Simon Lissner

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Afghanistan: Brief von Direktkandidat/innen: Liebe Wählerinnen und Wähler, Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 erklären hiermit: Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven "Aufstandsbekämpfung" und hin zum zivilen Aufbau. Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.

Anti - Atom: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), zahlreiche seiner Parteifreundinnen und Parteifreunde sowie der Wunschkoalitionspartner der Union, die FDP, halten in Nibelungentreue fest an der Atomenergie. Ungeachtet der horrenden Pannenstatistik der Schrottreaktoren in Biblis, der Katastrophe Asse, der ständigen Pannen des Krümmelmonsters und der beständig von den Atomreaktoren ausgehenden Gefahren, fordert die CDU/CSU und die FDP den Bau neuer Atomkraftwerke. Die Endlagerstätte soll nach dem Willen dieser Ministerpräsidenten Gorleben sein. Ignoriert werden die desaströsen Erfahrungen mit der Asse. Keiner der Befürworter will allerdings neue Atomanlagen oder gar ein Endlager im eigenen Bundesland. Im Kreis Limburg-Weilburg ließ sich ein solches Projekt, diskutiert vor mehr als 2 Jahrzehnten eben sowenig gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen, wie im bayerischen Wackersdorf oder im baden-württembergischen Whyl. Auf die Frage "Atomkraft?” gibt’s nur eine Antwort: Nein Danke!

Abschalten. So schnell wie möglich! Bundesweite Demonstration am 5.9. in Berlin.

Wer nun daran zweifelt, Atomkraftwerke ließen sich schnell abschalten, sei daran erinnert, dass diese das regelmäßig selbst erledigen. Ständige Pannen führen zur Abschaltung. Biblis stand ca. ein Jahr still und – keiner hat’s gemerkt! Die Lichter, wie von der Atomindustrie behauptet, gingen nicht aus.

Kulturflatrate: Die Diskussion um die Kultur-Flatrate schlägt hohe Wellen. Die Meinungen gehen weit auseinander. Vom Vorwurf des "Kultursozialismus” bis zu überschwänglicher Befürwortung reicht das Spektrum. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der Europafraktion ein Rechtsgutachten zur "Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht” an das Institut für Europäisches Medienrecht vergeben. Das Gutachten macht deutlich: Eine Kulturflatrate ist machbar.