Simone Brand (PIRATEN)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Simone Brand
Geburtstag
14.11.1967
Berufliche Qualifikation
Leitende Angestellte
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Bochum
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen
weitere Profile
Zum Organspendenskandal der letzten Monate gibt es bei den PIRATEN noch keinen allgemeinen Parteibeschluss. Meine persönliche Meinung zu diesem Thema ist allerdings, dass die Folgen des Skandals für die Organspenden sogar noch schlimmer sind, als es dieser konkrete Fall selber sein könnte. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
27.07.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Brand,

wir beziehen uns auf die 3. Ä. des TSchG der Bundesregierung und haben festgestellt, dass sich der -§ 13b neu- (Nr. 25, DR 300/12) im Schwerpunkt nur auf die frei lebenden Katzen konzentriert und die Voraussetzungen und Möglichkeiten beschreibt, wie die Länder dieser Symptomatik begegnen können. Eine Kastration ist nur für frei lebende Katzen vorgesehen.

Im gegenwärtigen Entwurf des -§ 13 b neu-, fehlt die Möglichkeit zur Einführung einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen durch die Länder und Kommunen. Die bis dato bestehende Möglichkeit eine kommunale Verordnung zu erlassen, gestützt auf das allgemeine Polizei-und Ordnungsrecht, wäre dann nicht mehr zulässig, weil der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebung im Rahmen des Tierschutzgesetzes Gebrauch gemacht hätte.

Paradoxerweise stehen dann Kommunen, die bereits eine Verordnung zur Kastrationspflicht eingeführt haben, um tierschutzwidrige Umstände zum Schutz der Katze zu verhindern, demnächst vor der Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahme, obwohl man mit dem -§ 13 b neu- genau diese tierschutzwidrige Umstände beseitigen bzw. verhindern will.

Obwohl in den Erläuterungen zu Nr. 25 -§ 13 b neu- (DR 300/12 Seite 58, 4. Absatz), unkastrierte freilaufende Katzen als eindeutige Ursache angesehen werden, dass Kastrationsaktionen bei frei lebenden Katzen ohne Erfolg verlaufen, wird auf eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen verzichtet.

Weil mit der Novellierung des -§ 13 b neu- keine Möglichkeit mehr bestehen würde, die Ursache der Problematik anzugehen, werden die Tierschutzorganisationen sich zwangsläufig zurückziehen müssen und die Beseitigung von tierschutzwidrigen Umständen, in denen frei lebende Katzen ihr Leben fristen, der Zuständigkeit kommunaler Amtsträger überlassen.

Wir benötigen eine Kastrationsverpflichtung ohne Beschränkung oder der § 13b muss verworfen werden. Wir hoffen dazu auf eine Initiative des Landes NRW.

MfG
D.
Katzenhilfe Bleckede e.V.
Antwort von Simone Brand
1Empfehlung
29.08.2012
Simone Brand
Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie meine etwas verspätete Antwort, ich war zwischenzeitlich im Urlaub.
Vielen Dank für Ihre ausführliche Darstellung der Situation.

Das Thema wird auch in der Piratenpartei seit längerem differenziert diskutiert. Obwohl wir auf unserem letzten Parteitag bereits ein Positionspapier vorgestellt haben, daß die Kastration aller freilaufenden Katzen befürwortet, konnten wir noch keine Mehrheit dafür finden.
Grund war eine intensive Diskussion über die Selbstbestimmheit der Tiere.

Ich persönlich stehe hinter der Position, daß wir die Problematik nur beseitigen können, wenn eine unkontrollierte Vermehrung aller freilaufenden Katzen verhindert wird.

Sollten weitere Fragen bestehen, so wenden SIe sich gerne wieder an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Brand
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Frage zum Thema Gesundheit
02.09.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Brand,

aufgrund des Organspendeskandals interessiert mich, wie Sie und Ihre Partei die Systematik verbessern wollen oder was diesbezüglich bereits beschlossen wurde.
Ich möchte die Meinungen der einzelnen Parteien in einem Schulreferat zusammenstellen und würde mich daher über eine kurzfristige Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Simone Brand
bisher keineEmpfehlungen
05.09.2012
Simone Brand
Sehr geehrter ,

zum Organspendenskandal der letzten Monate gibt es bei den PIRATEN noch keinen allgemeinen Parteibeschluss. Meine persönliche Meinung zu diesem Thema ist allerdings, dass die Folgen des Skandals für die Organspenden sogar noch schlimmer sind, als es dieser konkrete Fall selber sein könnte. Dass es hier scheinbar zu einer gebräuchlichen Praxis geworden ist, gegen einen ausreichend hohen Betrag bestimmte Patienten auf der Warteliste zu bevorzugen ist für sich genommen bereits ein Vorgang, der sämtlichen ärztlichen ethischen Grundsätzen wiederspricht. Nicht ohne Grund ist der Organhandel in Deutschland verboten.

Viel schlimmer noch als das ist allerdings die Tatsache, dass durch den aktuellen Skandal die Spendenbereitschaft in Deutschland deutlich zurückgegangen ist. Daher sehe ich es auch als eine Aufgabe der Politik an das Vertrauen der Menschen in ein durchschaubares und gerechtes Organspendensystem zu stärken.


Mit freundlichen Grüßen

Simone Brand MdL
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