Sebastian Edathy (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Sebastian Edathy
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Nienburg II - Schaumburg
Landeslistenplatz
17, Niedersachsen
(...) Ich spreche in meinem Wahlkreis mit Schützen, richtig. (...) Mir Lobbyismus zu unterstellen, ist eine ziemliche Unverschämtheit!

Eine kurze Überprüfung der von Ihnen angegebenen Links ("enge Beziehung zu Schützenvereinen offensichtlich") enthüllt Ihre unsachliche und fadenscheinige Argumentation. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Sebastian Edathy
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.10.2008
Von:

Ist es richtig, dass im neuen Gesetzentwurf zum Dienstrechtsrefomgesetz die Jahrgänge 1954 und 1955 von der Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Bundesbeamte (8 bzw. 9-monatige Erhöhung) ausgenommen werden.
Bin Jahrgang 1954 und bei der Deutschen Telekom beschäftigt. Aufgrund des Gesetzes "Gesetz zur personellen Verbesserung der Struktur bei der Deutschen Telekom" könnte ich im Februar 2009 in den Vorruhestand gehen, wenn der Jahrgang 1954 von der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte ausgenommen wäre. Bitte um Antwort.
Antwort von Sebastian Edathy
11Empfehlungen
03.11.2008
Sebastian Edathy
Rehburg, 3. November 2008

Sehr geehrte Frau ,
eine Anrede und eine Gruß- oder Schlussformel wären erfreulich gewesen.

Zu Ihrer Frage vom 30. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:

Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe "31. Dezember 2010" durch die Angabe "31. Dezember 2012" ersetzt wird. Damit dürfte Ihrem Anliegen entsprochen werden, da die Befristung der Vorruhestandsreglungen verlängert und weitergehende Möglichkeiten des Vorruhestands geschaffen werden sollen.

Dies unter dem Vorbehalt, dass der mir bekannte Text des Änderungsantrages in dieser Fassung auch beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

zunächst herzlichen Dank für ihre Antwort auf meine Frage zum DNeuG. Heute hätte ich noch eine weitere Frage zu diesem Thema. Es scheint sich abzuzeichnen, dass die Reform des Besoldungsrechts erst zum 01.03.2009 in Kraft treten wird. Soweit mir bekannt ist, war beabsichtigt den Kinderzuschlag für das dritte Kind um 50 Euro pro Monat zu erhöhen. Wäre das DNeuG bereits Anfang 2008 in Kraft getreten, hätten die Betroffenen bereits in 2008 600 Euro Brutto mehr erhalten. Tritt diese Regelung erst im März 2009 In Kraft geht diesen Familien ein Einkommen von 700 Euro Brutto verloren. Da gegenwärtig aber viel über die Ankurbelung der Binnennachfrage diskutiert wird und die Beamten - gerade auch die kinderreichen - bereits einen erhebichen Sparbeitrag geleistet haben, wäre es da nicht sinnvoll diese Erhöhung bereits rückwirkend zum 01.01.2008 oder wenigstens zum 01.01.2009 in Kraft treten zu lassen? Wie stehen die Chancen dies noch im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen?
Antwort von Sebastian Edathy
10Empfehlungen
03.11.2008
Sebastian Edathy
Rehburg, 3. November 2008

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 30. Oktober 2008 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und dem Aspekt der Erhöhung des Familienzuschlags für kinderreiche Beamtenfamilien.

Wie ich bereits mehrfach betont habe, befürworte ich die anstehende Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder in Beamtenfamilien. Dies entspricht dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (Az.: 2 C 34.02), mit welchem das Gericht festgestellt hat, dass die Verwaltungsgerichte mit Wirkung vom 1. Januar 2000 befugt sind, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen. Dies sollte für den Fall gelten, dass die gesetzlich bestimmte Besoldung (noch) nicht den konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügte und bis zu dem Zeitpunkt befristet sein, zu dem der Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen erlässt. Dies wird mit Blick auf die Bundesbeamten in absehbarer Zeit der Fall sein.

Zwar werden die Neuregelungen an sich erst am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Allerdings sieht der Gesetzesentwurf in der Fassung des mir bekannten Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen eine Übergangsregelung derart vor, dass der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind bereits ab 1. Januar 2007 EUR 280,58, ab 1. Januar 2008 EUR 289,28 und ab 1. Januar 2009 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes EUR 297,38 betragen soll. Damit dürfte Ihrem Anliegen, Herr , in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

Mir ist bewusst, dass erhöhte Lebenshaltungskosten gerade bei kinderreichen Familien zu Einbußen geführt haben. Im Sinne der absehbaren Verabschiedung der Neuregelungen im Deutschen Bundestag verbunden mit einer entsprechenden Rückwirkung der Regelungen wird aber in naher Zukunft eine Nachzahlung auf Sie und weitere Beamte mit mehr als zwei Kindern zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Arbeit
31.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

bin Beamtin bei der Deutschen Telekom Jahrgang 1955/Juli

wenn im neunen Gesetzentwurf zum Dienstrechtsreformgesetz die Lebensarbeitszeit für Bundesbeamte erhöht wird, wie verhält es sich dann mit dem Vorruhestand der Beamten die ab dem 01.04.1955 geboren sind?

danke für Ihre Antwort

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sebastian Edathy
15Empfehlungen
03.11.2008
Sebastian Edathy
Rehburg, 3. November 2008

Sehr geehrte Frau ,
zu Ihrer Frage vom 31. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:

Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe "31. Dezember 2010" durch die Angabe "31. Dezember 2012" ersetzt wird. Damit dürfte Ihrem Anliegen entsprochen werden, da die Befristung der Vorruhestandsreglungen verlängert und weitergehende Möglichkeiten des Vorruhestands geschaffen werden sollen.

Dies unter dem Vorbehalt, dass der mir bekannte Text des Änderungsantrages in dieser Fassung auch beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Arbeit
31.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

bin Beamtin der Deutschen Telekom, Jahrgang 1956.
Ist es angedacht, die bisherige Vorruhestandsregelung zu Ende 2010 - um 2 Jahre zu verlängern?
Es ist wichtig für mich zu wissen, da der Standort Ulm geschlossen werden soll (Standortschließungen 67 bundesweit!!!!!).

Besten Dank für Ihre Bemühungen - mit der Bitte um Info.
Gruß g.reuswich, Ulm
Antwort von Sebastian Edathy
23Empfehlungen
03.11.2008
Sebastian Edathy
Rehburg, 3. November 2008

Sehr geehrte Frau ,
zu Ihrer Frage vom 31. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:

Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe "31. Dezember 2010" durch die Angabe "31. Dezember 2012" ersetzt wird. Damit dürfte Ihrem Anliegen entsprochen werden, da die Befristung der Vorruhestandsreglungen verlängert und weitergehende Möglichkeiten des Vorruhestands geschaffen werden sollen.

Dies unter dem Vorbehalt, dass der mir bekannte Text des Änderungsantrages in dieser Fassung auch beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.11.2008
Von:
-

Sehr geehrter Herr Edathy,

ich begrüße in vollem Umfang Ihr offenes Eintreten für eine Überwachung des Blogs "PI" und dessen Inhalten durch den verfassungsschutz!

Meine Fragen lauten dazu:

1.) War das Eintreten dafür nur für die Presse da oder wieso hört man darüber nichts mehr?
2.) Gibt es von Ihrer Seite bestrebungen, die Rechtsextremen Gruppierungen, die sich auf dem "Anti-Islamisierungskongress" in Köln versammeln wollten, insbesondere "Pro Köln" ebenfalls durch den Verfassungsschutz observieren zu lassen?

Zeit wäre es, denn der Hass der durch dieses Blog und diese Gruppierungen geschürt wird, ist sehr gefährlich.
Antwort von Sebastian Edathy
35Empfehlungen
07.11.2008
Sebastian Edathy
Rehburg, 7. November 2008

Sehr geehrter Herr -,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. November 2008.

1) Sie erkundigen sich nach einer möglichen Beobachtung der Internetseite "Politically Incorrect (PI)" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Im Juni 2008 hatte ich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich "PI" angeschrieben. Dies geschah insbesondere vor dem Hintergrund der Verbindung zur im extremistischen Milieu verankerten amerikanischen Organisation "Jewish Task Force", die auf den PI-Seiten mit einer Online-Werbung vertreten war.

In einer Antwort wurde mir mitgeteilt, dass "PI" dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtet.

Im Falle volksverhetzender bzw. beleidigender Einträge einzelner "PI"-Nutzer steht es übrigens jedem Bürger frei, die Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam zu machen. Sollten Ihnen entsprechende Blog-Beiträge auffallen, rege ich an, bei der für Ihren Wohnort zuständigen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten.

2) Der Verein "pro Köln" wird bereits seit 2004 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wegen seiner rechtsextremistischen Tendenzen und Verbindungen beobachtet und fand wiederholt Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW (siehe www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf).

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Ihre Frage an Sebastian Edathy
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