Sibylle Laurischk (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Grunddaten
Sibylle Laurischk
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Volljuristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwältin in Offenburg
Wahlkreis
Offenburg
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
weitere Profile
(...) Damit wird nun nicht mehr an die Bedürftigkeit von Familien angeknüpft, sondern an das Einkommen des letzten Jahres vor dem Bezug des Elterngeldes. Die FDP-Bundestagsfraktion begleitete die Einführung des Elterngeldes kritisch und legte ihre Auffassung in einem eigenen Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/2809) nieder, in dem u.a. darauf hingewiesen wurde, dass 155.000 Familien mit einem Einkommen unter 30.000 Euro brutto durch die Einführung des Elterngeldes schlechter gestellt wurden als beim Erziehungsgeld. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Sibylle Laurischk
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
01.10.2009
Von:

Guten Tag Frau Laurischk,
was halten sie von Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit?
Wie sehen Sie Ihre Rolle in der Fraktion als individuelle Person?

Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Laurischk,

es würde mich sehr interresieren wie Sie ihre Rolle als Abgeordnete unseres Wahlkreises verstehen? Was sind Ihre Ziele und Erwartungen?
Außerdem habe ich gehört, dass Sie als Vetreter des Volkes an Anweisungen und Aufträge nicht gebunden sind und somit nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich sind. Da Sie aber auch als Mitglied einer bestimmten Partei/Gruppierung aggieren, ihnen gewisse Rechte wie z.B. das Stimmrecht in den Ausschüßen nur dem Abgeordneten als Fraktionsmitglied zustehn und sie sich der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion unterordnen müssen. So frage ich mich entsteht da nicht eine gewisse Spannung zwischen ihrem Gewissen und der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion und wie Sie denn mit dieser spannun umgehen?

Vielen Dank, für das Lesen meienes Briefes!!

MfG, B.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Laurischk,

im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 kann man nur eine Passage zur Maut finden:
"Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab."

Der verkehrspolitische Sprecher ihrer Partei - Herr Patrick Döring - im Tagesspiegel-Interview:
Im Auftrag der neuen Regierung soll ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option."

Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag.

Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option." Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.

FDP-Experte Döring sagte, mit einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden. "Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden." Allerdings seien auch Alternativen vorstellbar, etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge.

Sehr geehrte Frau Laurischk,
können Sie mir schriftlich belegen, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut zuzüglich in den Verkehrsetat geflossen sind? Oder war es nur eine Ausgleichszahlung? Sprich: Etwa gleicher Etat - nur mal wieder umfinanziert.

Ich dachte, die FDP will die Belastungen senken und nicht erhöhen!?

Wahlversprech(en/er)

MfG
Antwort von Sibylle Laurischk
bisher keineEmpfehlungen
11.11.2009
Sibylle Laurischk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Maut. Lassen Sie mich gleich vorab feststellen: Der Koalitionsvertrag schlägt keine Pkw-Maut vor. Mehr Belastungen für die Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage. Das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die seit 2004 erhoben wird, sind nicht "zusätzlich" in den Verkehrsetat geflossen -- obwohl die damalige rot-grüne Bundesregierung genau dies versprochen hatte. Wir haben dies stets kritisiert. Ein zusätzliches Problem besteht darin, dass die Lkw-Maut zunächst in den Haushalt geht und von dort in den Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums für Investitionszwecke eingestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte dagegen eine direkte Zuweisung der Lkw-Maut an die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft. Das ist mit "Finanzierungskreislauf Straße" gemeint, der im Koalitionsvertrag erwähnt ist. Über solche strukturellen Probleme und über die drohende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur muss nachgedacht werden. Die oberste Prämisse aus Sicht der Liberalen lautet dabei: Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben, Mehrbelastungen der Autofahrer lehnen wir ab.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Laurischk
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Sibylle Laurischk
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.