Sigmar Gabriel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

der Presse entnehme ich, dass Sie Autofahrer mahnen, die im guten Glauben einen fehlerhaften Dieselrußfilter haben einbauen lassen, die Filter rasch kostenlos umtauschen zu lassen. Bisher haben erst 1000 von 40 000 betroffenen Autobesitzern von der Kulanzregelung Gebrauch gemacht.

Dann die Drohung auf tagesschau.de:
"Letztlich müsse im Spätsommer entschieden werden, ob doch noch nachträglich die Betriebserlaubnis entzogen wird."

Ich würde ja gerne umtauschen, aber die Herstellerfirma stellt noch keine Austauschfilter zur Verfügung. Die Reaktionen oder "Nichtreaktionen" der Firma lassen nichts Gutes ahnen. Registrierungen für einen Kauf werden nicht angenommen.

Umweltbewusst habe ich frühzeitig einen Dieselrußfilter mit ABE, also staatlicher Prüfung, einbauen lassen. Jetzt zeigt sich, dass der Dieselrußfilter nicht funktioniert! Da hat ja wohl die staatliche Prüfung versagt.

Mahnungen und Drohungen sollten doch wohl ehr an die Herstellerfirmen als an die Käufer gerichtet werden, zumal die eigenen Institutionen versagt haben.
Das Gefühl für Recht und Unrecht scheint in der SPD schlecht entwickelt zu sein.

Wenn man dann hört, dass der Fehler dem Ministerium schon 2006 bekannt war, fühlt man sich als Steuern zahlender Bürger und Wähler auf den Arm genommen.

Mit welchem Recht können Sie in dieser Situation ABEs entziehen?

Wie gedenken Sie das "Austauschversprechen" auch gegen die Hersteller umzusetzen?

L.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

mein Name ist , bin 21 Jahre alt und ich habe ein großes Interesse am Erhalt unserer Erde, so dass die klimatischen Auswirkungen, die wir in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten haben, in ein unkritisches Ausmaß beschränkt werden.

Es ist unsere Pflicht, sie nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen zu erhalten; alles andere wäre einem Sozialstaat unwürdig, sozusagen unsozial. Deshalb frage ich mich, wieso die Regierung eine riesige Menge an Kohlekraftwerken bauen lässt, bzw. in Planung gibt!? Kohle ist die absolut unwirtschaftlichste uns schmutzigste Methode uns mit Energie zu versorgen. Alles nichts Neues, wahrscheinlich sagen Ihnen das die Lobbyisten der Klimaschützer täglich. Ich möchte Sie damit nicht nerven aber was hat das für einen Sinn, in einer Zeit in der die regenerativen Energien notwendig sind geschweige denn eine große wirtschaftliche Zukunft aufweisen neue Kohlekraftwerke zu bauen?

Mir ist sicherlich bewusst, dass in der Sparte der Erneuerbaren Energien sehr viel investiert wird aber die neugebauten und geplanten Kraftwerke sprechen dagegen, dass diese Technologien auch in ausreichendem Maße genutzt werden. Warum macht sich außerdem Frau Kanzlerin Merkel die Mühe auf den verschiedensten Konferenzen eine klimafreundliche Politik zu betreiben, wenn wir ihr selbst nicht nachgehen? Rostock, Bali, das waren die großen Momente für unsere Kanzlerin und ich bin froh, dass sie sich immer wieder weltweit für eine strengere Klimapolitik einzusetzen. Doch scheint mir, dass die Energieverbände einen zu großen Einfluss auf die Politik haben. Die Interessen der "Grünen" Verbände sehe ich als kaum durchgesetzt. Ich finde es im Allgemeinen enttäuschend, dass wirtschaftliche Interessen den größten Einfluss haben. Es ist klar, dass unsere Produktivität gesichert sein muss, dass wir Energie in ausreichendem Maße, auch in der Zukunft, produzieren müssen. Aber doch bitte nicht mit Kohle!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Minister,

ich möchte Sie darin bestärken an Ihrer Politik für E10 festzuhalten! In anderen Ländern fährt man seit Jahren viel höhere Beimischungen. Wir müssen endlich weg vom Öl.... Wann wird die Entscheidung für E10 veröffentlicht?

Sehr geehrter Herr Gabriel,

in der Presse sowie in anderen Foren wird ua heftig und sehr polemisch über Ihre sogn. "Flugreise" auf Staatskosten nach Mallorca diskutiert. Konnte tatsächlich die Beschlussfähigkeit des Kabinetts nur durch Ihre Anwesenheit hergestellt werden ? Hätten Sie sich nicht auch durch z.B. einen parlamentarischen Staatssekretär oä vertreten lassen können ? Können Sie nachvollziehen, welcher Imageschaden in der Öffentlichkeit entsteht und das die allgemeine Politikverdrossenheit durch solche Aktionen massiv gefördert wird? Trifft es zu, dass die Aktion dem Steuerzahler wie in der Presse behauptet ca. € 50 000 gekostet hat ?

Vorab besten Dank für eine den Sachverhalt
erklärende Antwort.

Mit verbindlichem Gruss

Sehr geehrter Herr Gabriel,

in meiner Frage vom 13.3.2008 habe ich Sie in Ihrer Eigenschaft als MdB angesprochen und um Darstellung Ihres Standpunkts zur sogn. "Mallorca--Flug-Affaire" gebeten. Sie haben auf die Pressestelle des bmu verwiesen. Frage: Halten Sie es für angemessen auf eine an Sie öffentlich gerichtete Frage so ausweichend zu antworten, dass man Ihre Antwort als "abwimmeln" bezeichnen könnte? Können Sie sich vorstellen, dass ich als Fragesteller dieses Forums mich nur ungern mit den vorgefertigten Antworten einer Pressestelle zufrieden gebe ? Bedauern Sie nachträglich Ihre Entscheidung für Hin- und Rückflug relativ viel Steuergeld "verpulvert zu haben" und haben Sie einmal darüber nachgedacht, wieviele normale Arbeitnehmer wie lange arbeiten und Lohnsteuer ent- richten müssen, damit Sie mal eben zu einer Kabinetts- sitzung hin und herfliegen können? Was gedenken Sie künftig in ähnlicher Situation zu tun ? Ihrer persönlichen Antwort ... die hoffentlich den Sach- verhalt aufklärt sehe ich entgegen.

Mit verbindlichen-sekptischen Grüssen