(...) Eine andere Diskussion, die ich für richtig und wichtig halte, ist, ob die Höhe des Beitrags und damit die Gesamthöhe der Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Erfüllung eines unabhängigen und umfassenden Informationsauftrages erforderlich ist. (...)

(...) Die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, wird im Frühjahr 2014 dazu einen offiziellen Bericht vorlegen. Er wird dann Grundlage für die im Staatsvertrag vereinbarte Evaluation. (...)

Die Umstellung der Finanzierung war das Ergebnis eines langen politischen Entscheidungsprozesses, dass beispielsweise durch die Ergebnisse einer Bundestagsenquete sehr wohl auf der Tagesordnung stand. (...)

(...) Die Abgabe orientiert sich insofern nicht an der konkreten Nutzung durch den Einzelnen, sondern sie sichert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes als solchem. Nun kann man darüber streiten, ob wir zum Erhalt der Demokratie im Jahre 2013 einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Aufträgen brauchen. (...)

(...) Er beinhaltet eine Systemumstellung von der früheren gerätebezogenen Abgabe zur sogenannten Haushaltsabgabe. Diese Umstellung halte ich vor dem Hintergrund der Vielseitigkeit der modernen Empfangs- und Kommunikationsgeräte auch nach wie vor für richtig. (...)

Der Landtag hat sich in einer Resolution mit den Stimmen aller Fraktionen gegen Fracking ausgesprochen. Der Stormarner Kreistags hat ebenfalls einstimmig eine entsprechende Resolution unterstützt, der Lauenburger Kreistag auch. (...)

(...) Vor dem Hintergrund, dass das Land über 50 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren zusätzlich aufwendet, um die Tarifübernahme für die Beamten zumindest teilweise zu ermöglichen und auch den höheren Besoldungsgruppen eine Erhöhung von jährlich 1,5 % zu ermöglichen, ist es nach meiner Auffassung ein guter Kompromiss zwischen dem Wunsch nach weitestgehender Besoldungsanpassung auf der einen Seite und den Anforderungen der Schuldenbremse und den Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite. (...)

(...) Danke für Ihre erneute Anfrage.
Beide großen Schleusenkammern des NOK sind stark sanierungsbedürftig und die neue dritte große Schleusenkammer wird voraussichtlich erst 2021 fertig gestellt sein. Aktuell werden hierfür 375 Mio. (...)

(...) Unstrittig ist, dass es über Jahrzehnte versäumt worden ist, ein zukunftsfähiges Ausbau- und Erhaltungskonzept für den NOK auf den richtigen Weg zu bringen. Dies wir nun durch Minister Ramsauer geschehen. (...)

(...) Zu 2: Landesregierung müsste weiterhelfen können (...)