Sascha Bilay (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl Thüringen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

die Perspektiven für die Stadt Eisenach sind gegenwärtig nicht berauschend. Die Weltwirtschaftkrise und die Diskussion zur Zukunft von Opel machen auch vor der traditionellen Stadt des Automobilbaus nicht Halt. Hinzu kommt, dass aufgrund von politischen Fehlentscheidungen die Stadt kaum Möglichkeiten hat, ihre Potentiale, die unbestritten vorhanden sind, zu nutzen. Die Wartburgregion insgesamt verfügt über sehr gute Voraussetzungen, zu einer der modernsten, innovativsten und lebenswertesten Regionen der Bundesrepublik zu werden. Auch kulturell-historisch hat die Region einiges zu bieten. Namen wie Bach und Luther haben die Region geprägt. Es ist zu bedauern, dass die Region durch unglückliche und unverantwortliche politische Fehlentscheidungen in ihrer Entwicklung gehemmt ist. Maßgeblich wird dies durch die Trennung zwischen der kreisfreien Stadt Eisenach und des übrigen Wartburgkreises zementiert. Dabei wissen alle, dass die Stadt mit rund 43.000 Einwohnern viel zu klein ist, um eine Kreisfreiheit zu rechtfertigen. Hierfür bräuchte es mindestens 100.000 Einwohner, wobei selbst mit Blick auf Städte wie Erfurt, Jena und Gera diese Schwelle als unzureichend einzuschätzen ist. Die sechs kreisfreien Städte in Thüringen sind genau so hoch verschuldet wie die übrigen 951 Gemeinden in Thüringen. Dabei fällt auf, dass die Gegensätze zwischen Eisenach und Wartburgkreis besonders groß sind. Während der Wartburgkreis als einziger Landkreis in Thüringen schuldenfrei ist und über eine stattliche Rücklage verfügt, kommt die Stadt Eisenach seit Jahren nicht aus den Miesen und schiebt seit Jahren einen unausgeglichenen Haushalt vor sich her. Diesen Erfolg des Landkreises und Misserfolg der kreisfreien Stadt haben weniger die betroffenen Kommunen und deren Kommunalpolitiker zu verantworten. Vielmehr ist hier die CDU in Thüringen Schuld, die seit Jahren eine konsequente Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform blockiert. Dabei hätten bei einer Verschmelzung des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach alle Bürgerinnen und Bürger enorme Vorteile. Hierbei will ich mich nicht auf die emotional und unsachlich geführte Debatte eines Kreissitzes einlassen, weil nach unseren Vorstellungen der Amtssitz eines Landrates überflüssig ist. Die Menschen würden sich nach unserem Masterplan bei allen Anliegen an das Bürger-Service-Büro ihrer Gemeinde wenden. Die Kreisverwaltung interessiert also nicht mehr. Und doppelte Zuständigkeiten, wie sie heute zwischen dem Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach bestehen, würde es nicht mehr geben. Die Wartburgregion wird nur eine Perspektive haben, wenn man endlich versteht, dass nur gemeinsam eine Entwicklung möglich ist. Anstatt wie bisher immerfort auf bestehende Unterschiede und Trennungen hinzuweisen, sollten die Verantwortlichen endlich zur Vernunft kommen und im Interesse der hier lebenden Menschen die Gemeinsamkeiten betonen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay

Sehr geehrte Frau ,

die Schilderung, vielleicht aus eigener persönlicher Betroffenheit heraus so präzise auf den Punkt gebracht, macht deutlich, wie wichtig es wäre, eine einheitliche Sozialversicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik aufzubauen. Die Idee einer Einheitskrankenkasse und einer einheitlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung für alle ist den LINKEN nicht unbekannt, sondern vielmehr seit langem eine wesentliche Kernforderung. Damit würde die Solidarität tatsächlich auf alle Schultern verteilt. Gerade die Skeptiker, die vor der Politik der LINKEN warnen, und lieber alles bisherige Trennende beibehalten wollen, führen mit ihren Debatten dazu, dass das Land weiter gespalten und entsolidarisiert wird. Die Lobbyverbände der großen Wirtschaftsunternehmen warnen vor solchen Reformen der sozialen Sicherungssysteme und beschwören das Schreckgespenst des Kommunismus herauf. Dabei zeigt sich doch gerade bei Ihrer Frage, dass selbst die Unternehmer von derartigen Reformen profitieren würden. Der überwiegende Teil der Unternehmen sind Klein- und Kleinstbetriebe, bei denen sich die Unternehmer regelrecht selbst ausbeuten müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Ein einheitliches soziales Sicherungssystem, bei dem nicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschieden wird, würde dazu führen, dass alle gleichmäßig einzahlen und im Bedarfsfall alle gleichmäßig von der Versicherung profitieren. Freilich ließe sich hier wie bei der Rentenversicherung der Schweiz über gewissen Schwellenwerte reden.

