Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 69 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Burkhard Peters
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.11.2016
(...) Wir Grünen aber setzen uns stets vehement und auf allen Ebenen gegen symbolpolitische Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten ein. (...)
Lars Harms
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.10.2016
(...) Anders als bei der dänischen Minderheit ist es seit Jahrzehnten bei der friesischen Minderheit. Hier gibt es den Wunsch nach einer umfassenden Berücksichtigung der friesischen Sprache im öffentlichen Raum. (...)
Dr. Kai Dolgner
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.10.2016
(...) 1.) Ich bin Arbeitnehmer.
2.) Entfällt, da kein Beamter
3.) Diese Beurlaubung steht gemäß § 2 Abgeordnetengesetz jedem Arbeitnehmer, nicht nur Mitgliedern des öffentlichen Dienstes zu. Er darf auch in der Zeit der Mandatsausübung bis ein Jahr nach Mandatsende nicht gekündigt werden. (...)
Martin Habersaat
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.05.2016
Die Landesregierung hat beschlossen, eine Wiedereröffnung der Bahnstrecke zwischen Nettelnburg und Geesthacht zu prüfen. Geesthacht ist bislang die größte Stadt des Landes ohne Bahnanschluss, insofern gäbe es aus meiner Sicht Gründe dafür. (...)
Birgit Herdejürgen
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.07.2016
(...) Für eine Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg aus Landesmitteln gibt es weder in der Fraktion und schon gar nicht innerhalb der Koalition eine Mehrheit. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Koalition sich nicht für den SPNV/ÖPNV einsetzt, sondern damit, dass zu Recht auch andere Regionen in diesem zweiten Kreis um Hamburg einen Anspruch anmelden würden. (...)
Maria-Elisabeth Fritzen
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.07.2016
(...) Wichtig bleibt mir zu betonen, dass letztlich wir Menschen in unseren begrenzten Möglichkeiten selbst Verantwortung für unser Tun tragen. Auch dies wurde in dem Antrag formuliert, der eine Stimme zu wenig erhielt, um die bestehende Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel zu ändern. (...)
Dr. Ralf Stegner
73 Fragen bekommen, 50 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.07.2016
(...) Zu bedenken ist allerdings auch: Im CETA-Abkommen kommt der Ansatz einer sogenannten Negativliste zum Tragen, was bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung eingegangen werden, mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen. In unserem SPD-Konventsbeschluss haben wir formuliert, dass wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass eine Positivliste besseren Schutz als eine Negativliste bieten kann. (...)
Rasmus Andresen
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.06.2016
(...) Ich bin Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens und habe sowohl in der Partei wie früher in der Jugendorganisation der Grünen Anträge unterstützt, die sich für ein BGE aussprechen. Unser Sozialsystem funktioniert nur noch begrenzt, da brauchen wir neue Impulse. Gleichzeitig glaube ich, dass die Fokussierung auf klassische Erwerbsarbeit nicht der Realität vieler Menschen entspricht (Stichwort ehrenamtliche Arbeit). (...)
Lars Harms
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2016
(...) Was die Staatskirchenverträge mit den Kirchen angeht, teile ich persönlich Ihre Aufassung und habe deshalb in der Vergangenheit gegen diese Verträge gestimmt und mich gegen neue Verträge dieser Art ausgesprochen. Beim SSW ist dies, wie bei den anderen Fraktionen, eine Gewissensfrage, die jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden kann. (...)
Anke Erdmann
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2016
(...) Er hat nur die Rechtslage geprüft und keine Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Kirchen mit höherrangigem Recht. (...)
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