Schleswig-Holstein
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Patrick Breyer
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.07.2014
(...) Innovativ an den internetbasierten Vermittlungsdiensten ist, dass - unter gewissen Voraussetzungen - jeder mit seinem Privatfahrzeug Fahrer werden kann und so Kraftfahrzeuge besser ausgelastet werden, dass potenziell also weniger Menschen ein eigenes Kraftfahrzeuge benötigen, was Umwelt und Verkehrswege entlastet. (...)
Dr. Ralf Stegner
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.06.2012
Die SPD tritt dafür ein, die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch auf 20 Jahre zu erhöhen und sie erst mit dem 30. Lebensjahr beginnen zu lassen. Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, könnten so bis zum 50. Lebensjahr einen Strafantrag stellen. (...)
Dr. Ralf Stegner
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.05.2013
(...) Ökologische und soziale Belange werden wir dabei berücksichtigen. Eine Privatisierung des UKSH kommt für uns keinesfalls in Betracht. (...)
Dr. Ralf Stegner
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.10.2012
Da ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages bin, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage nach einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf an die SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Dort kann man Ihnen sicher eine präzise Auskunft geben. (...)
Dr. Ralf Stegner
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.10.2013
(...) Im Übrigen präferiere ich nach wie vor aus guten Kieler Erfahrungen Rot-Grün. Ob auch die FDP irgendwann wieder eine ernsthafte Koalitionsoption darstellt, wird davon abhängen, ob sie sich von einer unsympathischen Egoistenpartei hin zu einer sozialliberalen Kraft wandeln kann. (...)
Dr. Ralf Stegner
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.11.2013
(...) Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren - mit einer grundsätzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten - und Equal Pay mit Stammbeschäftigten nach spätestens neun Monaten gesetzlich festzuschreiben. (...)
Dr. Ralf Stegner
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2014
(...) Arbeitslosigkeit bedeutet deshalb häufig den Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Die Politik darf sich deshalb niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen auf das Ziel der Vollbeschäftigung in guter Arbeit
ausgerichtet sein. (...)
Dr. Ralf Stegner
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.02.2014
(...) In Rumänien hat die Population von Straßenhunden Ausmaße erreicht, die zu einer Gefährdung von Menschen, vor allem älterer Menschen und Kinder, geführt hat. Im rumänischen Parlament wurde daher im letzten Jahr nach dem tragischen Unfalltod eines vierjährigen Jungen über ein Gesetz diskutiert, das die Tötung von Straßen- und Tierheimhunden fordert. Auf europäischer Ebene gibt es keine einheitliche Regelung zum Umgang mit Straßenhunden, insofern verletzt sie kein europäisches Recht. (...)
Dr. Ralf Stegner
26 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2014
(...) Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wird die Bundesregierung eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. (...)
Anke Erdmann
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.06.2014
(...) In unserem Koalitionsvertrag ist die Erneuerung des Bibliothekengesetzes vereinbart. Grundsätzlich begrüßen wir eine Stärkung der Bibliotheken im Land, die eine hohe Bedeutung für die kulturelle Bildung haben. Das zuständige Ministerium führt zur Zeit Gespräche mit den Kommunen, wie ein solches Gesetz umgesetzt werden kann. (...)
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