Sebastian Edathy (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Sebastian Edathy
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Nienburg II - Schaumburg
Landeslistenplatz
17, Niedersachsen
Ihre heutige Frage an mich lautet: "Wer von uns beiden lügt?"

Auf dieses Niveau begebe ich mich nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Sebastian Edathy
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Frage zum Thema Familie
09.06.2008
Von:

sehr geerter herr edathy!!!

vielen dank für ihre antwort , habe ich aus ihrer antwort auf meine frage der DneuG das richtig verstanden dass die unumstrittene und rückwirkend geplante Verbesserung der Situation kinderreicher Beamter im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird ergänzend hinzukommen. meinten sie zu der besoldungsanpassung für beamte 2008

mfg aus lübeck


postbeamter im zustelldienst

verheiratet 3 kinder
Antwort von Sebastian Edathy
8Empfehlungen
12.06.2008
Sebastian Edathy
Rehburg, den 12.06.2008

Sehr geehrter Herr Lympius,
ich bedanke mich für Ihre Nachfrage vom 09.06.2008.

Meine Antwort auf Ihre Ursprungs-Fragen war und ist so zu verstehen, dass die Erhöhung der Besoldung für Bundesbeamte rückwirkend zum 01.01.2008 erfolgt und eine weitere Besoldungs-Erhöhung zum 01.01.2009. Beides ist vom Bundestag bereits beschlossen worden.

Hinzu kommt, rückwirkend zum 01.01.2007, die Erhöhung des Familienzuschlages für kinderreiche Bundesbeamte, die noch nicht beschlossen ist.

Wann diese rückwirkende Erhöhung des Familienzuschlages erfolgt, ist offen. Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, gehe ich davon aus, dass dies 2009 der Fall sein wird.

Da, wie erwähnt, die Zahlung rückwirkend erfolgt, entsteht Ihnen diesbezüglich kein finanzieller Verlust.

Ich kann gleichwohl gut nachvollziehen, dass Sie die (Nach-)Zahlung lieber früher als später erhalten würden, habe darauf aber keinen unmittelbaren Einfluss und verweise entsprechend auf meine aktuelle Antwort auf Fragen von Herrn Ebbing vom 09.06.2008.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Sicherheit
12.06.2008
Von:

Guten Tag Herr Edathy,

In einem Interview zum Thema elektronischer Personalausweis äußerten Sie
sich wie folgt:

"Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als
der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn."

www.focus.de

Zunächst ein Mal möchte ich für diese Aussage bei Ihnen herzlichst
bedanken, da Sie damit meine Einschätzung dieser Sicherheitsmaßnahme bestätigen.

Nun meine Frage:
Werden Sie sich nun auch den Stop der Ausstellung des elektronischen Reisepasses mit biometrischen
Merkmalen (bzw. die freiwilliger Abgabe selbiger) fordern?
Oder trägt hier der Fingerabdruck anders als beim elektronischen Personalausweis sehr wohl einem Sicherheitsgewinn bei? Und falls ja welchen konkreten?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sebastian Edathy
9Empfehlungen
12.06.2008
Sebastian Edathy
Rehburg, den 12.06.2008

Sehr geehrter Herr ,
ich bedanke mich für Ihre Fragen von heute.

Ich habe die Einführung der verpflichtenden Aufnahme von digitalisierten Fingerabdrücken in den Reisepass seinerzeit befürwortet, sehe dies beim Personalausweis aber in der Tat anders.

Der Reisepass ist das, was der Name bereits besagt - ein Dokument, das bei Reisebewegungen über den Schengen-Raum hinaus Verwendung findet. Falls es ein Interesse Schwerkrimineller gibt, eine Dokumentenfälschung insbesondere im Kontext terroristischer Aktivitäten anzustreben, dann eher hier als beim Personalausweis.

Der Personalausweis ist zudem ein Pflichtdokument, den Bürger ab dem 16. Lebensjahr besitzen müssen, für den Reisepass gilt das nicht.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, wenn die Implementierung digitalisierter Fingerabdrücke beim Personalausweis eine Option ist und der Bürger selbst entscheidet, ob er diese ausüben will.

