Simone Violka (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich glaube, dass es durchaus üblich ist, wenn man für eine Dienstleistung auch ein Honorar erhält. Wenn Sie ihre Hemden waschen lassen, dann bezahlen Sie auch mehr als nur die tatsächlich angefallenen Kosten für Waschmittel, Wasser, Miete und Strom. Auch die Beschäftigten wollen für ihre Arbeit etwas erhalten. Bei einer Bank die einen Kredit vergibt ist das ebenso. Außerdem erwartet zusätzlich der, der das zu verleihende Geld zur Verfügung steht, nämlich der Sparer, auch Zinsen. Kreditvergaben sind nicht perse schlecht sondern, wenn sie verantwortlich eingesetzt werden, durchaus hilfreich. Schwierig wird es erst, wenn die Kredite den tatsächlichen Wert der mit Krediten gekauften oder erhaltenden Sache wesentlich übersteigen, doch auch hier muss klar gesagt werden: Beide Seiten eines Kredites haben Verantwortung. Niemand wird gezwungen einen Kredit zu nehmen. Hier ist mehr Aufklärung aber auch Verantwortung gefordert.

Was Ihre Befürchtungen zu Deflation betrifft, bleibe ich bei meiner bereits geäußerten Meinung.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Violka

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Theorie mögen Sie vielleicht Recht haben. Nur funktioniert leider die gesamte Welt nicht so. Nicht einmal die sozialistischen Systeme. Wenn ich an die DDR erinnern darf: hier war man gezwungen einen Milliardenkredit aus der damaligen BRD anzunehmen weil sonst die Volkswirtschaft komplett zusammengebrochen wäre. Regional kann man alternative Modelle verfolgen, aber global funktioniert das nicht. Denn Menschen die ausschließlich auf solches Geld angewiesen wären, müssten komplett auf Sachen verzichten, die regional nicht angeboten bzw. hergestellt werden.

Wir können nur in Frage stellen wofür es eine real funktionierende Alternative gibt, die sehe ich derzeit nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Violka, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich würde mir anstatt der regelmäßig wiederkehrenden Diätendiskussion eine öffentliche Diskussion darüber wünschen was die Arbeit eines Abgeordneten bzw. einer Abgeordneten wert ist.

Momentan gibt es eine Richtgröße wo sich die Bezahlung an der von Bürgermeistern mittlerer Städte (80.000 bis 100.000 Einwohner) bzw. Landräten anlehnen soll.
Zum Vergleich: Ein Abgeordneter ist für ca. 300.000 Einwohner zuständig und hat keinen Verwaltungsapparat zur Verfügung.

Augrund "ungünstiger" Zeitpunkte für Diätenerhöhungen wurde in den letzten Jahren 4 Mal auf eine Anpassung verzichtet. Das hatte zur Folge, dass die Schere der Bezüge zu den oben genannten Kommunalbeamten immer größer wurde. Mit der letzten Erhöhung versuchte man diese zu schließen. Noch bevor es dazu kam vergrößerte sich diese Schere wieder aufgrund des aktuellen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.

Ich persönlich halte die Höhe aufgrund der oben genannten Vergleiche für gerechtfertigt, hätte aber der angedachten Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt, weil sie mir zu zeitnah zur letzten liegt.

Außerdem möchte ich eine Veränderung bei der Altersversorgung, weil die mir im Verhältnis, zu hoch ist. Aber das ist ein anderes Thema.

Nun zu ihrer Frage zur Linkspartei und der Spenden.
Was jeder mit seinem Geld macht ist jedem selbst überlassen. Ich selbst spende einen erheblichen Teil (ca. 15% meiner Bruttobezüge) für verschiedene Einrichtungen und soziale Zwecke. Ich halte das für selbstverständlich und würde mir wünschen, mehr Menschen würden sich entsprechend ihrer Möglichkeiten sozial betätigen.

