Sibylle Laurischk (FDP)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte Frau Laurisch,

Meine Frage zielt auf die Vereinsbesteuerung ab.
Meines Erachtens gibt es unzählige Sportvereine, die Jugendliche in sportlichen und sozialen Dingen weiterbringt und den Staat in diesen Dingen wesentlich entlastet. Glauben sie mir, kein Verein möchte sich bereichern. Trotzdem verlangt der Fiskus (Finanzamt) Geld von diesen Vereinen, die dieses sinnvoller verwenden können. Meiner Meinung nach fliesen viel zu wenig Geld in die Förderung der Sportvereine, das Gegenteil ist der Fall, es wird immer mehr gekürzt.
Wie sehen sie das, bzw. in welche Richtung läüft diese Geschichte?

mit sportlichen
Grüßen
Decker

1. Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft (hier insbesondere Waldorfschulen) mit öffentlichen Schulen:

Ungeachtet der weltweiten fachlichen Anerkennung der Waldorfschulen und der verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den staatlichen Schulen bedarf es dauernder Bemühungen auf politischem und administrativem Felde, dass diesem Umstand bei der Schulaufsicht und insbesondere bei der Finanzierung der Schulen entsprochen wird. Die Waldorfschulen in Deutschland erhalten staatliche Zuschüsse, die aber die Betriebskosten nur zum Teil decken. Demnach ist die verfassugsgemässe Gleichstellung nicht vollzogen.

Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?


2. Direkte Demokratie

§ 20 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide sind ein Teil des demokratischen Lebens.
An keiner Stelle ist erkennbar, dass das Grundgesetz zur Anwendung kommt. Noch vor ein paar Monaten habe ich selber mit eigenen Augen in der Badischen Zeitung gelesen, der Bundeskanzler habe sich geäussert, Volksabstimmungen seien in Deutschland ungesetzlich (!).

Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?


3. Atomwaffen

Heute befinden sich noch etwa 480 US-Atombomben der B-61 Familie (6-fache Sprengkraft der gestern vor 50 Jahren abgeworfenen Bombe) in Europa, eine grosse Anzahl davon in Deutschland. Laut Forsa-Umfragen erwarten 89 Prozent der Deutschen eine dringende Beseitigung dieser Waffen, die unsere Regierung aufgrund des Atomwaffen-Sperrvertrages von 1968 Artikel II ohnehin nicht auf deutschem Boden hätte akzeptieren dürfen. Weitere Information: www.ippnw.de

Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?

Liebe Bekannte und Freunde,

im nachfolgendem ein Brief, den ich nicht selber verfasst habe, dem ich aber vollkommen zustimme, mit der Bitte um Beachtung und wenn er Euch überzeugt mit der Bitte um Weiterleitung an Eure Wahlkandidaten zur Beantwortung. Die Wahlkandidaten findet Ihr unter www.kandidatenwatch.de

Als einzige Partei hat die FDP eindeutig gegen den Unfug Stellung bezogen und Herr Hirsch hat sogar gegen §7 LuftSig geklagt! Bitte berücksichtigt diese Erkenntnisse und Tatsachen bei Eurem Gang zur Bundestagswahl.

Meine Überschrift zu dem Thema lautet: JE WENIGER MAN VON EINER SACHE VERSTEHT, DESTO SICHERER IST MAN IN SEINEM URTEIL - HIER DER BRIEF -

Sehr geehrter Volksvertreter,

wir Piloten der allgemeinen Luftfahrt finden, dass das Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt ist.
Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?

Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich zum Beispiel neuerdings einer "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Erpressung, weil man bei Nichtbeantragung seine Lizenz verliert!

Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.

Dazu schreibt die FAZ am 9.August 2005 im Artikel "Post für Piloten" u.a.:"... Das LuftSig beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, dass Terroristen es nicht wagen würden, deutsche Hochhäuser oder Kernkraftwerke ohne behördliche Genehmigung anzugreifen. Manche nennen es einen Skandal. In Wahrheit macht sich nur lächerlich (Stolpe, Schily, Beckstein), wer mit so grossen Kanonen auf so kleine Spatzen schiesst...."

Mit denselben Argumenten könnte auch jeder Führerscheinbesitzer und Rucksackträger "durchleuchtet" werden. Dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben und Rucksackbomben in den Innenstädten explodiert sind.

Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!

