Schleswig-Holstein
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Erika von Kalben
12 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.01.2016
(...) Wir wollen, dass immer dann wenn bei wenig Stromnachfrage viel Windstrom produziert wird, dieser auch zum Heizen von Wohnungen und Laden von Fahrzeugen benutzt wird. So könnten auch und gerade die Kleinverbraucher von den günstigen Strompreisen der erneuerbaren Energien profitieren. (...)
Bernd Voß
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.12.2015
(...) Natürlich teile ich, als aus der Anti-AKW- Bewegung kommend, das Ziel 100 % Erneuerbare Energien. Dazu gehört für mich, dass der Weg dahin zielstrebig verfolgt werden muss. (...) Manche Zwischenschritte können dabei der reinen Lehre widersprechen. (...)
Wolfgang Kubicki
27 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.10.2015
Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz ist eine Obergrenze für Flüchtlinge verfassungsgemäß, da das Grundrecht auf Asyl unter dem Vorbehalt der Machbarkeit stehe. (...)
Martin Habersaat
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.12.2015
(...) Nach wie vor finde ich es wichtig, die Verhandlungen kritisch zu begleiten und Diskussionen auch öffentlich zu führen. (...)
Dr. Ralf Stegner
62 Fragen bekommen, 48 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.10.2015
(...) Wie Sie der Ausgabe vom 03.11. der "Kieler Nachrichten" auf S. 11 entnehmen können, weist Innenminister Stefan Studt die auch von Ihnen angesprochene Behauptung, es gäbe einen "Maulkorberlass" für die Polizei für Veröffentlichungen über Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, deutlich zurück. (...) Die in dem Lagebericht enthaltenen Informationen waren unvollständig und aufgrund dessen dazu geeignet, in der Bevölkerung den falschen Eindruck zu erwecken, es würden mit der Flüchtlingswelle massenhaft kriminelle Banden ins Land geraten, um hier unter dem Schutz des Asylrechts Straftaten zu begehen. (...)
Dr. Ralf Stegner
62 Fragen bekommen, 48 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.10.2015
In Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein möchte ich Sie auf den Flüchtlingspakt verweisen, den unser Ministerpräsident Torsten Albig mit vielen weiteren Akteuren gemeinsam auf den Weg gebracht hat. (...)
Dr. Ralf Stegner
62 Fragen bekommen, 48 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.09.2015
(...) Nach Auskunft des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein wurde in Schleswig Holstein bis 31.08.2015 313 Abschiebungen durchgeführt. Die Gründe, warum die Zahl der Abschiebungen in Vergleichszeiträumen variieren kann, sind vielfältig, so dass die Zahl innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine Rückschlüsse auf die Effektivität der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes zulässt. (...)
Bernd Heinemann
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.07.2015
(...) Zu Ihrer Frage teile ich Ihnen folgendes mit:
Schleswig-Holstein beteiligt sich konkret mit 220.000,- € am ergänzenden Hilfesystem für Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch. Eine Beteiligung an einem Fond ist bisher nicht vorgesehen und es bestehen dagegen auch einige rechtsstaatliche Vorbehalte, die erst aus dem Weg geräumt werden müssen. (...)
Jürgen Weber
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.07.2015
Ich kann Ihnen mitteilen, dass Schleswig-Holstein sich am ergänzenden Hilfesystems für Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch im institutionellen Bereich im Rahmen der Verantwortung als Arbeitgeber beteiligt. Ministerin Alheit hat für Schleswig-Holstein im Juni hierzu eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesfamilienministerin unterzeichnet. (...)
Dr. Ralf Stegner
62 Fragen bekommen, 48 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.06.2015
(...) Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass Gewerkschaften sich eigenverantwortlich abstimmen und für sauber getrennte Tarifregelungen in ihren Betrieben sorgen. (...)
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