Sigmar Gabriel (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich denke, Herr Edathy ist sich seiner Rolle als Volksvertreter durchaus bewusst. Wenn Sie sich die verschiedenen Anfragen (die z.T. auf einem Aufruf des Deutschen Hanfverbandes beruhen) zum Thema Cannabis-Legalisierung bei Herrn Edathy durchlesen, werden Sie feststellen, dass Herr Edathy sehr ausführlich zu dem Thema Stellung genommen hat( bit.ly ). Er verweist auch explizit auf die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagfraktion als kompetente Ansprechpartnerin( bit.ly ). Es ist einfach der Komplexität der modernen Welt geschuldet, dass nicht jeder Abgeordneter ein Experte für jedes Thema sein kann. Herr Edathy ist Fachpolitiker im Rechtsauschuss und Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses und kein Gesundheitsexperte. Trotzdem hat er sich die Mühe gemacht, auf die erste Frage zum Thema Cannabis intensiv einzugehen und seine Position darzulegen. Das er dann ab der x-ten Nachfrage vielleicht nicht mehr bereit ist, auf seine vorherige Antwort zu verweisen, ist dann vielleicht auch verständlich. Das heißt aber nicht, dass man Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf einen Dialog mit den Abgeordneten verwehrt (den wir schließlich über die verschiedensten Medien, u.a. auch abgeordnetenwatch.de, führen). Herr Edathy hat seine Position sehr klar gemacht und auch darauf verwiesen, dass man sich für eine inhaltliche Diskussion eben an die zuständige Expertin der Fraktion wenden soll (eine aktuelle Stellungnahme ihrerseits zu dem Thema finden Sie hier: bit.ly ).

Sie fragen mich, warum Sie SPD wählen sollen? Meine Antwort: Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten kämpfen für ein gerechtes Deutschland. Hier nur einige der vielen Dinge, für die wir stehen:
Wir wollen

• mehr soziale Demokratie
  
• mehr Unterstützung für Familien
  
• mehr Bildungschancen für alle - unabhängig von ihrer Herkunft
  
• mehr gute Arbeit, von der man leben kann
  
• mehr Steuergerechtigkeit, indem Starke mehr schultern als Schwache
  
• mehr Mut und Tatkraft in der Wirtschaftspolitik und beim Ausbau der Infrastruktur
  
• mehr Konsequenz bei der Verwirklichung der Energiewende
  

Deshalb ist klar: Unser Land braucht mehr SPD. Und die SPD braucht Menschen wie Sie, die deutlich sagen, wo es nicht rund läuft, und die dann aber auch bereit sind, konstruktiv an der Verbesserung mitzuarbeiten, denn: Wir sind eine Mitgliederpartei! Wir würden uns freuen, Sie zukünftig auch als Mitglied in der sozialdemokratischen Familie begrüßen zu dürfen. Ab dem Herbst werden wir außerdem eine großangelegte Dialogkampagne starten, um mit allen Interessieren die wichtigen konkreten Themen der kommenden Zeit herauszufiltern. Weitere Infos dazu in Kürze auf www.spd.de oder auch auf meinem Facebook-Profil www.facebook.com/sigmar.gabriel. Ich lade Sie ein: Machen Sie mit!

Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Steuerhinterziehung und geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz, die ich gerne beantworte.

Niemand aus der SPD, auch ich nicht, behauptet, dass alle diejenigen, die ein Konto in der Schweiz haben, auch automatisch Steuerhinterzieher seien. Dies trifft nur auf jene zu, die ihre Zins-/Kapitalerträge oder Einkommen nicht ordnungsgemäß versteuern, also dem Fiskus vorenthalten.
Wenn Sie – wie Sie angeben – entsprechend dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz Ihre Einkünfte versteuert haben, so sind Sie Ihrer Steuerpflicht ordnungsgemäß nachgekommen und haben nichts zu befürchten.

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung regelt u.a. auch die Situation von Grenzgängern.

Eine "hälftige Enteignung" von Sparguthaben, wie Sie sie befürchten, ist zumindest unsererseits nicht geplant!

Aber: Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass es auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz gerecht zugeht und die ehrlichen Steuerzahler nicht die Dummen sind, während die Hinterzieher sich mit niedrigen Nachzahlungen freikaufen. Jede Million Euro hinterzogener Steuern bedeutet entweder mehr Schulden, höhere Steuern für die Steuerehrlichen oder einen Verzicht auf staatliche Leistungen. Die Zeche zahlen die steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger. Dies wollen wir nicht zulassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr ,

nein, die SPD will dem natürlich nicht zustimmen.

Jeder Bundestagsabgeordnete hat das gleiche Recht im Bundestag zu sprechen – egal, ob er die Mehrheitsmeinung in seiner Fraktion vertritt, oder nicht. Gerade wir Bundestagsabgeordnete müssen sehr genau darauf achten, dass wir nicht den Eindruck erwecken, wir wollten von den Fraktionslinien abweichende Meinungen im Bundestag unterdrücken. Die entsprechende Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, auf die sich die Debatte bezieht, ist in der SPD-Fraktion bislang nicht beraten worden. Sollte eine Empfehlung in dieser oder einer sinngemäßen Fassung in die Fraktion eingebracht werden, so wird sich die SPD gegen sie aussprechen. Mit der SPD darf es keine derartige Einschränkung des Rederechts für Minderheitenvoten geben.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Mitteilungen im Bezug auf konkrete Spendenvorgänge an die SPD ist unsere Schatzmeisterin Dr. Barbara Hendricks zuständig. Sie erteilt Ihnen gerne Auskunft. Sie erreichen Sie auch auf www.abgeordnetenwatch.de .

Grundsätzlich gilt: Parteispenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 € übersteigen, sind nach § 25 III Parteiengesetz unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich ("ad hoc") anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.

Die Vorschriften des Parteiengesetzes sind Ergebnis ausführlicher, öffentlicher und parlamentarischer Diskussionen. Sie wurden mehrfach ergänzt und erweitert.

Davon unabhängig sind wir aber offen für eine Herabsetzung der Veröffentlichungsgrenzen. Auch ist für die SPD durchaus vorstellbar, die "ad hoc"-Grenze zu verringern.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel

Sehr geehrte Frau -,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir finden, dass das Ehegattensplitting nicht mehr in die heutige Zeit passt. Es setzt den - wie wir finden - falschen Anreiz, dass ein Ehepartner auf eine Berufstätigkeit verzichtet; allermeist trifft dies die Frau.
Wir wollen deshalb zu einer individuellen Besteuerung beider Ehegatten übergehen, bei der den bestehenden gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen durch entsprechende Abzugsbeträge steuerlich angemessen Rechnung getragen wird. Das haben wir bereits auf unserem Parteitag 2010 beschlossen und auf unserem Bundesparteitag 2011 im Beschluss "Familienland Deutschland" bekräftigt. Sie finden ihn hier: www.spd.de

In den Beschlüssen wird ausdrücklich auf den Bestandsschutz hingewiesen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wollen wir, dass unsere Regelungen erst ab einem Stichtag und nur für künftige Ehen gelten. Wenn wir also unsere Individualbesteuerung einführen, würde keine bestehende Ehe betroffen sein.

Um aber das noch mal deutlich zu machen: Natürlich können Ehepaare weiterhin frei entscheiden, ob sie nun beide erwerbstätig sein wollen, oder ob einer der Partner dies nicht sein will. Doch wir finden es falsch, das Lebensmodell der Ein-Verdiener-Ehe steuerlich zu fördern. Fördern wollen wir die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Bildungsangebote für Kinder. Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel