Schleswig-Holstein
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Wolfgang Kubicki
30 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.06.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europarats-Resolution 2079. Ich antworte Ihnen gerne.
Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt, da es den Kindern im Trennungsfalle ermöglicht, zu gleichen Teilen bei Mutter und Vater aufzuwachsen. Gleichwohl gibt es speziell im deutschen Recht einige juristische Fallstricke, die bei einer entsprechenden Umsetzung beachtet werden müssen. (...)
Wolfgang Kubicki
30 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass sich Union und SPD als Volksparteien bezeichnen, hat vor allem historische Gründe. Noch in den 1970er Jahren haben diese Parteien bei Bundestagswahlen zusammengerechnet über 90 Prozent aller Stimmen erhalten. (...)
Dr. Patrick Breyer
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.06.2016
(...) Besten Dank für Ihr Interesse an unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung der
Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsgemeinschaften.

Dass wir als Fraktion erfolgversprechende juristische Schritte gehen
könnten, sehe ich nicht.

Deswegen werden wir unser Anliegen in den Landtagswahlkampf 2017 tragen
und in unserem Programm die strikte Trennung von Staat und Religion
fordern. Wenn wir genügend Unterstützung erhalten, werden wir nach der
Landtagswahl einen erneuten Versuch zur Abschaffung des Kirchenprivilegs
unternehmen. (...)
Daniel Günther
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.05.2016
(...) In Schleswig-Holstein ist das Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 Realität. Zuvor lag das aktive Mindestwahlalter bei 18 Jahren. (...)
Anke Erdmann
17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.06.2016
(...) Auch ein Mensch kann mit Pfeil und Bogen durchaus getötet, mindestens schwer verletzt werden. Insoweit besteht durchaus ein gewisser Wertungswiderspruch zu der Tatsache, dass man z.B. für eine Schreckschusspistole seit 2003 eine sog. kleinen Waffenschein benötigt.
Wir Grünen haben uns schon immer für ein restriktives Waffenrecht in Deutschland ausgesprochen. (...)
Rasmus Andresen
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.05.2016
(...) Für uns Grüne gilt, dass wir Menschen in Not humanitär helfen müssen. Es ist unmenschlich Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder Geflüchteten nicht zu ermöglichen ihre Familie in unser Land zu holen. Dadurch entstehen Frustrationen, die der Integration schaden. (...)
Kai Vogel
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2015
(...) Da es aktuell keine Kritik mehr an dem bestehenden Fahrplan gibt, scheinen die zusätzlichen Halte für Pinneberg vorerst ausreichend zu sein.
d) wie hoch jeweils die Zeit- und die Kostenersparnis durch den Verzicht auf den Halt in Pinneberg ist:
Die Ausschreibung werden in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt. (...)
Daniel Günther
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2016
(...) Soweit ich weiß, haben Sie in dieser Frage bereits mit der Hermann Ehlers Akademie Kontakt aufgenommen und Ihr Anliegen vorgetragen. Die für das Programm verantwortliche Mitarbeiterin hat mir mitgeteilt, dass Ihre Anregungen aufgenommen werden. (...)
Daniel Günther
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.03.2016
(...) Anders als der Eindruck in der medialen Berichterstattung entstanden ist, wird darin keine Pflicht gefordert. Auch fordern wir keinen erhöhten Konsum von Schweinefleisch. Im Gegenteil: Ziel des Antrages der CDU-Landtagsfraktion war es, einem Bann von Schweinefleisch aus Kantinen und Mensen aus falsch verstandener religiöser Toleranz entgegenzuwirken. (...)
Tobias von Pein
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.02.2016
(...) Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchdiebstahl ist im Allgemeinen nie wirklich "gut" und liegt oftmals sehr weit unten, weil ein direktes Täter-Opfer-Verhältnis fehlt. Die Täter bleiben oft anonym oder sind nicht "zu sehen" gewesen. (...)
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