Sebastian Edathy (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Sebastian Edathy
Geburtstag
05.09.1969
Berufliche Qualifikation
Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Rehburg-Loccum
Wahlkreis
Nienburg II - Schaumburg
Ergebnis
41,4%
Landeslistenplatz
15, Niedersachsen
(...) In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gorleben-Untersuchungsausschusses gehe ich mit meinen Kollegen der Frage nach, ob die in den 80er Jahren getroffene Festlegung auf den Salzstock bei Gorleben als Erkundungsbergwerk für ein Atommüll-Endlager auf wissenschaftlich-fachlichen Erkenntnissen beruhte oder ob es sich um eine politische Entscheidung gehandelt hat. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
17.09.2012
Von:

Herr Edathy,

wie in den Medien (TV Fernsehen) berichtet wurde und in den Nachricht/en, ist das Urteil von BGH verkündet (vom 12.09.2012?), dass Deutschland 22 Milliarden, maximal 190 Milliarden in den ESM-Vertrag einzahlen soll?
Habe ich das so richtig verstanden ? Und wenn ich es so richtig verstanden habe, dann frage ich Sie Herr Edathy, wollen Sie durch irgendwelche Steuererhöhungen und irgendwelche Kürzungen die Summe von 22 bis 190 Milliarden hernehmen? Ich möchte sehr gerne von Ihnen erklärt haben, wie das ganze funktionieren soll. egal von welcher Summe ich rede? Ich möchte gerne von Ihnen wissen Herr Edathy, wie viel schon eingezahlt wurde? (vor der geplanten esm) Ist es richtig, dass die EU Spanien bzw spanische Banken mit einem Paket von 100 Milliarden (mehr oder weniger) gerettet wurde? Da es so viele Info,s gibt, möchte ich von direkter Hand wissen, was nun richtig oder falsch ist.

Ich würde mich freuen, wenn Sie Herr Edathy mich aufklären könnten.
Mfg A.
Antwort von Sebastian Edathy
1Empfehlung
04.10.2012
Sebastian Edathy
Sehr geehrter Herr ,

da Sie ähnliche Fragen zum "Europäischen Stabilitätsmechanismus - ESM" gestellt haben wie Herr auf dieser Plattform, verweise ich auf meine Antwort: ( www.abgeordnetenwatch.de )

Noch einmal möchte ich betonen, dass die Zustimmung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag zum ESM nicht mit einer Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung gleichgesetzt werden kann.

Der ESM ist als dauerhafter Rettungsschirm in der Lage, in Krisenzeiten den Staaten zu helfen, die an den Märkten in Not geraten. Das ist uns wichtig, denn der ESM soll weder Staatsfinanzierung auf Dauer betreiben noch Risiken vergemeinschaften. Er soll, auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, in der Not helfen. Der ESM verfügt als internationale Finanzinstitution über eigene Mittel, die er zu strengen Bedingungen und Auflagen als Darlehen im Rahmen von Hilfsprogrammen, sog. Finanzfazilitäten, vergeben kann. Verantwortlich bleiben die Staaten, die diese Finanzhilfen erhalten. Sie müssen sie mit Zinsen zurückzahlen.

Die SPD war weder an der Erarbeitung noch an der Verhandlung dieses Vertrages beteiligt. Seit Januar 2011 waren wir gezwungen, in jeder Sitzung des Haushaltsausschusses nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zu fragen, um dann im Juni 2011 lediglich einen ersten Entwurf zu erhalten. Wir haben uns diesen Vertrag daher nicht zu eigen gemacht, weder während der Verhandlungen noch im Anschluss, als nach Ansicht der Bundesregierung keine Änderung des Vertrages mehr möglich war. Einige seiner Bestimmungen sind in der Tat problematisch und werfen Fragen auf. Im Bundestag stand aber nur die Zustimmung oder die Ablehnung dieses Vertrages zur Abstimmung, eine Möglichkeit für Nachverhandlungen gab es nicht.