Mit freundlichen Grüßen
Edathy, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

Sie haben sich an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewandt und auf die in Ihren Augen notwendige Beobachtung von "PI" hingewiesen. Wenn Sie in diesem Bereich so aktiv sind, was genau tun Sie, um mich als Bürger gegen die stetig steigende Gefahr zu schützen, welche von immer fanatischer werdenden Moslems in Deutschland ausgeht? Wie schützen Sie meine Freiheitsrechte, mein Recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit? Wie schützen Sie mich vor gewalttätigen Übergriffen, weil sich bestimmte Personengruppen aus unerklärlichen Gründen in Ihrer Ehre gekränkt fühlen? Haben Leser der Seiten von PI Ehrenmorde begangen, Töchter bzw. Kinder in Zwangsehen gezwungen, beschimpfen Deutsche als "Scheißdeutsche", Deutsche Frauen als "Huren"? Wie treten Sie der Entwicklung entgegen, dass wir immer mehr Eingeständnisse machen müssen. Was tun Sie für die Frauen dieser Personengruppe, denen in Deutschland garantierte Grundrechte nicht zugestanden werden. Wie treten Sie für den Schutz von Personen ein, welche öffentlich Kritik am Islam üben, nicht selten islamische Frauen, welche anschließend mit dem Tode bedroht werden? Wie sieht es mit Ihren Maßstäben die Sie an PI anlegen aus, wenn Sie sie an die Glaubensgrundsätze des Islam anlegen? Was tun Sie gegen den Antisemitismus, der innerhalb dieser Personengruppe extrem verbreitet ist? Was tun Sie dagegen, dass viele dieser Personengruppe das Grundgesetz nicht als oberste Instanz akzeptieren? Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich rede hier nicht von allen Moslems, ich rede hier von einer stetig steigenden Anzahl innerhalb dieser Personengruppe. Ich spreche von Personen, welche die deutsche Werteordnung, dass Grundgesetz, die Freiheit der Anderen nicht akzeptieren. Was tun Sie dafür, dass die in Deutschland noch herrschende, über Jahrhunderte unter Einsatz unzähliger Menschenleben erkämpfte Freiheit auch in Zukunft noch Bestand hat und zwar für alle Bürger dieses Landes?

MfG
Antwort von Sebastian Edathy
7Empfehlungen
30.06.2008
Sebastian Edathy
Berlin, den 30. Juni 2008

Sehr geehrter Herr ,
Ihre Fragen vom 18. Juni 2008 habe ich mit Interesse gelesen.

Wie Sie richtig zur Kenntnis genommen haben, habe ich mich bezüglich der Internetseite "Politically Incorrect" an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewandt. Grund dafür waren und sind die dort aufgeführten Artikel mit tatsächlichem oder konstruiertem Bezug zur islamischen Religion, die dann von registrierten Nutzern kommentiert werden können. Unter den Kommentaren finden sich zahlreiche mit m.E. antidemokratischem und teilweise strafbarem Inhalt.

Im Falle des Erkennens von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gibt es nach meiner Rechtsauffassung eine rechtsstaatliche Pflicht zu deren Beobachtung.

Das gilt aber selbstverständlich nicht nur im Fall von Politically Incorrect. Die Pflicht zur Beobachtung gilt bei jeglicher politischen Ausrichtung, wenn sie die Ebene der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Sicherheit
20.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

ich möchte mich auf die Frage vom 12.6.08 von Hrn Rink bzw. Ihrer Antwort beziehen:

Sie meinten dass es sich beim Reisepass nicht um ein Pflichtdokument handelt. Diese Aussage trifft auf Bürger deutscher Staatsbürger ausserhalb des Schengen-Raums bspw. der Schweiz nicht zu und ist daher so nicht vollständig korrekt.

Ihrer Argumentation wonach ein Sicherheitsgewinn gegeben ist kann ich nicht folgen, zumal laut Bundesregierung ( dip.bundestag.de ) gerade einmal 6 Passfälschungen von 2001 - 2006 festgestellt wurden und daher die Notwendigkeit von weiteren biometrischen Erfassungen unter dem Kontext von Fälschungen nicht klar ersichtlich ist.

Daher frage ich, weshalb nicht auch bei Reisepässen die Abgabe der Fingerabdrücke nicht "nur" als Option gehandhabt wird.

viele Grüsse

Antwort von Sebastian Edathy
11Empfehlungen
22.06.2008
Sebastian Edathy
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 20.06.2008 zum Thema "Aufnahme digitalisierter Fingerabdrücke in Reisepässen" und nehme Ihre Zuschrift zum Anlass, einige Anmerkungen zum besseren Verständnis des Sachverhaltes zu machen.

