Sebastian Edathy (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Edathy,

zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, das ich Ihr Wirken im NSU-Ausschuss erfreulich finde - aus diesem Grund schreibe ich Ihnen zum Thema "Wasser als Menschenrecht" und möchte Sie hiermit fragen, wie Sie ein solches Abstimmungsverhalten vertreten können und ob dies mit dem Slogan "Klare Kante" zusammenpaßt?

Mit Schrecken (und auch Scham) habe ich reagiert, wie ich von der Abstimmung im Bundestag zum Thema "Wasser als Menschrecht" hörte.

Meine freudige Erwartung auf einen hoffentlich bevorstehenden Regierungswechsel wurde hierdurch stark getrübt - das Abstimmungsverhalten der SPD kann nur als empörend bezeichnet werden. Abgeordnete werden bestimmt nicht zum Enthalten ihrer Stimme bei solch wichtigen Themen gewählt. Das eine so große Partei, welche von ihrer "Stimmkraft" ein Ergebnis hätte beiführen können, welches dem Anspruch des Themas (und auch dem ursprünglichen Profil der SPD) angemessen wäre, sich (fast) komplett enthält, ist für mich in diesem Wahljahr leider ein Grund, meine Hoffnungen in eine andere Parteienkonstellation zu setzen.

Leider ist hierbei auch nicht ersichtlich, ob hierbei ein gekränkter Stolz gegenüber dem Antragsteller "LINKE" der ausschlaggebende Faktor gewesen ist, oder Boshaftigkeit - als sinnvolle Taktik kann dies doch in diesem Wahljahr nicht wirklich taugen. Und eine "klare Kante" zeigt dies, wie übrigens auch das Verhalten und die Positionierung zu dem Thema "Medizinisches Marihuana für chronisch Kranke, auch nicht. Schon 97/98 wurde von Vielen ein Wahlsieg herbeigeführt, den diese (wie auch ich) leider verfluchen mussten.

Scha(n)de ist dies, und vermittelt einem vielleicht doch (taktischem) SPD-Wähler, daß er in Bezug auf Wahrung seiner Menschen- und Bürgerrechte eventuell doch besser andere Parteien stärken sollte.

Sehr geehrter Herr Edathy,

bitte googeln Sie nach dem Wort "Chemtrails" und schauen Sie sich die Bilder vom Himmel an.
So sieht auch speziell bei uns in Deutschland der einst natürlich blaue Himmel heute oft aus. Ich weiß nicht, ob diese Streifen Kondensstreifen sind oder sogenannte Chemtrails, das steht für mich hier nicht zur Debatte. Mir geht es hier um ein menschenwüdiges Leben unter einem Himmel, der die Bezeichnung Himmel auch noch verdient.

Ich möchte Sie dazu folgendes fragen:

1. Leben deutsche Politiker gern unter einem solch zugekleisterten, zerstörten Himmel?

2. Nachdem in Deutschland relativ viel für den Umweltschutz getan wird, warum wird absolut nichts zum Schutz des Himmels getan? Siehe Frage 3.

3. Warum wird Kraftstoff für Autos mit Mehrwertsteuer, Ökosteuer und Mineralölsteuer besteuert, während Flugbenzin überhaupt nicht besteuert wird?

4. Wird der Luftverkehr so stark von der Politik gefördert, damit wir bald gar keinen blauen Himmel mehr haben? Ich meine, die Zunahme an dieser Suppe aus persistenten Kondensstreifen am Himmel kann jeder beobachten.
Es ist sicher auch kein Zufall, dass wir den dunkelsten Winter aller Zeiten ausgerechnet jetzt hatten, wo die Luftfahrt durch Kondensstreifen oder Chemtrails in unglaublichem Maße den Himmel verdunkelt.

5. Diese "Kondensstreifen" lösen sich manchmal stundenlang nicht auf. Sie werden dafür dann immer breiter und breiter. Wer öfters den Himmel beobachtet, bemerkt es. Wenn genug Flugverkehr herrscht, bildet sich manchmal dadurch eine richtige Dunst- oder Wolkenschicht. Nun, Wolken sind ein Teil des Wetters. Meine Fragen dazu:
Was denken Sie von Menschen, die immer noch glauben, dass man am Wetter nicht "drehen" kann?

6. Hat sich der Bundestag oder ihre Partei jemals mit diesem Thema des völlig "zerstörten" Himmels durch Kondensstreifen befasst?
Wenn ja: Warum wird nichts dagegen getan!?




mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Edathy,
ich habe die Anfrage von gelesen und kann ihm zu 100% zustimmen. Ihre Antwort daraufhin habe ich mit Interesse gelesen. Ich habe mir dann auch die Mühe gemacht, den Antrag der Linken mit dem Antrag der SPD abzugleichen. Mir ist kein eklanter Unterschied aufgefallen.

