Silvana Koch-Mehrin (FDP)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage. Täglich erreichen mich auf den verschiedensten Wegen zahlreiche Anfragen von Bürgern aus ganz Europa: per Mail, telefonisch, per Post, persönlich - und auch über Abgeordnetenwatch. Ich freue mich sehr über dieses große Interesse an meiner Politik und versuche jede Frage gewissenhaft zu beantworten.

Europa und die Politik der Abgeordneten im Europaparlament muss bei den Bürgern noch mehr ankommen. Da stimme ich mit Ihnen vollkommen überein.

Daran arbeite ich jeden Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, diese wichtigen Fragen zu stellen.

Was die Deutschen zum Lissabon-Vertrag, zur EU-Osterweiterung, zum Euro gesagt hätten, weiß keiner - denn: sie konnten darüber nicht abstimmen. Ein Volksentscheid zum Vertrag von Lissabon in ganz Europa wäre eine gute Chance gewesen, die Europäer mehr mit einzubeziehen. Denn es ist ihr Europa - und nicht das der Politiker. Für einen Volksentscheid habe ich mich kontinuierlich eingesetzt und ich bedaure, dass es keinen Erfolg hatte. Welch einen Symbolcharakter hätte es gehabt, wenn an einem Tag alle Europäer über die zukünftige vertragliche Basis der EU hätten abstimmen dürfen!

Die anti-europäische Haltung in Teilen der Bevölkerung ist auf die schlechte Aufklärung über Europa zurückzuführen. Europa hat bei vielen Bürgern ein schlechtes Image. Es ist die Aufgabe von Politikern und den Europäischen Institutionen das Image zu verbessern: durch mehr Transparenz und Bürgernähe. Europa muss fühlbarer werden. Ich setze mich für ein Europa ein, dass im Interesse der Bürger arbeitet und einen Platz in deren Herzen findet.


Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin

Sehr geehrter Herr ,

in Bezug auf das Referendum in Irland verweise ich auf den Beschluss des Präsidiums der FDP vom 16. Juni 2008 "Die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger machen. Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fortsetzen", der wie folgt lautet.

"Das Präsidium der FDP hat das Votum des irischen Volkes mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Aber es ist auch das gute Recht der anderen Europäer, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das ist das Ziel des Lissabonner Vertrages, und an diesem Ziel hält die FDP unbeirrt fest.

Der Europäische Rat in dieser Woche ist gefordert, das unter deutschem Vorsitz Erreichte zu bewahren und klar zu machen, welche Maßnahmen die jetzt kommende französische Präsidentschaft ergreifen will, um das Ziel, den Vertrag von Lissabon wie vorgesehen am 1.1.2009 in Kraft treten zu lassen, zu erreichen.

Das irische Nein darf die EU nicht aufhalten. Eine neuerliche Denkpause darf es deshalb nicht geben. Gefordert ist jetzt ein starkes Signal der anderen Mitgliedstaaten. Die FDP begrüßt deshalb die klare Absicht der britischen Regierung und ihrer britischen Schwesterpartei LDP, die Ratifizierung an diesem Mittwoch zum Abschluss zu bringen.

Die FDP lehnt Nachverhandlungen ab, die die Ergebnisse von Lissabon verwässern würden. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist, werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen. Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass die notwendigen Reformen der EU möglichst gemeinsam zu erreichen sind, andere Modelle aber zulässig und sinnvoll sind, wenn sich ein gemeinsames Vorgehen als unmöglich erweisen sollte.

Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben, außer Großbritannien namentlich Polen und Tschechien. Ob ein nachträglicher Meinungswandel in Irland - wie schon 2002 - doch noch möglich ist, muss sich dann erweisen."

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin

Sehr geehrter Herr Behrens,

ich freue mich, dass Sie die Sendung "Unter den Linden" am 16.6.2008 verfolgt haben. Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben. Ob ein nachträglicher Meinungswandel in Irland - wie schon 2002 - doch noch möglich ist, muss sich dann erweisen.

Es ist gut und wichtig, wenn Wissenschaft und Politik alle ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, um zu informieren und aufzuklären. Das mag das direkte Gespräch sein, eine Vorlesung, ein Vortrag, ein Fernsehinterview oder ein öffentlicher eMail-Austausch wie bei abgeordnetenwatch.de. Auch über die noch ausstehende Entscheidung von Bundespräsident Köhler wurde in den Medien berichtet.


Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich stehe für einen liberale Politik in Europa. Meine politische Grundhaltung als auch eine Übersicht meiner Tätigkeiten finden Sie unter www.koch-mehrin.de. Ob das den Hoffnungen und Wünschen der deutschen Bürger in der Europapolitik entspricht, entscheiden die Wähler.

Die Einnahmen der Europäischen Union bestimmen die jeweiligen nationalen Regierungen zusammen. So zuletzt im Dezember 2006. Das Europäische Parlament kann nicht mitentscheiden. Der EU-Haushalt wurde in 2006 für die Jahre 2007-2013 weitgehend festgelegt. Momentan wird eine Haushaltsreform für die Jahr 2014-2020 angestrebt. Ob es dann zu einer finanziellen Entlastung für Deutschland kommt ist wünschenswert. Die Verhandlungen wird die Bundesregierung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Silvana Koch-Mehrin