Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 69 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.06.2015
(...) Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass Gewerkschaften sich eigenverantwortlich abstimmen und für sauber getrennte Tarifregelungen in ihren Betrieben sorgen. (...)
Anke Erdmann
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.07.2015
(...) Auf Landesebene gibt es aber Vereinbarungen über Entschädigungen für Opfer sexuellen Missbrauchs. Weitere Informationen finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de . (...)
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.07.2015
(...) Der israelisch-palästinensische Konflikt ist unverändert einer der brisantesten Gefahrenpunkte der Weltpolitik.
Das Existenzrecht des Staates Israel steht außer jedem Zweifel. Völkerrechtlich, denn die Gründung des Staates Israels beruht auf einem Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1947. Und ethisch: Der Jahrhunderte in Europa tobende Antisemitismus und der von den Nazis verübte Holocaust bedeuten gerade für uns Deutsche und Europäer die Verpflichtung für die Sicherheit Israels einzutreten. (...)
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2014
(...) Im übrigen: Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt private Schiedsgerichte ab, wie er ja zum Beispiel bei der Veranstaltung zum Thema hier in meinem Landesverband Schleswig-Holstein erklärt hat. Lesen Sie zum Beispiel hier: www.spd.de
Ich freue mich, dass er dazu gute Alternativvorschläge eingebracht hat. (...)
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.01.2015
(...) Ihre Frage ist uns hier leider untergegangen, was besonders ärgerlich ist. Denn: Wir freuen uns natürlich sehr über alle, die Lust haben bei uns mitzumachen!
Die SPD besteht aus über 450.000 ganz unterschiedlichen Menschen, die gemeinsam den Anspruch teilen, Politik für eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen. Die SPD braucht Bürgerinnen und Bürger wie Sie, die Lust haben sich einzubringen und auch in Zukunft mit ihren Überlegungen zur bestmöglichen Lösung politischer Sachfragen beizutragen. Wir wollen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich aktiv am Politikprozess beteiligen und laden alle ein, die an einer solidarischen, freien, aber auch verantwortungsbewussten Gesellschaft mitarbeiten wollen. (...)
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.11.2014
Auch die Rente steigt natürlich, wenn das Einkommen steigt. Ich empfehle Ihnen hier zum Beispiel die Studie zur Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns auf die Rentenanpassung www.prognos.com
Nun ist der Mindestlohn wirklich nur die absolute Lohnuntergrenze. (...)
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.10.2014
Verzeihen Sie, dass ich so spät antworte, aber nun kann ich es Ihnen dafür sogar mit empirischer Gewissheit sagen: Der Mindestlohn wirkt!
Und natürlich macht es auch für den ganz konkreten Menschen einen großen Unterschied, ob er oder sie nun 5,50 in der Stunde oder 8,50 Euro in der Stunde verdient. Wo Sie natürlich recht haben: Auch ein Lohn von 8,50 Euro die Stunde ist nicht gerade üppig, bedeutet aber auch nur die absolute Untergrenze, und damit gleichzeitig, dass ein Mensch von seiner Vollzeitarbeit leben kann, ohne noch Hilfen vom Amt bekommen zu müssen. (...)
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.10.2014
(...) Gemessen an den bescheidenen 25,7%, die wir bei der letzten Wahl an Stimmen erreichen konnten, haben wir in der aktuellen Koalition bislang viel erreichen können.
Jetzt geht es darum, unsere sozialdemokratischen Kernthemen für die Zukunft zu definieren, die uns klar von den anderen Parteien unterscheiden. Für mich sind das erstens ganz klar die Gerechtigkeitsthemen, vor allem was soziale Sicherung betrifft (Bildung, Arbeit, Rente, Aufstieg), zweitens der konsequente Einsatz für eine sozialdemokratische Friedens- und Entspannungspolitik, und drittens, eine modernen Gesellschaftspolitik, die für mich moderne Familienpolitik, konsequente Gleichstellungspolitik und eben auch echte Integrationspolitik umfasst. (...)
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.12.2014
(...) Das heißt: Sehr viele Menschen arbeiten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Wenn Sie das näher interessiert, empfehle ich Ihnen diesen Link: doku.iab.de (...)
Dr. Ralf Stegner
51 Fragen bekommen, 44 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.03.2015
(...) Statistische Zahlen für alle Länder der europäischen Union finden Sie bei der europäischen Statistikbehörde Eurostat, unter ec.europa.eu Aber Sie haben sicherlich gelesen, dass die Reform der griechischen Statistik-Behörde Elstat, die ja unabhängig werden soll, jetzt erst gerade beschlossen worden ist. (...)
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