Sigmar Gabriel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Günther,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sorgen sich wie eine ganze Reihe anderer Bürgerinnen und Bürger in Ihrer Region um die Auswirkungen der CO2-Einlagerungen, die im sog. CCS-Gesetz geregelt werden sollten, das aber jedoch - wie Sie den Medien sicher entnommen haben - vorerst auf Eis liegt und erst in der nächsten Legislaturperiode wieder verhandelt wird. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Wir brauchen für eine gewisse Zeit noch Kohlekraftwerke, und gleichzeitig müssen wir die dadurch frei werdenden CO2-Emissionen in den Griff bekommen. Das geht nach heutigem Stand der Technik nur durch die CCS-Technik.

Kurz gesagt, geht es dabei ja um die Einlagerung und Speicherung von CO2, und zwar aus Gründen des Klimaschutzes, also letztlich, um die globale Erderwärmung beherrschbar zu halten. Nur so werden wir die notwendige Reduktion des CO2-Ausstoßes hinbekommen, da bin ich mir ganz sicher. Eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien kann - wie Sie sich denken können - nicht von heute auf morgen gelingen. Und wenn das so ist, müssen wir zumindest dafür sorgen, dass so wenig CO2 wie möglich unmittelbar in die Atmosphäre gelangt. Hierfür ist das CCS-Verfahren nach Ansicht der allermeisten Experten besonders geeignet.

Gleichzeitig weiß ich, dass insbesondere in den Regionen, in denen eine CO2-Einlagerung vorgesehen ist, eine große Unsicherheit herrscht. Hier haben wir noch eine umfängliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir werden daher die uns durch das vertagte CCS-Gesetzgebungsverfahren zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Denn am Ende wird für den Erfolg von CCS entscheidend sein, dass dieses Instrument demokratisch legitimiert und von den Menschen akzeptiert wird.

Das habe ich nicht nur aus dieser Debatte gelernt, sondern erfahre ich tagtäglich in den vielen Gesprächen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von denen ich weiß, dass sie in der Regel nicht generell gegen technische Entwicklungen dieser Art sind, sondern zunächst einmal das legitime und nachvollziehbare Interesse haben, hinreichend informiert zu sein und anschließend an den Entscheidungen beteiligt zu werden.

Wir werden, wenn erst einmal die neue Regierung gebildet wurde, zu den Menschen in die Regionen gehen und einen umfangreichen Informations- und Beteiligungsprozess anstrengen. Dann haben wir beide sicher auch die Gelegenheit zu einem vertiefenden Austausch unserer Argumente.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ob man Koalitionen schließt oder nicht, hängt nie von der staatlichen Ebene ab, sondern immer von zwei Fragen: handelt es sich um eine demokratische Partei und gibt es genügend gemeinsame Inhalte, die man in einer Koalition umsetzen könnte.

Um also Ihre Frage nach denkbaren Koalitionen mit der Partei "Die Linke" zu beantworten: Die Partei "Die Linke" ist unzweifelhaft eine demokratische Partei - auch wenn sie aus einer undemokratischen Partei hervorgegangen ist. Zudem ist sie im Osten Deutschlands sogar Volkspartei, die niemand ignorieren kann (sogar die CDU wählt mit ihr gelegentlich gemeinsam gegen die SPD Bürgermeister!). Wenn allerdings diese Partei im Jahr 2013 mit dem gleichen Programm zur Bundestagswahl antritt wie im Jahr 2009, dann kann aus meiner Sicht die SPD wieder nicht mit dieser Partei eine Koalition eingehen. Oder - um ein anderes Beispiel zu nehmen - wenn das Programm der Partei "Die Linke" zur Landtagswahl in NRW so bleibt, wie derzeit im Entwurf dieses Programm abzulesen ist, dann kann auch auf Landesebene mit dieser Partei nicht zusammen gearbeitet werden. Würden sich die Inhalte und Programme der Partei "Die Linke" ändern, dann kann auch eine Situation entstehen, in der mit dieser Partei Koalitionen geschlossen werden können. Politische Mehrheiten sind nie arithmetische Mehrheiten. Durch reines Addieren von Mandaten gelingt keine Politik. Sie muss immer inhaltlich begründet sein.

Ihren Verweis auf Gregor Gysi finde ich allerdings problematisch: Wenn wir 20 Jahre nach der deutschen Einheit, niemandem, der einstmals in der SED Mitglied war, eine Wandlungsfähigkeit unterstellen, dann handeln wir unfair. Ich nehme mal ein anderes Beispiel: Der derzeitige CDU-Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig war als Student NPD-Mitglied. Als er deswegen angegriffen wurde, habe ich ihn in Schutz genommen. Warum sollten Menschen sich wandeln, wenn wir ihnen noch Jahrzehnte später vorhalten, dass sie einstmals auf der falschen Seite gestanden haben? Was ist das für ein jämmerlicher Umgang mit dem eigenen Verständnis von Emanzipation und Lernfähigkeit der Menschen?

Es gibt in der Partei "Die Linke" weiß Gott Mitglieder, die ich für ihre politische Haltung und für die mangelnde Abgrenzung von ihrer eigenen politischen Vergangenheit und dem Regime der SED kritisiere. Gregor Gysi gehört gewiss nicht dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sigmar Gabriel

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