Siegmund Ehrmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

Inhabern des PKW-Führerscheins, die diesen vor 1980 erworben haben ist es erlaubt ein Leichtkraftrad mit 125 ccm zu fahren.
In wie weit ist es Verfassungsgemäß, dieses den jüngeren zu untersagen?
(Gleichheitsgrundsatz)
Wieso ist jemand, der zu dieser Zeit den PKW-Führerschein gemacht hat besser geeignet, ein solches Gefährt zu führen????

Im EU - Recht ist es soweit ich weiß anders geregelt.
Wann werden diese Regelungen auch bei uns eingeführt?



Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ehrman,

zu Ihrer Antwort : "...unterschiedliche Behandlungen gerechtfertigt, die der "Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder vergleichbaren Zwecken dienen". Diese Vorschrift soll in erster Linie die uneingeschränkte Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten und sonstigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ermöglichen. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit anderer Teilnehmer im Straßenverkehr (z.B. von Kindern) gebietet es auch im Zusammenhang mit der Erteilung bzw. Dauer von Fahrerlaubnissen entsprechende Einschränkungen vorzusehen."

Es ist also der Verkehrssicherheit zuträglicher, wenn ein 70-jähriger, sich ohne Erfahrung auf einen Roller mit 125ccm setzen kann, als wenn dies ein 25- jähriger tut?????
Sie vermeiden also Gefahren durch den jüngeren, die es bei den älteren nicht gibt????

Erklären Sie das bitte, das verstehe ich nicht!

Und was nützt ein Gesetz, wenn die Hintertüren in diesem Gesetz sperrangelweit offen stehen????

Wenn Sie auf die Verkehrssicherungspflicht anspielen, dann sollten Sie und der Staat vielleicht endlich dafür Sorge tragen, dass sich die Zustände unserer Strassen wieder bessern ...
Langsam aber sicher, sehe ich hier bei und die Zustände der Strassen in der DDR zu Zeiten der Grenzöffnung ...
Ebenso, wie sich die Kommunen um die Strassensicherungspflicht drücken (Schneeräumen im Winter).... Wenn ein Hauseigentümer ein Schild anbringt, auf dem steht, das ein eingeschränkter Winterdienst stattfindet, befreit Ihn das ??????

Es ist doch immer wieder schön zu sehen, dass sich der Staat damit auseinandersetzt, wie man die Bevölkerung immer weiter in Ihrem Leben bevormunden kann, aber seine eigene Verantwortung von sich weist!

Aber ich denke, wenn wir die aus den Rettungschirmen erwachsenen Bürgschaften endlich zahlen dürfen, werden die Zustände in unserem Land bestimmt besser werden!

Getreu dem Motto auf dem Berliner Reichstag: Dem deutschen Volke ....

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

ich bin entsetzt über Ihr "Ja" zur Frauenquote. Die Politik beschneidet durch immer skurilere Maßnahmen die Freiheit der Bürger! Es ist ein Unding, dass z. B. Frauen im öffentlichen Dienst (Universität) bei GLEICHER Qualifikation BEVORZUGT werden. Das darf doch nicht wahr sein?! Wussten sie eigentlich, dass größere und schönere Menschen tendenziell erfolgreicher sind (davon gibt es wenn nicht gar MEHR Studien als zum Thema Frauenentlohnung)? Müssten Sie nicht jetzt auch eine "Kleinwuchsquote" einführen? Das darf doch alles nicht wahr sein...

Zudem stoßen mir auch die Finanzhilfen für Zypern sauer auf! Können Sie dem Wähler verdeutlichen, warum Sie bei der Abstimmung mit "Ja" votiert haben? Ich kann es nicht fassen, dass wir aufgrund Ihrer Entscheidungen immer wieder andere Länder aus Ihrer selbst verschuldeten Lage mit völlig überzogenen Mrd.-Geschenken helfen müssen (jeder Zyprer erhält 11.300 EUR... umgerechnet auf Deutschland würde unser Land somit fast 1 Billionen EUR erhalten - die Hälfte unserer Staatsschulden!). Zudem wird, wie Herr bereits erwähnt hat, die deutsche Infrastruktur immer maroder! Das lässt sich schon seit Jahren in der Tagespresse entnehmen und dürfte Ihnen wohl auch persönlich aufgefallen sein, wenn Sie nicht in elitären Wohngebieten residieren.

Viele Grüße