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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Martin Habersaat
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.05.2016
Die Landesregierung hat beschlossen, eine Wiedereröffnung der Bahnstrecke zwischen Nettelnburg und Geesthacht zu prüfen. Geesthacht ist bislang die größte Stadt des Landes ohne Bahnanschluss, insofern gäbe es aus meiner Sicht Gründe dafür. (...)
Birgit Herdejürgen
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.07.2016
(...) Für eine Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg aus Landesmitteln gibt es weder in der Fraktion und schon gar nicht innerhalb der Koalition eine Mehrheit. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Koalition sich nicht für den SPNV/ÖPNV einsetzt, sondern damit, dass zu Recht auch andere Regionen in diesem zweiten Kreis um Hamburg einen Anspruch anmelden würden. (...)
Maria-Elisabeth Fritzen
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.07.2016
(...) Wichtig bleibt mir zu betonen, dass letztlich wir Menschen in unseren begrenzten Möglichkeiten selbst Verantwortung für unser Tun tragen. Auch dies wurde in dem Antrag formuliert, der eine Stimme zu wenig erhielt, um die bestehende Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel zu ändern. (...)
Dr. Ralf Stegner
72 Fragen bekommen, 50 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.07.2016
(...) Zu bedenken ist allerdings auch: Im CETA-Abkommen kommt der Ansatz einer sogenannten Negativliste zum Tragen, was bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung eingegangen werden, mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen. In unserem SPD-Konventsbeschluss haben wir formuliert, dass wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass eine Positivliste besseren Schutz als eine Negativliste bieten kann. (...)
Rasmus Andresen
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.06.2016
(...) Ich bin Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens und habe sowohl in der Partei wie früher in der Jugendorganisation der Grünen Anträge unterstützt, die sich für ein BGE aussprechen. Unser Sozialsystem funktioniert nur noch begrenzt, da brauchen wir neue Impulse. Gleichzeitig glaube ich, dass die Fokussierung auf klassische Erwerbsarbeit nicht der Realität vieler Menschen entspricht (Stichwort ehrenamtliche Arbeit). (...)
Lars Harms
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.06.2016
(...) Was die Staatskirchenverträge mit den Kirchen angeht, teile ich persönlich Ihre Aufassung und habe deshalb in der Vergangenheit gegen diese Verträge gestimmt und mich gegen neue Verträge dieser Art ausgesprochen. Beim SSW ist dies, wie bei den anderen Fraktionen, eine Gewissensfrage, die jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden kann. (...)
Anke Erdmann
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.06.2016
(...) Er hat nur die Rechtslage geprüft und keine Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Kirchen mit höherrangigem Recht. (...)
Dr. Patrick Breyer
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.06.2016
Nach meiner Einschätzung kann die Verfassungskonformität der Befreiung der Kirchen von Gerichtsgebühren nur auf Antrag zweier Landtagsfraktionen überprüft werden. Für Individualbeschwerden sehe ich keine Erfolgsaussichten. (...)
Wolfgang Kubicki
32 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.06.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europarats-Resolution 2079. Ich antworte Ihnen gerne.
Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt, da es den Kindern im Trennungsfalle ermöglicht, zu gleichen Teilen bei Mutter und Vater aufzuwachsen. Gleichwohl gibt es speziell im deutschen Recht einige juristische Fallstricke, die bei einer entsprechenden Umsetzung beachtet werden müssen. (...)
Wolfgang Kubicki
32 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2016
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass sich Union und SPD als Volksparteien bezeichnen, hat vor allem historische Gründe. Noch in den 1970er Jahren haben diese Parteien bei Bundestagswahlen zusammengerechnet über 90 Prozent aller Stimmen erhalten. (...)
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