Bitte beantworten Sie mir als Ihr potentieller Wähler folgende Fragen:

>>> Sind Sie der Meinung, dass bei §7 LuftSig das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?

>>> Sind Sie der Meinung, dass die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche Schnüffelei über unverdächtige Minderheiten kommt.

>>> Finden Sie, dass Regierungsvertreter inzwischen mehr beeinflusst sind von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag), als vom normalen Bürger (Sportpiloten)?

>>> Werden Freiheit und Demokratie und Menschenwürde dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?

>>> Was werde Sie persönlich, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen §7 LuftSig tun?

>>> Was wird Ihre Partei gegen §7 LuftSig tun?

>>> Was halten Sie von allgemeiner Luftraumsperrungen zur Terrorabwehr? (Bitte beachten Sie bei der Antwort auf diese Frage die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten der Luftraumnutzung. Auch früher durfte man offiziell nicht ohne Genehmigung in den Luftraum von Berlin einfliegen!)



Mit freundlichen Grüssen

Prof. Dr.-Ing.
Sachverständiger für Gewerbe-, Freizeit- und Verkehrslärm.
öffentlich bestellt und vereidigt
fon 07808-9438911
fax 07808-9438910
mob 0171-6805804
@tiscali.de">J.@tiscali.de
www.fh-trier.de/~puscher

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1.) Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft bei IHK/HwK/ARD/ZDF sowie Kaminfeger(un)wesen?
In welchem Zeitrahmen ist deren Abschaffung/Umwandlung zu Wettbewerbern zu erwarten?
2.) Politik und Kirche prangern das NAZI-Regime zu Recht an, praktizieren und vertuschen jedoch heuchlerisch und einträchtig, dass auf der Basis des Konkordats zwischen Vatikan und Politik die "Amts"kirche bis zum heutigen Tag mit enormen Steuermitteln unterstützt wird, die dem Volk nicht bekannt gemacht werden.

Ist an eine grundsätzliche politische Umkehr gedacht, um die neue "ehrliche" Politik auch auf diesem Gebiet zu vollziehen?
Die Niederländer - intelligente EU-Verfassungsablehner - haben diesen Schritt schon
lange vollzogen.

3.) Renten- und Sozialsysteme sind in der jetzigen Art nicht mehr finanzierbar, weil die Sozialkassen u.a. auch durch zweckentfremdete Eingriffe der Politik geleert wurden.

Wann wird die neue "ehrliche" Politik für ein System votieren, das dem Beitragszahler auch seine Beiträge in echter und verzinslicher Form als Kapital sichert und den manipulativen Politikern den Zugriff verweigert?

4.) Die seit neuestem als "ehrliche" Politik verkündete Massnahme scheint deshalb nur Augenwischerei zu sein, weil keine Partei die Fehlbeträge benennt (benennen kann), die den einzelnen Staatskassen fehlen.

Wann wird die echte "Ehrlichkeit" siegen?

5.) Wann werden die Parlamentarier finanziell so gestellt, dass sie die dem Volk oktroyierten Beschlüsse auch selbst mitleben müssen?

Ich denke da an die Privilegien der steuerfreien Aufwandsentschädigungen, Pensionen, Überbrückungsgeldern, Krankenkasser etc..., kurzum das ganze Register der Privilegien ohne Eigenleistung.

In welchem Zeitraum ist eine derartige Demokratisierung der Politikerbezüge realisierbar?

Sehr geehrter Frau Laurischk, 31.8.05

mit welchen Maßnahmen werden Sie persönlich sich für eine Verbesserung der Sicherheitssituation unserer Kinder vor bereits überführten Gewalttätern einsetzen?
Werden Sie den Bau einer sozialtherapeutischen Abteilung für schwere Gewalttäter mit Ausgang im geplanten Offenburger Gefängnis unterstützen?
"Sind Sie ausreichend informiert? Haben Sie z.B. die Studie `Sozialtherapie im Strafvollzug´ gelesen, in der festgestellt wird, dass es kein erfolgreiches "Straftäter –Therapiekonzept" gibt, dass 60% aller Sexualstraftäter innerhalb von 5 Jahren nach der Haftentlassung wieder rückfällig werden und enger Kontakt in sozialtherapeutischen Anstalten dieses Rückfallrisiko sogar noch deutlich erhöht?" (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg. 2002)

Mit freundlichen Grüßen