Sigmar Gabriel (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Gabriel,
bei der Bürgerschaftswahl hier in Bremen möchte ich meine Stimmabgabe wohl bedenken. Ich stellte folgende Frage in einer Wahlveranstaltung und anschließend bei Abgeordnetenwatch, da nicht alle erschienenen Kandidaten Gelegenheit hatten zu antworten.
"Sehr geehrter Kandidat, beim heutigen "Parlamentarischen Sonntag" stellte ich diese Frage an das Podium:"Eingedenk der Tatsache, dass über 1/3 der Personalkosten Bremens für Versorgungsbezüge (verkürzt: Pensionen und Beihilfen) ausgegeben werden und die Tendenz in den Jahren bis 2025 dramatisch ansteigt, möchte ich von den Parteien wissen, wie sie zu der deckungsgleichen Übernahme der Änderungen in der gesetzlichen Rente für Beamte steht. Dazu gehören z.B. die Anerkennung von Ausbildungszeiten, ein demografischer Faktor, die Änderung der Bemessungsgrundlage für Pensionen (heute das erzielte Gehalt drei Jahre vor der Pensionierung). Wie ist die Position Ihrer Partei ?"
Die Antworten, die ich von der SPD-Diskutantin , Senatorin Jürges-Pieper und meinem SPD-Kandidatin erhielt, sind nicht geeignet, mir die Position der SPD zu erläutern. Mein Kandidat hier im Stadtteil, der Abgeordnete R. Hamann bat mich um Geduld…
Ich konnte auch keine deutliche Position in Papieren der Bundes-SPD finden. Den Verweis auf das Beamtenrecht (somit die lebenslange amtsangemessene Alimentation) brauche ich nicht. Gesetze, die die Rentenversorgung beschränken, konnten auch geändert werden, die (dem Versteuern der Pension entsprechende) Versteuerung der Renten konnte vor einiger Zeit auch von einem Pensionär durchgesetzt werden. Die geltenden Beamtenrechtsregelungen erscheinen anachronistisch, nicht zuletzt der DBB und Ver.Di sagen das auch und fordern das Streikrecht.
Die Rentenerhöhung von 0,99% wird regelmäßig kommentiert, die Erhöhung der Pensionen durch die Tariferhöhung (>1,5%) wird kein Wort verloren. Über eine Antwort freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

schon vor Jahrzehnten wurden ..zigtausend Krankenschwestern aus Korea/Philippinen angeworben, die nun das Rentenalter erreichen. Wenn diese aber ihren Lebensabend in der Heimat im Kreis der Familie verbringen möchten, bekommen sie nur eine Rente mit 30% Abzug/Kürzung, obwohl sie jahrzehntelang ihre vollen Beiträge an die Rentenversicherung bezahlt haben. Sie haben der jährlichen Renteninformation vertraut und damit auch den Lebensabend in der Heimat geplant. Über Jahrzehnte aber keinerlei Hinweis darauf, daß ihre Rente um 30% gekürzt wird. Das ist hinterhältig und bewußte Täuschung. Kein einziger Abgeorneter konnte mir bislang eine Erklärung nennen.

Herrn Strobel (CDU) habe ich im Wahlkreis mehrfach befragt, er ist unwissend. Ist die mögliche Begründung darin zu finden, daß die Lebenshaltungskosten auf den Philippinen geringer sind?
Das würde dann aber nicht auf Korea zutreffen, dort gibt es ähnliche Lebenshaltungskosten wie in Deutschland. Und wenn diese ausländische Krankenschwester im Rentenalter ihren Wohnsitz nach Norwegen verlegt, wohin sich z.B. ihre Schwetser seinerzeit verdingt hat, ist mir nicht bekannt, daß deren Rente um 30% erhöht wurde, weil in Norwegen die Lebenshaltungskosten sehr viel höher sind!
Können Sie mir, lieber Herr Gabriel, eine verständliche Erklärung für diese himmelschreiende Ungerechtigkeit geben? Es betrifft viele Tausend ausländische Krankenschwestern, die sich jahrzehntelang liebevoll um ihre Patienten gekümmert haben und nun im Alter dafür bestraft werden! (Während deutsche Jugendliche diesen schweren Beruf (mit Schicht-/Sonntagsarbeit) nicht mehr erlernen möchten.

Der schon lange geltende Anwerbestopp (außer für Höchstqualifizierte) ist sowieso Blödsinn. Es wäre doch geradezu ideal, zwanzigjährige Krankenschwestern aus Ländern der dritten Welt hier arbeiten zu lassen, diese über Jahrzehnte die volle Rentenversicherung zahlen zu lassen, und dann mi 30% Abzug in die Heimat zu entlassen.

Sehr geehrter Gabriel,

Heute habe ich vom Nicht-Ausschluss des Herrn Sarazin erfahren. Du als kämpferischer Widersacher gegen Sarazin und seine Thesen musst ziemlich enttäuscht über diese Entscheidung sein, bzw verwundert, wie schnell doch die Verhandlungen vorbei waren.
Inwiefern hattest du Einfluß auf Generalsekretärin Nahles und wie bewertest du die Ergebnisse der Verhandlungen?

Mit solidarischen Grüßen
, SPD aus dem OV-Lübbenau

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wenn Sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen, möchte ich eine Frage im Gesundheitswesen von Ihnen beantwortet haben. Die derzeitige Praxis bei der Medikamentenzuzahlung ist meiner Meinung nach ein Skandal und Ihrer Empörung wert. Man muss als Verursacher der Kosten zur Zeit auch die Hauptlast tragen und die Krankenkassen verabschieden sich immer mehr aus der Solidargemeinschaft. Die schwarz gelbe Regierung hat es geschafft die Mehrkosten der gierigen Pharmaindustrie auf die Kranken abzuwälzen und die Krankenkassen mit sogenannten Deckelbeträgen abzusichern. Dieser Zustand müßte, wenn Sie Verantwortung übernehmen, geändert werden und die Kosten, wie es einmal war, auf alle Versicherten aufgeteilt werden. Auch kann man die Hälfte der Beiträge wieder dem Arbeitgeber zumuten, da sich in den letzten Jahren die Löhne sehr moderat entwickelt.haben. Auf Ihre Anwort wartend

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Günter

Kurz nach der Vorstellung des Buches "Deutschland schafft sich ab" von Ihrem alten und neuen Parteifreund Thilo Sarrazin polterten Sie sofort los. Meine Frage an Sie: Hätten Sie nicht lieber ruhig bleiben sollen, denn wie erklären Sie den jetzigen Beschluss, Sarrazin in der SPD zubehalten.
Gehen Sie jetzt mit den Ausführungen des Herrn Sarrazin anders um?

Mit freundlichen Grüssen