Sönke Rix (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat in diesem Umfang noch niemand erlebt. Selbst eingefleischte Fachleute waren von der Wucht und der Eigendynamik der Ereignisse Ende letzten Jahres überrascht. Keine Regierung der Welt hatte damals einen Notfallplan in der Tasche. Bei den damals zu treffen Entscheidungen musste es schneller gehen, als es bei der Verwendung von solchen Summen geboten gewesen wäre. Diese Eile war, das haben uns alle Fachleute versichert, der Gefährlichkeit der Situation für den gesamten Bankensektor geschuldet.

Am Rande: Ich bin froh, dass wir Peer Steinbrück als Finanzminister haben, der sowohl die Fachkenntnisse als auch die Durchsetzungskraft hatte, ein komplettes Zusammenbrechen des Bankensektors in Deutschland zu verhindern.

Dennoch bleibt mittelfristig das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes unverändert gültig. Das bedeutet, dass nach Ende der Krise die Schulden Zug um Zug wieder abgebaut werden müssen. Die Bundesregierung hat deshalb einen Weg aufgezeichnet, um wieder zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten zu kommen.

Das Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird vorübergehend zurückgestellt. Dies ist auch deshalb verantwortbar, weil in den Jahren zuvor die öffentlichen Haushalte mit großen Anstrengungen wieder auf ein solides Fundament gestellt worden sind. Die Bundesregierung hat zur Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen per Gesetz ein Sondervermögen "Tilgungsfonds" errichtet. In diesem Fonds werden neben den Bundesmitteln für das kommunale Investitionsprogramm auch die direkten Bundesinvestitionen (rd. 4 Milliarden Euro), die KfZ-Umweltprämie (1,5 Milliarden Euro), der Kinderbonus (1,8 Milliarden Euro) und die Mittel für Forschung und Entwicklung für Mobilität (500 Millionen Euro) zusammengefasst. In das Gesetz werden Tilgungsregelungen aufgenommen.

Mit der Tilgung des Sondervermögens soll ab 1. Januar 2010 begonnen werden. Hierzu soll ein Teil des Bundesbankgewinns verwendet werden, der in den folgenden Jahren kontinuierlich ansteigen soll. Damit besteht eine verlässliche Perspektive zur vollständigen Tilgung des Sondervermögens in einem überschaubaren Zeitraum.

Sollten Sie weitere Fragen haben, erreichen Sie mich auch unter soenke.rix@bundestag.de oder über mein Rendsburger Büro (Tel.: 04331-8685765).

Mit besten Grüßen

Sönke Rix

Sehr geehrter Herr ,

die SPD will die Vorreiterrolle Deutschlands im Umwelt- und Klimaschutz weiter ausbauen. Unser Konzept ist das der ökologischen Industriepolitik. Sie macht die deutsch Wirtschaft unabhängiger von den Preisentwicklungen an den Rohstoffmärkten. Sie stärkt strategische Zukunftsindustrien und bereitet die deutsche Wirtschaft auf die Leitmärkte der Zukunft vor. Sie fördert Innovationen, initiiert Technologiesprünge und sorgt dafür, dass Technologien schneller zu Anwendung und auf den Markt kommen. So können neues Wachstum, neue Wertschöpfung, neue Produkte und neue Beschäftigung entstehen. Die SPD wird 11 Prozent des jetzigen Strombedarfs bis 2020 über Energieeffizienzmaßnahmen einsparen. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien im Jahre 2020 auf mindestens 35 Prozent und im Jahr 2030 auf 50 Prozent ausbauen. Wir werden bis zum Jahr 2021 den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft abschließen. Wir werden bei der verbleibenden fossilen Energieerzeugung alte Gas- und Kohlekraftwerke durch neue effizientere Kraftwerke ersetzen und den Anteil der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Koppelung bis 2020 massiv auf mindestens 25 Prozent ausbauen.

Die SPD hält am Atomausstieg fest. Eine Laufzeitverlängerung würde die Gefahren dieser Risikotechnologie erhöhen und nur den Zweck verfolgen, die Gewinne der Stromkonzerne zu erhöhen. Der erforderliche Strukturwandel der Stromversorgung in Richtung deutlich gesteigerter Stromeffizienz, deutlich höherem KWK-Anteil und hoher Ausbaudynamik der Erneuerbarer Energien wäre bei einer Laufzeitverlängerung grundsätzlich in Frage gestellt. Dies wird nicht zuletzt durch aktuelle Stellungnahmen der Stromkonzerne EON und EdF bestätigt, die bei einer Anhörung in Großbritannien damit drohten, den Neubau der angekündigten Atomkraftwerke aufzugeben, wenn die Regierung mit dem geplanten Ausbau Erneuerbarer Energien Ernst mache, da sich dann die Atomkraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betreiben ließen. Bei der Atomkraft handelt es sich auch nicht um eine kostengünstige Energiequelle. Zwar sind die in Deutschland betriebenen Kraftwerke abgeschrieben, dies kommt aber nicht den Verbrauchern zu Gute. Denn der Strompreis bestimmt sich nach den Kosten des letzten zur Deckung des aktuellen Strombedarfs erforderlichen Kraftwerks (sog. Grenzkraftwerk) und dies ist in der Regel kein Atomkraftwerk. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass in Bundesländern mit viel Atomkraft die Strompreise nicht niedriger sind als in anderen Ländern. Somit würde eine Verlängerung der Laufzeiten nicht den Verbrauchern, sondern allein den Energiekonzernen Zusatzgewinne bescheren.