Die weitaus meisten deutschen Staatsbürger haben ihren Hauptwohnsitz in Deutschland. Insofern ist meine Aussage zutreffend, dass der Reisepass im Vergleich zum Personalausweis nicht als Pflichtdokument betrachtet werden kann. Es ist naheliegend, dass deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland in der Regel einen Reisepass benötigen, weil sie ohne diesen üblicherweise nicht grenzüberschreitend reisen können.

Der Personalausweis dient nicht primär zur Legitimation bei Grenzübertritten. Dies gilt abweichend, insbesondere im Schengen-Raum, nur aufgrund einer (theoretisch jederzeit änderbaren) Verordnung des Bundesinnenministeriums und analogen bilateralen bzw. multilateralen Vereinbarungen.

Bei der Aufnahme der digitalisierten Abdrücke der beiden Zeigefinger in neu beantragten Reisepässen seit Herbst 2007 ging es zudem im Kern nicht um die Verhinderung von Fälschungen, sondern darum, sicherzustellen, dass man nicht mit einem deutschen Reisepass international unterwegs sein kann, wenn man lediglich so aussieht wie die auf dem Foto abgebildete Person. Die digitalisierten Fingerabdrücke erlauben eine zweifelsfreie Identifizierung: Der Reisende legt den/die Zeigefinger bei der Passkontrolle auf ein Lesegerät. Das entstehende Bild wird vom Grenzbeamten mit dem auf dem Reisepass-Chip gespeicherten Fingerabdruck abgeglichen. Dies gewährleistet die sichere Feststellung, dass der Reisepass-Benutzer auch der rechtmäßige Besitzer des Reisepasses ist.

Diese Regelung ist zudem bürgerrechtsschonend, weil der Bundestag auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion sichergestellt hat, dass die Fingerabdrücke bei keiner Behörde, sondern lediglich auf dem Reisepass gespeichert werden. Der Bundesinnenminister hatte ursprünglich angestrebt, dass im Rahmen der Beantragung eines Reisepasses die Fingerabdrücke nicht nur für die Pass-Herstellung verwendet, sondern bei den Einwohnermeldeämtern gespeichert werden. Das wäre einer Art erkennungsdienstlicher Behandlung unbescholtener Personen gleichgekommen, was meine Fraktion strikt abgelehnt hat. Es bleibt also auch bei den neuen Reisepässen so, dass die Fingerabdrücke dem Bürger gehören und nicht dem Staat.

Mit Blick auf die neuen Personalausweise kann ich keine Notwendigkeit erkennen, die Aufnahme von Fingerabdrücken obligatorisch zu machen. Es ist daher richtig, dass der Bürger entscheidet, ob er dies möchte. Dies ist vor allem deshalb vernünftig, weil wegen seiner internationalen Gültigkeit vom missbräuchlichen Mitführen eines Reisepasses deutlich höhere Gefahren für die Sicherheit ausgehen als vom missbräuchlichen Mitführen eines Personalausweises.

Mit freundlichen Grüßen
Edathy, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr EDATHY,

der Puplizist HENRYK M. BRODER hielt am 16.06.2008 im Reichstagsgebäude, Raum 3 S 001 gegen 15.00 Uhr [*] vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Rede www.bundestag.de [*]) über Antijudaismus.

Wie fanden Sie, der Sie Vorsitzender des Innenausschusses sind, die Ausführungen von Herrn BRODER?

Mit freundlichem Gruß,

(*) von abgeordnetenwatch.de gewünschte Angaben
Antwort von Sebastian Edathy
8Empfehlungen
22.06.2008
Sebastian Edathy
Rehburg, 22.06.2008

Sehr geehrter Herr Rüger,
ich bedanke mich für Ihre Frage von heute.

Henryk M.Broder war einer von zehn Sachverständigen für eine öffentliche Anhörung zum Thema "Antisemitismus in Deutschland", die der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 16.06.2008 veranstaltet hat.

Alle zehn Sachverständigen haben zum Auftakt der Anhörung jeweils ein 5minütiges mündliches Statements abgegeben, es gab also an diesem Tag zehn "Reden" vor dem Innenausschuss.

Alle diese Beiträge waren hilfreich für die anschließende Befragung der Sachverständigen durch die Abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Ihre Frage an Sebastian Edathy
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