Serpil Midyatli (SPD)

Abgeordnete Landtag Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Frau Midyatti,

unsere Tochter beabsichtigt im Schuljahr 2013/2014 einen einjährigen Auslandsaufenthalt zu absolvieren. Nun ist dieses ja mit erheblich Kosten verbunden. Je nach Anbieter (auch gemeinnützige Einrichtungen) betragen die Kosten ca. 10.000 Euro.

Nicht jede Familie ist in der Lage diesen Betrag zu entrichten. Stipendiate für Schleswig-Holstein nur über das ppp-Programm des Bundestages zu bekommen. Die Aussicht hierauf ist aber auch sehr unwahrscheinlich.

Wenn man sich aber die Fördermöglichkeiten insgesamt anschaut, so fällt auf, dass andere Bundesländer gesondert Stipendiate ausschreiben - nur SH nicht.

Ist die Landesvertretung in der jetzigen Zusammensetzung bestrebt eine eigenes Programm zu gestalten?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Midyatli,
liebe Serpil,

seit einiger Zeit treffen in Neumünster vermehrt Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ein. Zahlenmäßig sind es zwar weniger als die ebenfalls großen Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien, allerdings gibt es dennoch viele öffentliche Diskussionen. CDU/CSU schlagen auf Bundesebene vor, die Visum-Regeln für die beiden Herkunftsländer zu verschärfen und ein spezielles "Schnell-Verfahren" für Visumanträge einzuführen. Außerdem gibt es Vorschläge, das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtes, bei den Sozialleistungen die Menschenwürde zu achten, unterlaufen werden sollte.

Hintergrund scheint vor allem zu sein, dass es sich um Roma handelt.

Du hast Dich ja schon länger mit der Situation der "EU-Roma" in Kiel-Gaarden beschäftigt, zumal Du über Sprachkenntnisse verfügt, Dich mit ihnen zu verständigen. Insofern hat es Dich sicherlich nicht überrascht, dass gerade aus Serbien und Mazedonien seit Herstellung der Visumfreiheit auch Menschen einreisen und Asyl beantragen.

Meine Fragen dazu:

• Wie beurteilst Du die Haltung der Landesregierung, namentlich von Andreas Breitner, der eine Beschleunigung von Asylverfahren speziell für Roma anscheinend positiv gegenübersteht?

• Wie beurteilst Du die Aufspaltung der Frage der "Menschenwürde" in der öffentlichen Diskussion? Siehst Du es auch so, dass bei Roma leichter eine Einschränkung gefordert werden kann als bei anderen Flüchtlingen, ohne auf viel Widerspruch zu stoßen?

• In Neumünster (Landesunterkunft mit Außenstelle des BAMF zur Durchführung des Asylverfahrens) sind jetzt die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt worden, was deren Anerkennung mit dem Recht auf Familiennachzug um Monate verzögert, um Asylanträge von Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien vorzuziehen. Welche Alternative dazu siehst Du?

• Für welche Politik steht die SPD in diesem Themenbereich?

Freundliche Grüße

Sehr geehrte, liebe Frau Midyatli,

die Frage von bewegt auch mich, wenngleich derzeit eher mit Schwerpunkt Berlin. Dort wird ja - mit erheblicher Verspätung - am 24. 10. das ´Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti´ mit Beteiligung der Bundeskanzlerin eingeweiht. während gleichzeitig der Bundesinnenminister ungerührt gegen Roma-Flüchtlinge vom Balkan hetzt, die Lage der dort aus rassistischen Gründen Verfolgten schlicht nicht zur Kenntnis nimmt und die erreichten Visa- Liberalisierungen rückgängig zu machen bestrebt ist.
Da die nächste Innenministerkonferenz vor der Tür steht, interessiert mich die Haltungs Schleswig-Holsteins und damit auch Ihre.
Könnten Sie nicht doch das Ergebnis Ihres Gesprächs mit Reinhard Pohl hier offenlegen?

Mit den besten Grüßen