Simone Violka (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Simone Violka
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Finanzbuchhalterin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Chemnitzer Land - Stollberg
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Sachsen
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(...) Vielen Dank für Ihre Frage.

Mindestlohn ist nötig, damit es eine absolute Untergrenze für Arbeitsentgelt gibt. Er soll und darf auf keinen Fall tarifliche Vereinbahrungen ersetzen oder für die Zukunft gar unnötig machen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
16.09.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Violka,

für Buchführungshelfer gibt es ein Problem in der Form, dass der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, dass die USt-Voranmeldungen elektronisch an das FA zu melden sind. Bei den USt-Voranmeldungen handelt es sich aber um Steuererklärungen die ein Buchführungshelfer nicht erstellen darf. Die Realität sieht aber so aus, dass die Buchführungsprogramme die Voranmeldungen automatisch erstellen können. Wie kann dieses Dilemma in dem sich Buchführungshelfer diesbezüglich befinden gelöst werden?
Antwort von Simone Violka
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18.09.2007
Simone Violka
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage.

Ihr Problem ist mir bestens bekannt, da ich und einige meiner Kolleginnen und Kollegen seit langer Zeit an einer praktikablen Lösung arbeiten. Zusammen natürlich mit den entsprechenden Verbänden. Einiges konnte in den letzten Jahren ja auch bereits verbessert werden. Das Dilemma, welches sie ansprechen ist meiner Meinung nach ebenfalls durchaus lösbar, auch wenn es derzeit noch immer Widerstände gibt und die nötigen Mehrheiten noch nicht vorhanden sind. Doch die Vorschläge, welche gemacht wurden, lassen diese Widerstände bröckeln. So ist zum Beispiel das Hauptargument, im Falle eines Fehlers gäbe es keinen Schutz für den Auftraggeber, durch das Angebot einer Versicherung vom Tisch. Und auch andere Argumente der Gegenseite konnten bereits mit entsprechenden Vorschlägen und Zugeständnissen entkräftet werden. Leider kann ich ihnen aber nicht sagen, wann es letztlich zu einer gesetzlichen Änderung kommt und wie genau diese aussehen wird. Dennoch kann ich ihnen versichern, das ihr Problem im Fokus unserer Arbeit steht und wir ernsthaft an einer Lösung arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen, Simone Violka
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Frage zum Thema Finanzen
17.09.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Violka,

vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage vom 7.9.2007. Mein Endruck war bisher auch, dass die von den Steuerberaterkammern gewünschten Veränderungen schon seit 2004 das Faustpfand der SPD sind um durchzusetzen, dass die Bilanzbuchhalter Umsatzsteuervoranmeldungen eigenständig erstellen dürfen.

Nach meinem Eindruck ist die Befugniserweiterung der Bilanzbuchhalter nicht nur bei den Kammern sondern auch im Wirtschaftsministerium und in der CDU/CSU strittig.

Wird aus Ihrer Sicht eine Einigung im Finanzausschuss/Bundeskabinett in den nächsten beiden Jahren noch angestrebt oder sind hierfür andere Mehrheitsverhältnisse notwendig?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße
Antwort von Simone Violka
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19.09.2007
Simone Violka
Sehr geehrter Herr ,

bei ihrer Forderung handelt es sich mitnichten um ein Faustpfand. Schließlich suchen wir in den Ausschüssen nach akzeptablen Lösungen und dabei geht es nicht zu wie auf einem Basar.

Fakt ist lediglich, dass es hier zwei Interessengruppen gibt, die zumindest teilweise Ansprüche auf dem gleichen Feld geltend machen. Und die Interessen dieser beiden Gruppen werden von mir als gleichwertig und neutral betrachtet.

Eine Einigung wird angestrebt, aber ich kann ihnen nicht versprechen ob das in den nächsten 2 Jahren geschieht. Es gibt aber, wie schon von mir mitgeteilt einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der zeitnah zum Abschluss gebracht werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Violka, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
28.09.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Violka,

es ist schön festzustellen, das es auch ehemalige Kolleginnen gibt, die im Bundestag sitzen und zumindest die Schwierigkeiten, mit denen es die gewerblichen Buchhalter zu tun haben, nachempfinden können.

Meine Frage soll jetzt mal ganz provokant in eine ganz andere Richtung gehen:

Wäre es nicht ratsam, das der Berufsstand der gewerblichen Buchhalter eine eigene Berufskammer bekommt?

Gerade in der letzten Diskussion wurde seitens der Steuerberater ja auch vorgebracht, dass es für die gewerblichen Buchhalter kein Qualitätsmanegement interner Art gibt. Und in der Tat, es prüft eigentlich niemand so richtig bei Aufnahme des Gewerbes, ob man überhaupt die Voraussetzungen nach § 6 StBerG erfüllt. Somit sind auch viele auf dem Markt, die dieses Gewerbe gar nicht ausüben dürften...

Hier wäre es doch nicht schlecht, wenn man eine Berufskammer (oder auch Zulassungskammer) für die Buchhalter einrichten würde, ähnlich wie es ja bei den Versicherungsvermittlern seit dem 22.05.2007 der Fall ist. So würde zumindest sicher gestellt, dass nur noch diejenigen selbständig tätig werden, die auch zumindest die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, und es sollte auch dann gesetzlich fixiert sein, dass eine ausreichende Abdeckung für den Schadensfall Zulassungsvoraussetzung ist.

Ist eine solche Idee einmal angedacht worden, oder wäre eine solche Idee in der jetzigen Phase noch einzubringen?

Mein Ansatz ist eben, dass zunächst die Qualität intern stimmen muss, und dann werden wir auch als Gesprächspartner ernst(er) genommen, denn ich weiß nicht, ob die derzeit auf dem Markt befindlichen Berufsverbände wirklich noch eine Interessenvertretung sind. Bei einer Kammer wäre auch diese Frage sehr schnell geklärt, da diese ja die gesetzliche Aufgabe der Vertretung des Berufsstandes hätte.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Anregung einmal durchdenken würden und ich hierzu Ihre Meinung erfahren dürfte.

Grüße aus Sinzig (bei Bonn)

Antwort von Simone Violka
1Empfehlung
25.10.2007
Simone Violka
Sehr geehrter Herr ,

ich weiß nicht ob sich an der Situation etwas durch eine neue Berufskammer ändern würde. Nach meiner Meinung kann die auch nichts anderes tun, als das Engagement, welches bisher auch ohne solch eine Kammer erfolgt ist.
Ich kann Ihnen versichern, dass es nicht auf die Organisationsform ankommt, wenn es um "Qualität" geht. Wenn das Anliegen nachvollziehbar ist, dann nehmen wir die Anliegen auch ohne besondere Kammer ernst. Das einzige was sich dann ändern würde, wäre ein Kampf der unterschiedlichen Kammern gegeneinander und ich glaube nicht, dass das schneller zum Erfolg führen würde.

Mit freundlichen Grüßen,
Simone Violka, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.11.2007
Von:

Werte Frau Violka!

Bei TV-Übertragungen aus dem Bundestag stelle ich immer wieder mit Erstaunen bzw. Empörung fest,dass nur ein geringer Teil der Abgeordneten anwesend ist.Im TV-Bild wird das beonders deutlich durch die vielen leeren Sitze,die das Bild fast nur im Blau erstrahlen lassen.
Gibt es denn keine Verpflichtung der Teilnahme oder ist es dem
Abgeordneten freigestellt,seine Pflicht als gewählter Bürgervertreter wahrzunehmen.

Besonders im Angesicht der z.Z. diskutierten Diätenerhöhung finde ich das unverantwortlich.

Ich bitte Sie um Aufklärung!

MfG
Antwort von Simone Violka
4Empfehlungen
15.11.2007
Simone Violka
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich immer auch von Besuchergruppen in Berlin oder bei Veranstaltungen im Wahlkreis gestellt bekomme.

Wir haben uns in Deutschland dafür entschieden die parlamentarische Arbeit in Berlin und in den Wahlkreisen gleichberechtigt auszuführen. Das heißt, nur in etwa 20 Jahreswochen befinden sich die Parlamentarier in Berlin. Die andere Zeit widmen wir uns den Belangen der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, was ich für wichtig und richtig halte. Das bedeutet aber auch, dass unsere Berliner Arbeit sehr gestrafft durchgeführt werden muss.

Dazu gehören neben der Ausschussarbeit, auch die Betreuung von Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, die Arbeit in Arbeitsgruppen und Sonderausschüssen, das Treffen mit Parlamentariern aus anderen Ländern, das Schreiben von Reden für das Plenum des Bundestages, das Bearbeiten von Bürgeranliegen, das das Beantworten von Fragen von Abgeordnetenwatch, das Treffen mit Expertinnen und Experten zu anstehenden politischen Entscheidungen und vieles mehr. Das alles, was auch zu einer parlamentarischen Arbeit gehört, können Sie leider nicht sehen, müssen wir aber in der begrenzten Zeit abarbeiten. Die hauptsächliche Arbeit findet in Berlin in den Ausschüssen statt. Dort werden die im Plenum des Bundestages öffentlich besprochenen und abgestimmten Themen erarbeitet und oft in wochenlangen Diskussionsprozessen zur Plenumsreife gebracht.

Das was Sie im Fernsehen dann wahrnehmen ist sozusagen eine Ergebnisausschüttung der einzelnen politischen Fraktionen. Daher ist es wichtig, dass dort zu den jeweiligen Punkten die Fachpolitiker anwesend sind, die auch die Debatte bestreiten. Natürlich kann auch jeder andere Abgeordnete daran teilnehmen, wenn er nicht gerade in einer Arbeitsgemeinschaft, einem Fachgespräch, bei einer Besuchergruppe, im Ministerium zur Klärung eines Problems oder anderweitig gebunden ist. Während ich Ihnen diese Zeilen schreibe verfolge ich laufende Debatte in meinem Büro über einen Bildschirm. Da ich zur Zeit mit einer Grippe zu kämpfen habe, meide ich derzeit wenn es geht Menschenansammlungen und nutze diese Zeit unter anderem im Büro zur Bearbeitung von Bürgeranliegen. Wichtig für Sie ist zu wissen, dass sich die Arbeit von Abgeordneten nicht nur auf die Anwesenheit im Plenum bezieht, sondern zu 90% auf anderen Ebenen stattfindet.

Ich hoffe, wenigstens etwas Licht ins Dunkel gebracht zu haben, wir können uns zu diesem Thema aber gern auch ausführlich in der Region unterhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Simone Violka
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Frage zum Thema Finanzen
07.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Violka,

seit nunmehr einem Jahr wird die internationale Finanzwelt von einer Krise heimgesucht, deren Ende nicht in Sicht scheint. Es drängt sich mir auf Grund intensivster Beobachtungen die Erkenntnis auf, dass diese Krise unmittelbar mit unserem Finanzsystem und unserer Wirtschaftspolitik zusammenhängt.

Insbesondere eine Plausibilität einer auf exponentiellem Wachstum fußenden Finanzpolitik, bei welcher eine innewohnende Deflation stets durch eine gezielte Inflation der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeglichen werden muss, scheint mir nicht vorhanden zu sein. Die EZB spricht dabei von Preisniveaustabilität, wenn real eine Inflation von 1-2% angestrebt wird.

Es wäre darüber hinaus ebenso interessant zu erfahren, ob und wie Sie und Ihre politische Bewegung die Schuldenproblematik der Geldentstehung ausschließlich durch Kredit betrachten und welche Gegenmaßnahmen Sie zur kommenden Deflationskrise, der ich sehr besorgt gegenüberstehe, als geeignet erachten.

Desweiteren stellt sich mir konsequenterweise die Frage, wie ein Finanzsystem, das einem Kettenbrief gleichkommt, überhaupt irgendeine rechtliche Legitimation besitzen kann und man sich an einem ständigen Wachstumszwang zur Zinsbedienung orientiert, der auf Grund der menschlichen Eigenschaft, nicht mehr und mehr bis ins Unendliche leisten zu können, vollkommen unmöglich ist und ganz zwangsläufig irgendwann in einer Krise enden muss.

Ich bitte Sie ausdrücklich um eine klare Stellungnahme Ihrerseits, sowie ob meiner dringenden Befürchtung einer nahenden desolaten Wirtschaftskrise einer Klärung der genannten Sachverhältnisse in einem Ausschuss ihrer Fraktion, in der diese Dinge klar und deutlich zur Sprache kommen und diskutiert werden können.

Vielen Dank.


Hochachtungsvoll,
Antwort von Simone Violka
1Empfehlung
08.04.2008
Simone Violka
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die momentane Krise resultiert aus einem Finanzgebaren, welches seinen Ursprung in den USA hat. Die dort gängige Kreditvergabepraxis ist mit der unsrigen nicht vergleichbar. In Kurzform: Wenn Sie dort z.B. einen 100.000 Dollar Hauskredit haben und 20.000 Dollar bereits getilgt wurden, sind Sie sofort wieder für weitere 20.000 Dollar kreditwürdig zum Beispiel für ein neues Auto oder andere Anschaffungen. Kredite wurden zunehmend auch an Bürger ohne festes Einkommen ausgereicht, wenn sie vorher Kredite ordentlich bedient haben. Dadurch hat sich vor allem auf dem Immobilienmarkt eine enorme Blase entwickelt, da die Nachfrage stetig gleich blieb, weil sich ja praktisch jeder ein Haus auf Kredit kaufen konnte. Erst nachdem immer mehr Kredite platzten und dadurch die Nachfrage und damit auch der Wert der Häuser fiel kam die Lawine ins rollen. Das war nur eine Frage der Zeit, auf das vorsichtige Menschen immer wieder hinwiesen. Auch Politiker. Aber wer will das schon hören solange der Rubel rollt?

