Schleswig-Holstein
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Lars Harms
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.08.2014
(...) Was das Friesische angeht, so gab es Überlegungen die sprachliche Vielfalt und die damit verbundenen gemeinsamen kulturellen Äußerungen an der Nordseeküste als Weltkulturerbe anzumelden. Nach meiner Auffassung wäre dies sehr sinnvoll gewesen und in der niederländischen Provinz Friesland gab es auch schon entsprechende Beschlüsse, die Kultur, die mit Niederländisch, Niederdeutsch und Friesisch verbunden ist, grenzüberschreitend anzumelden. (...)
Dr. Ralf Stegner
28 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.08.2014
Das Wahlrecht für Ausländer hat mit Parteiinteressen nichts zu tun - hier geht es um ein Bürgerrecht. Diese Forderung ist schon lange Position der Nord-SPD. (...)
Dr. Ralf Stegner
28 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.08.2014
Das bin ich, denn die Große Koalition hat schon einiges umgesetzt, das die SPD im Wahlkampf versprochen hatte: Der Mindestlohn beispielsweise ist ein Durchbruch für viele Menschen, die nun endlich besser bezahlt werden; die Übergangsregelungen dazu sind ein Kompromiss in der Großen Koalition, der aber die positive Wirkung des Mindestlohns insgesamt nicht beeinträchtigt. (...) Ich finde, das ist eine insgesamt gute Bilanz nach nicht einmal einem Jahr Große Koalition. (...)
Patrick Breyer
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.07.2014
(...) Innovativ an den internetbasierten Vermittlungsdiensten ist, dass - unter gewissen Voraussetzungen - jeder mit seinem Privatfahrzeug Fahrer werden kann und so Kraftfahrzeuge besser ausgelastet werden, dass potenziell also weniger Menschen ein eigenes Kraftfahrzeuge benötigen, was Umwelt und Verkehrswege entlastet. (...)
Dr. Ralf Stegner
28 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.06.2012
Die SPD tritt dafür ein, die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch auf 20 Jahre zu erhöhen und sie erst mit dem 30. Lebensjahr beginnen zu lassen. Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, könnten so bis zum 50. Lebensjahr einen Strafantrag stellen. (...)
Dr. Ralf Stegner
28 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.05.2013
(...) Ökologische und soziale Belange werden wir dabei berücksichtigen. Eine Privatisierung des UKSH kommt für uns keinesfalls in Betracht. (...)
Dr. Ralf Stegner
28 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.10.2012
Da ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages bin, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage nach einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf an die SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Dort kann man Ihnen sicher eine präzise Auskunft geben. (...)
Dr. Ralf Stegner
28 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.10.2013
(...) Im Übrigen präferiere ich nach wie vor aus guten Kieler Erfahrungen Rot-Grün. Ob auch die FDP irgendwann wieder eine ernsthafte Koalitionsoption darstellt, wird davon abhängen, ob sie sich von einer unsympathischen Egoistenpartei hin zu einer sozialliberalen Kraft wandeln kann. (...)
Dr. Ralf Stegner
28 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.11.2013
(...) Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren - mit einer grundsätzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten - und Equal Pay mit Stammbeschäftigten nach spätestens neun Monaten gesetzlich festzuschreiben. (...)
Dr. Ralf Stegner
28 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2014
(...) Arbeitslosigkeit bedeutet deshalb häufig den Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Die Politik darf sich deshalb niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen auf das Ziel der Vollbeschäftigung in guter Arbeit
ausgerichtet sein. (...)
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