Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 69 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de:

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Jette Waldinger-Thiering
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Sie haben vom Grundsatz her absolut recht: Wer wie wir keine Bildung will, die in irgendeiner Form vom Geldbeutel der Eltern abhängt, der muss nach Möglichkeit dafür sorgen, dass am besten alle Bildungsangebote und auch der Zugang zu diesen kostenfrei ist. Ein solcher, hoher Anspruch an die Bildungspolitik in einem reichen Land wie Deutschland ist aus der Sicht meiner Partei, aber auch aus meiner ganz persönlichen Sicht, völlig legitim. (...)
Sven Krumbeck
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Ganz zu Beginn der Legislaturperiode haben wir einen Antrag angestoßen, der am Ende eine Mehrheit fand und der er den Kreisen heute ermöglicht, frei darüber zu entscheiden, ob sie Eltern zu den Schülerbeförderungskosten heranziehen will oder nicht. Wir sind dabei davon ausgegangen, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. (...)
Anke Erdmann
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.04.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gut verstehen kann. Die Regelungen zur Schülerbeförderung sind tatsächlich nicht optimal. Sie stellen auf den Sek II-Bereich ab. (...)
Dr. Ralf Stegner
46 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.03.2015
(...) Nun ist der Lohn nach den Tarifvertragswerken des Omnibus Verbandes Nord (OVN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) bzw. des TV-N SH des Kommunalen Arbeitgeberverbandes zu ermitteln.
Zu verdanken ist die zügige Einigung der Fachkommission auch dem großen Engagement von Menschen wie Ihnen, die sich nicht gefallen lassen, wenn gute Arbeit mit schlechten Löhnen entgolten wird. (...)
Bernd Heinemann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.01.2014
(...) Was unseren im Koalitionsvertrag beschriebenen Einsatz für das Hebammenwesen angeht, so haben wir die Landesregierung in diesem Sinne beauftragt, sich besonders auch auf Bundesebene für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe einzusetzen. Die hohen aus Regresserwartungen resultierenden Haftpflichtversicherungsleistungen sind in neuen Gesetzesvorhaben dahingehend entwickelt worden, dass die Regressforderungen der Krankenkassen beeinflusst werden sollen. (...)
Bernd Heinemann
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.02.2015
(...) Das Thema Eltern-Kind-Entfremdung hat sich seit der Podiumsdiskussion erheblich in unserem und Ihrem Sinne weiterentwickelt. Die Väterrechte wurden gestärkt. Weiterhin habe ich Ihnen bei der besagten Veranstaltung angeboten, sich im Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Fraktion mit unseren Sozialpolitikern gelegentlich zu treffen. (...)
Rasmus Andresen
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2015
(...) Zu den von Ihnen genannten Projekten ist die Lage derzeit wie folgt:
Inselbahn auf Sylt:
Wird von Seiten Sylts derzeit nicht als Projekt an das Land herangetragen. (...)
Flemming Meyer
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.02.2015
(...) Das heißt, dass im jeweiligen Einzelfall genau geprüft werden muss, was nachhaltig schädlicher für das Kind und seine Entwicklung ist. Daher kann man aus meiner Sicht als Landespolitiker, der natürlich in erster Linie das Kindeswohl im Auge hat, nicht einseitig nur auf den möglichen Bindungsverlust schauen. Daraus folgt für mich vor allem, dass wir die finanzielle und personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe auch zukünftig so ausgestalten müssen, dass die Möglichkeit einer solchen möglichst gründlichen Einzelfallprüfung besteht. (...)
Anke Erdmann
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2015
(...) Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht? (...)
Anke Erdmann
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.02.2015
(...) Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat hingegen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der sogar eine Ausweitung der Haftgründe vorsieht, und in der Folge die Zahl der Abschiebehaftanordnungen erhöhen wird. Wir Grüne diskutieren gerade, wie wir mit diesem Bundesgesetz umgehen werden. (...)
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