Sebastian Edathy (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Sebastian Edathy
Geburtstag
05.09.1969
Berufliche Qualifikation
Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Rehburg-Loccum
Wahlkreis
Nienburg II - Schaumburg
Ergebnis
41,4%
Landeslistenplatz
15, Niedersachsen
(...) Praktisch: Es gibt bereits Projekte, die Aufenthalte von Japanern aus den betroffenen Regionen in deutschen Gastfamilien organisieren. Dies sind aber beides keine Lösungen auf Dauer. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
29.06.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

in der aktuellen Steuerdiskussion hat der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel verkündet, dass es eine Steuersenkung mit der SPD auf Pump nicht geben werde.

Soweit habe ich das noch verstanden. Was ich nicht mehr verstehe ist das in dieser Woche Union, SPD und FDP über eine Diätenerhöhung einig geworden sind. Ist diese nicht auf Pump?

Ich bin generell für höhere Diäten, wenn dafür die Altersvorsorge, Übergangsgehälter, etc. reformiert werden. Aber darauf werde ich noch viele Wahlkämpfe warten müssen. Wie ich schon sagte, ich wäre für eine Diätenerhöhung, weil ich meine das unsere Abgeordneten gut beztahlt werden müssen.

Was mir auch immer wieder aufstößt ist das sich Union, SPD und FDP hier sofort einig sind, bei Themen wie H4-Erhöhung, Steuersenkung, Krankenversicherung, etc. über Monate diskutieren und dann kommt eine Mini-Erhöhung oder ein Kompromiss, wie der Gesundheitfond, raus.

Ich verstehe nicht, dass Eurorettung und Diätenerhöhung auf Pump finanziert werden können, aber denjenigen die das alles bezahlen, nichtmal eine Mini-Steuersenkung (man könnte z.B. endlich den Soli streichen) gönnt.

Meiner Meinung alles Gründe dafür das die Wahlbeteiligungen bei den letzten Landtagswahlen erschreckend niedrig waren.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sebastian Edathy
9Empfehlungen
01.07.2011
Sebastian Edathy
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage.

Abgeordnete haben nach Artikel 48 des Grundgesetzes und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung ("Diät"). Die Diäten, oder wie es im Grundgesetz heißt die "Entschädigung" der Abgeordneten, sind eine demokratische Errungenschaft. Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädigung.

Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen entscheiden. Selbst über die Höhe des einem zustehenden Geldes zu entscheiden, ist nicht einfach. Nicht zuletzt deshalb hat es in den vergangenen 10 Jahren 5 Nullrunden für die Abgeordneten gegeben.

Die damit verbundene immer weitere relative Absenkung der Entschädigung der Abgeordneten kann aber auch nicht richtig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat daran erinnert, dass die Abgeordnetenentschädigung von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden müsse. Die Abgeordneten sollen wirklich unabhängig arbeiten können. Sie sollen nicht in die Versuchung geraten, sich andere Einkommensquellen zu suchen und dadurch von anderen Menschen und Interessen abhängig werden.

Der Bundestag hat daher 1995 eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollen die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern gelten. Sie erhalten als kommunale Wahlbeamte auf Zeit eine Vergütung der Besoldungsgruppe B6. Als vergleichbar wurden auch die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, etc.) angesehen, die bei der Ausübung ihres Amtes ähnlich wie Abgeordnete unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Sie erhalten eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe R6.

Gegenwärtig erhalten die Abgeordneten eine Entschädigung, die geringer ist als gesetzlich vorgesehen. Als die Vergütung für B6 und R6 nach den Tarifrunde 2008/2009 und der Tarifrunde 2010/2011 angehoben wurde, haben die Abgeordneten auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichtet. Die Entschädigung der Abgeordneten entspricht derzeit dem Niveau von B6/R6 aus dem Jahr 2007.

Um die Abgeordnetenentschädigung wie gesetzlich vorgesehen an die Vergütung von B6/R6 anzupassen, wurde entschieden, die Entschädigung von jetzt 7.668 Euro in zwei Schritten anzuheben: Zum 1. Januar 2012 und zum 1.Januar 2013 wird die Abgeordnetenentschädigung um jeweils 292 Euro angehoben. Im Jahr 2013 wird die Abgeordnetenentschädigung dann 8.252 Euro betragen und damit dem Stand von B6/R6 im Jahr 2010 entsprechen.