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Sascha Bilay

Sehr geehrter Herr ,

ich beantworte die Fragen deshalb recht schnell, weil die FragestellerInnen ein Recht darauf haben. Und im Gegensatz zu manch Anderen beantworte ich tatsächlich auch alle Fragen; nicht nur diejenigen, die mir besonders lieb sind. Nun zum Wahlkampf: Wie viel Geld meine Partei insgesamt für diesen Landtagswahlkampf ausgibt, weiß ich nicht genau. Aber uns steht mit deutlichem Abstand zu CDU, SPD und den übrigen Parteien vergleichsweise wenig zur Verfügung. DIE LINKE finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden von Mitgliedern und Sympathisanten und den offiziellen Wahlkampfkostenerstattungen (auch hier liegen wir recht bescheiden). Alle anderen Parteien dürfen sich regelmäßig über großzügige Spenden von den Banken und Versicherungen freuen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die von den "Not leidenden Banken" keinen einzigen Cent bekommen hat. Aber als Dankeschön haben die bedachten Parteien den Rettungsschirm für die Banken mit einem Volumen von 500 Mrd. EUR aufgespannt!

Für das Wahlkampfjahr 2009 steht meinem Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach (ich bin dessen ehrenamtlicher stellvertretender Kreisvorsitzender) rund 10.000 Euro zur Verfügung. Dieses Geld haben wir in den vergangenen Jahren angespart und müssen damit alle Wahlen (Kommunal, Europa, Landtag, Bundestag) finanzieren. Dies geht nicht ohne eine hohe Bereitschaft zur finanziellen Eigenbeteiligung. In meinem Kreisverband stehen wir mit drei DirektkandidatInnen für den Landtag vor besonders große Herausforderungen. Was wir in diesem Wahlkampf verteilen, haben wir selbst bezahlt!

Die CDU nutzt für ihren Wahlkampf gleich ihrem Selbstverständnis einer Staatspartei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Sie scheut sich auch nicht davor zurück, gegen geltendes Rechts zu verstoßen und beispielsweise die Hoheitszeichen des Staates zu verwenden. Nicht immer haben die CDU-Kreisverbände eine Genehmigung zur Verwendung dieser Stadt- und Kreiswappen. Erst auf unsere Nachfragen hin haben einzelne Landräte und Oberbürgermeister reagiert und die Verwendung der Wappen durch die CDU untersagt. Allerdings nicht, weil sie zuvor keinen Genehmigung erteilt hatten, sondern weil die ständigen öffentlichen Querelen als störend empfunden wurden. Trotzdem bleibe ich dabei: der flächendeckende Missbrauch von Hoheitszeichen ist nicht nur rechtswidrig sondern in höchstem Maße anmaßend! Auch die gehäufte öffentliche Überreichung von Lottomittel-Bescheiden in Wahljahren ist so zu bewerten. Erst kürzt die CDU massiv bei sozialen und kulturellen Einrichtungen und gefährdet damit die Arbeit von meist ehrenamtlichen und aufopferungsvoll arbeitenden Menschen. Und dann, wenn die Einrichtungen kaum noch überleben können, reisen die CDU-Landtagsabgeordneten mit den CDU-Ministern an, um ein paar hundert Euro zu überreichen (die ihnen noch nicht einmal gehören!) und erwecken somit den Eindruck von Wohltaten. Es ist unredlich, den Einrichtungen erst das Geld wegzunehmen, um anschließend nach Methode Robin Hood den Barmherzigen zu spielen!

Nun zu Herrn Althaus: Bekanntlich hielt er sich zum letzten Jahreswechsel in den österreichischen Alpen auf. Auch dort lies er sich von zwei Leibwächtern begleiten, die offensichtlich versagt haben; ansonsten hätte es den schlimmen Unfall mit Todesfolge nicht gegeben. Auf mehreren Nachfragen im Landtag hat sein bester Kumpel in der Landesregierung, der Chef der Staatskanzlei, geantwortet, dass Herr Althaus immer Ministerpräsident ist und zwischen privat und dienstlich nicht unterschieden werden könne. Deshalb müsste er immer von Leibwächtern umringt sein. Offensichtlich kann man nach fast 20 Jahren Staatspartei CDU tatsächlich nicht mehr zwischen Partei, Parlament, Regierung und Privatsphäre unterscheiden! Hier wäre es doch mal interessant, herauszufinden, ob die CDU-Landesregierung der CDU-Landespartei für die Inanspruchnahme von Sicherheitsbeamten des Landes für Parteizwecke eine Rechnung stellt! Ich werde mich mal darum kümmern. Und sollte sich tatsächlich herausstellen, dass sich der Bauminister von seinem Mitarbeiter den Wahlkampf machen lässt, wäre das mit Sicherheit auch ein Fall für den Rechnungshof. Hoppla, hier hat die CDU bekanntlich rechtzeitig vor dem Wahljahr 2009 dafür gesorgt, dass der Landesrechnungshof weder einen Chef noch einen Stellvertreter hat und somit die Landes(-CDU-)regierung machen kann, was sie will. Unabhängig davon ist es bei den Thüringer Verhältnissen ohnehin schwer, den CDU-Filz zu kontrollieren. Nicht umsonst wurde heute durch Bodo Ramelow ein "Schwarzbuch" zum schwarzen Sumpf der Thüringer CDU veröffentlicht. Wenn Sie ein Exemplar haben und lesen möchten, lasse ich Ihnen gerne eine Leseprobe zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay

Sehr geehrte Frau ,

dass der Tierschutz von allen als besonders hoch eingestuft wird, meinen die Politiker immer in Wahlkampfzeiten besonders gerne von sich behaupten. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann stellt sich die Frage, weshalb erst 2002 der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde. Wirkliche Konsequenzen hatte dies aber noch nicht. So besteht beispielsweise bis heute kein kollektives Klagerecht von Tierschutzorganisationen. Ein generelles Verbot von Tierversuchen gibt es auch nicht. Jährlich nehmen die Tierversuche in Deutschland zu. Eine Art Gütesiegel, die transparent macht, inwieweit bei der Herstellung von Produkten auch Tierversuche zum Einsatz gekommen sind, ist zwar wünschenswert, scheitert aber offensichtlich immer wieder an der Lobbyarbeit einzelner Interessenvertreter auf Bundesebene. Auch bei der Haltung von Tieren geht Deutschland recht ambivalente Wege. Hierbei sei nur auf die Käfighaltung von Hühnern hingewiesen. Obwohl nur noch bis Ende 2008 die Käfighaltung erlaubt war, konnte diese Haltungsform noch bis Ende dieses Jahres verlängert werden, wenn dies vom Halter beantragt wurde. Hier hätte ich mir mehr Konsequenz gewünscht. Besonders die vorbildliche Haltung der Schweiz ist hier erwähnenswert, die die Käfighaltung bereits ab 1992 untersagt hat. Mich schauert es beim Gedanken an die Profitgier einzelner Menschen, die Tiere auf engstem Raum einpferchen. Ich persönlich verweigere bereits seit Jahren den Kauf von Eiern aus Käfighaltung.
Besonders regt es mich auf, wenn ich auf den Straßen die Lkw-Transporte sehe, die Rinder und Schweine quer durch Europa befördern, um diese zur Schlachtbank zu führen. Hier müssen regionale Lösung gefunden werden, um den Stress für die Tiere zu minimieren. Es müssen nicht Tiere lebend hin und her gefahren werden, damit noch mehr Fleisch auf den Tisch kommt. Dies bedeutet aber nicht, dass die regionale Versorgung mit überdimensionierten Ställen wie die Schweinezuchtanlage bei Arnstadt abgesichert wird. Solche Anlagen lehne ich ab! Kleinere Anlagen mit artgerechter Haltung können den regionalen Bedarf in Thüringen ebenso absichern.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Bilay

Sehr geehrter Herr ,

um es gleich vorweg zu nehmen: ich kandidiere zum ersten Mal für den Thüringer Landtag. Aber ich hoffe, dass ich in gut fünf Jahren Ihre Frage zu den Zielen im Falle einer Wiederwahl beantworten kann.
Die Situation von Thüringen innerhalb der Bundesrepublik ist tatsächlich eine Ausnahmesituation. Nach 20 Jahren CDU-Regierung (wobei die Mitverantwortung von FDP und SPD mit jeweils vier bzw. fünf Jahren nicht vergessen werden sollten), davon zehn Jahre absolute CDU-Mehrheit, ist Thüringen ruiniert. Hier gibt es die geringsten Löhne und die längste Arbeitszeit in Thüringen. In der Bildung hat Thüringen zwar die höchste Abiturientenquote, doch gleichzeitig haben wir auch die höchste Quote der Schulabbrecher. In keinem anderen Bundesland verlassen mehr Jugendliche die Schulen ohne einen Abschluss! Einem Ministerpräsidenten, der selbst Lehrer (zumindest bis zu Einstieg in die Politik) und sogar stellvertretender Schulleiter in der DDR gewesen ist, müsste angesichts dieser dramatischen Lage normaler Weise jede Nacht mit Schreikrämpfen aufwachen. Ausdruck der verheerenden Landespolitik ist auch die höchste Abwanderung von Menschen aus Thüringen. Gegenwärtig verlassen pro Jahr rund 120 Menschen, meist gut ausgebildete junge Frauen das Land. Seit Dieter Althaus regiert, ist die Abwanderungsquote deutlich gestiegen und verharrt seitdem konstant auf hohem Niveau. Höher war die Abwanderung nur unmittelbar zur Wende bis zum Jahr 1992. Die Menschen fliehen sprichwörtlich vor dieser Landespolitik, für die Dieter Althaus mit seinem Namen steht.

Ich selbst bin durch mein Elternhaus politisch erzogen worden. Meine Großeltern waren bereits in der damaligen Tschechoslowakei in der kommunistischen Partei bzw. deren Jugendorganisation aktiv. Weil sie als Feinde der Nazis galten, mussten sie fliehen. Meine antifaschistische Haltung kommt also aus einer familiären Betroffenheit heraus. Zudem habe ich erleben müssen, wie in meiner Geburtsstadt Ilmenau im Zusammenhang mit dem politisch gewollten Massensterben der ehemaligen DDR-Betriebe tausende Menschen auf einen Schlag vor die Tür gesetzt wurden. Ein Großteil dieser Betroffenen hat seitdem jede Perspektive auf einen Arbeitsplatz, der eine planbare Lebensgestaltung bietet, verloren. Hier hätte es zumindest teilweise andere Möglichkeiten geben, die Produktion und damit Arbeitsplätze zu retten. Mir war bereits als Schüler klar, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse so nicht länger bestehen dürfen. Deshalb habe ich begonnen, mich politisch zu engagieren.
Ich würde mich freuen, wenn es mehr Menschen in der Bundesrepublik geben würde, die sich wieder öffentlich betätigen, um bestehende Verhältnisse zu verändern. Bereits auf die Frage von Herrn Voß vom 24.07.09 bin ich darauf ansatzweise eingegangen. Hier bieten zahlreiche Vereinigungen und Zusammenschlüsse die vielfältigsten Möglichkeiten. Man muss sich nicht immer in einer Partei engagieren. Aber es muss endlich ein breites Bündnis der *sozialen Vernuft" in Deutschland geschmiedet werden. Stellen Sie sich einmal vor, nur einmal im Monat würden alle Arbeitslosen am Tag der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen in ihren Städten demonstrieren. Welches Bild würde sich ergeben, wenn Monat für Monat Millionen Menschen auf die Straße gehen! Und das nur aus Eigennutz heraus! Allein das persönliche Motiv, nicht länger arbeitslos sein zu müssen, müsste ausreichen, um diese gewaltige Masse auf die Straße zu treiben. Bedauerlicher Weise bleibt dieser Gedanke nur ein Traum.
Diese Gesellschaft ist darauf aufgebaut, alle solidarisierenden Effekte zu zerschneiden und die Menschen zu isolieren bzw. zu individualisieren. Dann kann man nämlich leichter mit ihnen umgehen und staatliche Repressionspolitik betreiben. Deshalb sind alle solidarisierenden Möglichkeiten auszuschöpfen, damit es möglich wird, gemeinsam ein Bündnis der *sozialen Vernunft" aufzubauen. Hier müssen aber zunächst die großen Organisationen, die für die politische Bildung zuständig sind, endlich zur sozialen Politik zurückfinden. Es ist eben wenig glaubwürdig, wenn Gewerkschaftsvorsitzende (auch in Thüringen) die Politik der sozialen Ausgrenzung kritisieren und gleichzeitig dieselben Personen Mitglied in Regierungsparteien sind, die für diese Politik der Ausgrenzung und Entwürdigung mitverantwortlich sind. Wenn der DGB-Vorsitzende von Thüringen für die SPD als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antritt, müsste er entweder erklären, dass er sich für die Rück-Abwicklung von Hartz IV einsetzen wird oder er riskiert weiterhin, dass den Einzelgewerkschaften wegen dieser Unglaubwürdigkeitspolitik die Menschen davon laufen.
Auch deshalb kandidiere ich für den Landtag: ich will Menschen wieder Mut machen, sich politisch zu betätigen und nicht länger zu resignieren. Jede und jeder kann für Veränderung sorgen! Entscheidend ist, dass möglichst viele Menschen für einen Politikwechsel sorgen. Dazu gehört neben einer starken LINKEN auch eine hohe Wahlbeteiligung. Denn eines ist sicher: diejenigen, die tatsächlich bei einem Politikwechsel etwas zu verlieren haben, werden zur Wahl gehen. Und sie werden wieder CDU wählen. Ich will jedoch, dass die Menschen, die bei einem Politikwechsel etwas zu gewinnen haben, zur Wahl gehen!

Mit optimistischen Grüßen
Ihr Sascha Bilay