Schleswig-Holstein
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Rasmus Andresen
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.06.2016
(...) Ich bin Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens und habe sowohl in der Partei wie früher in der Jugendorganisation der Grünen Anträge unterstützt, die sich für ein BGE aussprechen. Unser Sozialsystem funktioniert nur noch begrenzt, da brauchen wir neue Impulse. Gleichzeitig glaube ich, dass die Fokussierung auf klassische Erwerbsarbeit nicht der Realität vieler Menschen entspricht (Stichwort ehrenamtliche Arbeit). (...)
Lars Harms
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2016
(...) Was die Staatskirchenverträge mit den Kirchen angeht, teile ich persönlich Ihre Aufassung und habe deshalb in der Vergangenheit gegen diese Verträge gestimmt und mich gegen neue Verträge dieser Art ausgesprochen. Beim SSW ist dies, wie bei den anderen Fraktionen, eine Gewissensfrage, die jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden kann. (...)
Anke Erdmann
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2016
(...) Er hat nur die Rechtslage geprüft und keine Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Kirchen mit höherrangigem Recht. (...)
Dr. Patrick Breyer
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.06.2016
Nach meiner Einschätzung kann die Verfassungskonformität der Befreiung der Kirchen von Gerichtsgebühren nur auf Antrag zweier Landtagsfraktionen überprüft werden. Für Individualbeschwerden sehe ich keine Erfolgsaussichten. (...)
Wolfgang Kubicki
31 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.06.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europarats-Resolution 2079. Ich antworte Ihnen gerne.
Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt, da es den Kindern im Trennungsfalle ermöglicht, zu gleichen Teilen bei Mutter und Vater aufzuwachsen. Gleichwohl gibt es speziell im deutschen Recht einige juristische Fallstricke, die bei einer entsprechenden Umsetzung beachtet werden müssen. (...)
Wolfgang Kubicki
31 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass sich Union und SPD als Volksparteien bezeichnen, hat vor allem historische Gründe. Noch in den 1970er Jahren haben diese Parteien bei Bundestagswahlen zusammengerechnet über 90 Prozent aller Stimmen erhalten. (...)
Dr. Patrick Breyer
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.06.2016
(...) Besten Dank für Ihr Interesse an unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung der
Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsgemeinschaften.

Dass wir als Fraktion erfolgversprechende juristische Schritte gehen
könnten, sehe ich nicht.

Deswegen werden wir unser Anliegen in den Landtagswahlkampf 2017 tragen
und in unserem Programm die strikte Trennung von Staat und Religion
fordern. Wenn wir genügend Unterstützung erhalten, werden wir nach der
Landtagswahl einen erneuten Versuch zur Abschaffung des Kirchenprivilegs
unternehmen. (...)
Daniel Günther
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.05.2016
(...) In Schleswig-Holstein ist das Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 Realität. Zuvor lag das aktive Mindestwahlalter bei 18 Jahren. (...)
Anke Erdmann
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.06.2016
(...) Auch ein Mensch kann mit Pfeil und Bogen durchaus getötet, mindestens schwer verletzt werden. Insoweit besteht durchaus ein gewisser Wertungswiderspruch zu der Tatsache, dass man z.B. für eine Schreckschusspistole seit 2003 eine sog. kleinen Waffenschein benötigt.
Wir Grünen haben uns schon immer für ein restriktives Waffenrecht in Deutschland ausgesprochen. (...)
Rasmus Andresen
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.05.2016
(...) Für uns Grüne gilt, dass wir Menschen in Not humanitär helfen müssen. Es ist unmenschlich Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder Geflüchteten nicht zu ermöglichen ihre Familie in unser Land zu holen. Dadurch entstehen Frustrationen, die der Integration schaden. (...)
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