Sigmar Gabriel (SPD)

Abgeordneter Bundestag

II.10) Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
- Drs 17/7123, 17/7124 -

ZP.1) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- Drs 17/6916 -
ZP.2)Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken
- Drs 17/6945 -

ZP.10) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
- Drs 17/6528 -
ZP.11) Beratung Antrag SPD
Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik
- Drs 17/6540 -
ZP.12) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien
- Drs 17/6529 -

ZP.10) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
- Drs 17/6528 -
ZP.11) Beratung Antrag SPD
Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik
- Drs 17/6540 -
ZP.12) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien
- Drs 17/6529 -

ZP 3.) Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6438

4.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Atomgesetz/13. Änd
- Drs 17/6070 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Atomgesetz/13. Änd
- Drs 17/6246 -
Zweite und dritte Beratung SPD
Beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken
- Drs 17/5179 -
Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Atomgesetz/Änd - Keine Übertragbarkeit von Reststrommengen
- Drs 17/5472 -
Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Atomgesetz/13. Änd und Wiederherstellung des Atomkonsenses
- Drs 17/5035 -
Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Atomgesetz/14. Änd - Abschaltung der acht unsichersten Atomkraftwerke
- Drs 17/5180 -
Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Atomgesetz/Änd (Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken zur kommerziellen Energieerzeugung in Deutschland)
- Drs 17/5931, 17/6361, 17/6362 -
4.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel
zum Antrag DIE LINKE.
Atomausstieg bis 2014 - Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung
zum Antrag B90/GRÜNE
Versorgungssicherheit transparent machen - Keine Experimente mit atomarer 'Kaltreserve'
- Drs 17/5478, 17/6092, 17/6119, 17/6109, 17/6361 -
4.c) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
- Drs 17/6071 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
- Drs 17/6247. 17/6363 -
4.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag SPD
Energiewende jetzt
zum Antrag B90/GRÜNE
Atomzeitalter beenden - Energiewende jetzt
- Drs 17/5182, 17/5202, 17/6363 -
4.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag SPD
10 Jahre EEG - Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende
zum Antrag B90/GRÜNE
Erneuerbare Energie ausbauen statt Atomkraft verlängern
- Drs 17/778, 17/799, 17/4953 -
4.f) Zweite und dritte Ber CDU/CSU, FDP
Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- Drs 17/6072 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- Drs 17/6248, 17/6365 -
4.g) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag SPD
Auf dem Weg zu einem nachhaltigen, effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem
zum Antrag SPD
Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung
zum Antrag DIE LINKE.
Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten
- Drs 17/5181, 17/5481, 17/5760, 17/6365 -
4.h) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
- Drs 17/6073 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
- Drs 17/6249, 17/6366, 17/6367 -
4.i) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Modernisierung der Stromnetze - Bürgernah, zügig, für erneuerbare Energien
- Drs 17/5762, 17/6366 -
4.j) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag SPD
Die Energieeffizienz verbessern - Auf dem europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik am 4.2.2011 verbindliche Maßnahmen vereinbaren
- Drs 17/4528, 17/4785 -
4.k) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
- Drs 17/6074 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
- Drs 17/6251, 17/6358, 17/6360 -
4.l) Zweite und dritte Beratung BReg
Errichtung eines Sondervermögens 'Energie- und Klimafonds'/Änd.
- Drs 17/6252(neu) -
Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Errichtung eines Sondervermögens 'Energie- und Klimafonds'/Änd.
- Drs 17/6075, 17/6356 -
4.m) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
- Drs 17/6076 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
- Drs 17/6253, 17/6357 -
4.n) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Schifffahrtsrechtliche Vorschriften / Änd.
- Drs 17/6077 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Schifffahrtsrechtliche Vorschriften / Änd.
- Drs 17/6254, 17/6364 -
4.o) Beratung BeschlEmpf und Ber (15.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Ungebundene EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket (EEPR) unverzüglich für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien nutzen
- Drs 17/4017, 17/5225 -
4.p) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Grundgesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie
- Drs 17/5474, 17/6349 -
ZP 3 Beratung Antrag SPD
Die Energiewende zukunftsfähig gestalten
- Drs 17/6292 -
ZP 4 Erste Beratung B90/GRÜNE
Grundgesetz/Änd. (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a)
- Drs 17/6302 -