Da auch der Finanzmarkt international ist und man ihn nicht national abgrenzen kann, da ja auch die Banken international agieren, kam es auch zu Engagement deutscher Banken und Fondgesellschaften. Wir haben das schon einmal ähnlich am so genannten Neuen Markt an der Börse erlebt. Da wurde, zum Teil ohne realistischen materiellen Gegenwert richtig Geld verdient, bis die Blase platzte. Wer zu dem Zeitpunkt noch engagiert war, verlor Unsummen. Man sollte bei Profis im Bankgeschäft vermuten, dass man dort Risiken realistisch einschätzt. Das war offensichtlich nicht immer der Fall. Zum Teil auch, weil man durch Erfolge der vergangenen Jahre angespornt, den richtigen Zeitpunkt zum Ausstieg verpasste. Auch aus Angst, man könnte weitere Gewinne verpassen und dafür dann vom Anleger, der ja auch so viel wie möglich Rendite möchte, zur Rechenschaft gezogen werden.

Natürlich diskutieren wir an geeigneter Stelle politisch diese Themen, vor allem wie man zukünftig in einer freien Gesellschaft dennoch politisch Einfluss nehmen kann, um eine Wiederholung zu verhindern. Auch wird von unserer Seite gefordert, Wirtschaftsprüfungsinstitute bei absoluten Versagen mit in die Haftung zu nehmen, ebenso wie auch die Verantwortlichen in den Banken und Aufsichtsgremien.

Was Ihre Befürchtungen zu einer eventuellen Deflation betrifft, teile ich Ihre Befürchtungen nicht. Bereits 2002 nach der Aktienkrise wurde immer wieder vor einer drohenden Deflation gewarnt. Was dann folgte was alles andere als eine Deflation. Und auch heute ist nicht festzustellen, dass die Preise auf breiter Front fallen und die Tarifabschlüsse sind alles andere als Lohn- und Gehaltskürzungen. Dennoch wird politisch auch immer darauf geachtet wie sich Wirtschafts- und Finanzsysteme bewegen und wo eventuell politisch Einfluss genommen werden kann, damit sich Deutschland gesund weiterentwickeln kann.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bin immer gern bereit Ihre Fragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Simone Violka, MdB

PS.: Hier stelle ich Ihnen noch eine Pressemitteilung vom 11.09.2007 von mir zu dem Thema zu Verfügung


Simone Violka fordert mehr Transparenz und mehr persönliche Haftung im Bankensektor


Nach einer Beratung des Finanzausschusses mit Finanzminister Peer Steinbrück, Vertretern von Banken und Vertretern der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungsaufsicht unter der Führung von Jochen Sanio zu den Auswirkungen der Hypothekenkrise in den USA und die Auswirkungen auf den deutschen Finanzmarkt ist für die Finanzpolitikerin Simone Violka (SPD) klar, dass man erst zu konkreten politischen Handeln übergehen kann, wenn der Vorgang intensiv und schonungslos aufgeklärt ist. Schon jetzt zeichnen sich aber konkrete Problemfelder ab, die diesen Finanzcrash erst möglich machen konnten und wo schnell Veränderungen nötig sind. "Ich halte es für problematisch das alle 3 Ratingagenturen, die ja noch im Juni hervorragende Noten für dann plötzlich notleidende Finanzprodukte vergaben, aus den USA stammen. Hier brauchen wir dringend ein europäisches Pendant und vor allem mehr Transparenz in den Finanzmärkten", fordert Violka Schnelle Transparenz sei auch nötig um wieder Vertrauen im Bankensektor herzustellen. Violka fordert aber auch mehr persönliche Haftungen für die Entscheider in den Vorstandsetagen. "Es wurmt mich persönlich, wenn ich ständig eine bessere Mittelstandsfinanzierung bei den Banken einwerbe aber immer wieder höre, man müsse Zurückhaltung wegen der Risiken üben. Andererseits werden aber teilweise unüberschaubare Risiken eingegangen, nur weil die Gewinnmarge wesentlich höher ist, als bei der Mittelstandsfinanzierung. Wie solch ein Geschäftsgebaren bzw. solch eine Geldgier ausgehen kann, sehen wir bei der sächsischen Landesbank", so die Finanzpolitikerin. Sie glaubt nicht, dass ein erneuter Crash in der Zukunft ausgeschlossen werden kann. "Dazu ist die Dynamik in den Finanzmärkten viel zu groß, aber wir müssen alles mögliche dafür tun, das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren", so Violka abschließend.
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