Wo unterscheiden sich die Anträge konkret in wichtigen Dingen, dass es sich lohnt ein so wichtiges Thema hinauszuschieben und womöglich im Sande verlaufen zu lassen?

Sehr geehrter Edathy,

ist es damals wirklich so gewollt worden das die Agentur für Arbeit/ Rentenversicherung kranke arbeitssuchende Menschen ins ALG2 rutschen lassen soll ohne bis dahin jegliche Hilfe anzubieten? ich habe aus gesundheitlichen Gründen meinen Arbeitsplatz verloren.(orthopädische Einschränkungen und psychische Probleme dank Mobbing am Arbeitsplatz wegen 2 Operationen) habe einen GdB von 40 mit Gleichstellung.Meinen Beruf kann ich nicht mehr ausüben was ich von beginn an zuerst meiner Sachbearbeiterin mitteilte. Sie gab zwar ein Gutachten in Auftrag, sorgte aber dafür das ich ja nicht zu viel in den Gesundheitsfragebogen schreibe und reichte dem Gutachter nicht alle ärztlichen Befunde weiter. Außerdem hat sie nicht erst das Gutachten abgewartet sondern stellte mein Profil gleich online. Das besagte Gutachten ist total widersprüchlich ausgefallen. Damit wurde gleich eine Druck auf mich ausgeübt dem ich nicht gewachsen war, was ihr aber egal war. Ich habe aus Angst dann ein Probearbeiten gemacht welches total in die Hose ging. Das hat mich so stark belastet das ich mich wieder AU schreiben lassen musste. Nach der AU bekam ich einen neuen Sachb. der versuchte das gleiche. Diesmal habe ich den Fragebogen aber in Ruhe zuhause ausgefüllt und sämtliche Unterlagen direkt zum ärztlichen Dienst geschickt. Das gefiel meinen Sachb. nicht so das er mein Profil wieder veröffentlichte. Das Gutachten ist aber dann meinen Einschränkungen entsprechend ausgefallen. Auch das gefiel nicht, Ich sollte mir dann Einrichtungen ansehen wo ich eine Berufsfindung machen kann. Das tat ich und habe eine Maßnahme gefunden. Das teilte ich dem Herrn mit, der diese Maßnahme ablehnte. Statt dessen würde man mir aber Bewerbungstr. zahlen. Wo soll ich mich bewerben wenn ich nicht weiß wie belastbar ich bin und was ich körperlich noch schaffe? Es kann doch nicht sein das man über Monate so veralbert wird ohne Hilfe zubekommen oder das eine Alternative geboten wird? Ab Mai ALG2
S.

Hallo Sebastian,

ich hätte die Sache auch in anderer Weise an Dich herantragen können, ich finde die Geschichte aber so skandalös, dass ich sie hier öffentlich machen möchte.
Meine älteste Tochter hat der Liebe willen Anfang des letzten Jahres ihren Lebensmittelpunkt in den Kreis Heinsberg in NRW verlegt. Sie war dort in einem recht erfolgreichen Gastronomiebetrieb beschäftigt. Im Oktober des letzten Jahres wurde sie schwanger und hat ein körperliches Problem bekommen, das zum Beschäftigungsverbot durch den Gynäkologen führte.
Der Arbeitgeber wurde über die Schwangerschaft und das Beschäftigungsverbot informiert, sprach selber auch ein Beschäftigungsverbot aus (??) und stellte die Gehaltszahlung ein. Meine Empfehlung nach erfolgloser Gespräche einen Rechtsstreit zu führen wurde befolgt und mein Kind bekam Recht. Das Dilemma war, dass der Arbeitgeber die Angestellten in einer separaten Unternehmergesellschaft (UG) geführt hat. Zusammen mit meiner Tochter wurde eine Kollegin auch schwanger. Der Arbeitgeber hat dann die UG insolvent gehen lassen und haftete mit 170 Euro. Das Urteil des Arbeitsgerichtes lief demnach komplett ins Leere.
Die Situation meiner Tochter ist nicht prekär, da die Familie hilft. Trotzdem wird hier existentes Recht mit Füssen getreten. Mein Kind macht Schulden und dem Gastronomen geht es sehr gut.
Ich suche jetzt Kontakt zur Legislative von NRW um die Geschichte an die richtigen Leute zu adressieren. Kannst du helfen?

Lieber Gruß vom OV Rehburg-Loccum