Wir haben daher hohe und strenge parlamentarische Hürden in das ESM-Ausführungsgesetz ("ESM-Finanzierungsgesetz") eingezogen. Die beiden deutschen Vertreter im Gouverneursrat und im Direktorium müssen vor wichtigen Entscheidungen die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen. Gleiches gilt, wenn einem Mitgliedstaat Finanzhilfe gewährt werden und mit dem in Not geratenen Staat eine Vereinbarung über diese Hilfen geschlossen werden soll. In allen diesen Fällen muss der Deutsche Bundestag vorher zustimmen, sonst ist die Bundesregierung gezwungen, in Brüssel abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
18.09.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie alle an Sie gerichteten Fragen beantwortet haben.
Ich habe große Zweifel an der Wirksamkeit des ESM und der Haftungsobergrenze für Deutschland, weil ich die Antworten auf wichtige und nahe liegende Fragen nicht in den Medien finde. Da Sie sich im Rahmen der Bundestagsabstimmung über den ESM eingehend damit beschäftigt haben, können Sie diese sicher beantworten.

1. In den 700 Mrd Euro des ESM sind auch rund 132 Mrd von Griechenland, Irland, Portugal, Zypern und Spanien enthalten. Wenn große Zahlungen fällig werden sollten, wer übernimmt dann diese Anteile? Oder ist das Volumen des ESM de facto geringer als 700 Mrd Euro?
2. Griechenland (BIP 2011: 215 Mrd Euro) hat bis jetzt zwei Rettungspakete in Höhe von 240 Mrd plus einen Schuldenschnitt erhalten und ist immer noch nicht gerettet. Angesichts derartiger Summen besteht die einhellige Meinung, dass das Volumen des ESM nicht für die Rettung der genannten Länder und zusätzlich noch Italiens (BIP Italien: 1586 Mrd, BIP Spanien: 1075 Mrd) ausreicht. Welche Pläne existieren für den Fall, dass Italien diesen ebenfalls in Anspruch nehmen müsste?
3. Spanien versucht schon jetzt vor dem Start des ESM, die klar formulierten Bedingungen für die Inanspruchnahme aufzuweichen. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Spanien tatsächlich erleichterte Sonderbedingungen eingeräumt werden?
4. Mit dem ESM verpflichtet sich Deutschland, Zahlungen im Rahmen seines 190 Mrd Anteils innerhalb von 7 Tagen nach Abruf zu leisten. Woher wird dieses Geld genommen?
5. Jede Person, der die Kontrolle über Geld übertragen wird, kann sich der Untreue schuldig machen und dafür in einem Rechtsstaat auch zur Verantwortung gezogen werden. Welche Personen oder Institutionen können gegen die Mitglieder des ESM-Direktoriums Klage erheben und vor welchem Gericht?

Ich danke Ihnen schon im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.

MfG

Antwort von Sebastian Edathy
4Empfehlungen
03.10.2012
Sebastian Edathy
Rehburg, 03.10.2012

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Ich möchte zunächst vorausschicken, dass die SPD im Deutschen Bundestag seit 2010 immer wieder klargestellt hat, dass der Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung zur Lösung der Krise nicht unser Kurs ist. Deshalb gab es keine Zustimmung der SPD um jeden Preis. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die der Zustimmung zum ESM vorausgingen, hat die SPD jedoch wichtige Erfolge erzielt und wesentliche Bedingungen durchgesetzt. Der Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer ist der SPD zu verdanken und der europapolitischen Debatte haben wir mit unserer nachdrücklichen Forderung nach einem EU-Wachstumsprogramm eine neue Richtung gegeben. Denn Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn ein solides Wirtschaftswachstum, ein Abbau überflüssiger Subventionen und notwendige Ausgabenkürzungen, aber auch eine Stärkung der Einnahmeseite in den Haushalten zusammenkommen. Ich gebe dieses zu bedenken, da hier sonst der Eindruck entsteht, ein "Ja" zum ESM käme einem "Ja" zum Kurs der Bundesregierung gleich.

