Simone Violka (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich finde schade, dass Sie mein Angebot ablehnen. Denn es ging mir nicht um Eindrücke und Erfahrungen von Menschen die dort arbeiten, sondern um die Betroffenen selbst. Für eine objektive Beurteilung lege ich Wert auf eine umfassende Information und lehne einseitige Betrachtungsweisen ab.

Nicht ich setze Drogenabhängige mit Diabetikern gleich, sondern ich fragte Sie ob Sie es tun.

Ihr Vorwurf, dass für Zahnersatz keine Kosten von den Krankenkassen übernommen werden ist falsch. Die AOK zum Beispiel übernimmt grundsätzlich 50 % der Kosten. Bei regelmäßigem Zahnarztbesuch (bei Erwachsenen einmal im Jahr), kann dieser Anteil auch größer ausfallen. Andere Kassen verfahren ähnlich. Das Einzige was stimmt, ist der Wegfall zur Sehhilfe.

Und wenn Sie die Vergütungen für die Ärztinnen und Ärzte ansprechen, dann bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass es gerade diese Berufsgruppe ist, die auf einer Selbstverwaltung besteht. Das heißt, die Verteilung der Gelder erfolgt nicht von Staat, sondern wird von den Kassenärztlichen Vereinigungen (der Interessenvertretung der Ärztinnen und Ärzte) für die Mediziner übernommen. Hier erfolgt in der Tat zum Teil eine ungerechte Verteilung zwischen den Branchen, aber das ist nicht heilbar, indem der Staat einfach immer mehr Geld zur Verfügung stellt und durch falsche Verteilung dennoch bei den Leuten vor Ort nichts davon ankommt. Selbstverwaltung bedeutet auch, sich mit der eigenen Verwaltung in diesem Fall auseinanderzusetzen und mehr Gerechtigkeit im System einzufordern und nicht, wenn es unangenehm wird, laut nach dem Staat und mehr Geld zu rufen.

Leider will man davon nichts wissen, sondern nimmt Patienten ín die Mithaftung wenn es um die Durchsetzung von Einzelinteressen geht. Man sagt Patientenwohl und meint eigenes Einkommen. Und leider lassen sich viele, wohl auch aufgrund der komplizierten Materie, dazu missbrauchen. Immerhin war es der Ärztetag und nicht die Politik, der in diesem Jahr eine Praxisgebühr in Höhe von 25 Euro pro Arztbesuch forderte. Außerdem sprachen sich die Mediziner dort für die Einführung einer Prioriätenliste aus. Solch eine Liste würde festlegen welche Behandlungen nur noch gegen private Bezahlung zu leisten seien. Also so ziemlich alles, was nicht unbedingt das Leben unmittelbar bedroht.

Nochmal, das sind Forderungen aus der Medizin. Da sollte sich jeder Patient gut überlegen, ob er das unterstützt. Denn was das mit Patientenwohl zu tun hat, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Die SPD jedenfalls lehnt solche Forderungen strikt ab.

Immerhin wurden seit 1990 über 700 Krankenkassen abgeschafft und durch weitere Fussionierungen kann dieser Trend weitergehen. Allerdings muss dieser Schrumpfung auch eine Schrumpfung der Kassenärztlichen Vereinigungen folgen, damit sich das nachhaltig finanziell positiv auswirkt.

Außerdem muss das System auf mehr Schultern verteilt werden. Das würde mit der Einführung einer Bürgerversicherung passieren, was die CDU leider noch verhindert.

Durch diese Stabilisierung wären dann aber auch wieder mehr Spielräume wie zum Beispiel Zuschüsse für Sehhilfen möglich. Und weil ich weiß, dass es bei diesem Thema viel Unkenntnis gibt: Ich bin gesetzlich versichert und zahle monatlich über 600 Euro in die Krankenversicherung ein.