Außerdem wird eine unabhängige Kommission beim Deutschen Bundestag eingesetzt, die bis Ende der laufenden Wahlperiode ein Verfahren empfehlen soll, wie die Diäten künftig angepasst werden und wie die Altersversorgung künftig geregelt werden kann.

Im internationalen Vergleich sind die deutschen Diäten moderat: Gemessen an der Zahl der Einwohner, die ein Abgeordneter vertritt, liegen die Diäten auch nach der Erhöhung im unteren Drittel in Europa. Insgesamt machen die Diäten übrigens nach dieser Erhöhung einen Betrag von nur 0,75 Euro pro Einwohner und Jahr aus.

Insgesamt handelt es sich um eine zurückhaltende Diätenerhöhung. Im Durchschnitt steigen die Diäten von 2010 bis 2013 jedes Jahr um 1,9 Prozent. Das ist auch im Vergleich zu aktuellen Tarifabschlüsse moderat und absolut vertretbar: So wurde in der Chemischen Industrie eine Tariferhöhung von 4,1 Prozent zum April 2011 vereinbart, im Baugewerbe steigen die Löhne und Gehälter und Gehälter dieses Jahr um 3,0 Prozent und bei Volkswagen wurde eine Erhöhung von 3,1 Prozent zum Mai 2011 erreicht.

Entgegen einer weit verbreiteten Vorstellung müssen die Abgeordneten ihre Diäten übrigens voll versteuern. Dabei wird es auch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.07.2011
Von:

werter Herr Edathy,

in einer Ihrer Antworten schrieben Sie, dass die Diäten eine Errungenschaften der Demokratie sind.
Haben Sie nicht vergessen hinzuzufügen, aber zu Lasten des Steuerzahlers.
Habe mir gerade die Mühe gemacht und durchgerechnet, was ein Abgeordneter wie Sie den Steuerzahler jährlich kostet.
1. 8252€ Diäten (wird versteuert)
2. 8252€ von der Fraktion (unversteuert)
3. 1000€ für Büromaterial (muss nicht nachgewiesen werden)
4. 3984 € (steuerfrei)
Dies mal 12 Monate= 21458 x 12 = 257 496€ dazu erhalten Sie noch 176.554 für Personal = 433.400€
623 Abgeordnete hat der Bundestag = 270.008.200 Millionen
Dazu erhalten alle Abgeordneten eine Bahncard unentgeltlich, dürfen den Fahrdienst des Bundestages nutzen und erhalten alle Flüge erstattet.
Sind diese extrem hohen Ausgaben für jeden Abgeordneten zu vertreten, bei der hohen Verschuldung?
Ist die SPD gegen die Steuersenkung bei den Arbeitnehmern, damit sie weiter diese extremen Vergütung der Abgeordneten beibehalten kann?
Übertreffen die jährlichen Reise kosten der Abgeordneten im Schnitt 100 000 oder 200 000€?

Mit freundlichen Grüßen

E.
Antwort von Sebastian Edathy
10Empfehlungen
02.07.2011
Sebastian Edathy
Rehburg, 2. Juli 2011

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Bemühungen ums Nachrechnen waren leider nicht sehr sorgfältig, und leider haben die Moderatoren von abgeordnetenwatch.de auch offenkundig keinen Wert auf Quellenangaben für Ihre Behauptungen gelegt.

Zur Faktenlage:

1) Ich erhalte derzeit eine monatliche (voll zu versteuernde) Aufwandsentschädigung von 7.668 Euro.
2) Statt der von Ihnen behaupteten 8.225 Euro, die ich (zudem angeblich "unversteuert") von meiner Fraktion erhalten soll, erhalte ich von meiner Fraktion tatsächlich 0 Euro. Da gibt´s dann in der Tat auch nichts zu versteuern...
3) Für Bürokosten stehen pro Monat 1.000 Euro zur Verfügung. Dass diese Ausgaben, wie von Ihnen mal eben behauptet, nicht nachgewiesen werden müssen, ist aber falsch! Diese Pauschale wird an mich nicht ausgezahlt, sondern mir ausschließlich anhand eingereichter Rechnungen bis zu dieser finanziellen Obergrenze seitens der Bundestagsverwaltung erstattet! Hierzu gehören u.a. Verbrauchsmaterial (vom Bleistift bis zum Toner für Faxgeräte und Drucker) und mandatsbezogene Telefonrechnungen, zB nicht aber Portokosten oder Mietkosten für die Wahlkreisbüros.
4) Ich erhalte eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 3.984 Euro. Das sind aber keine Zusatz-Einnahmen, sondern Mittel, mit denen ich u.a. Portokosten begleiche, die Miete für zwei Wahlkreisbüros und meine Unterkunftskosten in Berlin bezahle, meine mandatsbedingten Benzinkosten abdecke und von mir organisierte Veranstaltungen im Wahlkreis realisiere - dh diese Mittel fließen in die Wahrnehmung meiner Arbeit, sie gehören nicht zu meinem Gehalt.
5) Die Mittel für Mitarbeiter (monatlich 14.978 Euro, jährlich 179.736 Euro, also sogar mehr als von Ihnen angegeben) erhalte nicht ich selber. Es handelt sich um Gelder, bis zu deren Obergrenze die Bundestagsverwaltung Arbeitsverträge verwaltet, die ich sozialabgaben- und steuerpflichtig mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterhalte - in Berlin und in meinen zwei Wahlkreisbüros. Bis zur genannten Obergrenze wird dieses Geld an meine Mitarbeiter/innen gezahlt, nicht ausgeschöpfte Mittel verbleiben im Bundeshaushalt.
6) Ich fahre nicht zum Spaß zwischen Wahlkreis und Berlin hin und her, sondern weil ich als Bundestagsabgeordneter zum einen Ansprechpartner der Bürger/innen in meinem Wahlkreis bin und zum anderen der Sitz des Deutschen Bundestages Berlin ist. Mandatsbezogene Auslandsreisen (hierfür sind dem Bundestagspräsidenten vorab detaillierte Programme und anschließende Reiseberichte vorzulegen) sind zudem ebenfalls keine Privatsache. Für die Repräsentanten des einwohnerstärksten Landes Europas mit all seiner internationalen Verflochtenheit wäre es ja wohl auch seltsam, wenn solche Reisen nicht stattfinden würden.

Was kostet also das Gehalt der Bundestagsabgeordneten (übrigens derzeit 620 und nicht 623) den Bundeshaushalt? (Ich gehe mal nicht davon aus, dass Sie dem Gehalt zB des Leiters eines Gymnasiums das Gehalt der Schulsekretärin hinzurechnen würden...)

Derzeit: 620 x 7.668 Euro x 12 = 57,05 Millionen Euro pro Jahr. Macht bei 82 Millionen Einwohnern 70 Cent pro Einwohner pro Jahr.

Sollte uns das die Demokratie wert sein? Ja. Ist das angemessen für Leute, die - wie ich - als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag einen Wahlkreis mit 200.000 Wahlberechtigten vertreten, große Verantwortung für Gesetzgebung und Regierungskontrolle tragen, in Berlin und vor Ort mindestens 60 Stunden in der Woche arbeiten und auch noch an einem Samstagnachmittag polemische Fragen eines Herrn auf diesem Forum beantworten? Erst recht!

Freundliche Grüße,

Sebastian Edathy, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
06.07.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich will auch mal lobend erwähnen, dass Sie einer der wenigen Abgeordneten sind die zeitnah und auf jede Frage antworten. Das finde ich sollte man auch mal erwähnen.

Nochmal zu meiner vorherigen Frage:

Ich weiß, dass die Bezüge sich an die Richter richten. Und ich finde das auch vollkommen in Ordnung, wenn man nun auch mal endlich an die Altersvorsorge, etc. rangehen würde.
Mit der jetzigen Diätenerhöhung habe ich nur ein winziges Problem. Und zwar, dass Herr Gabriel sagt das Steuererleichterung auf Pump mit der SPD nicht zu machen sind. Eine Aussage der ich noch was abgewinnen kann. Aber beim Thema Diätenerhöhung auf Pump sich Union, FDP und SPD sofort einig sind.

Sie haben sicherlich Recht, dass die Löhne bei z.B. VW gestiegen sind, aber VW hat auch Gewinne eingefahren. Ich weiß, dass man freie Wirtschaft und Politik nicht so vergleichen sollte, aber für den kleinen Steuerzahler sind solche Aussagen von Herrn Gabriel dann schwer nachzuvollziehen. Gerade in solchen Zeiten wo Milliarden an Griechenland, Portugal, etc. über Nacht bereitgehalten werden, und für die eigenen Bürger um Cent-Beträge gefeilscht wird.

Nun zu meiner Frage:
Wäre es vielleicht moralisch nicht etwas klüger, wenn die Bundestagsabgeordneten, auch wenn man in 10 Jahren 5 Nullrunden hatte, auf die Erhöhung verzichten würden?
Man verlangt von 80 Mio. Bürgern gerade Solidarität mit Banken, Versicherungen und EU-Ländern zu zeigen. Nur hat man irgendwie das Gefühl das der Bundestag wie ein kleines gallisches Dorf ist, woran das vorbei läuft.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sebastian Edathy
8Empfehlungen
07.07.2011
Sebastian Edathy
Berlin, 7. Juli 2011

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge macht im Jahr 2012 rund 2,2 Millionen Euro aus.
Das sind 2,7 Cent pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr.

Ist das unmoralisch? Nun lassen Sie mal die Kirche im Dorf!

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
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Frage zum Thema Arbeit
22.07.2011
Von:

Herr Edathy,

sie antworteten auf die Frage des Herrn unter anderem mit "Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen."

Was war Ihre Intention in die Politik zu gehen und wann und wie haben Sie jenseits Ihres politischen Engagements Ihren Lebensunterhalt erwirtschaftet?

Diese Frage ist sehr persönlich, daher erwarte ich auch nicht eine öffentliche Antwort, aber mich als Person würde es sehr interessieren.
Antwort von Sebastian Edathy
4Empfehlungen
25.07.2011
Sebastian Edathy
Berlin, 25.07.2011

Sehr geehrter Herr ,

eine öffentliche Frage zu stellen, aber keine öffentliche Antwort erhalten zu wollen, mutet seltsam an. Schon mal was von "Email" gehört? Zu Ihren Fragen: a) Meine Motivation zur Politikgestaltung war und ist der Wille, die Dinge zwar so zu nehmen, wie sie sind, sie aber im Sinne einer besseren Welt nicht so zu belassen. b) Meine Biografie können Sie hier nachlesen: de.wikipedia.org

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
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Frage zum Thema Integration
11.08.2011
Von:

Werter Herr Edathy,

aufgrund eines aktuellen Vorkommnisses in der Hamelner City (nahe Ihres Wahlkreises), bei dem eine türkische und eine libanesische Großfamilie mit Waffen (Baseballschläger, Messer und Gaspistolen) aufeinander losgingen und diese Massenschlägerei erst durch ein Großaufgebot der Polizei beigelegt werden konnte

www.welt.de

möchte ich diesbezüglich folgende Fragen stellen:

Glauben Sie, dass die Ursache dieser interkulturellen Meinungsverschiedenheit auf den grassierenden Rechtspopulismus hierzulande zurückgeführt werden kann oder ob das abscheuliche Verbrechen eines Rechtsradikalen in Norwegen - wie viele Politiker befürchten - diese Menschen erst zu solch einem Konflikt aufgewiegelt hat? Oder sind die Perspektivlosigkeit und die fehlenden Jobs für Fachkräfte als ursächliche Faktoren zu erwägen?

Des Weiteren frage ich mich, ob Sie meine Besorgnis teilen, dass ein derartiger Zwischenfall und der dadurch resultierende (Groß-)Einsatz unserer Polizei der Zündfunke für ähnliche Ausschreitungen, wie derzeit in GB, sein könnte?

Zu einem vergleichbaren Thema (rechtsfreie "No-Go-Areas" in der BRD)
äußerte sich der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut jüngst folgendermaßen:

"Wir aber wissen natürlich, wo wir mit dem Streifenwagen hinfahren und wo schon beim ersten Mal nur noch mit den Mannschaftswagen. Der Grund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen sich dort zu zweit nicht mehr sicher fühlen können und fürchten müssen, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Wir wissen, dass es diese Gegenden gibt. (...)
Betroffen sind hauptsächlich Milieus, in denen viele Migranten leben. Einsatzleiter müssen zum Beispiel manchmal entscheiden, ob sie Kolleginnen schicken. Frauen werden dort nicht als Autorität ernst genommen."

www.derwesten.de

mfG
Antwort von Sebastian Edathy
1Empfehlung
18.08.2011
Sebastian Edathy
Südfrankreich, 18. August 2011

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich alle mit "nein" beantworte.
Dabei will ich es aber nicht belassen, zumal so viele "Interessierte" meiner Beantwortung harren.
Die Hamelner Polizei gibt "private Differenzen" als Grund des seit längerem schwelenden Streits zwischen den beiden Familien an. Sie, Herr , vermischen die individuelle Ebene eines aktuellen Beispiels mit der Ebene gesamtgesellschaftlicher Probleme, was Ihnen sicherlich bewusst ist. Lassen Sie mich dazu einige Anmerkungen machen, denn ich empfinde es als sehr bedenklich, dass in der derzeitigen Diskussion Fakten und Vorurteile vermischt werden.
Nach kriminologischen und sozialwissenschaftlichen Untersuchungen ist für Gewalt- bzw. Kriminalitätsneigung nicht ethnische Zugehörigkeit, sondern sozialer Hintergrund ein wichtiger Faktor. Menschen werden dort sozialisiert, wo ihr Lebensmittelpunkt ist. Wenn ein Mensch in der Bundesrepublik geboren wird, hier zur Schule geht, findet eben die Sozialisation hier statt und nirgendwo sonst - unabhängig von der Frage, ob ein Migrationshintergrund besteht oder nicht.
Ich stimme sicher mit Ihnen in der Auffassung überein, dass Gewaltbereitschaft - gerade auch unter Jugendlichen - ein ernstzunehmendes Thema ist. Die Gewalt geht aber nicht allein von Menschen mit Migrationshintergrund aus. Vielmehr stellt sich Gewaltkriminalität oftmals als ein Problem von Personen mit schwachem sozio-okönomischen Hintergrund dar. Gerade unter dieser Gruppe befinden sich leider viele ausländische Jugendliche und Heranwachsende. Würde allerdings der Anteil der deutschen Jugendlichen und Heranwachsenden aus vergleichbaren Verhältnissen als Maßstab genommen, gäbe es auch hier einen erheblich höheren Anteil. Ob es in diesem Zusammenhang zu einem Ausbruch ähnlich wie in Großbritannien auch in Deutschland kommen kann, vermag niemand ganz auszuschließen. Jugendgewalt ist jedoch keinesfalls ein Phänomen, das sich bestimmten Ethnien zuordnen ließe, und resultiert auch in Großbritannien aus den prekären Lebensumständen der Beteiligten - mit und ohne Migrationshintergrund.
Meine Position gegenüber jeglicher Art von Gewaltkriminalität: Sie ist nicht zu tolerieren, und der Staat muss sein Möglichstes tun, diese zu unterbinden. So erachte auch ich die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen bzw. Heranwachsenden als problematisch. Das Jugendstrafrecht ist jedoch in seinen diversen Sanktionsformen ein vollkommen ausreichendes Instrument zur Bestrafung der Täter. Auch der gesetzliche Strafrahmen ist ausreichend. Wichtig ist es dagegen, der Präventionsarbeit einen höheren Stellenwert einzuräumen, um die Jugendkriminalität dauerhaft zu bekämpfen. Gleichermaßen müssen Jugendlichen und Heranwachsenden eine bessere Bildung ermöglicht und Chancen eröffnet werden. Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, um bei dem von Ihnen angeführten Beispiel zu bleiben, in Deutschland auszuschließen, ist allerdings so wünschenswert wie unrealistisch. Es gibt Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie Instrumente der Strafverfolgung und zum Schutz der inneren Sicherheit, die im hohen Maße wirksam sind, jedoch wird es niemals gelingen, auszuschließen, dass Menschen anderen Menschen Gewalt antun.
Sie zitieren den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, zu "Problemvierteln". Er weist darauf hin, dass oftmals in Bezirken, in denen viele Migranten leben, mangelnder Respekt vor der Autorität der Polizistinnen und Polizisten besteht. Er sagt aber auch: "Die Institution Polizei muss ihre Autorität zurückerobern, aber nicht nur dort, sondern auch in der deutschstämmigen Gesellschaft. Das geht nur, wenn die Politik ihr den Rücken stärkt. Wir wünschen uns auch, dass mehr junge Leute mit Migrationshintergrund sich für den Polizeiberuf entscheiden. Das sind die besten Botschafter der Werte, die wir vertreten."
Das sehe ich ebenfalls so.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy, MdB
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