zu 1. Die Haftungsgrenze Deutschlands liegt in Höhe von 190 Mrd. Euro und kann nur mit einer erneuten konstitutiven Entscheidung des Bundestages geändert werden. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil noch einmal bekräftigt. Das bedeutet, dass der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat nur mit der Zustimmung des Parlaments einer Erhöhung der Haftungssumme zustimmen kann. Für die Verpflichtungen, die der ESM eingeht, haftet er mit dem genehmigten Kapital der Mitgliedstaaten selbst. Es gibt keine Haftung in den Bundeshaushalt hinein und keine Haftung für Deutschland, die über die 190 Milliarden Euro hinausgeht. Zwar ist im ESM-Vertrag geregelt, dass für einen Mitgliedstaat, der im Falle einer Haftung oder eines Verlustes seine Verpflichtungen zunächst nicht erfüllen kann, die Zahlung gestundet werden kann. Sie ist aber mit Zinsen nachzuholen. Eine Haftung Deutschlands für alle Verbindlichkeiten des ESM begründet sich dadurch nicht. Die "no bailout"-Klausel nach Art. 125 Abs. 1 des EU-Vertrages (AEUV) ist damit ebenfalls nicht berührt, weil es gerade keine Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Staaten gibt. Für die Notfallmaßnahmen des ESM erwirbt der ESM eine Forderung gegen den betreffenden Mitgliedstaat. Auch für deren Ausfall haftet Deutschland nicht unmittelbar, Verluste würden, wenn sie aufträten, aus dem ESM beglichen.

Der ESM-Vertrag regelt in Art. 9 in der Tat, dass von jedem Mitgliedstaat ohne weitere Bedingungen genehmigtes Kapital jederzeit durch den Gouverneursrat abgerufen werden kann. Das entspricht dem Wesen des ESM als internationale Finanzinstitution, der Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann, um es unter strengen Bedingungen weiter zu verleihen. Der ESM bekommt dieses Geld zu den günstigsten Konditionen, weil er Eigenkapital zur Sicherung vorhält. Sinkt dieses Eigenkapital unter eine kritische Marke, müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Beitrag dieses Kapital nachschießen. Dies bewahrt sie aber vor einer weiteren Haftung oder der Übernahme von Bürgschaften. In Paragraph 5 Abs. 2 Nr. 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes ist geregelt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages einen solchen Kapitalabruf vorher zustimmen muss. Die parlamentarische Kontrollmöglichkeit bleibt damit erhalten.

Damit wäre auch Ihre 2. Frage beantwortet.

Zu 3. Diese Frage sollten Sie der Bundesregierung stellen.

Zu 4. Das Parlament hat Finanzmittel bis zur Höhe von 190 Milliarden Euro genehmigt, davon knapp 22 Milliarden Euro als Bareinlage, die aus dem Bundeshaushalt und durch Kredite finanziert wird.

Zu 5. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte, ganz unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, genießt Immunität vor gerichtlichen Verfahren jeder Art. Das ist konsequent, denn wenn viele Mitgliedstaaten Geld in den ESM einzahlen, darf es nicht sein, dass ein Mitgliedstaat oder ein Staat außerhalb der Europäischen Union Vermögenswerte des ESM beschlagnahmt oder gar einzieht, die letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Euro-Zone gehören. Der ESM kann aber gemäß Art. 32 Abs. 3 auf diese Immunität verzichten.
Die berufliche Schweigepflicht ist in Art. 34 des ESM-Vertrages geregelt. Sie gilt für Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums. Allerdings regelt das ESM-Finanzierungsgesetz für Deutschland, dass der Bundesfinanzminister als Mitglied des Gouverneursrates und der von Deutschland nominierte Direktor dem Deutschen Bundestag ungeachtet dieser Vertragsbestimmung jederzeit auskunftspflichtig sind. Die SPD hat im Laufe der Beratungen gefordert, dies klar gesetzlich zu regeln. Diese Forderung wurde in Paragraph 7 Abs. 9 des Gesetzes aufgenommen und damit umgesetzt.
Es ist auch richtig, dass der Vorsitzende des Gouverneursrates und die Mitglieder des Direktoriums persönliche Immunität genießen. Diese Immunität soll nicht vor Strafverfahren oder zum Schutz vor Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dienen, sondern vor allem dazu, dass Gerichte keine Auskunftspflicht anordnen dürfen. Der ESM operiert mit sehr marktrelevanten Daten und Geschäftsgeheimnissen, deren Preisgabe zu erheblichen Verwerfungen auf den Finanzmärkten führen kann. Machen sich Mitglieder des Direktoriums oder des Gouverneursrates strafbar, kann jede Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragen. Art. 35 Abs. 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch aller Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. Auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages besteht nach dem Grundgesetz Immunität. Sie kann vom Deutschen Bundestag aufgehoben werden, und die Praxis zeigt, dass dies regelmäßig bei einem entsprechenden Antrag einer Staatsanwaltschaft geschieht.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.09.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

meine Fragen bezieht sich auf den NSU-Untersuchungsausschuss und ihre dortige Tätigkeit.

Zunächst möchte ich sagen, dass die Aufklärung der Vorgänge im Zuge der Ermittlung der Morde und weiteren Taten der Mitglieder des NSU mehr als nur wichtig sind und ich ihnen und ihren Kollegen für diese umfangreiche und schwere Arbeit danke und weiterhin viel Kraft und abschließenden Erfolg wünsche.

Die Darstellungen in der Presse und die veröffentlichten Äußerungen von ihnen und ihren Kollegen im Ausschuss lassen im meinen und vielen anderen Augen bisher nur einen Schluss zu. Die Nachrichtendienste unseres Landes haben komplett versagt und die Aufklärung u.U. auch noch behindert. Dies kann ich so nicht glauben. Sind denn für die Strafverfolgung in unserem Lande nicht Polizei und Gerichte zuständig? Haben diese denn während der gesamten Zeit keinerlei Fehler gemacht? Davon ist so gut wie nichts zu hören. Immer wenn mal die Polizei angezählt wird, dann kommt immer recht schnell ein Verweis auf die Behinderung durch die Nachrichtendienste auf (auch wenn dieser oft "an den Haaren herangezogen" scheint). Verstehen sie mich bitte nicht falsch. Die in den Nachrichtendiensten zuständigen Stellen haben Fehler gemacht, die es gilt aufzudecken und abzustellen. Doch die Aufgabe der Strafverfolgung haben andere Behörden und die haben in meinen Augen ebenso versagt, werden jedoch von ihnen und ihren Kollegen scheinbar nicht wirklich in Augenschein genommen. Vielleicht sehe ich das ja auch falsch, dann bitte ich um eine Erläuterung. Ihre Empörung für zu spät gelieferte und unvollständige Akten ist verständlich, doch sollten sie hier nicht auch ein wenig mehr Augenmaß walten lassen? Der MAD hat auf eine Akte hingewiesen, die auf Grund datenschutzrechtlicher Regelungen nicht mehr bei ihm vorhanden war. Soweit doch alles ok und trotzdem wird er für die nicht rechtzeitige Lieferung verantwortlich gemacht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sebastian Edathy
4Empfehlungen
03.10.2012
Sebastian Edathy
Rehburg, 03.10.2012

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen gehen zum Teil von unrichtigen Annahmen aus.

im Untersuchungsauftrag des NSU-Untersuchungsausschusses heißt es:

"Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um seinen Beitrag zu einer gründlichen und zügigen Aufklärung und zu den notwendigen Schlussfolgerungen zu leisten. Dabei geht es insbesondere auch um Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden."

Die Arbeit des Ausschusses konzentrierte sich zu Beginn auf die Aufklärung der Rolle der ermittelnden Behörden im Fall der NSU-Morde. Dazu wurden zunächst die zuständigen Ermittler, Vertreter der zuständigen Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes vorgeladen. Selbstverständlich wurde also auch die Arbeit der Polizei beleuchtet und auch kritisiert.

Was die Kritik des Ausschusses am MAD betrifft: Dieser wusste seit März von einer Akte, die er aber erst im September zulieferte.

Mein Vorschlag ist, Sie informieren sich auf den Seiten des Ausschusses: www.bundestag.de

Da finden Sie sicher die eine oder andere Ausführung, die für Ihre Bewertung hilfreich sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
04.10.2012
Von:

Danke sehr für Ihre Antwort Herr Edhaty . Aber, ich möchte da noch mal nachhaken.

1. Warum ESM? Man könnte die Finanzhilfe doch direkt an das betreffende Land überweisen.?

2.Wer würde bei der ESM arbeiten,und wieviel Mitarbeiter hätte die ESM?

3.Wieviel würde es den deutschen Steuerzahler extra kosten ?

4. Bei 22 Milliarden Bareinlage (Einzahlung bei der ESM), dann sind doch 22 Milliarden ein Fliegenschiss im Verhältnis, wenn ein Euro-Land Finanzhilfe benötigt!
Wenn die 190 Milliarden nicht reichen würden, was dann?

5. Woher sollen die 22 Milliarden (evtl. die 190 € Mil..) herkommen?

Ich kann es mir sehr schwer vorstellen, dass ein Land, das ein Kredit von der ESM bekommt zurückbezahlen kann und dann mit Zinsen???. wohl kaum.

Herr Edhaty, nehmen Sie es mir nicht krumm, wenn ich viele Frage/en habe. Nur ich bin dadurch sehr nachdenklich geworden, und ich denke darüber sehr viel nach. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass sowas nicht auf Dauer gut gehen kann, irgendwie, und irgendwie ist es auch nachvollziehbar.

Herr Edahty, sagen wir mal, dass mit der ESM geht irgendwan mal in die Hose. Wer würde dafür gradestehen?::::::::Nicht Sie, Herr Edahty und Ihre Kollegen, sondern??? Antwort,, der steuerzahler. wie immer.
Und davon habe ich genug.
Wie erwähnt bin ich nur ein Staatsbürger dieses Landes, der sich Sorgen macht.

Mfg A.
Antwort von Sebastian Edathy
2Empfehlungen
10.11.2012
Sebastian Edathy
Berlin, 10.11.2012

Sehr geehrter Herr ,
ich bedanke mich für Ihre erneuten Fragen.

Zu Frage 1: Genau dafür ist der ESM eingerichtet worden. Der ESM hilft in Not geratenen Staaten, mit Darlehen, die die Staaten verzinst zurückzahlen müssen. Dabei gelten sehr strenge Auflagen und Regeln.

Zu Frage 2: Der ESM besteht aus dem Gouverneursrat, dem Direktorium mit einem geschäftsführenden Direktor sowie zur Zeit etwa weiteren 75 Bediensteten.

Zu Frage 3: Der laufende Betrieb des ESM kostet nicht extra. Die Personalkosten werden mit Kapitalerträgen bestritten, die der ESM mit den Bareinlagen der Mitgliedsstaaten erzielt. Deutschland zahlt jedoch Zinsen für die 22 Milliarden neu aufgenommenen Schulden. Auch diese Zinsen werden von den Hilfsstaaten zurückverlangt.

zu Frage 4: Diese Frage habe ich bereits auf dieser Plattform beantwortet. Die Haftungsgrenze Deutschlands liegt in Höhe von 190 Mrd. Euro und kann nur mit einer erneuten konstitutiven Entscheidung des Bundestages geändert werden. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bekräftigt. Das bedeutet, dass der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat nur mit der Zustimmung des Parlaments einer Erhöhung der Haftungssumme zustimmen kann. Für die Verpflichtungen, die der ESM eingeht, haftet er mit dem genehmigten Kapital der Mitgliedstaaten selbst. Es gibt keine Haftung in den Bundeshaushalt hinein und keine Haftung für Deutschland, die über die 190 Milliarden Euro hinausgeht.

zu Frage 5: Auch diese Frage habe ich hier bereits beantwortet. Das Parlament hat Finanzmittel bis zur Höhe von 190 Milliarden Euro genehmigt, davon knapp 22 Milliarden Euro als Bareinlage, die aus dem Bundeshaushalt und durch Kredite finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Internationales
25.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

ich habe mal wieder eine Frage zu dem "langsam wirklich nervtötenten" Thema Eurorettung bzw. Griechenland.

In heutigen Onlinemedien steht mal wieder der Schuldenschnitt im Raum. Das er kommen wird, wird wohl jeder wissen. Ottonormalverbraucher wusste das Griechenland nicht zu retten ist schon 2010. Leider denken die Schaltzentralen in diesem Land das man dieses Land immer noch in der EUROzone halten kann.

So nun zu meinen Frage:

1. Man wirb ja immer mit dem Slogan: "Wir müssen wieder Vertrauen bei den Märkten schaffen".

Wie soll das bitte schön geschehen, wenn Verträge nicht das Papier wert sind auf den sie stehen, oder die "roten Linien" jede Woche neu verlegt werden?
Wie soll so ein Vertrauen wieder hergestellt werden?

2. Ihr Kanzlerkandidat (wovon ich übrigens sehr froh bin, das er es geworden ist) sagte: "Jetzt sollten wir uns die Frage stellen, was uns Europa wert ist."

Wie darf ich das verstehen? Uns als Deutsche (weil wir die Jahrtausendschuld auf uns geladen haben) müssen für sämtliche Betrüger und Verschwender in diesem Laden bezahlen? Das soll mir das wert sein? Mir ist diese EU, in dieser Form, keinen weiteren Cent mehr Wert. Hier werden Betrüger (Ja, wenn ich ein Nazi bin, wenn ich nicht die Geldbörse schnelle und weit genug aufmache, und auch noch Bedingungen stelle, dann sind für mich die Griechen Betrüger) und Verschwender mit immer neuen Geld belohnt, irgendwelche Leute, die ich nicht gewählt habe (EU-Kommisare) schreiben mit Dinge vor, was ich zu tun und zu lassen habe. Diese EU soll mir was wert sein?
Also warum soll ich diese EU (ausdrücklich "diese EU", weil ich eigentlich von dem PRojekt überzeugt bin, wenn es richtig gemacht wird) retten? Was habe ich (als kleiner Bürger) davon (außer das ich kein Geld mehr wechseln muss und toll in andere Länder reisen darf)?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sebastian Edathy
1Empfehlung
03.12.2012
Sebastian Edathy
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Fragen bedanke ich mich. Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist der SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht gefallen. Ich selbst habe im Übrigen nicht an der Abstimmung teilgenommen. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. Dennoch ist es keine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket von Schwarz-Gelb, sondern über ein Maßnahmenpaket, das von 17 Euroländern, von denen elf sozialdemokratisch (mit)regiert werden, getragen wird.

Was haben Sie von der EU, lautet eine Ihrer Fragen. Die Stabilisierung der Eurozone liegt in unserem ureigenen Interesse, sie ist nicht nur ein Akt der Nächstenliebe. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann uns die Rezession erreicht. Das ist keine Schwarzmalerei: Wir profitieren nur so lange von unseren Exporten, wie es in unseren Nachbarländern soziale Stabilität und Wohlstand gibt.

Die SPD hat einem konkreten Hilfspaket zugestimmt, das Griechenland vor einer Staatspleite bewahrt. Damit werden eine ökonomische Kettenreaktion in Europa und fatale Auswirkungen auch auf den Wohlstand in Deutschland verhindert. Mit diesem Votum signalisiert die SPD KEINE Zustimmung zu einer Austeritätspolitik mit verheerenden Folgen, für unausgewogene Kürzungen bei Löhnen, Renten oder Sozialleistungen in Griechenland. Unser umfassendes Rettungskonzept sieht bekanntermaßen anders aus.

Griechenland braucht mehr Zeit. Schon vor Monaten wurde angemahnt, dass Strukturreformen nicht über Nacht umzusetzen sind. Griechenland und die reformwilligen Kräfte brauchen Unterstützung und Anreize für die dringend benötigte Verwaltungsmodernisierung. Nur wenn Griechenland ausreichend Zeit zur Umsetzung dieser Strukturreformen erhält, wird das Land künftig wieder einen tragfähigen Haushalt entwickeln und auf eigenen Füßen stehen.
Ein Aufbauprogramm für Wachstum und Beschäftigung ist durch die schnellstmögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Das haben wir in den Verhandlungen zum Fiskalpakt gegenüber der Bundesregierung und im Schulterschluss mit den sozialdemokratischen Regierungen in der EU durchgesetzt!

Weiterhin halten wir fest an unserer Forderung, einen europäischen Schuldentilgungsfonds für Altschulden gemäß den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einzurichten, um den notleidenden Staaten eine realistische Entschuldungsperspektive zu bieten.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt mittlerweile bei über 50%! Hier muss schnell auch mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds durch Maßnahmen für Berufseinstieg und Qualifizierungsprogramme Abhilfe geschaffen werden.

Um Ihre Frage, was die EU Ihnen wert sein sollte, zu beantworten: Jenseits der wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine Staatspleite für Griechenland und Europa hätte, liegt mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion viel daran, dass das politische System und die Demokratie nicht weiter unter die Räder geraten. Sie wählen harsche Worte für die Griechinnen und Griechen, bezeichnen sie pauschal als "Betrüger" und "Verschwender". Bei aller Kritik an überkommenen Strukturen, Steuerhinterziehung und Korruption: Besonders die jungen Griechinnen und Griechen brauchen Solidarität und Hoffnung. Dafür müssen wir ihnen einen Vertrauensvorschuss geben. Der kostet keinen Cent. Wir Deutsche haben einen solchen Vertrauensvorschuss von unseren europäischen Partnern in der Vergangenheit mehrfach ebenfalls erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Ihre Frage an Sebastian Edathy
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