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Sehr geehrte Frau Laurischk,
im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 kann man nur eine Passage zur Maut finden:
"Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab."
Der verkehrspolitische Sprecher ihrer Partei - Herr Patrick Döring - im Tagesspiegel-Interview:
Im Auftrag der neuen Regierung soll ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option."
Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag.
Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option." Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.
FDP-Experte Döring sagte, mit einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden. "Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden." Allerdings seien auch Alternativen vorstellbar, etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge.
Sehr geehrte Frau Laurischk,
können Sie mir schriftlich belegen, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut zuzüglich in den Verkehrsetat geflossen sind? Oder war es nur eine Ausgleichszahlung? Sprich: Etwa gleicher Etat - nur mal wieder umfinanziert.
Ich dachte, die FDP will die Belastungen senken und nicht erhöhen!?
Wahlversprech(en/er)
MfG
