Schleswig-Holstein
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Anke Erdmann
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2015
(...) Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht? (...)
Anke Erdmann
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2015
(...) Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat hingegen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der sogar eine Ausweitung der Haftgründe vorsieht, und in der Folge die Zahl der Abschiebehaftanordnungen erhöhen wird. Wir Grüne diskutieren gerade, wie wir mit diesem Bundesgesetz umgehen werden. (...)
Dr. Ralf Stegner
41 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2015
(...) Unfassbar, was Menschen sich so zusammenphantasieren. Alle Personen, die in Deutschland wohnen, unterliegen der deutschen Einkommensteuer und sind unbeschränkt steuerpflichtig. Der einzige Unterschied - hier gilt: Menschen, die keiner kirchensteuereinziehenden Glaubensgemeinschaft angehören, zahlen keine Kirchensteuer. (...)
Thomas Rother
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.01.2015
(...) Auch unser Fraktionsarbeitskreis "Soziales" war nicht vom Konzept der Beratungsstelle überzeugt. Gleichwohl ist eine Beratung für Männer bei sexuellem Missbrauch notwendig. Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" auf Bundesebene hat einen "Fonds Sexueller Missbrauch" eingerichtet. (...)
Katja Rathje-Hoffmann
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Einwände sind richtig. Es gab und es gibt, seit Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1949), keine besondere und spezielle steuerliche Bevorzugungen für die von Ihnen genannten Gruppen. (...)
Volker Dornquast
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.01.2015
(...) Jeder steuerrechtliche Tatbestand muss gesetzlich geregelt sein. Eine Steuerbefreiung allein aus der Tatsache heraus, dass der Steuerpflichtige jüdischen Glaubens ist, gibt es nicht. (...)
Anke Erdmann
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2015
(...) Es stimmt, das Kiel eher eine Stadt auf den Dritten Blick ist. Da unbestritten ist, dass es bei der Attraktivität der Innenstadt noch immer viel Luft nach oben gibt, wurde schon vor mehreren Jahren ein entsprechender Planungsprozess angestoßen. Beteiligungsmöglichkeiten wurden dabei intensiv genutzt. (...)
Kai Vogel
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.01.2015
(...) Die A20 ist ein großes Infrastrukturprojekt, dass eine Straßenverbindung von Polen über die Bundesrepublik bis in die Niederlande ermöglichen soll. Infrastrukturprojekte werden in der öffentlichen Diskussion meistens sehr unterschiedlich bewertet. (...)
Dr. Marret Bohn
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.09.2014
(...) In Schleswig-Holstein stehen wir mit dieser Haltung in einem breiten Bündnis: Zum einen gibt es eine eindeutige Haltung des gesamten Landtages gegen Fracking. Auch die Landesregierung und mit ihr unser Energiewendeminister Robert Habeck, hat sich wiederholt klar gegen Fracking positioniert. (...)
Dr. Marret Bohn
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.10.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Mobilität ist ein Grundbedürfnis. (...) Speziell in Schleswig-Holstein setzen wir als Landtagsfraktion auf Landesebene uns für Verbesserungsmaßnahmen im ÖPNV ein. (...)
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