie es weiter geht.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix