Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 69 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Daniel Günther
8 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2017
(...) Genauso konsequent, wie wir uns um diese Menschen kümmern, müssen wir auch diejenigen in ihre Heimatländer zurückführen, die kein Bleiberecht bei uns haben. Nur so werden wir die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung dauerhaft erhalten können. (...)
Wolfgang Kubicki
34 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2017
(...) Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat bestätigt, dass Videoüberwachung keinen Schutz vor terroristischen Anschlägen bietet. (...)
Burkhard Peters
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2017
(...) In Nordrhein-Westfalen hat es offenbar zunehmend Vorfälle gegeben, in denen Behörden nach Freistellungsverfahren wegen häufiger Planungsfehler und mangelhafter Bauausführung ordnungsbehördlich haben einschreiten müssen, so dass es im Ergebnis eher zu einer Mehrbelastung von sowohl Behörden als auch BauherrInnen gekommen sei. (...)
Regina Poersch
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2017
(...) Dieses hat aus meiner Sicht aber auch etwas mit dem Verständnis für die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. In Schleswig-Holstein war die Einführung des Baufreistellungsverfahrens auch ein Ausdruck dafür, dass der Staat seinen Bürgern nicht grundsätzlich misstraut, sondern zunächst davon ausgeht, dass sie sich rechtstreu verhalten und die Regeln, hier die des Baurechts, befolgen. Dieses Vertrauen ist auch in den allermeisten Fällen berechtigt. (...)
Lars Harms
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.01.2017
(...) Die Übertragung von staatlichen Aufgaben auf
Private darf natürlich nicht zu Lasten der Sicherheit von Menschen gehen. (...)
Anke Erdmann
20 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.12.2016
(...) Wer gute Kinderbetreuung anbietet und als Träger und Einrichtung anerkannt ist, soll die normale Förderung erhalten.
Ich kann Sie vielleicht etwas beruhigen: Kinderbetreuung eignet sich nicht als Geschäftsmodell, um saftige Gewinne zu machen. (...)
Burkhard Peters
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.11.2016
(...) Wir Grünen aber setzen uns stets vehement und auf allen Ebenen gegen symbolpolitische Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten ein. (...)
Lars Harms
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.10.2016
(...) Anders als bei der dänischen Minderheit ist es seit Jahrzehnten bei der friesischen Minderheit. Hier gibt es den Wunsch nach einer umfassenden Berücksichtigung der friesischen Sprache im öffentlichen Raum. (...)
Dr. Kai Dolgner
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.10.2016
(...) 1.) Ich bin Arbeitnehmer.
2.) Entfällt, da kein Beamter
3.) Diese Beurlaubung steht gemäß § 2 Abgeordnetengesetz jedem Arbeitnehmer, nicht nur Mitgliedern des öffentlichen Dienstes zu. Er darf auch in der Zeit der Mandatsausübung bis ein Jahr nach Mandatsende nicht gekündigt werden. (...)
Martin Habersaat
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.05.2016
Die Landesregierung hat beschlossen, eine Wiedereröffnung der Bahnstrecke zwischen Nettelnburg und Geesthacht zu prüfen. Geesthacht ist bislang die größte Stadt des Landes ohne Bahnanschluss, insofern gäbe es aus meiner Sicht Gründe dafür. (...)
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