Mich stört vielmehr, wenn Menschen für das Geld was sie in ihrem Betätigungsfeld erhalten nicht die entsprechende Gegenleistung erhalten. Damit meine ich die Nebenverdienste und zwar parteienübergreifend. Ich bin Abgeordnete und das ist mein derzeitiger Beruf, für den werde ich bezahlt. Es ist für mich ok, wenn jemand ein Geschäft hat und das weiterführt oder eine Kanzlei oder ähnliches. Aber für mich ist es nicht in Ordnung, wenn jemand Abgeordneter ist und zusätzlich noch für jemand anderen arbeitet und sei es für seinen ehemaligen Arbeitgeber. In der Zeit wo ich für die Bürgerinnen und Bürger aktiv bin verdienen andere zusätzlich Geld.
Wenn jemand 30.000, 50.000 oder was auch immer zusätzlich verdient, dann erwarte ich sogar dass er einer Erhöhung nicht zustimmt, denn er bringt ja für das Geld viel weniger Leistung. Aber es kann auch nicht sein, dass dann diejenigen die voll für ihr Geld arbeiten als raffgierig hingestellt werden nur weil sie für ihre eigentliche Arbeit die sie sehr ernst nehmen ordentlich bezahlt werden wollen. Da sind LINKE genauso mit dabei wie andere Parteien.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Violka, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich glaube an die Demokratie und die damit verbundene soziale Marktwirtschaft. Wie die Marktwirtschaft außerhalb des Kapitalismus funktionieren soll erschließt sich mir nicht. Sie haben recht mit der Verschuldungsproblematik in den verschiedenen Kommunen, Ländern und des Bundes sowie der privaten Schulden, der muss man mit einer konsequenten Entschuldungspolitik begegnen. Das geht aber nur, wenn die dazu nötigen Einschränkungen von der Gesellschaft mit getragen werden, leider werden gerade diese Einschränkungen oft, vor allem in Wahlkampfzeiten, kritisiert und von der Entschuldung abgekoppelt. Denn verteilt werden kann nur was erwirtschaftet wurde und wenn in der Vergangenheit zu viel verteilt wurde, dann muss heute und zukünftig diese Ausgleich durch sparen wieder hergestellt werden. Ohne Einschränkungen geht das nicht. Noch mal, ich habe nichts gegen regionale Währungen. Doch sie lösen nicht grundlegende globale Probleme.

Natürlich gibt es Menschen die mehr haben als sie brauchen. Aber wer bestimmt das? Und mit welchem Recht? Ich versuche lieber diese Menschen mehr am Gemeinwohl zu beteiligen als ihnen ihr Vermögen vorzuwerfen. Es gibt nämlich sehr viele Menschen, die "geben". Nur hängen sie das nicht permanent an die große Glocke.

Mit freundlichen Grüßen,

Simone Violka, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das von Ihnen angesprochene Thema ist bei den ostdeutschen SPD-Abgeordneten nie aus der Debatte herausgekommen, sondern es wird intern nach einer rechtlich sicheren Lösung gesucht.

Doch aus verschiedenen Gründen ist das wesentlich komplizierter als vielleicht vermutet. Erstaunlich ist, dass bei einer sofortigen Angleichung auf 100% viele Rentnerinnen und Rentner im Osten des Landes sogar eine geringere Rente erhalten würden als bei der jetzigen Berechnung. Das liegt daran, dass parallel zur prozentualen Absenkung ein höherer Punktwert gilt. Dieser nimmt im gleichen Maße ab wie die Prozente steigen. Das ist eine verkürzte und vereinfachte Darstellung des Verfahrens, aber ich hoffe dadurch ist das Kernproblem verständlich. Das bedeutet für uns als Abgeordnete, dass eine 100%ige Angleichung nicht das Problem der drohenden Altersarmut im Osten lösen kann.

Sie haben Recht mit dem geringeren Einkommen. Nur leider wird das nicht staatlich vorgegeben sondern tarifrechtlich erstritten. Ein von mir geforderter Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro würde zumindest den Fall nach unten aufhalten und hätte eine zeitnahe Rentenerhöhung von 1 bis 2 Prozent zur Folge. Leider ist das mit unserem momentanen Koalitionspartner nicht umzusetzen.

Unrecht haben Sie mit ihrer Behauptung im Osten würde weniger Hartz IV gezahlt. Dieser Satz ist bundesweit seit dem 01. Juli 2007 einheitlich.

Nun aber zurück zur Rente. Im bestehenden System gibt es kaum Möglichkeiten etwas grundlegend zu verändern. Deshalb plädiere ich für ein anderes System in das jeder einzahlt und in dem jeder auch Rentenansprüche erhält. Also auch Selbstständige und Menschen, die vorrangig von Renditeerträgen leben. Hierbei kann man sich leicht am Schweizer Modell orientieren. Jeder zahlt nach seinem Einkommen ein, allerdings wird die auszuzahlende Rente gedeckelt. Also jemand der auf sein 100.000 Euro Einkommen Beiträge bezahlt bekommt nur auf einen wesentlich niedriger liegenden Betrag die Rente ausgezahlt. Ich finde das nicht ungerecht, sondern: Wenn das Aufkommen von Jung für Alt nicht mehr reicht muss es durch reich für arm ergänzt werden. Dadurch können auch die Beiträge massiv gesenkt werden, was sich positiv auf die Konjunktur auswirkt.

Auch das Schweizer System ist ein Umlagesystem so dass sich für die so genannten Bestandsrentner keine negativen Veränderungen ergeben müssten. Doch zu solch einem Systemumbruch braucht man nicht nur Politiker die das umsetzen, sondern auch eine Gesellschaft die das stützt. Denn die Betroffenheit bei den Reichen wäre groß und genauso groß auch die öffentliche Entrüstung. Deshalb braucht es eine breite Basis in der Gesellschaft.

Ich halte die Bürgerversicherung auch in der Rente für eine gerechte
Alternative, die wir aber nur mit dem entsprechenden Partner umsetzen
können. Und dafür sorgt der Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Violka, MdB