Schleswig-Holstein Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Anke Erdmann
Antwort von Anke Erdmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.08.2009

(...) Insgesamt gibt Hamburg bis 2010 acht Prozent mehr Geld für Bildung aus, die Qualitätsoffensive wird also auch finanziell unterfüttert. Die Reformen in Schleswig-Holstein waren allesamt Sparschweine für den öffentlichen Haushalt - damit verbessert man die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler aber nicht. (...)

Antwort von Selina Storm
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.08.2009

(...) In den vergangenen Jahren haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Jagel nicht weiter zu einem zivilen Flughafen ausgebaut wird. Zuständig für angemessene Lärmschutzmaßnahmen ist nach Bundesemissionsschutzgesetz Ihre Gemeinde, die Sie hoffentlich in Ihrem Anliegen unterstützen und einen Lärmaktionsplan erstellen wird. (...)

Antwort von Peter Schröder
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2009

(...) Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass die Wege bekannt sind, die man gegen muß, dass allerdings alle politischen Wege beschritten werden müssen, um die bisherigen und zukünftigen Stromerzeuger auf diese Ziel einzuschwören. Das dazu gesetzliche Rahmenbedingungen gehören, die auch Netzeinrichtung und - betreibung für eine eher dezentral eingerichte Stromerzeugung geeignet sind, ist zwingend: Marktwirtschaftliche Bedingungen müssen so gestaltet werden, dass es schließlich die Verursacher von Schadstoffen - seien es radioaktive Gifte, die nach Jahrtausenden noch hochtoxisch sind, seien es eigentlich harmlose Gase, die in ihrer Überproduktion und Konzentration auf lange Sicht ein ähnliches Maß an Schäden anrichten - das es die Verursacher sind, die unmittelbar für deren Beseitigung haftbar sind. Bei Einrichtung dieses Prinzips ist die Wirtschaftlichkeit Regenerierbarer Energien unschlagbar. (...)

Portrait von Hans-Jörn Arp
Antwort von Hans-Jörn Arp
CDU
• 01.09.2009

(...) Hier haben leider der Sozialdemokratische Koalitionspartner, aber auch einige Lobbyisten, in der Vergangenheit Widerstand geleistet. Gerade als Nachfolger des Begründers der sozialen Marktwirtschaft werde ich mich auch dafür einsetzen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer von unnötigen Kosten befreit werden. Wie Sie wissen, erledigen Handwerkskammern und IHKs staatliche Aufgaben in Eigenverantwortung der Unternehmer. (...)

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