Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 69 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Ralf Stegner
40 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2015
(...) Unfassbar, was Menschen sich so zusammenphantasieren. Alle Personen, die in Deutschland wohnen, unterliegen der deutschen Einkommensteuer und sind unbeschränkt steuerpflichtig. Der einzige Unterschied - hier gilt: Menschen, die keiner kirchensteuereinziehenden Glaubensgemeinschaft angehören, zahlen keine Kirchensteuer. (...)
Thomas Rother
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2015
(...) Auch unser Fraktionsarbeitskreis "Soziales" war nicht vom Konzept der Beratungsstelle überzeugt. Gleichwohl ist eine Beratung für Männer bei sexuellem Missbrauch notwendig. Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" auf Bundesebene hat einen "Fonds Sexueller Missbrauch" eingerichtet. (...)
Katja Rathje-Hoffmann
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Einwände sind richtig. Es gab und es gibt, seit Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1949), keine besondere und spezielle steuerliche Bevorzugungen für die von Ihnen genannten Gruppen. (...)
Volker Dornquast
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2015
(...) Jeder steuerrechtliche Tatbestand muss gesetzlich geregelt sein. Eine Steuerbefreiung allein aus der Tatsache heraus, dass der Steuerpflichtige jüdischen Glaubens ist, gibt es nicht. (...)
Anke Erdmann
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2015
(...) Es stimmt, das Kiel eher eine Stadt auf den Dritten Blick ist. Da unbestritten ist, dass es bei der Attraktivität der Innenstadt noch immer viel Luft nach oben gibt, wurde schon vor mehreren Jahren ein entsprechender Planungsprozess angestoßen. Beteiligungsmöglichkeiten wurden dabei intensiv genutzt. (...)
Kai Vogel
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.01.2015
(...) Die A20 ist ein großes Infrastrukturprojekt, dass eine Straßenverbindung von Polen über die Bundesrepublik bis in die Niederlande ermöglichen soll. Infrastrukturprojekte werden in der öffentlichen Diskussion meistens sehr unterschiedlich bewertet. (...)
Dr. Marret Bohn
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.09.2014
(...) In Schleswig-Holstein stehen wir mit dieser Haltung in einem breiten Bündnis: Zum einen gibt es eine eindeutige Haltung des gesamten Landtages gegen Fracking. Auch die Landesregierung und mit ihr unser Energiewendeminister Robert Habeck, hat sich wiederholt klar gegen Fracking positioniert. (...)
Dr. Marret Bohn
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.10.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Mobilität ist ein Grundbedürfnis. (...) Speziell in Schleswig-Holstein setzen wir als Landtagsfraktion auf Landesebene uns für Verbesserungsmaßnahmen im ÖPNV ein. (...)
Regina Poersch
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.12.2014
(...) Allerdings muss hier der Bedarf vor allem vor Ort an den Schulen, Kitas und beim Jugendamt bekannt sein, damit sich auch etwas vor Ort ändert.
Das Ziel der SPD in Schleswig-Holstein ist es, dass sich langfristig alle Schulen in Ganztagsschulen umwandeln, damit Familie und Beruf miteinander vereinbar werden, aber auch damit alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich in der Fraktion werben sehr dafür an den Schulen. (...)
Patrick Breyer
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.12.2014
In dem Umstand, dass die Netzkosten den an das jeweilige Netz
angeschlossenen Verbrauchern zugewiesen werden, dürfte nach meiner
Einschätzung eher kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des
Grundgesetzes liegen, zumal dieses Gebot insoweit lediglich als
Willkürverbot anzuwenden sein dürfte. In einer Marktwirtschaft sind
Investitionsbedarf und Zahl der Kunden oft maßgebliche Faktoren für die
Preisbildung und führen zu regional unterschiedlichen Preisen. (...)
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