Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 69 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Ralf Stegner
47 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.05.2015
(...) Besten Dank für Ihre Frage.

Die SPD hat mit dem Konventsbeschluss zu TTIP und CETA vom vergangenen September eine klare und grundsätzliche Positionierung vorgenommen, deren Kern besagt: Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis und genau dafür deutliche rote Linien formuliert. (...)
Thomas Rother
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.05.2015
(...) In der Vergangenheit konnten wir den Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe mitgestalten. Die UN-Behindertenrechtskonvention und das SGB IX sind für uns dabei der Maßstab für eine moderne Inklusionspolitik. Besonders wichtig ist uns gegenwärtig, eine Sozialpolitik zu betreiben, die weniger institutionell denkt, sondern unterschiedlichste Menschen auf die gleiche Art und Weise wertschätzt, sichert und unterstützt. (...)
Erika von Kalben
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.02.2015
(...) Prinzipiell ist die Trennung des langlaufenden Regionalverkehrs vom Vorortverkehr Hamburgs sinnvoll. (...) Wir wägen derzeit verschiedene Möglichkeiten, wie die Verbindungen auf Dauer verbessert werden können, gegeneinander ab. (...)
Patrick Breyer
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.05.2015
(...) Nach der von Ihnen genannten Vorschrift der Berufsordnung für Rechtsanwälte gilt die Verschwiegensheitspflicht von Anwälten nur vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen. Neben der Geltendmachung eigener Interessen des Anwalts handelt es sich um gesetzlich vorgesehene Ausnahmen, etwa zur Vorbeugung von Geldwäsche oder zur Verhinderung geplanter schwerster Straftaten (§ 138 StGB). (...)
Dr. Ralf Stegner
47 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.05.2015
Zum Thema Tarifeinheitsgesetz habe ich einen Namensbeitrag für spd.de geschrieben, den ich Ihnen gerne zur Lektüre empfehle: www.spd.de (...)
Jette Waldinger-Thiering
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Sie haben vom Grundsatz her absolut recht: Wer wie wir keine Bildung will, die in irgendeiner Form vom Geldbeutel der Eltern abhängt, der muss nach Möglichkeit dafür sorgen, dass am besten alle Bildungsangebote und auch der Zugang zu diesen kostenfrei ist. Ein solcher, hoher Anspruch an die Bildungspolitik in einem reichen Land wie Deutschland ist aus der Sicht meiner Partei, aber auch aus meiner ganz persönlichen Sicht, völlig legitim. (...)
Sven Krumbeck
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Ganz zu Beginn der Legislaturperiode haben wir einen Antrag angestoßen, der am Ende eine Mehrheit fand und der er den Kreisen heute ermöglicht, frei darüber zu entscheiden, ob sie Eltern zu den Schülerbeförderungskosten heranziehen will oder nicht. Wir sind dabei davon ausgegangen, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. (...)
Anke Erdmann
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gut verstehen kann. Die Regelungen zur Schülerbeförderung sind tatsächlich nicht optimal. Sie stellen auf den Sek II-Bereich ab. (...)
Dr. Ralf Stegner
47 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.03.2015
(...) Nun ist der Lohn nach den Tarifvertragswerken des Omnibus Verbandes Nord (OVN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) bzw. des TV-N SH des Kommunalen Arbeitgeberverbandes zu ermitteln.
Zu verdanken ist die zügige Einigung der Fachkommission auch dem großen Engagement von Menschen wie Ihnen, die sich nicht gefallen lassen, wenn gute Arbeit mit schlechten Löhnen entgolten wird. (...)
Bernd Heinemann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2014
(...) Was unseren im Koalitionsvertrag beschriebenen Einsatz für das Hebammenwesen angeht, so haben wir die Landesregierung in diesem Sinne beauftragt, sich besonders auch auf Bundesebene für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe einzusetzen. Die hohen aus Regresserwartungen resultierenden Haftpflichtversicherungsleistungen sind in neuen Gesetzesvorhaben dahingehend entwickelt worden, dass die Regressforderungen der Krankenkassen beeinflusst werden sollen. (...)
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