Schleswig-Holstein
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Wolfgang Kubicki
37 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.02.2017
(...) Dies hat zur Folge, dass entweder das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen oder es so geändert werden muss, dass es mit den besagten Vorschriften in Einklang steht. Ein wichtiges Instrument der Legalisierung baulicher Anlagen, die anders als in der Genehmigung festgelegt ausgeführt werden, ist darüber hinaus nach dem Bauordnungsrecht der deutschen Bundesländer die Nachtragsbaugenehmigung.
Möglich ist aber auch, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften so geändert werden, dass das Vorhaben den geänderten rechtlichen Vorschriften entspricht. (...)
Birte Pauls
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.03.2017
(...) Erst wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieses nicht der Fall ist, muss der Staat einschreiten, dafür sieht die LBO nach wie vor die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vor.
Die Erfahrungen mit dem Baufreistellungsverfahren in Schleswig-Holstein geben keinen Anlass dafür, an der gegenwärtigen Praxis etwas zu verändern. Im Bezug auf den "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" muss diese auch beim Bauen im Rahmen des Baufreistellungsverfahrens natürlich eingehalten werden. (...)
Dr. Kai Dolgner
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.03.2017
(...) Die Bauordnungsbehörden unterliegen auch bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit über Bauvorhaben wie jede andere Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie hat daher auch bei Verstößen gegen Genehmigungspflichten im Einzelfall zu prüfen, in welcher Weise sie gegen die Verantwortlichen vorgeht und welche bauaufsichtlichen Maßnahmen zu treffen sind. (...)
Kirsten Eickhoff-Weber
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2017
Das Freistellungsverfahren wurde in erster Linie zur Erleichterung privater Bauherren und weniger zur Kostenentlastung der Behörden eingeführt. So soll vor allem der Wohnungsbau und die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum befördert werden. (...)
Kirsten Eickhoff-Weber
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.02.2017
(...) Sie haben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen." Dies schließt natürlich die Aufgabe der Gefahrenabwehr ein, da das Bauordnungsrecht zum Bereich der klassischen Gefahrenabwehr gehört. Die Behörde eine durch bauliche Anlagen hervorgerufene Gefahr für geschützte Rechtsgüter feststellt, hat sie zu entscheiden, ob ihr Einschreiten zur Gefahrenabwehr erforderlich ist und wenn ja, welches gesetzliche Mittel sie dabei anwendet. (...)
Daniel Günther
9 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.02.2017
(...) Es ist richtig, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen im Land
erheblich unterscheidet. (...)
Daniel Günther
9 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2017
(...) Genauso konsequent, wie wir uns um diese Menschen kümmern, müssen wir auch diejenigen in ihre Heimatländer zurückführen, die kein Bleiberecht bei uns haben. Nur so werden wir die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung dauerhaft erhalten können. (...)
Wolfgang Kubicki
37 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2017
(...) Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat bestätigt, dass Videoüberwachung keinen Schutz vor terroristischen Anschlägen bietet. (...)
Burkhard Peters
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2017
(...) In Nordrhein-Westfalen hat es offenbar zunehmend Vorfälle gegeben, in denen Behörden nach Freistellungsverfahren wegen häufiger Planungsfehler und mangelhafter Bauausführung ordnungsbehördlich haben einschreiten müssen, so dass es im Ergebnis eher zu einer Mehrbelastung von sowohl Behörden als auch BauherrInnen gekommen sei. (...)
Regina Poersch
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2017
(...) Dieses hat aus meiner Sicht aber auch etwas mit dem Verständnis für die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. In Schleswig-Holstein war die Einführung des Baufreistellungsverfahrens auch ein Ausdruck dafür, dass der Staat seinen Bürgern nicht grundsätzlich misstraut, sondern zunächst davon ausgeht, dass sie sich rechtstreu verhalten und die Regeln, hier die des Baurechts, befolgen. Dieses Vertrauen ist auch in den allermeisten Fällen berechtigt. (...)
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