Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 69 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Bernd Heinemann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2014
(...) Was unseren im Koalitionsvertrag beschriebenen Einsatz für das Hebammenwesen angeht, so haben wir die Landesregierung in diesem Sinne beauftragt, sich besonders auch auf Bundesebene für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe einzusetzen. Die hohen aus Regresserwartungen resultierenden Haftpflichtversicherungsleistungen sind in neuen Gesetzesvorhaben dahingehend entwickelt worden, dass die Regressforderungen der Krankenkassen beeinflusst werden sollen. (...)
Bernd Heinemann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.02.2015
(...) Das Thema Eltern-Kind-Entfremdung hat sich seit der Podiumsdiskussion erheblich in unserem und Ihrem Sinne weiterentwickelt. Die Väterrechte wurden gestärkt. Weiterhin habe ich Ihnen bei der besagten Veranstaltung angeboten, sich im Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Fraktion mit unseren Sozialpolitikern gelegentlich zu treffen. (...)
Rasmus Andresen
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2015
(...) Zu den von Ihnen genannten Projekten ist die Lage derzeit wie folgt:
Inselbahn auf Sylt:
Wird von Seiten Sylts derzeit nicht als Projekt an das Land herangetragen. (...)
Flemming Meyer
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.02.2015
(...) Das heißt, dass im jeweiligen Einzelfall genau geprüft werden muss, was nachhaltig schädlicher für das Kind und seine Entwicklung ist. Daher kann man aus meiner Sicht als Landespolitiker, der natürlich in erster Linie das Kindeswohl im Auge hat, nicht einseitig nur auf den möglichen Bindungsverlust schauen. Daraus folgt für mich vor allem, dass wir die finanzielle und personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe auch zukünftig so ausgestalten müssen, dass die Möglichkeit einer solchen möglichst gründlichen Einzelfallprüfung besteht. (...)
Anke Erdmann
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2015
(...) Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht? (...)
Anke Erdmann
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2015
(...) Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat hingegen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der sogar eine Ausweitung der Haftgründe vorsieht, und in der Folge die Zahl der Abschiebehaftanordnungen erhöhen wird. Wir Grüne diskutieren gerade, wie wir mit diesem Bundesgesetz umgehen werden. (...)
Dr. Ralf Stegner
43 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2015
(...) Unfassbar, was Menschen sich so zusammenphantasieren. Alle Personen, die in Deutschland wohnen, unterliegen der deutschen Einkommensteuer und sind unbeschränkt steuerpflichtig. Der einzige Unterschied - hier gilt: Menschen, die keiner kirchensteuereinziehenden Glaubensgemeinschaft angehören, zahlen keine Kirchensteuer. (...)
Thomas Rother
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2015
(...) Auch unser Fraktionsarbeitskreis "Soziales" war nicht vom Konzept der Beratungsstelle überzeugt. Gleichwohl ist eine Beratung für Männer bei sexuellem Missbrauch notwendig. Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" auf Bundesebene hat einen "Fonds Sexueller Missbrauch" eingerichtet. (...)
Katja Rathje-Hoffmann
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Einwände sind richtig. Es gab und es gibt, seit Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1949), keine besondere und spezielle steuerliche Bevorzugungen für die von Ihnen genannten Gruppen. (...)
Volker Dornquast
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2015
(...) Jeder steuerrechtliche Tatbestand muss gesetzlich geregelt sein. Eine Steuerbefreiung allein aus der Tatsache heraus, dass der Steuerpflichtige jüdischen Glaubens ist, gibt es nicht. (...)
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