5. a) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen
- Drs 17/4038, 17/5499 -
5. b) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Mindestlohngesetz)
- Drs 17/4435, 17/5499 -
5. c) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag SPD
Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern
- Drs 17/1408, 17/5101 -

5. a) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen
- Drs 17/4038, 17/5499 -
5. b) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Mindestlohngesetz)
- Drs 17/4435, 17/5499 -
5. c) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag SPD
Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern
- Drs 17/1408, 17/5101 -

4.) Beratung Antrag SPD
Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen
- Drs 17/5038 -

5.) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur aktuellen Lage in Japan
ZP 1) Erste Beratung B90/GRÜNE
Atomgesetz/13. Änderung und Wiederherstellung des Atomkonsenses
- Drs 17/5035 -

4.) Erste Beratung BReg
Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 (WehrRÄndG 2011)
- Drs 17/4821 -

ZP 9) Vereinbarte Debatte
zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und ihrer Kinder

ZP 4.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD, B90/GRÜNE
'Dr. Merkel, Dr. von der Leyen, Dr. Schröder - Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu Thema Frauenquote'

18.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (3. A)
zum Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drs 17/4402, 17/4561, 17/4562 -

30.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 17/3404 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 17/3958, 17/3982, 17/4032 , 17/4058 -
30.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen
zum Antrag DIE LINKE.
Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz und Teilhabeminimums
zum Antrag B90/GRÜNE
Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten
- Drs 17/3648, 17/2934, 17/3435, 17/4032 -
30.c) Zweite und dritte Beratung BReg
Siebte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 17/3631, 17/3683, 17/4033, 17/4094, 17/4059 -
30.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen
- Drs 17/3058, 17/4033, 17/4094 -

30.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 17/3404 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 17/3958, 17/3982, 17/4032 , 17/4058 -
30.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen
zum Antrag DIE LINKE.
Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz und Teilhabeminimums
zum Antrag B90/GRÜNE
Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten
- Drs 17/3648, 17/2934, 17/3435, 17/4032 -
30.c) Zweite und dritte Beratung BReg
Siebte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 17/3631, 17/3683, 17/4033, 17/4094, 17/4059 -
30.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen
- Drs 17/3058, 17/4033, 17/4094 -

5.a) Beratung Unterrichtung Bundesregierung
Bericht der BReg gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltergrenze auf 67 Jahre
- Drs 17/3814 -
5.b) Beratung Unterrichtung Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß §154 Abs 1 und 3 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2010) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010
- Drs 17/3900 -
5.c) Beratung Antrag SPD
Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren
- Drs 17/3995 -
ZP.3) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Voraussetzung für die Rente mit 67 schaffen
- Drs 17/4046 -

5.a) Beratung Unterrichtung Bundesregierung
Bericht der BReg gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltergrenze auf 67 Jahre
- Drs 17/3814 -
5.b) Beratung Unterrichtung Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß §154 Abs 1 und 3 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2010) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010
- Drs 17/3900 -
5.c) Beratung Antrag SPD
Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren
- Drs 17/3995 -
ZP.3) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Voraussetzung für die Rente mit 67 schaffen
- Drs 17/4046 -

4. a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
- Drs 17/3051 -
Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
- Drs 17/3052, 17/3409, 17/3453 -
4. b) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens 'Energie- und Klimafonds' (EKFG)
- Drs 17/3053 -
Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
- Drs 17/3054, 17/3405 -
4. c) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien
zu der Unterrichtung BReg
Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung
und
10-Punkte-Sofortprogramm-Monitoring und Zwischenbericht der BReg
- Drs 17/3050, 17/3049, 17/3402 -
ZP. 2) Beratung Antrag SPD
Das Energiekonzept der Bundesregierung zurückziehen
- Drs 17/3426 -

1..1) Erste Beratung BReg
hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
- Drs 17/2500 -

ZP 13) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU und FDP
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- Drs. 17/1685, 17/1740 -
27.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP, B90/GRÜNE
Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten
- Drs 17/1756 -
27.b) Erste Beratung Bundesregierung
Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
- Drs 17/1720, 17/1803 -
27.c) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
- Drs 17/13741 -

23.) Zweite und dritte Beratung
CDU/CSU, FDP
Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
- Drs 17/1544, 17/1562 -

ZP.3) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum 'Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan'

2.) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London