Und auch wenn Sie es nicht verstehen, aus Gründen der Menschlichkeit stehe ich zu meiner Entscheidung. Genauso wie ich aus Gründen der Menschlichkeit gegen eine Prioritätenliste bin und ich mir nicht anmaße am Alter eines Menschen festzulegen ob sich eine Behandlung oder Operation noch lohnt oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Violka, MdB

Sehr geehrter Herr Hänel,

vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings habe ich damit ein Problem, da mich in diesem Jahr Herr Weisfeld, auf den Sie Bezug nehmen, weder gefragt noch ich ihm geantwortet habe. Allerdings gab es im Jahr 2008 einmal eine Korrespondenz zwischen Herrn Weisfeld und mir.

Dennoch kann ich Ihnen gern meine Meinung zur Entschuldung mitteilen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur eine konsequente Entschuldung in Deutschland wieder Spielräume für die kommende Generation ermöglichen kann. Und ich stimme Ihnen nicht zu, dass das nicht möglich ist, weil sich dann eine neue Lücke im Finanzsystem auftun würde. Es kommt immer darauf an, wofür man sich Geld leiht und was man damit tut. Wird geliehenes Geld in Projekte geleitet, wo eine Wertschöpfung erfolgt, so sorgt das für eine Zinszahlung und Rückzahlung. Wird Geld aber konsumiert, so werden damit keine neue Werte geschaffen, die für eine Amortisierung des geliehenen Geldes sorgen.

Hier liegt das Problem, welches gelöst werden muss. Es darf keine Geldvermehrung in einer virtuellen Welt durch Spekulation geben, sondern Rendite muss erarbeitet und mit realen Werten unterlegt werden. Das bedeutet aber auch, dass utopische Renditen und Renditeversprechen der Vergangenheit angehören müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Violka, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Ja das ist wohl ein Aufregerthema. Allerdings bei den meisten wohl mehr aus dem Bauch heraus geführt, als mit Wissen. Das hat auch gestern wieder eine Gesprächsrunde im Limbach-Oberfrohnaer Diakoniezentrum gezeigt. Das ist schade. Aber vielleicht helfen Diskussionen in Foren wie diesem, dass sich zumindest einige mehr mit der Problematik emotionsloser beschäftigen. Und das Thema eben nicht nur schwarz und weiss sehen.

Das andere Thema, das Sie ansprechen, ist ebenso heikel. Das ich dafür bin, Cannabis als medizinische Therapie einzuführen, habe ich ja bereits in meiner Antwort an Herrn Schmidt geschrieben. Allerdings ist auch das eine Frage der Mehrheit und die ist derzeit auch in meiner Fraktion nicht gegeben. Sicher bei einigen auch deshalb, weil es eben in der Öffentlichkeit gern verzerrt dargestellt wird. Siehe die derzeitige Debatte.

Ich kann nicht beurteilen, inwieweit die Pharmaindustrie da gegensteuert. Obwohl meine Meinung nicht erst seit heute bekannt ist, hat jedenfalls noch keiner aus der Pharmaindustrie versucht mich zu beeinflussen. Allerdings gibt es auch in der Medizin selbst keinen oder nur wenig Druck in Richtung neue Therapie. Ich glaube, deshalb scheuen sich auch so viele meiner Kolleginnen und Kollegen bei diesem Thema, gegen die derzeit herrschenden Vorurteile anzukämpfen.

Dennoch gebe ich nicht auf und bürste da auch öffentlich gegen den Strich, weil ich von der Richtigkeit überzeugt bin.

Ich wünsche Ihnen weiter alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Simone Violka, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Ich halte nationale Verbote, egal bei welchem Thema, als Problemlösung für prinzipiell nicht geeignet. Denn in Zeiten eines globalen Warenverkehrs und den Möglichkeiten, die das Internet bietet, ist deren Einhaltung nicht oder maximal nur schwer zu kontrollieren. Was ich aber für notwendig halte, ist eine eindeutige Markierung jugendgefährdender Spiele, aber auch von Musik. Denn wir brauchen weniger Verbote, als vielmehr Bereitschaft, sich auf allen Ebenen gesellschaftlich damit auseinanderzusetzen. Verbote nützen nichts, wenn zum Beispiel der Gebrauch im Elternhaus toleriert wird. Egal ob aus Unkenntnis oder weil es nicht interessiert. Hier wünsche ich mir viel mehr Kommunikation. Das trifft im Übrigen nicht nur bei jugendgefährdeten Spielen zu, sondern generell beim Umgang mit dem Computer. Denn Suchtgefahr lauert hier prinzipiell. Und wenn sich das ganze Leben in einer Familie regelmäßig dem Computer unterzuordnen hat, dann halte ich das für sehr problematisch.

Ich habe prinzipiell nichts gegen Computerspiele. Sie gehören zu unseren Leben dazu. Aber eben nur dazu und nicht als oberste Priorität. Und es gibt auch viele Spiele, die Kreativität und logisches Denken fördern. Aber es gehört zum Leben und Aufwachsen auch dazu, soziale Kompetenz und sozialen Umgang zu erlernen und das kann man nicht vor dem PC, sondern nur in der Gruppe mit realen und keinen virtuellen Menschen. Hier die richtige Mischung zu finden ist aber nicht Aufgabe des Staates, sondern der Familie und der Gesellschaft.

Und hier stimme ich auch Herrn Tauss zu, dass allein so genannte Killerspiele noch keine potentiellen Attentäter machen. Dennoch wünsche ich mir, dass sich die Gesellschaft mit dieser "Freizeitbeschäftigung" mehr auseinandersetzt. Ich befürchte, bei einem Verbot, würde man sich wieder verstärkt zurücklehnen mit der Meinung: "Es ist ja verboten, also muss ich nichts mehr machen und bin nicht verantwortlich." Das ist mir zu einfach.

Einen Filter zur Kinderpornografie im Netz zu benutzen halte ich als einen Baustein im Kampf gegen diese abscheulichen Taten für legitim. Ich höre zu oft, dass Leute glauben eine Sache sei kein Umrecht, weil sie eben im Netz zugänglich sei. Wäre sie Unrecht, währe das nicht möglich. So eine häufig gemacht Erfahrung meinerseits. Ich bin der Meinung, hier muss ganz klar sein STOPP, das ist Unrecht und mit jedem Klick fördert man indirekt den Missbrauch an Kindern. So etwas darf auch ein Staat nicht dulden. Denn mit der hier geduldeten persönlichen Freiheit fördert man Straftaten. Egal ob an deutschen Kindern, oder an Kindern irgendwo auf der Welt. Hier stelle ich das Kindeswohl im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit an erste Stelle. Denn die Kinder können sich nicht wehren und hier haben wir alle die Verantwortung alles in unserer Macht liegende zu tun um solche Verbrechen zu verhindern zu ahnden und zu ächten.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Violka, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mindestlohn ist nötig, damit es eine absolute Untergrenze für Arbeitsentgelt gibt. Er soll und darf auf keinen Fall tarifliche Vereinbahrungen ersetzen oder für die Zukunft gar unnötig machen. Daher soll er für alle Branchen gelten, weil er eine Lohnuntergrenze darstellt, die völlig Branchen unabhängig ist.
Es ist und bleibt aber Aufgabe der Gewerkschaften Lohnstaffelungen zum Beispiel wegen unterschiedlicher Qualifikation, Arbeitsaufwand usw. in Tarifverträgen festzuschreiben.
Unsere Vorstellungen für die Höhe eines Mindestlohnes, der selbstverständlich nach Einführung immer wieder angepasst werden muss, stimmen wir mit den Gewerkschaften ab. Die derzeitige Vorstellung liegt beim DGB bei 7,50 Euro, der wir uns gern anschließen würden.
Mir ist klar, dass es Branchen in Regionen gibt, die damit Probleme haben. Aber ich bin der Meinung, es ist besser für einige eine Sonderlösung in Problemfällen zu finden, als alle dem freien Fall der Löhne und Gehälter auszusetzen.

Ich hoffe ich habe mich für Sie deutliche genug ausgedrückt.
Mit freundlichen Grüßen,

Simone Violka