Deutschland ist Nettoexporteur von Strom und dies wird sich auch in Zukunft, dank des Ausbaus von erneuerbarer Energien und von derzeit bereits im Bau befindlichen fossilen Kraftwerken nicht ändern.

Die Mehrkosten für die erneuerbaren Energien tragen die Stromkunden über den Strompreis. Dies führt zu Mehrbelastungen für einen durchschnittlichen Haushalt von 3500 kWh/a in Höhe von ca. 3 Euro im Monat.

Warum sollten wir die Hoffnung auf eine Fusionstechnologie setzen, die vielleicht in 50 Jahren zur Verfügung steht, vielleicht aber auch nicht und wir derzeit aber über Technologien der erneuerbaren Energie verfügen, die heute bereits funktionieren und in einigen Jahren auch wirtschaftlich betrieben werden können?

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Rix

Sehr geehrter Herr ,

die SPD Rendsburg-Eckernförde, deren Vorsitzender ich bin, hat auf ihrem Kreisparteitag im Juli 2007 diese Resolution beschlossen:

"Seit über 30 Jahren wird auf dem Schießstand Warder in das Feuchtbiotop der Fuhlenau und in das fließende Wasser der Fuhlenau geschossen. Die Einzelschussbelastung von 24 bis 28 gr. Blei und anderer Giftstoffe wie Arsen und Antimon summieren sich inzwischen auf mehrere Hundert Tonnen Blei, die in den Böden und Gewässern lagern. Täglich wird weiter geschossen und die Kontaminierung steigt ständig an, ohne dass eine Chance auf Sanierung der belasteten Böden und Gewässer besteht.
Trotz einer Zusage des Landrates, zumindest den Schießbetrieb in die Fuhlenau einzustellen, wird munter weiter geschossen. Wir fordern die Sanierung der kontaminierten Böden und Gewässer der jetzigen Schießanlage auf wissenschaftlicher Grundlage.
Der SPD Kreisparteitag spricht sich gegen den Bau des geplanten Schießsportzentrums in Warder aus. Wir fordern den Landrat auf seine Blockadehaltung aufzugeben."

Soweit ich informiert bin, ist auch schon der damalige Innenminister und Landtagsabgeordnete Ralf Stegner mit Ihnen vor Ort gewesen und hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Sache eingesetzt.

Das ist das, was nach meiner Einschätzung auf politischer Ebene im Kreis getan werden kann. Alle weiteren Schritte müssen von der Verwaltung des Kreises Rendsburg-Eckernförde kommen, die als untere Naturschutzbehörde zuständig ist. Das ist Ihnen aber bestimmt aus vielen Gesprächen, die Sie geführt haben, bekannt.

Wenn Sie es wünschen, bin ich aber gerne bereit, nach der Bundestagswahl zu einem Ortstermin nach Warder zu kommen und danach Gespräche mit den Zuständigen zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix

Sehr geehrte Frau ,

als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich mich in den letzten vier Jahren für den Ausbau der Kinderbetreuung und für einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr eingesetzt.

Kinderbetreuung und frühe Förderung sind -wichtig für gute Bildung und Chancengerechtigkeit. Die Chancen auf eine gute Bildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Momentan ist das der Fall und dies zu ändern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Deshalb setzt die SPD sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür ein, dass die Betreuungsplätze kostenfrei werden.

Außerdem wollen wir mehr Ganztagsschulen mit begleitender Schulsozialarbeit und Angebote für Haupt- und Realschüler mit individueller Förderung und Aufstiegschancen. Dazu gehört selbstverständlich eine angemessene Zahl von Lehrern und Sozialarbeitern. Hier werden wir nicht sparen, sondern zur Finanzierung unserer Vorhaben einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen einführen. Gerade in der Krise kommt es darauf an, dass wir ausreichend Geld in die Bildung investieren, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Deshalb werden wir auch das allgemeine Schüler-Bafög wieder einführen und stark machen, damit die soziale Herkunft nicht zum zusätzlichen Ausschlusskriterium wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Rix

Sehr geehrter Herr Ott,

Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern zu etablieren und so unabhängiger von Produkten der amerikanischen Marktführer zu werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder die öffentliche Verwaltung in Europa und fördert zugleich die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um Open-Source-Software. Dies könnte sich positiv auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft auswirken.

Open Source kann einen wichtigen Beitrag in Richtung sicherer, stabiler, interoperabler - und auch kostengünstiger - Softwarelösungen vor allem in sicherheitsrelevanten Bereichen leisten. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist das SPD-geführte Außenministerium ein wichtiger Vorreiter beim Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards in der Bundesverwaltung und aus eben diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion sich auch dafür eingesetzt, dass im Deutschen Bundestag verstärkt auf Open-Source-Software und auf offene Standards gesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix