Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Rehburg, 3. November 2008

Sehr geehrte Frau ,
eine Anrede und eine Gruß- oder Schlussformel wären erfreulich gewesen.

Zu Ihrer Frage vom 30. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:

Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe "31. Dezember 2010" durch die Angabe "31. Dezember 2012" ersetzt wird. Damit dürfte Ihrem Anliegen entsprochen werden, da die Befristung der Vorruhestandsreglungen verlängert und weitergehende Möglichkeiten des Vorruhestands geschaffen werden sollen.

Dies unter dem Vorbehalt, dass der mir bekannte Text des Änderungsantrages in dieser Fassung auch beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, 3. November 2008

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 30. Oktober 2008 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und dem Aspekt der Erhöhung des Familienzuschlags für kinderreiche Beamtenfamilien.

Wie ich bereits mehrfach betont habe, befürworte ich die anstehende Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder in Beamtenfamilien. Dies entspricht dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (Az.: 2 C 34.02), mit welchem das Gericht festgestellt hat, dass die Verwaltungsgerichte mit Wirkung vom 1. Januar 2000 befugt sind, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen. Dies sollte für den Fall gelten, dass die gesetzlich bestimmte Besoldung (noch) nicht den konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügte und bis zu dem Zeitpunkt befristet sein, zu dem der Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen erlässt. Dies wird mit Blick auf die Bundesbeamten in absehbarer Zeit der Fall sein.

Zwar werden die Neuregelungen an sich erst am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Allerdings sieht der Gesetzesentwurf in der Fassung des mir bekannten Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen eine Übergangsregelung derart vor, dass der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind bereits ab 1. Januar 2007 EUR 280,58, ab 1. Januar 2008 EUR 289,28 und ab 1. Januar 2009 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes EUR 297,38 betragen soll. Damit dürfte Ihrem Anliegen, Herr , in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

Mir ist bewusst, dass erhöhte Lebenshaltungskosten gerade bei kinderreichen Familien zu Einbußen geführt haben. Im Sinne der absehbaren Verabschiedung der Neuregelungen im Deutschen Bundestag verbunden mit einer entsprechenden Rückwirkung der Regelungen wird aber in naher Zukunft eine Nachzahlung auf Sie und weitere Beamte mit mehr als zwei Kindern zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, 3. November 2008

Sehr geehrte Frau ,
zu Ihrer Frage vom 31. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:

Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe "31. Dezember 2010" durch die Angabe "31. Dezember 2012" ersetzt wird. Damit dürfte Ihrem Anliegen entsprochen werden, da die Befristung der Vorruhestandsreglungen verlängert und weitergehende Möglichkeiten des Vorruhestands geschaffen werden sollen.

Dies unter dem Vorbehalt, dass der mir bekannte Text des Änderungsantrages in dieser Fassung auch beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, 3. November 2008

Sehr geehrte Frau ,
zu Ihrer Frage vom 31. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:

Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe "31. Dezember 2010" durch die Angabe "31. Dezember 2012" ersetzt wird. Damit dürfte Ihrem Anliegen entsprochen werden, da die Befristung der Vorruhestandsreglungen verlängert und weitergehende Möglichkeiten des Vorruhestands geschaffen werden sollen.

Dies unter dem Vorbehalt, dass der mir bekannte Text des Änderungsantrages in dieser Fassung auch beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Rehburg, 7. November 2008

Sehr geehrter Herr -,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. November 2008.

1) Sie erkundigen sich nach einer möglichen Beobachtung der Internetseite "Politically Incorrect (PI)" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Im Juni 2008 hatte ich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich "PI" angeschrieben. Dies geschah insbesondere vor dem Hintergrund der Verbindung zur im extremistischen Milieu verankerten amerikanischen Organisation "Jewish Task Force", die auf den PI-Seiten mit einer Online-Werbung vertreten war.

In einer Antwort wurde mir mitgeteilt, dass "PI" dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtet.

Im Falle volksverhetzender bzw. beleidigender Einträge einzelner "PI"-Nutzer steht es übrigens jedem Bürger frei, die Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam zu machen. Sollten Ihnen entsprechende Blog-Beiträge auffallen, rege ich an, bei der für Ihren Wohnort zuständigen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten.

2) Der Verein "pro Köln" wird bereits seit 2004 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wegen seiner rechtsextremistischen Tendenzen und Verbindungen beobachtet und fand wiederholt Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW (siehe www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf).

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB